Antirassismus

Noch im Februar soll das neue Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, trotz scharfer Kritik von NGOs.

Konkret soll die Höchstgrenze für Schubhaft von 10 auf 18 Monate angehoben werden. Auch minderjährige Asylsuchende zwischen 16 und 18 sollen in Schubhaft genommen werden können. Eltern können in Zukunft selbst und "frei entscheiden", ob Sie Ihre Kinder mit in die Schubhaft nehmen oder ob Sie auf die Obsorge für Ihr/e Kind/er "verzichten". Für an Zuwanderung interessierte Menschen werden die Sprachhürden drastisch erhöht.

SOS-Mitmensch kritisiert: "Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mich dem Protest verschiedener NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, nur voll und ganz anschliessen. Dieses FremdenUnrechtspaket gehört umgehend entsorgt."

"Ein weiteres Abschiebe-Drama sorgt in Wien für Aufsehen", berichtet News.at.

15 Personen sollen heute früh mittels Charterflug nach Nigeria abgeschoben worden sein. Darunter auch eine 27-jährige Frau, die in Wien über mehrere Jahre zur Prostitution gezwungen wurde. Ein laufendes Verfahren über einen humanitären Aufenthaltstitel für die Frau wurde von den Behörden ignoriert.

DemokratInnen, die vor dem Schubhäfen Rossauerlände gegen die Abschiebungen protestierten, wurden eingekesselt und "amtsbehandelt". Zwar soll es keine Festnahmen gegeben haben, allerdings wurden 60 Identitätsfeststellungen seitens der Polizei vorgenommen.

Einmal mehr zeigt sich, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "dass die rassistischen Fremdengesetze, auf deren Grundlage solch ein Agieren der Behörden möglich ist, sofort und ersatzlos abgeschafft werden müssen. Wer davon spricht den `Anfängen wehren zu wollen´, der/die muss gegen solch ein unmenschliches Agieren, welches fatal an die finstersten Zeiten Europas im 20. Jahrhundert erinnert, protestieren und auf die Straße gehen."

Zum Thema siehe auch:

# Rassistische Praxen und kollektiver Widerstand

# Sind Asylwerber keine Menschen?

Die heute 25jährige Nigerianerin Patience hatte in ihrem Heimatland ein schweres Leben. Als sie vierzehn Jahre alt war, starben ihre Eltern bei Kämpfen zwischen Klans. Seither lebte sie mit anderen verwaisten Mädchen in einer selbstgebauten Hütte mit einem Dach aus Papiersäcken eher schlecht als recht vom Anbau und Verkauf von Obst und Gemüse.

In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie an:

„Dort wo wir wohnten, das war kein richtiges Haus. Wir hatten kein Dach. Wenn es regnete, war es sehr kalt. Wir konnten dort nicht länger bleiben. Alle mussten dann das Haus verlassen. Wir hatten Papiersäcke als Bedeckung für das Haus verwendet. Wir hatten kein richtiges Dach.“

Der gesamte Beitrag auf der Website von Asyl in Not

LAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, erinnerte am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte an jene 30 grundlegenden Rechtsartikel, "die jedem Menschen 'ohne irgendeinen Unterschied' und unveräußerlich zustehen".

So löblich die Aussagen von Deutsch sind, so ist doch zu befürchten, dass Deutsch bei seinen Ausführungen an Russland, China, Nordkorea, Mexiko oder vielleicht sogar an die USA gedacht hat, aber meinte, dass im wunderschönen Österreich ohnehin alles in bester Ordnung ist.

Dass auch in Österreich nicht "alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“ - wofür rassistische Sondergesetze, die auch mit Zustimmung der SPÖ beschlossen wurden, sorgen - hat Deutsch jedenfalls nicht problematisiert. Und von der "Dublin-Veordnung", die verunmöglicht, dass jedeR Verfolgte auch Asyl in Österreich bekommen kann, hat Deutsch auch nicht gesprochen.

Vom "Recht auf Arbeit“ für alle Menschen `ohne irgendeinen Unterschied´ kann in Österreich zwar keine Rede sein, genauso wenig wie davon gesprochen werden kann, dass in Österreich das "allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle, die in diesem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen" exisitiert. Aber so viel Selbstreflexion - oder handelt es sich nur um mangelnde Courage Probleme anzusprechen, wenn damit vielleicht potentielle WählerInnen verärgert werden könnten? - sollte man sich von einem SP-Landesparteisekretär dann wohl doch nicht erwarten - oder?

Vor wenigen Tagen erklärte die grüne Vizebürgermeisterin auf die Frage , ob die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau fallen soll, der Tageszeitung "Die Presse": "Ja. Diese Grenze braucht es nicht." Dann kam in Person von Bürgermeister Häupl via "Kronen Zeitung" der Rüffel der SPÖ.

In einem Interview mit Wien-Heute (siehe Video) erklärte Vassilakou dann gestern das Thema Öffnung der Gemeindebauten zum "Nebenschauplatz der Politik".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Fakt ist, dass auch AusländerInnen Steuern und Abgaben zahlen und in den Wohnbauförderungstopf einzahlen, so wie dies Erwerbstätige mit Staatsbürgerschaft tun müssen. Fakt ist zugleich aber auch, dass der soziale Wohnbau, der ja jenen zur Verfügung stehen soll, die diesen benötigen, sehr vielen Nicht-StaatsbürgerInnen noch immer verschlossen ist bzw. sehr hohe Hürden existieren."

Integration - worunter heute viele Assimilation verstehen - ist und darf, so Zach, "keine Einbahnstraße sein. Soll Integration gelingen, so braucht es vor allem und zuerst die Zuerkennung gleicher Rechte für alle Menschen. Wer auf die soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen verzichtet, der wird den Rassismus, der sich natürlich auch aus Alltagskonflikten speist, nicht zurückdrängen können - da werden alle professionellen Mediatoren dieser Welt und noch mehr Sprachkurse, die Vassilakou einfordert, nichts dran ändern."

Zum Thema siehe auch 10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien

- DEMOAUFRUF - - DEMOAUFRUF - - DEMOAUFRUF -- DEMOAUFRUF -

]] Rote Karte für rot-schwarze Asylpolitik!
]] Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
]] Treffpunkt: 9:00 vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
]]Ankunft MinisterInnen: 9:45
]]Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15
]]Beginn Demo: 11:00

Wie der aktuelle Fall um die Schubhaft und Abschiebung von Familie K. zeigt, ist die Exekutive immer öfter bereit, Handlungen zu setzen, die Menschenrechte schlicht ignorieren. Sogar Kinder werden in Schubhaft genommen, um ihre Abschiebung zu "sichern".

Doch damit nicht genug: SPÖ und ÖVP basteln bereits an neuerlichen Verschärfungen des ohnehin schon äußerst restriktiven Asyl- und Fremdenrechts. Diese stehen in der Ministerratssitzung am 19. Oktober auf der Tagesordnung. Anschließend sollen Gesetzesentwürfe möglichst rasch durchs Parlament, damit die neuen Regelungen bereits Anfang 2011 in Kraft treten können. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen werden damit weiter ausgehöhlt.

Traurige Aktualität hatte die schon lange geplante Veranstaltung im Rahmen der RassismusfreienZonen in Leopoldstadt. Nicht wegen der am 10.10.10 stattfindenden Wienwahlen, sondern wegen der Abschiebung des Vaters aus dem Kosovo mit seinen 9jährigen Zwillingen. Über ihre Erfahrungen des Lebens zwischen Abschiebung und Schubhaft berichteten Ute Bock und Karin Klaric und die armenische Künstlerin, die ungenannt bleiben muss.

Ein überparteiliches Fest mit parteiübergreifender Unterstützung!

Die vor mehr als 10 Jahren gegründete überparteiliche Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ hat mit ihrem jüngsten Fest in der Pizzeria FANTASTICA vis a vis der U1 Station Kagraner Platz ein mehr als erfreuliches Zeichen ihres Bestehendes in der Öffentlichkeit gegeben. Die Pizzeria wurde an diesem Tag zur „Rassismusfreien Zone“ erklärt.

Bereits von der Lokalbesitzerin zur Unterhaltung der Kinder engagierter Clown und eine Kinderschminkstation hat zahlreiche Eltern mit ihren Kindern angelockt. Ebenfalls dabei ein Stelzengeher, der das Fest vor dem Lokal und im Bereich der nahen U1-Station bewarb. Das Nachmittagsprogramm wurde von der Jazzgruppe PHONE 3 PHONE und dem Liedermacher ERNST TOMAN, vielen Menschen in unserem Bezirk auch von seinem Engagement in der überparteilichen Donaustädter Friedensinitiative bekannt, bestritten. Das kulturelle Abendprogramm des Festes bestritt die Gruppe FUSION LATINA.

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Vom 10. September bis 10. Oktober findet zum zweiten Mal ein antirassistischer Aktionsmonat statt. Das Wochenprogramm für den "Antirassistischen Aktionsmonat Leopoldstadt und Anderswo" in der Woche vom 20. - 25. September 2010 bietet folgende Veranstaltungen:

Montag, 20. September 19,30 Uhr:
Ort: Lhotzkys Literaturbuffet, Taborstraße 28, 1020 Wien
Wien von der NS-Zeit bis zur Gegenwart
Die Zeitzeugin Maxi PLOTNAREK und Autor Luid STABAUER lesen aus dem
Buch: "Der Kopf meines Vaters"
Kurt WINTERSTEIN: Lieder der Arbeiterbewegung

Mittwoch, 22. September, 19,00 Uhr
Ort: Cafe Sperlhof, Große Sperlgasse 41, 1020 Wien
Buchpräsentation: Eugen BARTMER: "umquartiert" Erzählungen

Donnerstag, 23. September, 19,00 Uhr
Ort: BieRRitter, Fruchtgasse 1 (Czerninplatz)
Ausgrenzung durch Armut, Lesung und Diskussion
Lutz HOLZINGER. "Das Gespenst der Armut"
Robert SOMMER, (Augustin)
Moderation: Josef Iraschko

Freitag, 24. September, 19,00 Uhr
Ort: Cafe Einfahrt, Haidgasse 3, 1020 Wien (Karmelitermarkt)
Impressionen aus Nigeria
v. Katharina und Susanne SCHAUPP
Power-Point-Fotopräsentation und Erzählungen
Musikbegleitung: Lieder von Susanne TRENDOV

Samstag, 25. September, ab 14,00 Uhr
Ort: Pizzeria Fanstastica, Wagramerstraße 154, 1220 Wien
RASSISMUSFREIE ZONEN feiert FEST FÜR UTE BOCK
Ab 14,00 Uhr: Kinderprogramm
Ab 15,00 Uhr: Jazznachmittag PHONE3PHONE
Versteigerung von Kunstwerken für "Projekt Ute BOCK"
Lieder von Ernst TOMAN
Ab 18,00 Uhr: Lateinamerikanische Musik mit FUSION LATINA

Wir freuen uns, viele Gäste bei diesem breiten Kulturangebot begrüßen zu dürfen.
Grüße
KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

Linkes Straßenfest gegen Rassismus und Sozialabbau

Getränke, Speisen, Spass, Diskussionen mit und Informationen von GLB, KPÖ, SLP und ADA.

Musik: Toni und Sven / Live Pop, Rock unplugged

Wann: Samstag, 11. September 2010 @ 14:00 - 18:00
Wo: 1200 Wien Wallensteinplatz

Frankreichs Präsident Sarkozy weist tausende Roma aus, obwohl sie EU-Bürger sind. EU-Bürger zweiter Klasse – oder heißt es schon wieder: minderer „Rasse“?

In Bratislava erschießt ein 50jähriger Rassist sechs Mitglieder einer Roma-Familie; angeblich waren ihm die Kinder „zu laut“. Ähnliche Massaker wurden vor noch nicht langer Zeit in Ungarn verübt.

Österreichs Polizeiministerin Fekter verlangt einmal mehr die Internierung von Asylsuchenden, um den angeblich „sprunghaften Anstieg“ der Asylanträge zu bekämpfen (im August aus Mazedonien laut „Presse“ ganze 73 !) ; man müsse gewährleisten, „daß aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird“.

Der ganze Beitrag von Michael Genner von Asyl in Not

Solidaritätskundgebung: gegen die Abschiebung der Roma in Frankreich Am Samstag, 4. September 2010, findet um 14 Uhr vor dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstrasse 35, 1010 Wien) aus gegebenem Anlass eine Kundgebung statt. Um rege Teilnahme bitten die Veranstalter.

Samstag, 25.09.2010 in der Pizzeria Fantastica in Kagran

An diesem Samstag im September ladet die überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau" zu einem Fest in die Pizzeria Fantastica nach Kagran.

Ab 14 Uhr gibt’s bereits ein Programm für Kinder (Clown, Stelzengeher, Kinderschminken).

Ab 15 Uhr bis 16 Uhr 30 folgt ein Jazznachmittag mit phone3phone, ein Jazztrio bestehend aus: Edith Lettner- Alt- und Sopransaxophon (Bandleaderin von freemotion.-jazz&more), Stephan Brodsky- marimbaphonem, Gerhard Graml- Kontrabass

anschließend Versteigerung gespendeter Kunstwerke zugunsten des „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“

Lieder von Ernst Toman,

Ab 18 Uhr Lateinamerikanische Musik mit Fusion Latina

u.a.m.

Moderation: Radio Orange

Ort: Pizzeria Fantastica, 1220 Wien, Wagramerstraße 154

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Lieber Herr Eipeldauer!

Ich habe Ihren Artikel über den "Bettlerexport" Wiens gelesen und möchte Sie folgendes wissen lassen:

Bevor irgend jemand geneigt ist, sich über "BettlerInnen" zu beschweren und danach schreit ihnen ihren (demütigenden und entwürdigenden) Broterwerb verbieten zu lassen - empfehle ich einfach folgenden Selbstversuch zu unternehmen:

Stellen Sie sich in der nächstgelegenen Stadt auf die Straße / vor einen Supermarkt / vor eine Kirche und betteln Sie selber ein wenig. Achten Sie darauf, wie es Ihnen dabei geht: Was Sie fühlen, was sie erleben. Die Blicke der Passanten, die Abweisung, die Scham.

Denken Sie genau darüber nach, wie tief Sie wirtschaftlich und auch menschlich sinken müssten, um das länger als 10 Minuten ertragen zu wollen und seien Sie DANKBAR, dass andere Leute im Kleinbus zu uns betteln kommen, statt selber in einem Kleinbus anderswohin gefahren zu werden, um dort betteln zu müssen.

Armut existiert: Seit dem gefeierten Fall des "eisernen Vorhangs" wird sie auch bei uns im "reichen Westen" vermehrt sichtbar. Mit Verboten ist da nichts zu lösen, wer keine Bettler und andere Armutsmigranten will muss statt dessen fordern, dass die weltweit regional unterschiedlichen Standards an Wohlstand, Infrastuktur und Lebensstandard ausgeglichen werden.

Alles andere ist teure und letztlich nutzlose Symptombekämpfung.

MfG, Paul Beneder

Wolfgang Seidl ist Landesobmann-Stellvertreter der Wiener Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). In einer Aussendung behauptete Seidl kürzlich gezielen Sozialmissbrauch durch ausländische Zuwanderer.

Da will auch der ÖVP-"Migrations- und Integrationssprecher" (sic!) Johann Rädler aus seinem Herzen keine Mördergrube machen. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz beruhe, so Rädler, auf klaren und sinnvollen Richtlinien. Ein paar tausend Ausländer 'ganz einfach' zu Österreichern zu machen, komme absolut nicht in Frage.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Herr Rädler sollte sich zuerst mit den Fakten vertraut machen. Allein in Wien werden über 30.000 Menschen, die in Österreich geboren wurden, durch stupide Gesetze zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. In ganz Österreich werden fast 100.000 Menschen, der sogenannten "zweiten Generation" ausgegrenzt, wie das Statistische Jahrbuch für Migration & Integration 2010 zeigt. Wer aber Menschen Menschenrechte unter Berufung auf antiquierte Gesetze verweigert, dem sollten - so meine ich - die Bürgerrechte entzogen werden. Vielleicht verstehen Rädler und Seidl dann was Ausgrenzung bedeutet."

Thomas Glavinic, Sigrid Maurer, Barbara Blaha und Robert Misik erläutern, warum Sie für den Verbleib der Familie Zogaj eintreten und kritisieren die Asyl- Fremdenrechtspolitik Österreichs aufs Schärfste.

"Wir wollen, dass am 1. Juli um 18:30 Uhr vom Heldenplatz ein Signal ausgeht, das nicht überhört werden kann", ergänzt Robert Misik. "Es braucht einen Aufstand der Anständigen. Arigona Zogaj soll bleiben dürfen. Und all die anderen Arigonas auch!"

Die gesamte OTS

Die KPÖ unterstützt die Manifestation und ruft alle Mitglieder und Freunde zur aktiven Beteiligung auf.