Leopoldstadt: Neues aus der Bezirksvertretung

Wednesday, 26. September 2007 @ 16:18

Am 25. September 2007 fand in der Leopoldstadt eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko brachte eine Anfrage und zwei Anträge ein. Antrag Nr. 1 (Resolutionsantrag zum Schutze der Klein- und Mittelgewerbes gegen die Sonntagsöffnung während der EURO 2008) wurde nicht zugelassen. KPÖ-Bezirksrat Iraschko wird sich daher an die zuständigen juristischen Stellen im Rathaus wenden. Iraschko: "Ich warte schon gespannt auf die Begründung, die mir gegeben wird."

Antrag 2 betreffend Naherholungsgebiet Donaukanal wurde von SPÖ/FPÖ/ÖVP geschlossen abgelehnt. Selbst als Josef Iraschko auf Antrag der Grünen bereit war, der Zuweisung des Antrags in die Bezirksentwicklungskommission zu zu stimmen, wurde das geschlossen, außer von den Grünen, abgelehnt. Das weist darauf hin, dass die durchgehende Ökonomisierung eines wichtigen Naherholungsgebietes für den 2. Bezirk und alle übrigen WienerInnen bereits in den Köpfen und der Planung vorhanden ist.

Die Anfrage zur Frage der Sozialhilfe wurde ohne besondere Emotionen und mit Widerwillen (allerdings nur statistisch, nicht inhaltlich) beantwortet.

Hier die Anträge und die Anfrage im Detail:

Antrag 1 - Nein zur Sonntagsöffnung in der Leopoldstadt während der EURO 2008 - denn die Verlierer sind Klein- und Mittelbetriebe, Beschäftigte und BewohnerInnen[*1]

Antrag 2 - Nein zur Kommerzialisierung des Donaukanals[*2]

Anfrage 1 - Sozialhilfe - Sozialabbau in Wien - Was tut der Bezirk[*3]

KPÖ Wien - Leopoldstadt: Neues aus der Bezirksvertretung
https://wien.kpoe.at/article.php/20070926161806333

[*1] http://wien.kpoe.at/1antragbv250907.pdf
[*2] http://wien.kpoe.at/2antragbv250907.pdf
[*3] http://wien.kpoe.at/1anfragebv250907.pdf