Monday, 14. September 2009 @ 21:46
Die KPÖ fordert den Rücktritt von Bundesministerin Fekter.
Ihr Gesetzentwurf – er sieht laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge „die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr“ vor – muss zurückgezogen werden.
Schubhaft muss abgeschafft werden.
Gedenkkundgebung für Gaganpret Singh
Dienstag 15. September, 17 Uhr vor dem Schubgefängnis, Hernalser Gürtel 8-12, 1080 Wien.
Kundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz
Dienstag 20. Oktober 2009, 18 Uhr vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, 1010 Wien.