Bezirkspolitik

Den ÖBB drohen jetzt enorme Mehrkosten! Ist jetzt auch unser Kanalnetz davon betroffen?

Wir erinnern uns der „Budgetdebatte“ in der Donaustädter Bezirksvertretung für das Budgetjahr 2004 zurück. Herr Uttner und die „große (Finanz-) Welt“: Der Ausbau des Kanalnetzes in der Donaustadt könne durch „kluge Finanzierungsmethoden“ finanziert werden, so der Vorsitzende des Finanzausschusses und SPÖ-Klubobmann in der Bezirksvertretung damals im „Originalton“.

„Cross-Border leasing"

So hieß damals das Zauberwort. Die KPÖ hatte vor solchen Finanzierungsformen immer gewarnt.

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Empörung über Bauklotz auf ehemaligem Gartengrundstück

Auf starkes Echo ist unser Artikel über die Bebauung zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und dem Hausgrundweg in der Nähe der Feuerwehr gestoßen. Am 24. Juli hat nun eine Mieterversammlung stattgefunden, an der für den Kaktus auch Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ und Dr. Walther Leeb, sowie ein Vorstandsmitglied der Siedlungs-Union und deren Rechtsanwalt eingeladen wurden und teilgenommen haben. Die Empörung der zahlreich erschienen Mieter ist groß gewesen.

Viele haben zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wohnung nicht genommen hätten, wäre Ihnen nicht seitens der Siedlungs-Union wiederholt versprochen worden, der Nachbarbau würde mit Sicherheit nicht höher sein als die Häuser der Siedlungs-Union.

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Und die Suche der Gemeinde Wien nach „nachhaltigen barrierefreien Mobilitätslösungen“

"Mehr als zwei Wochen war der Aufzug in der U1-Station Kaisermühlen für die Fahrtrichtung nach Leopoldau, defekt." informierte Hajduk Mrdalj, (im Bild rechts) Kaktusleser und parteiunabhängier Kandidat auf der KPÖ-Regionalliste für die Bezirke Froridsdorf und Donaustadt, das Kaktusteam.

„Lang hat’s gedauert, jetzt funktioniert er wieder“ hat ein gestern Vormittag durchgeführter Lokalaugenschein des „Kaktus“ ergeben. Die zurückliegenden zwei Wochen waren für die betagte und gehbehinderte Mutter des parteiunabhängigen KPÖ-Kandidaten, auf ihrem Weg ins Therapiezentrum in Kagran, mehrmals wöchentlich auf die U1 angewiesen, ein nahezu unüberwindliches Hindernis.

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Sprit, Mieten, Kreditzinsen, Lebensmittel steigen und ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Jetzt soll nach dem Ölpreis (inklusive des steigenden Heizölpreises) auch der Gaspreis (41% der Haushalte in Wien heizen mit Gas) kräftig ansteigen Mit einer Verteuerung um 20% bis 25% wird spekuliert. Die "Wien Energie" schweigt dazu. (ORF-Bericht 17.07.2008) Man prüfe den Markt, Preissteigerungen werden nicht ausgeschlossen, heißt es.

Auch wenn der Sommer, die Erinnerung an die Kälte im Winter für viele Menschen verdrängt. Schon im vorigen Winter hatten an die 2000 Haushalte in Wien weder Heizung, Gas oder Strom. (Kaktusberichte vom 29.11.2007 und 24.12.2007) Mit einer weiteren Verschärfung im kommenden Winter müsse gerechnet werden, sorgt sich Johann Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam.

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Nach dem Bericht vom 16.April machte sich der „Kaktus“ über die aktuelle Lage rund um die ehemalige Bor-Fabrik kundig und stieß dabei auf eine Untersuchung des „Umweltbundesamtes“ vom November 2006.

In dieser „Gefährdungsabschätzung und Prioritätenklassifizierung“des „Altstandortes Borfabrik Gotramgasse – Teilbereich Ost“ heißt es: „Am Altbestand „Borfabrik Gotramgasse“ wurde im Jahr 1883 eine Borfabrik eröffnet und bis 1973 Borax, Borsäure und diverse Borprodukte erzeugt. Zwischen 1938 und etwa 1976 wurden Produktionsrückstände auf einer Fläche von etwa 20 000m² im Bereich des Altstandortes „Borfabrik Gotramgasse“ abgelagert. Die Kubatur der kontaminierten Ablagerungen kann mit rund 30 000m³ abgeschätzt werden. Im Jahr 1974 kam es im Zuge der Betriebsschließung vermutlich zur Infiltration hochkonzentrierter Borlösung in den Untergrund. 1984 wurde als Sicherungsmaßnahme der westliche Teil des Altstandortes mit einer Fläche von rund 14 000m² mittels einer einfachen Schmalwand umschlossen und eine Wasserhaltung in Betrieb genommen.“

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Gemeindebau: Immer die Ausländer?

Im Rahmen der Ausstattung der Gemeindewohnhausanlage „Rennbahnweg“ mit Video-Überwachung, ging auch ein Reporter einer Tageszeitung, die sonst immer Objektivität einfordert, vor Ort, um über dort herrschende Zustände zu berichten. Der daraus resultierende Artikel ist von ausländerfeindlichen Aussagen geprägt, ohne dass entsprechende Gegenmeinungen zu Wort gekommen wären.

Mit Aussagen, wie: „Am Spielplatz sind nur mehr ausländische Kinder und machen Krach“, „Von 80 Mietern sind 70 Ausländer“ und „Es gibt immer mehr Vandalismus und Autoeinbrüche“, werden einschlägige Vorurteile unwidersprochen bedient. Der „Kaktus“ fragte in der Wohnhausverwaltung der Gemeinde Wien nach und es entstand, aus Gesprächen, mit erfahrenen Mitarbeitern, ein etwas anderes Bild.

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Nahversorgung Kagraner Platz – Die Bezirksvorstehung scheint wieder einmal auf Tauchstation!

Alle Zeit der Welt scheinen die in unserem Bezirk gewählten PolitikerInnen zu haben, wenn es um eine rasche und unbürokratische Lösung eines dringenden Problems von BürgerInnen aus unserem Bezirk geht. Bereits im Februar 2007 hatte sich eine ältere Einwohnerin im Einzugsbereich des Kagraner Platzes an den Herrn Bezirksvorsteher gewandt. Die Einkaufssituation sei vor allem für ältere Menschen unerträglich. Ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei kein Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs möglich. Er habe für ihr Anliegen sein vollstes Verständnis, teilte Bezirksvorsteher Scheed in seiner Antwort mit. Anfang 2008 wandte sich die Kagranerin, nachdem sie seit dem Antwortbrief des Bezirksvorstehers in dieser Sache nichts mehr gehört hatte, an den Kaktus. Wir brachten in Erfahrung, dass Ecke Wagramer Platz/Kagraner Platz ein größeres Einkaufszentrum mit einem Lebensmittelsupermarkt in Planung sei, mit dessen Fertigstellung aber erst frühestens Ende 2009 gerechnet werden kann. Grund genug, mit den von ihrer tristen Nahversorgersituation betroffenen KagranerInnen gemeinsam über Übergangslösungen nachzudenken. Eine unserer Ideen: Die Schaffung eines vorübergehenden Wochenmarktes.

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BezirksalltagErzherzog-Karl-Straße / Hausgrundweg

Im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist es in städtischen Ballungszentren üblich gewesen, die vorhandenen Grundflächen möglichst dicht zu verbauen. In Zinskasernen, gerade noch mit einem engen Lichthof ausgestattet, sind möglichst viele Wohnungen geschaf-fen worden, um den Hausherren möglichst viel Gewinn zu bringen.

Erst nach dem ersten Weltkrieg, nicht zuletzt dank kommunaler Bautätigkeit („Rotes Wien“), hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Menschen helle Wohnungen mit viel Frei- und Grünraum benötigen. Der extremen Baudichte ist durch entsprechende Flächenwidmungen und Bebauungsbestimmungen ein Riegel vorgeschoben worden.

Wenn man sich die jüngste bzw. derzeit noch anhaltende Bautätigkeit zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und dem Hausgrundweg, vom Genochplatz gesehen kurz vor der Feuerwehr, ansieht, muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass neuerdings wieder jeder Quadratmeter verbaut werden „muss“.

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Entgegen einem gemeinsamen Beschluss stellen SPÖ und ÖVP den Antrag auf Aufhebung: “Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beschließt, die AnrainerInnenbefragung zur Wiedereinführung der Linie 21 und die damit verbundene Beauftragung von zuständigen Abteilungen nicht durchzuführen.”

Bemerkenswert war bereits die Einladung: die Sitzung wurde als außerordentliche BV bezeichnet und selbst einen Tag zuvor gab es keine Unterlagen dazu. Auch auf meine diesbezüglichen Fragen konnte ich nichts in Erfahrung bringen, was auch besagt, dass entgegen der Tagesordnung nicht einmal Zeit für die Einbringung von Anfragen bzw. Anträgen zur Sitzung vorgesehen war.

Zwei Möglichkeiten, sich mit der durch(!) unseren Bezirk gehenden neu geplanten Autobahn (A23 neu) auseinanderzusetzen gab es in den letzten beiden zurückliegenden Monaten:

Ende April fand ein Informationsveranstaltung der überparteilichen Initiative „Natur statt beton – Rettet die Lobau“ welche auch gegen die Lobauautobahn (S1) aktiv ist im Gasthaus Sailer im Gemeindebau am Heidjöchl statt.

Eine weitere Möglichkeit, bot die am 29. und 30.Mai 2008 von der ASFINAG neuerlich veranstaltete Planungsausstellung in Großenzersdorf und Essling.

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Wie bekannt hatte die Flughafen Wien AG für die laufenden Ausbauten des Airports auf die gesetzlich vorgeschriebene „Umweltverträglichkeitsprüfung“ (=UVP) einfach „vergessen.“ Betroffene Anrainer und Fluglärmopfer hatten sich darauf in einer Sammelklage an die EU-Kommission gewandt und hatten Recht bekommen – die UVP muss nachgeholt werden.

Anders sahen dies (vorerst) die Flughafenbetreiber. Sie meinten, dass es eine komplette UVP nicht geben müsse und einen Baustopp schon gar nicht. Prompt kam die Antwort aus Brüssel: Eine UVP müsse es sehr wohl geben - laut neuesten Meldungen ab Anfang 2009! Und zwar in Form eines „ergebnisoffenen Umweltverträglichkeitsberichts (=UVB)“, wobei Gutachter die Auswirkungen der Erweiterungen prüfen und entscheiden, ob zusätzliche Auflagen nötig sind.

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Das Wichtigste zuerst: In Sachen Lärmschutz bewegt sich etwas! Der Brief des Bezirksvorstehers ist, wie bereits berichtet, beim Verkehrsminister angekommen. Die vage Vereinbarung, sich zu einem Gespräch über das anstehende Problem zu treffen, wurde, trotz zweimaliger Urgenz von Seiten des Bezirks zwar noch nicht verwirklicht, aber auf einer „anderen Schiene“ scheint ein Erfolg möglich.

Zum Thema „Windschutz“ war aus dem Büro des Planungsstadtrats zu erfahren, dass das WED-Projekt „Wohnhaus/Grünanlage/Windschirme“ an eine andere Planungsfirma übergeben worden sei.

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