Klage gegen die Trassenverordnung der S2 vom Verfassungsgerichshof abgewiesen.

Friday, 10. August 2007 @ 19:15

Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er eine 25 Seiten starke Klageschrift der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" abweisen kann. Indem er ihr einfach den Bürgerinitiativen-Status aberkennt.

Neuester Stand:

Die Klageschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht.

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KPÖ Wien - Klage gegen die Trassenverordnung der S2 vom Verfassungsgerichshof abgewiesen.
https://wien.kpoe.at/article.php/20070805131548697

[*1] http://kaktus.kpoe.at/news/article.php/20070803214329254