Antirassismus

Seit 1988 sind entlang der europäischen Grenzen mindestens 11.750 Immigranten gestorben.

Ein Beitrag von Afrikanet.info

BZÖ und FPÖ jubeln - Arigona Zogaj und weitere Familienangehörige sollen sich in den Kosovo "vertschüssen". So habe es der Verfassungsgerichtshof entschieden. Schließlich - wir haben es ja schon oft gehört - muss "Recht Recht bleiben". Platter und die Recken der ÖVP sind ebenfalls zufrieden - "Stärke" wurde demonstriert und Gusenbauer und die SPÖ wurden einmal mehr wie die Kuh am Nasenring vorgeführt. Als Belohnung winken sicherlich ein paar Wählerstimmen aus dem Haider-Strache-Lager bei den kommenden Wahlen.

Integrationsstadträtin bedauert, keinen direkten Einfluss auf parlamentarische Arbeit zu haben

Ein von den Grünen im Zuge der letzten Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss des Parlaments dazu eingebrachter Antrag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage was mit diesem Antrag nun geschehen werde, teilten die Grünen mit Bedauern mit, dass es zur Verwirklichung eines kommunalen Wahlrechts einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfe, und das Anliegen derzeit daher nicht ohne ÖVP durchzusetzen sei.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap fand es nicht einmal der Mühe Wert auf diesbezüglichen Mails von UnterstützerInnen ihres Aufrufes zu antworten.

Bürgermeister und Wiener Landesparteivorsitzender der SPÖ, Michael Häupl, den die InitiatorInnen über die Aktion informieren und ihren Aufruf im Namen seiner UnterstützerInnen persönlich übergegeben wollten, zeigte ebenfalls die, wenn nicht kalte, so „lauwarme Schulter“.

Letzte Meldung:

Der Wiener Landtag fasste, auf Antrag der Grünen, erneut einen mehrheitlichen Beschluss, der sich für ein AusländerInnenwahlrecht ausspricht.

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Die aus Angst vor einer Abschiebung untergetauchte kosovarische Familie Zeqaj aus Wieselburg hat ihr Versteck verlassen und am Mittwoch mit den Grünen eine Pressekonferenz gegeben. Danach wurde die Mutter von der Fremdenpolizei festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Wien gebracht

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Frau D. ist seit über einem Jahr verheiratet. Ihren Mann hat sie auf einer ihrer zahlreichen Reisen durch den südamerikanischen Kontinent kennen und lieben gelernt. Vor über einem Jahr stellte er den Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich - abgelehnt durch zwei Instanzen.

Warum? Nun ja, Frau D. wird seit eineinhalb Jahren ausgebildet, umgeschult. Sie ist im Begriff einen Beruf zu erlernen, der in Österreich Mangelware ist. Der Staat lässt sich die Ausbildung von Frau D. an die 80.000 Euro kosten, Jobaussichten nach der Ausbildung – 100 %. Nur: Während dieser Ausbildung, die noch ein paar Monate dauern wird, verdient Frau D. nicht genug. Genauer gesagt, sie verdient die für ein Familienleben in Österreich erforderlichen 1091 Euro + Miete nicht. Pech – sagt der Staat.

Die ganze unglaubliche Geschichte findet sich auf der Website von `Ehe ohne Grenzen´

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Es gibt ein Bleiberecht. Es gibt Kriterien dafür. Und es muß ein individuelles Antragsrecht geben, mit Instanzenzug. Das ist gut so. Das ist eigentlich nur selbstverständlich. Damit Rechtsansprüche, die selbstverständlich sind, durchgesetzt werden, bedarf es in diesem Land manchmal eines höchstinstanzlichen Richterspruchs.

Ein Kommentar von Michael Genner (entnommen der Website www.asyl-in-not.org)

Für 17. November ruft eine breite Aktionseinheit, der die ÖH u.v.a.m. angehören, zu einer Demonstration gegen Rassismus auf. Treffpunkt: 14 Uhr, Schottentor

Die KPÖ unterstützt diese Aktionseinheit und wird sich natürlich an der Demonstration beteiligen. Nachfolgend der Demonstrationsaufruf der KPÖ.

Sechs Monate nach seiner Geburt hat das Baby einer 21-jährigen Nigerianerin, die legal in Österreich lebt, vom Bundesasylamt (BAA) einen Ausweisungsbescheid erhalten.

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Grüne-Kärnten: Platter lügt vor laufender Kamera

Die von der Abschiebung bedrohte Arigona Zogaj befindet sich - laut Medienberichten - in der Obhut eines Pfarrers im oberösterreichischen Ungenach. Es sei der Wunsch Arigonas, in Österreich zu bleiben, so Pfarrer Friedl am Mittwoch.

Fragt sich nur, ob der Herr Innenminister und die gesetzestreue ÖVP nun den Pfarrer zu einer Haftstrafe wegen Fluchthilfe verdonnern will. Ebenfalls gleich auf der Anklagebank Platz nehmen kann der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pühringer - denn dieser hatte sich bereits am Dienstag mit der seit zwei Wochen untergetauchten Arigona Zogaj getroffen. Das teilte er am Mittwoch mit.

Ps.: Respekt vor Ihrem Verhalten, Herr Pfarrer Friedl, Respekt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

SPÖ-Grande Häupl plädiert für eine Versachlichung der Asyldebatte: "Es gebe in dieser Frage keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Er befürworte jedenfalls die individuelle Prüfung des Bleiberechts nach entsprechenden Kriterien, sei aber gegen ein generelles pauschales Bleiberecht."

Wie lautete der Wahlslogan der SPÖ - Ach ja, "weil der Mensch zählt".

Positionspapier der KPÖ zum Thema "Flucht ist kein Verbrechen".

"Es darf nicht nur um Ausnahmeregelungen für Einzelfälle, die es in die Medien schaffen, gehen. Eine Totalreform eines Gesetzes, welches jeder Humanität spottet, muss sofort in Angriff genommen werden.

Hier das Flugblatt, welches die KPÖ auf der Demonstration am 9. Oktober in Wien verteilt hat.

Die Grünen rufen für kommenden Dienstag, 9. Okt., zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist der Minoritenplatz um 18 Uhr.

"Es geht darum, ein starkes Zeichen gegen die unmenschlichen Abschiebungen zu setzen", erklärt Grünen Chef Van der Bellen.

Die KP? wird bei der Demo dabei sein - denn ein starkes Zeichen für Humanität ist ohne Zweifel notwendig. Zugleich werden wir aber darlegen, dass es nicht nur um "in Österreich integrierte Familien" gehen darf und soll, dass es nicht nur um "ein Bleiberecht" für Menschen geht, die bereits seit Jahren auf eine Entscheidung bzgl. Ihres Asylantrags warten, sondern um eine diametral andere Fremden- und Asylpolitik, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Die KPÖ-Wien wird mit einem eigenen Flugblatt und Fahnen vor Ort präsent sein - Sammelpunkt ist Ecke Minoritenplatz/Bundeskanzleramt/Ballhausplatz.

Mehr zur aktuellen Debatte

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen „übler Nachrede“ gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen à 10.- Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt. Hingegen wurde die Verbandsklage gegen Asyl in Not abgewiesen. Den Entschädigungsantrag gegen Asyl in Not hatte der Prokop-Anwalt schon vorher zurückgezogen.

Asyl in Not hatte zahlreiche Zeugen angeboten, die über die Leiden der Opfer der Prokop-Politik berichten könnten. Aber die Richtern, Dr. Lucie Heindl-König, weigerte sich, den Wahrheitsbeweis zuzulassen.

Mehr Infos finden sich hier