Bezirkspolitik

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Die Ankündigung Faymanns, die Schließung von Postämtern mittels einer neuen Universaldienstverordnung für 6 Monate auszusetzen, kommt bereits 5 Minuten nach zwölf, und reicht nicht aus. Laut der in die Medien gelangten „Zusperrliste des Postmanagements“, wären auch drei Postämter in der Donaustadt betroffen.

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„Das Versprechen Bürgermeister Häupl, die SPÖ werde sich in Wien auf allen Linien mit der fremdenfeindlich und verhetzend auftretenden FPÖ auseinandersetzen, bleibt Luft, solange die SPÖ weiter dringende Anliegen über Monate und Jahre ignoriert. Der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Haltungen auszuweichen ist die eine Seite, Rechtspopolisten durch Versäunisse in Ihrer Politik ein Feld zu überlassen sich für viele glaubhaft als Vertreter des “kleinen Manns“ zu profilieren, die andere Seite des Problems. Es handelt sich nur um eines der vielen Beispiele aus unserem Bezirk, wo sich die SPÖ durch ihr über viele Monate hinziehendes Nichthandeln von der FPÖ „links überholen“ lässt“, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt zu einem, jüngst von der FPÖ im Gemeinderat eingebrachten und von allen Rathausparteien einstimmig zugewiesenen Antrag zum Thema A22-Überplattung im Bereich der Donaucity.

Noch knapp vor den Wahlen, hat der Bezirksvorsteher endlich die Planung eines „Multifunktionalen Zentrums“ am Eckgrundstück Wagramerstraße/Kagraner Platz der Öffentlichkeit präsentiert.

Zwei weitere Jahre sollen demnach die BewohnerInnen aus dem Grätzel rund um den Kagraner Platz weiter auf eine Problemlösung warten?

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Bürgermeister Häupl hat unmittelbar nach der NR-Wahl angekündigt, die SPÖ in Wien werde die Auseinandersetzung gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche und verhetzende Positionen führen.

Mit einem, diesem Anliegen des Bürgermeisters folgenden Vorschlag, wendet sich Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und Aktivist in der seit den Donnerstagsdemos gegen die frühere schwarzblaue Bundesregierung bestehenden überparteilichen Initiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau", an die Donaustädter Bezirksvertretung.

Er fordert die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen auch als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit unseres Bezirkes ein und brachte hierzu auch eine Stellungnahme zum Bezirksbudget ein.

Auf eine Unterstützung dieses Anliegens seitens der Grünen darf gehofft werden!

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"Die Post hat für alles was" heißt es in der Werbung. Nur nicht den Kaktus für die KaktusabonnetInnen aus der Donaustadt, zumindest nicht zeitgerecht.

Immer wieder kommt es zu nicht akzeptierbaren Verzögerungen bei der Auslieferung des Kaktus durch die Post in der Donaustadt. Die letzte Kaktusprintausgabe wurde seitens der Druckerei Luigard adressiert am 05.09.2008 aufgegeben. Die KaktusleserInnen in der Donaustadt haben die Zeitung (und das erst nach mehrmaliger telefonischer Beschwerde) am 25.09.2008 (!!!) von der Post zugestellt erhalten. In den von der Post festgehaltenen Geschäftsbedingungen ist demgegenüber festgehalten, dass Zeitungen „binnen fünf Werktagen“ zugestellt werden müssen.

Da es in unserem Bezirk wiederholt zu unakzeptablen Verzögerungen bei der Zustellung von der KPÖ herausgegebener Zeitungen kommt und wiederholte Interventionen bei der Postbeschwerdestelle bisher erfolglos blieben, wendet die KPÖ-Donaustadt sich nun an den Post-Generaldirektor Dr. Anton Wais.

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Der Grundwasserspiegel werde durch die neu geplante Autobahn (A23neu) entlang des Marchegger Astes der Ostbahn, als Verbindung der ebenso geplanten Lobauautobahn (A1) und der Tangente, nicht gefährdet. Das wurde besorgten Anrainerinnen bei der letzten Planungsausstellung seitens der ASFINAG versichert. Das gelte sowohl für eine Streckenführung in offener Tieflage als eine Streckenführung zwischen dem Reservegarten und der Hausfeldstraße in einem Tunnel unter der Siedlung Kriegerheimstätten.

Auch dem Vorstand der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft „Kriegerheimstätten“, so wurde bei deren letzten Generalversammlung berichtet, hat der Herr Bezirksvorsteher selbes versichert. - Also, keine Gefahr für in den Gärten vorhandene Brunnen und auch kein Wassereintritt in die Keller, so die Botschaft!

Der „Kaktus“ hat in seinem Archiv gekramt!

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„Die Kritik der KPÖ am Schweigen des Bezirksvorstehers zum Problem „Nahversorgung Kagraner Platz“ scheint Wirkung zu zeigen“ stellt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch zur eilig einberufenen Pressekonferenz des Donaustädter Bezirksvorstehers fest. Das sei der gute Teil der Nachricht. Schließlich stehen Neuwahlen vor der Tür.

Besorgte AnrainerInnen haben sich große Sorgen gemacht, weil, für das versprochene neue Einkaufszentrum am Kagraner Platz bis jetzt kein Baubeginn sichtbar ist.

Ein „Mulifunktionales Zentrum“ (siehe das linke, gestern bei der Pressekonferenz präsentierte Bild) solle entstehen. Ein mehrgeschossiger Komplex mit Büros, einem Ärztezentrum, Geschäftszonen und Gastronomie ist geplant.

Die für die AnrainerInnen schlechte Nachricht:

Der Fertigstellungstermin verschiebt sich nochmals um ein halbes Jahr.

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Aktion 21, ist eine überparteiliche Plattform in Wien, die für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch eine wirksame Partizipation (Teilhabe) eintritt. Ihr sind Dutzende Wiener BürgerInneninitiativen, die zusammen über eine Reichweite von etwa 100000 BürgerInnen angeschlossenj, - siehe auch unter www.aktion21.at Ihre Fragen zum Thema BürgerInnenbeteiligung, beantwortete für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam, die Donaustädter KPÖ SpitzenkandidatIn zur Nationalratswahl, Martina Höllisch.

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Der eingeladene SPÖ Spitzenkandidat, Verkehrsminister Werner Faymann zeigte Ihnen, ebenso wie die SPÖ-Donaustadt, die kalte Schulter. Frau NR-Abgeordnete Ruth Becher war ebenso wie auch Bezirksvorsteher Norbert Scheed und seinem Stellvertreter Taucher verhindert.

Man treffe den Herrn Bezirksvorsteher in der Donaucity sehr oft. Meist wenn er zu Gesprächen in die WED eile. Für uns BewohnerInnen habe er hingegen keine Zeit, stellt ein Versammlungsteilnehmer dazu lakonisch fest. Auch unter den SPÖ- Gemeinderäten aus der Donaustadt oder den 30 SPÖ-Bezirksräten fand sich niemand, der an dieser BürgerInnenversammlung teilnehmen wollte/konnte. Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie wichtig der SPÖ die Anliegen der Menschen aus der Donaucity wirklich sind.

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Über eine gemeinsame „Protestaktion über die Stadtgrenzen hinaus“ berichtet die Kronenzeitung am Samstag, 13.September. „Neben Siedlungs- und Kleingartenvereinen waren Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed und Groß-Enzersdorfer Bürgermeister Hubert Tomsic gekommen…Die ASFINAG wird aufgefordert, die Autobahn bis zur Siedlungsgrenze zu überdachen und das Lüftungsbauwerk mit Filtern nach dem neuesten Stand der Technik auszustatten, um den Bewohnern entlang des Verkehrsweges Schutz zu bieten“

Dass der jetzige Verkehrsminister Faymann heißt und die Möglichkeit einer entsprechenden Weisung an die ASFINAG hat, übergeht die Kronenzeitung.

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Niemanden aus den Donaustädter Bezirksvertretungsparteien scheint das Problem „Nahversorgung Kagraner Platz“auch nur irgendwie zu kratzen.

Es ist nun bereits mehrere Monate her, als die KPÖ-Donaustadt gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung erarbeitete Vorschläge für Übergangslösungen (Einrichtung eines Wochenmarktes, mehr ULFS auf der Linie 26) der Bezirksvorstehung und den Klubs der SPÖ, ÖVP und Grünen übermittelte.

Auch die Bezirksblauen (die sich allerdings einen Weihnachts- und Ostermarkt einsetzten, scheinen das Interesse am Thema in der Zwischenzeit ebenfalls wieder verloren zu haben.

Zwei Plenarsitzungen sind seit unserem Brief vergangen. Heute hatte das Bezirksparlament wieder getagt. (Ein umfassender Bericht folgt in wenigen Tagen) Auch keiner der zahlreich vorhandenen Ausschüsse der Bezirksvertretung hat sich mit dem Problem bisher befasst.

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Die BewohnerInnen der Donaucity sind mit Recht verunsichert. So könnten der unerwartete Rücktritt der Regierung und ein wahrscheinlicher Führungswechsel im Verkehrsministerium die versprochenen Maßnahmen gefährden.

Noch rechtzeitig vor den Wahlen, weil " momentan sehr viel möglich und politisch durchsetzbar in Österreich" ist, ladet die "Mieterinitiative Donaucity Platte gegen den Lärm" für 15.09. ab 19:30 in den großen Pfarrsaal in der Donaucity zu einer MieterInnenversammlung ein. Dazu eingerladen wurde Werner Faymann, die Grünen und die ÖVP haben ebenfalls bereits ihr Kommen zzugesagt. Für die KPÖ, die im Kaktus laufend über die Anliegen der DonaucitybewohnerInnen berichtet und als "außerparlamentarische Kraft" einen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Donausdstädter Bezirksvorstehung nach langem Zögern zu einer Unterstützung der AnrainerInnen in Sachen Lärmschutz A22 durchgerungen hat, wird ihr Bezirkssprecher Johann Höllisch an der Versammlung teilnehmen.

SP verspricht nun "gebündelte Lösungskompetenz"

Auch die SPÖ-Donaustadt scheint in der Zwischenzeit aktiv zu werden.

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Die Einspruchsfrist gegen die geplante dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist abgelaufen. Von insgesamt 14 Bürgerinitiativen und 2 Umweltorganisationen, unterstützt von 6000 Unterschriften zur Erlangung der Parteistellung, wurden 1200 Einwendungen eingebracht.

Die Anrainer-Vertreter kritisieren in erster Linie die „gesundheitsgefährdende Belästigung der Menschen durch Fluglärm“ und fordern „eine optimale Nachtflugregelung.“ Auch wird die Unbefangenheit des Landes NÖ und der UVP-Behörde infrage gestellt.

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In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der KPÖ-Donaustadt Mitte Juli wurden nach Rücksprache mit der KPÖ-Floridsdorf, Martina Höllisch, Büroangestellte, aktiv in der Parteigruppe "ARGE Feminismus" der KPÖ-Wien und Mag. Karl Gugler, Lehrer in der AHS Theodor Kramerstraße, der in der KAKTUS-Redaktion mitarbeitet, als regionale SpitzenkandidatInnen gewählt.

Auf den weiteren Listenplätzen folgen zwei parteiunabhängige KandidatInnen: Inge Matysek, Pädagogin, und Hajduk Mrdalj, MA-Beamter.

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Seit langem stoßen Autobahnneubaupläne auf Widerstand verschiedener Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen. Das seitens der ASFINAG und das von der, aus der SPÖ, ÖVP und FPÖ unseres Bezirkes bestehenden "Autobahnlobby" gehegte Wunschdenken, die AutobahngegnerInnen würden damit in der Bezirksbevölkerung abblitzen, wird spätestens jetzt widerlegt.

AnrainerInnen der geplanten A23 neu aus dem Siedlungsgebiet Hirschstetten, Ziegelhof und Heidjöchl haben eine Petition verfasst, unter die bereits Unterschriften gesammelt werden. „Durch den Bau dieser Autobahn entsteht in diesem Siedlungsgebiet eine unzumutbare Verkehrs- und in Folge Lärm und Luftschadstoffbelastung ohne einem wirklichen Vorteil für den Individualverkehr.

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