Antirassismus

"Leopoldstadt und anderswo" lautet das Motto der antirassistischen Aktionswoche, die von 25.9. bis 2.10. stattfinden wird. Ausgehend von einem Antrag des KPÖ-Bezirksrates Josef Iraschko hat sich im 2. Bezirk einiges an Bündnisaktivitäten entfaltet, um rassismusfreie Zonen zu schaffen.

Der 20jährige Inder Gagenpret Singh ist gestern in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik.

Vor einem Jahr stellte der kommunistische Bezirksrat Josef Iraschko im Bezirksparlament des 2. Bezirks den Antrag, dass die Leopoldstadt eine „rassismusfrei Zone“ werden soll. Erstaunlicherweise stimmten dem Antrag alle anderen Parteien zu.

Einmal mehr hat die FPÖ gestern im Wiener Gemeindrat unter Beweis gestellt, welch "Geistes Kind" diese Partei ist.

Zwar fordert die Strache-FP immer wieder die Integration von Ausländern - wobei eher Assimilation und vollständige Unterordnung unter das Germanentum gemeint ist - und Versäumnisse der Politik bzgl. der Integrationspolitik werden kritisiert, weil jedes kleine und große Problem für den Gewinn von ein paar zusätzlichen Wählerstimmen instrumentalisiert wird. Werden aber sinnvolle Integrationsmaßnahmen gesetzt, so kommt das braune Gedankengut klar zum Vorschein.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wer Kindern, egal über welche Staatsbürgerschaft sie formal verfügen, aufgrund eines Stück Papiers Integration und Bildung verweigert, dokumentiert eindrucksvoll, dass für ihn grundlegende Menschenrechte keine Bedeutung haben. Wer aber anderes von der rechtsextremen FPÖ erwartet, der ist ohnedies ein Träumer."

3 Zitate, die zeigen wo der politische Diskurs in Österreich steht und wie tief selbst ernannte Eliten bereits im demagogischen Sumpf versunken sind.

a) "Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient."

b) "Wir werden weiter daran arbeiten, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen (...) Die Menschen, die unser System ausnützen und diese Menschen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, dürfen jedoch nicht mit unserer Großzügigkeit rechnen und rasch zurückgeführt werden."

c) "... verlangte eine Verschärfung der Asylgesetze und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Wer glaube, dass er in Österreich unter dem Deckmäntelchen des Asyls kriminellen Aktivitäten nachgehen und Gewalttaten begehen könne, habe in unserem Land nichts verloren."

Die Zitate stammen von ÖVP-Innenministerin Fekter, vom SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und vom Zahntechniker HCS (in der aufgelisteten Reihenfolge).

Kommentar zur Hetze der FPÖ und zur Demontage des Rechtsstaates

Siehe auch "Rechter Populismus und rassistische Gesetze"

Die KPÖ-Wien unterstützt ein von der Sozialistischen Jugend Wien initiiertes Bündnis, welches zu einer "Demonstration für Zivilcourage und gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit" am 14. Mai aufruft.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Rassisten und Rechtsextremisten kriechen wieder aus ihren Höllen - die unglaublichen Ereignisse im ehemaligen KZ Ebensee vor einigen Tagen sind leider nur die Spitze des Eisbergs."

"Wenn sich der selbst ernannte Retter des christlichen Abendlandes, der Zahntechniker Strache, der laut eigenen Aussagen nicht jeden Sonntag in der Kirche das Gebet praktiziert und zudem eine Scheidung hinter sich hat, unter unglaublichen Verdrehungen der Tatsachen an die Spitze der menschenverachtenden Hetze gegen MigrantInnen stellt, so müssen wir aktiv werden", so Zach.

Mehr Informationen zur Demonstration und zum Bündnis

Wien, 1.Mai 2009, afrikanet.info - „Was spielt ihr mit uns, russisches Roulette“, ruft Grace Latigo, Moderatorin der Demonstration, angesichts der Ereignisse, die sich in den letzten Jahren zwischen Polizei und Migranten abgespielt haben, in die Menge. „Stop killing our people“, fordert Patrick Bongola aka Topoke, der die Demonstration mitmoderiert und mit kritischen Liedtexten musikalisch unterstützt.

Der gesamte Beitrag

Frau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden: vor allem, daß Leute, die ohnedies auf eigenen Füßen stehen, keinen „Paten“ brauchen; vielleicht auch (aber das wird erst die Praxis zeigen) Verbesserungen für binationale Paare durch die Möglichkeit der Inlandantragstellung.

Das ist ein Erfolg des Drucks, den wir NGOs ausgeübt haben. Aber die Hauptsache bleibt nach wie vor skandalös:

Der gesamte Kommentar von Michael Genner von Asyl in Not

10.268 Menschen haben im Vorjahr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen - mehr als ein Drittel der Eingebürgerten wurde bereits in Österreich geboren.

2007 erhielten noch rund 14.000 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft, 2006 rund 26.000 Personen. Gegenüber dem Jahr 2003 ging die Zahl der Einbürgerungen sogar um mehr 70 Prozent zurück.

Asyl in Not begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahmebedingungen für Asylwerber zu verbessern. Das Recht, zu arbeiten, gehört zu unseren zentralen Forderungen und soll nach den Plänen der Kommission nach 6 Monaten gewährleistet sein. Auch die Dublin-Verordnung, deren Abschaffung wir fordern, will die Kommission wenigstens entschärfen.

Mehr zum Thema auf der Website von Asyl in Not

LAbg. Schock von der FP versucht sich mal wieder als Interessensvertreter - diesmal der Gemeindebau-MieterInnen.

Schock: "Die Probleme in den städtischen Wohnhausanlagen steigen mit dem Anteil strengmuslimischer Zuwanderer, denen von der SPÖ mit der Staatsbürgerschaft gleich die Gemeindewohnung nachgeschmissen wird", denn diese "kümmern sich", so Schock, "nicht wirklich um die Hausordnung im Gemeindebau".

Laut Bürgermeister Häupl gehört es zu den vorrangigen Anliegen der Wiener Stadtregierung, eindeutig und entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu nehmen. Dazu Hilde Grammel von der KPÖ-Wien: "Wir nehmen Bürgermeister Häupl gerne beim Wort und wir haben auch einen konkreten, leicht realisierbaren Vorschlag."

meint Hajduk Mrdalj, im Bild rechts, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ im Regionalwahlkreis Floridsdorf/Donaustadt, sowie auf der Landes- und Bundesliste.

Ich gehöre zu jenen Österreichern mit migrantischer Herkunft, die in Wien aufgewachsen sind. Der seitens der Nato gegen das, nach ihrem Zerfall übrig gebliebene Ex-Jugoslawien geführte Agressionskrieg hatte mich empört. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich mich sowohl als Wiener, als auch auf Grund meiner Herkunft her, als Jugoslawe gefühlt. Die KPÖ, die sich entschieden gegen diesen Krieg engagierte, habe ich damals näher kennen und schätzen gelernt.

Auch ich wünsche von allen, die neu zu uns kommen, das sie sich zu bemühen, die hier gängige Sprache und Kultur kennen zu lernen. Aber muss man immer unterschiedliche kulturelle Bedürfnisse gegeneinanderstellen?

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Vor 5 Jahren starb Seibane Wague im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung im Wiener Stadtpark. Die Reaktion des damaligen Innenministers war typisch österreichisch: Er stellte sich sofort hinter die beteiligten Beamten, beteuerte, dass alles rechtmässig abgelaufen ist.

Dann sendete der ORF-"Report" ein verwackeltes Schwarz-Weiß-Amateurvideo, welches die Wochenzeitschrift "Falter" bei einem Anrainer des Wiener Stadtparks aufgetrieben hatte. Was auf dem Band zu sehen war, erschütterte viele Menschen. Im Scheinwerfer eines Einsatzfahrzeugs lag ein Mann regungslos am Bauch - ein Amtsarzt stand mit den Händen im Hosensack daneben und eine Person stand während des Todeskampfes sogar mit seinem Bein auf dem Seibane Wague.

Der Sanitäter Andreas Weiss wird in einer neuen ORF-Doku-Soap als „Held der Wiener Rettung“ gefeiert. Unter seinen Füßen erstickte der Afrikaner Cheibani Wague.

Florian Klenk, von der Falter-Redaktion, deckt auf