Bezirkspolitik

Aktionen, Veranstaltungen und ein Seminar...

Die gegen die Lobauautobahn aktiven BürgerInneninitiativen und Umweltgruppen setzen Ihre Aktivitäten gegen die an unserer Stadtgrenze geplante Lobauautobahn (S1), wie angekündigt auch heuer fort.
Die AktivistInnen der überparteilichen BürgerInneninitiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“ ließen sich durch die Kälte an diesem Tag nicht abschrecken, den Valentinstag zu einer am "Stock im Eisen-Platz" viel beachteten öffentlichen Aktion zu nützen (Siehe Bild rechts). Unter dem Motto „Lobauer Frühling tanzen – Umarmung statt Umfahrung“ wurden an PassantInnen Flugis und Blumen verteilt und eine „Gratisumarmung“ (free hugs) angeboten.

Noch hat sich der Frühling nicht wirklich eingestellt. Trotzdem sind für all jene, die sich durch die Autobahnlobby nicht unterkriegen lassen wollen, schon eine Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen geplant:

Am Dienstag, 04.03.2007 seitens der an der Lobaubesetzung aktiven BürgerInneninitiativen und Umweltgruppen eine Verkehrspolitische Konferenz geplant.

Auch die KPÖ-Donaustadt und Ihr Kaktusteam leistet zum Thema „Verkehr und seine Auswirkungen auf das Klima und die Gesellschaft“ einen inhaltlichen Input und führt im April ein Seminar mit dem Verkehrsexperten und Buchautor Winfried Wolf durch.

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Der Sprecher der KPÖ Margareten, Wolf-Goetz Jurjans, begrüßt den Vorschlag der Umbenennung der Ziegelofengasse in Falco-Gasse, „da die kritischen Lieder des aus einfachen Verhältnissen stammenden Hans Hölzl der Wiener Gesellschaft einen unverzichtbaren Spiegel vorhalten.“

Ein innovativer Vorschlag der KPÖ-NÖ zur finanziellen Förderung der Nahversorgung!

Autoparkplätze großer Einkaufszentren und Einkaufsmärkte mit einer Steuer zu belegen und die so eingenommenen finanziellen Mittel zur Förderung von Nahversorgerbetrieben zu verwenden, fordert die KPÖ-Niederösterreich in ihrem gerade aktuellen Landtagswahlkampf.

Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt begrüßt diese Idee und hält deren Umsetzung auch für Wien praktikabel. Damit könnten auch die bekannten Probleme der Nahversorgung in der Donaustadt und anderen Randbezirken Wiens verringert werden. Ebenso würde damit auch ein öffentlicher Beitrag zur Eindämmung der sich immer mehr ausbreitenden Shoppingzentren, geleistet. Im Übrigen wäre das auch eine wirksame Maßnahme, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

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Republik schert sich weder um Interessen der Fluglärmopfer noch um EU-Urteil.

Wie der „Kaktus“ berichtete, hatten Dutzende Bürgerinitiativen aus Wien und NÖ Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, da der aktuelle Ausbau des Airports nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) unterzogen worden war. Brüssel gab den Beschwerdeführern Recht und leitete darauf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in die Wege. Auch sprach man von einer „nachträglichen UVP“.

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Nahversorgung statt ShoppingwahnKilometerlange Wege für ein Packerl Milch: Die Nahversorgung vieler Bewohner der Donaustadt ist alles andere als optimal. „Wohnsiedlungen wie Süssenbrunn oder am Mühlwasser sind abgeschottet errichtet worden“ wird Eva Hauk, von den Donaustädter Bezirksgrünen, in der Gratis- U-Bahnzeitung „Wien heute“(21.01.2008) zitiert.

„Auch bei der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam, haben sich Betroffene zum Thema Nahversorgung in den letzten Wochen gemeldet“ berichtet Johann Höllisch, Bezirksprecher der KPÖ Donaustadt. Auch aus dem im Umfeld der U-Bahnstation Kagranerplatz beklagen sich MitbürgerInnen über die immer schlimmer werdende Einkaufssituation.

Auf Öffis angewiesen um täglichen Einkauf zu erledigen

„Auf der Wagramerstraße sperrt ein Geschäft nach dem anderen zu. Früher hatten wir am Kagraner Platz einen Hofer, einen Löwa und einen Billa. Der Billa ist jetzt in der Komzakgasse. Hofer hat auf der Grünen Wiese gebaut wegen der Parkplätze. Löwa gibt es nicht mehr… Mit einem Einkaufswagerl in die Straßenbahn zu steigen…wird schwierig. Wer hebt das volle Wagerl hinauf, der 26er fährt nur mit jeder 4.Garnitur als ULF, reine Glücksache ihn zu erwischen. Libro hat gleichfalls am Kagraner Platz, im Zuge des Konkurses oder was auch immer zugesperrt. Das wäre ein wunderbares großes Lokal für einen Supermarkt. Oder was ist mit dem leer stehenden Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite…?“ schilderte eine ältere Kagranerin im Februar 2007 Bezirksvorsteher Scheed die Situation.

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Feinstaubbelastung in Stadlau liegt über im Gesetz festgeschriebenen Grenzwerten!

Die Feinstaubbelastung in Österreich hat sich 2007 gegenüber dem Vorjahr verringert. (Quelle VCÖ) Bei 18 in Österreich aufgestellten Messstellen wurden die Feistaubgrenzwerte, öfter als das Gesetz festlegt, überschritten. 2006 traf das auf noch auf 43 Orte zu. Die Hauptursache für niedrigere Belastungen liegt in der günstigeren Wetterlage des vergangenen Winters. Es gab weniger Schnee und damit weniger Streumittel auf der Straße, es wurde weniger geheizt und gab weniger Tiefdruckwetter.

Kein Grund zum Aufatmen

Trotzdem, auch bei einer Messstelle in unserem Bezirk, nämlich jener in Stadlau, wurde der Tagesgrenzwert (von 50 Mikrogramm PM 10) öfter als das Gesetz vorschreibt, überschritten.

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Herbe Expertenkritik an Stadterweiterung auch in der Donaustadt!

Kein besonders gutes Zeugnis stellen Experten, im Kurier vom 05.01.2008 , den für die Stadtplanung in Wien verantwortlichen Rathauspolitikern aus.

„Die Stadterweiterung in der Donaustadt müsse im Einklang mit den Interessen und unter demokratischer Einbeziehung der bereits hier lebenden Donaustädterinnen und Donaustädter erfolgen. In ihrer Kritik am Vorgehen des Wiener Rathauses in der Donaucity und in ihren Befürchtungen in Bezug auf das „Flugfeld Aspern“ , fühlt sich die KPÖ-Donaustadt jetzt auch von Expertenseite bestätigt“ hält Johann Höllisch in einer Stellungnahme dazu fest.

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Das Donauzentrum, der größte Konsumtempel in der Donaustadt, ist seit Jänner wochentags täglich bis 20 Uhr offen!“

…konnte man in der letzten Ausgabe des Bezirksjournals vor Weihnachten lesen. Gemeinsam mit der Lugner City, dem Shopping Center Nord und dem Auhofcenter haben die Geschäfte im Donauzentrum seit 2.Jänner dieses Jahres Montag bis Freitag mindestens bis 20 Uhr offen.

Und, „ Die Liberalisierung ist erfreulich, aber nur ein erster Schritt“ teilt dazu Herr Nils-Christian Hakert – Vorstand des Donauzentrums - den Lesern mit. Verlängerte Öffnungszeiten seien ein lang ersehnter Wunsch der Kunden, ebenso wie deren Wunsch nach der Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Man kann es förmlich zwischen den Zielen herauslesen: in freudiger Aussicht auf neue Umsatzsteigerungen, beginnen Herrn Hakerts Augen (ähnlich einer alten Registrierkassa), zu rotieren und leuchten.

Es gibt dazu aber ebenso eine Menge stichhaltiger Einwände und Bedenken, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten bleiben sollen.

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Fußgänger und Fahrgäste fühlen sich gefährdet.

Weder der Bahnsteig der Haltestelle der S80 in der Hausfeldstraße noch der Zugang zur Haltestelle entlang der Bahnlinie in Verlängerung der Guido-Lammergasse werden bei Schneefall bzw. Glatteis geräumt und oder bestreut.

„Während jeder Siedler oder Hausbesorger, der seiner Schneeräum- und Streupflicht der Gehwege vor „seinem Haus“ nicht nachkommt, mit empfindlichen Strafen rechnen muss, scheint diese Gefährdung der ein- und aussteigenden Fahrgästen der S80 und FußgängerInnen niemanden zu stören“, meint eine KaktusleserIn, die sich an den „Kaktus“ wandte.

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Dazu fordert die KPÖ-Donaustadt, die in der Donaustädter Bezirksvertretung und im Rathaus vertretenen Parteien auf.

„Ihre Wohnung bleibt kalt. Für das Heizen ist kein Geld mehr da. Sie haben dicke Wintermäntel an, dicke Pullover und die warmen Straßenschuhe. Die Kinder sitzen in der Ecke und schauen Bilderbücher an. Die Familie spart bei den Heizkosten, weil sie noch die Miete zahlen muss, Schulsachen zum Kauf ausstehen und die Mutter noch ihre eigene Krankenversicherung nicht beglichen hat. Prekäre Beschäftigungen kennen keine Sozialversicherung“ so beschreibt Martin Schenk, Obmann der „Armutskonferenz“ im „Augustin“, die Situation jener, die jetzt im Winter die soziale Kälte spüren.

"GemeinderätInnen und BezirksrätInnen der Rathausparteien, BezirksvorsteherInnen und deren StellvertreterInnen, der Bürgermeister und seine StadträtInnen eingeschlossen, sollten verpflichtet werden, den „Augustin“ regelmäßig zu kaufen und zu lesen. Das könnte dazu beitragen, dem Thema „Armut“ sachkundiger und mit mehr sozialer Wärme zu begegnen." meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

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Europäischer Gerichtshof fällt außergewöhnliches Urteil

Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) fühlt sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, bestätigt – die Wertminderung des Grund- und Wohnungseigentums durch Flugverkehr muss entschädigt werden.

Nun will man auch hier zu Lande „auf diese Rechtsmeinung aufspringen und beim Verfassungsgerichtshof Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich erheben“ („Kurier“ 8.11.07) Darüber hinaus führt die AFLG auch „einen Musterprozess gegen die Austro Control, der nicht zuletzt auf schonendere Flugrouten und ein höheres Überfliegen der Betroffenen abzielt.“

Von Seiten der Fluglärmgegner warnt man aber vor Einzelklagen.

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S80 - Ein Leserbrief betreffend die ÖBB-Haltestelle Hirschstetten

Es liegt schon einige Zeit zurück. Mehrmals hat sich die KPÖ an die ÖBB gewandt. Es geht um die Haltestelle Hirschstetten der S80. Benützer dieser Haltestelle fanden keinen ausgehängten Fahrplan vor. Angesichts des langen 30 Minuten-Intervalls eine besonders unangenehme Sache. Der Kaktus hatte sich des Problems angenommen und berichtete darüber. Siehe und staune, die ÖBB hatte schließlich eine dem früheren Witterungseinflüssen und Beschädigungen durch Vandalismus trotzende Lösung gefunden. Meinte man jedenfalls, um erst vor kurzem leider eines besseren belehrt zu werden. In der Zwischenzeit hat leider auch dieser Fahrplanaushang dem Vandalismus nicht standgehalten.

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Statistisch gesehen kann man wienweit wie auch in der Donaustadt mit dem Gesundheitswesen zufrieden sein, die praktischen Erfahrungen sind allerdings nicht immer die besten. Der ärztliche Versorgungsgrad in der Bundeshauptstadt hat sich in den letzten vierzig Jahren deutlich verbessert. Sind z.B. Mitte der Sechziger Jahre auf tausend Einwohner 0,75 praktische, 1,2 Fachärzte und 1,3 Zahnärzte (und Dentisten) entfallen, sind es heute, etwa 1,8 Fachärzte und 3,5 Zahnärzte. Lediglich die Anzahl der Allgemeinmediziner steigt nur langsam an.

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Wer kennt ihn nicht unseren elitären Bubenverein, genannt "Wiener Sängerknaben"? Laut ÖVP-Stadtrat Norbert Walter wird die "Kulturattraktion Konzertkristall" das Naherholungsgebiet Augarten in der Leopoldstadt besonders aufwerten. Herr Walter ist nicht nur arrogant sondern auch von sehr bescheidenem Gemüt.

Auch ein Flugblatt der Bezirks-SP attestiert in der Zwischenzeit die Lärmbelästigung für die A22- Anrainer in der Donaucity als „nicht zumutbar“ und forderte ebenso die ASFINAG auf die dortigen Belastungen „auf ein erträgliches Maß zu reduzieren“. Dabei wird aber offensichtlich übersehen, dass ja Weisungen des Ministeriums in Sachen „Lärmschutz“ die höhere Instanz darstellen. Scheut man sich da vielleicht den Verkehrsminister, der ja aus der eigenen Partei kommt, in dieser Sache in die Pflicht zu nehmen?

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Donaustädterinnen und Donaustädter, die Missstände in ihrem Lebensumfeld nicht mehr einfach hinnehmen wollen, gibt es auch in unserem Bezirk, wenn auch nicht immer zur Freude unserer Bezirks-SPÖ. Nachfolgend zwei Beispiele die erneut zeigen, wie in unserem Bezirksparlament, mit in unserem Bezirk unter den Fingernägeln brennenden Problemen umgegangen wird.

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Für alle die auf Lärmschutz warten, war die Debatte im Donaustädter Bezirksparlament wenig erfreulich!

„Vizebezirksvorsteher Taucher, für AktivistInnen der Mieterinitiative Donauplatte gegen den A22- Lärm einige Wochen auf Tauchstation gewesen, scheint wieder aufgetaucht zu sein“ stellt Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, zur gestrigen Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, lakonisch fest. Mehre seitens des Mieterkomitees an ihn gerichtete Schreiben ließ Herr Taucher nämlich unbeantwortet.

Deshalb haben die Grünen gestützt auf einen Beschluss der Bezirksvertretung und seitens der KPÖ-Donaustadt in der Sache durchgeführter und ihnen zur Verfügung gestellter Recherchen , das Thema nochmals zur Sprache gebracht.

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2000 Wienerinnen wurde Strom und Gas abgedreht. 33000 WienerInnen stottern laut "Radio Wien" heuer ihre Strom und Gas-Rechnung in Raten ab... Ein lobenswertes Entgegenkommen von Wien Energie"

so kann man in der vorgestrigen Ausgabe der U-Bahngratiszeitung "Wien Heute" lesen.

"- und doch: Für 2000 Betroffene ist auch diese Zahlungsweise unmöglich zu schaffen...Laut Caritas sind besonders allein erziehende Frauen und ihre Kinder betroffen"

Diese Fakten stehen im Widerspruch zur Sicht der Dinge durch die "rosa Brille" der Donaustädter Bezirks-SPÖ.

"Müßte eine solche Pressemeldung nicht auch unsere BezirkspolitikerInnen betroffen machen?" fragt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt anläßlich der heute stattfindenden Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

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Faymann auf den Spuren seines Vorgängers?

Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung (Kaktusbericht vom 3.Oktober 2007) und der Zusage des Donaustädter Bezirksvorstehers, sich für einen effektiven Lärmschutz bei der Donaucity einzusetzen, ist es nun an der Zeit sich ein Bild über die aktuelle Sachlage zu machen. Der „Kaktus“ hat bei Verantwortlichen der ASFINAG und im Verkehrsministerium und bei Betroffenen nachgefragt.

Sind Taucher & Co auf Tauchstation?

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Anläßlich des heutigen Spatenstichs für die Transitautobahnbrücke Traismauer meldet sich die BürgerInneninitiative "Rettet die Lobau-Natur statt Beton" zu Wort. Die Donaubrücke Grafenwörth – Traismauer und die geplante Transitschneise Lobauautobahn S1 haben, einige Paralellen. Beide sind quer durch Natura 2000 Gebiete (allerhöchste EU Schutzklasse) geplant. Beide Transitautobahnen sind in ausgewiesenem Feinstaubsanierungsgebiet geplant. Bei beiden Projekten ist die Bürgerbeteiligung eine reine Farce. Beide Großprojekte werden als Teile eines sogennten „Regionenringes“ bezeichnet. Die Bürgerinitiative fürchtet, dass mit dem Spatenstich in Traismauer der Druck eine Lobauautobahn durch den Nationalpark Donauauen durchzusetzen, steigt.

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MieterInnen fordern jetzt auch Taten!

Nach längerem hin und her hat sich auch die SPÖ-Donaustadt dazu durchgerungen, die Forderung eines überparteiluichen Mieterkomitees in der Donaucity nach einer Verlängerung der Überplattung der A22, zu unterstützen. So hat auch die Donaustädter Bezirksvertretung in seiner letzten Sitzung beschlossen, sich für eine rasche Lösung des durch die A22 verursachten Lärmproblems der MieterInnen einzusetzen.

In einem Brief des überparteilichen Mieterkomitees, an den stellvertretenden Bezirksvorsteher Taucher, wird nun um Unterstützung gegenüber dem Verkehrsminister ersucht.

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Wien (OTS) - Die Stadt Wien hat einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, der den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken will. Tatsache ist, dass er nur auf Bezirksebene und da nur in 8 Bezirken besteht und dass Politiker bestimmen, worauf sich Bürgerbeteiligung beziehen darf und worauf nicht.

Hier die Kritik der Bürgerinitiativen im Detail

Darüber sind sich alle an der Lobaubesetzung im letzten Winter beteiligten Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen, auch mehr als ein halbes Jahr nach Beendigung ihrer Protestaktion in der Lobau, einig.

Das nächste größere gemeinsame Treffen der GegnerInnen der Lobauautobahn ist am 01.11.2007 ab 16 Uhr am „Campplatz der Mahnwache“ in Groß Enzersdorf, geplant.

Kommt zahlreich, um die Unterstützung ihres Anliegens auch weiter in der Öffentlichkeit zu dokumentieren!

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Kleine Verbesserungen für Essling in Sicht.

Eine Broschüre der Flughafen Wien AG beschreibt eine Anzahl von Erfolgen, die von massiven Ausbauten, steigenden Passagierzahlen und neuen Arbeitsplätzen berichten. Auch vom vergangenen Mediationsverfahren, dem neuen Dialogforum und den ausgehandelten Maßnahmen zur angeblichen Verbesserung der Situation der fluglärmgeplagten Bevölkerung ist die Rede.

Da steht die Frage im Raum: Was brachte und bringt das für Essling?

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... wenn die SteuerzahlerInnen blechen. Dies ist das Motto der SPÖ, wie die protzige Inszenierung der "Spatenstich-Feier" für das Projekt "Wien Mitte" zeigt. In das Festzelt selbst konnten aber natürlich nur "geladene Gäste" Einlass finden.

Die Grundsteinlegung für das Megaprojekt bei Wien Mitte ist zugleich wohl das endgültige Aus für die alte Markthalle. Bezirksräte der Grünen, der ÖVP und KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher fanden sich nochmals zu einer gemeinsamen Protestaktion vor der Landstraßer Markthalle zusammen, um darauf hinzuweisen, dass die SPÖ die Anliegen von 15.000 Menschen, die für den Erhalt der Markthalle Landstraße unterschrieben haben, ignoriert.

Ps.: Auch die Anregungen von Standlern und Kunden, die ein Konzept erarbeitet haben, welches eine moderne, rentable und attraktive Nahversorgung während der jahrelangen Bauzeit von Wien Mitte ermöglichen würde, hat die SPÖ schubladisiert.

Mehr Infos zum Thema

Standard-Bericht zur Grundsteinlegung und zum Protest