Antirassismus

"Ein Beitrag von Renate Mocza, die in der Donaustadt wohnt und im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ mitarbeitet, welcher aktiv am Zustandekommen des Personenkomitees „Rassismusfreie Zonen“ beteiligt ist.

Vor zwei Jahren stellte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko aus der Leopoldstadt einen Antrag, dass der 2. Wiener Gemeindebezirk eine „Rassismusfreie Zone“ werden soll. Der Antrag wurde von ALLEN Parteien angenommen und „zur weiteren Behandlung“ der Kulturkommission zugewiesen. Dort verschwand er bis auf Weiteres in einer Schublade. Vor einem Jahr fand sich im "Café Sperlhof" ein Personenkomitee ein, das gemeinsam an diesen Antrag erinnern wollte: Ein politisch breites Spektrum von Leuten, denen der alltägliche Rassismus im Bezirk auf die Nerven geht: Ute Bock, Gerald Grassl (Werkkreis Literatur der Arbeitswelt), Uschi Lichtenegger (Theodor-Kramer-Gesellschaft und grüne Bezirksrätin), Pater Mario von der Kirche am Mexikoplatz, Josef Iraschko, Pädagoginnen von Leopoldstädter Schulen, Lokalbesitzer, engagierte Leute der jüdischen Kultusgemeinde und viele andere.

KPÖ-Wien Sprecher Didi Zach und "KP-Bezirksrat in spe" und Betriebsrat DI Wolf Jurjans haben heute vormittag im Rahmen der 3. Armutszeugnis-Lesung vor der Hofburg - ausgehend vom Fall Zogaj - auf das Thema Menschenrechte in Österreich aufmerksam gemacht.

Unter dem Titel "HEINZ, TU WAS!" wurde HBP Fischer aufgefordert, Abschiebungen sofort auszusetzen, eine Generalamnestie für die Familie Zogaj und alle ähnlich gelagerten Fälle zu erwirken und sich für internationale Menschenrechststandards in Österreich zu engagieren.

Nachfolgend das Statement von Wolf Jurjans zur Causa:

Guten Morgen Herr Bundespräsident!
Heute ist eine besonderer Tag in einer besonderen Woche in der Nachkriegsgeschichte Österreichs.
Mit dem Absterben von Hans Dichand ist, wie es in einem Blog pointiert heißt, der 2. Weltkrieg endgültig zu Ende gegangen. Der Doyen, eigentlich Gralshüter der nationalsozialistischen Wertewelt, ist tot.

Er hinterlässt einen Dreimillionen-Lesekreis, der sich Tag für Tag an widerwärtigen Abschiebungen, Verleumdungen und Verächtlichmachungen des ihm Fremden ergötzt und erregt.
Er hat das Verbotsgesetzt seit jeher in der Praxis außer Kraft gesetzt, das seine Kandidatin Rosenkranz formalrechtlich in die Verfassung schreiben wollte.

Er hinterlässt Täter, Mitläufer und Gutheisser - auch wenn diese erst viele Jahrzehnte nach dem Krieg geboren wurden.
So sehr alle, die Rang und Namen haben, devot, servil und erschaudernd seiner gedenken, müssen sie doch eines zugeben: Österreich wird nach Dichands Tod nicht mehr dasselbe sein.

Vor zwei Jahren stellte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko den Antrag, dass die Leopoldstadt eine "Rassismusfreie Zone" werden soll. Der Antrag wurde von allen Parteien angenommen und "zur weiteren Behandlung" der Kulturkommission zugewiesen. Dort verschwand er bis auf Weiteres in einer Schublade.

Vor einem Jahr fand sich im Café Sperlhof ein Personenkomitee, das gemeinsam an diesen Antrag erinnern wollte: Ein breites Spektrum von Leuten, denen der alltägliche Rassismus im Bezirk auf die Nerven geht: Ute Bock, Gerald Grassl (Werkkreis Literatur der Arbeitswelt), Uschi Lichtenegger (Kramer-Gesellschaft und Grüne), Pater Mario von der Kirche am Mexikoplatz, Josef Iraschko (KPÖ), Pädagoginnen von Leopoldstädter Schulen, Lokalbesitzer und viele andere, übrigens auch Mitglieder der SPÖ, wie etwa der Schriftsteller Eugen Bartmer, die Fotokünstlerin Maria Scheibl oder der Bildhauer Oswald Stimm und natürlich viele Parteilose, engagierte Leute der jüdischen Kultusgemeinde, verschiedene antirassistische Organisationen.

Wie es mit den Rassismusfreien Zonen im Jahr 2010 weitergeht, beschreibt Renate Mocza auf der PolDi-Webseite der KPÖ-Leopoldstadt:
http://poldi.leopoldstadt.net/p/article178.html

"Jene zwei Nigerianer, die bei einem Fußballtraining des FC Sans Papiers in Wien festgenommen worden waren, sind am Dienstag (gemeinsam mit 19 anderen Personen) abgeschoben worden“, meldet ORF-Online.

Den beiden Spielern des FC Sans Papiers, Eze Vincent A. (21) und Ugonna Boniface C. (24), nutzte auch nichts, dass Sie seit 2004 bzw. 2002 in Österreich lebten. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit „negativen Asylbescheiden“ - „Asyl in Not“ stellte hingegen klar, dass es sich zumindest bei C. Boniface Ugonna um ein „laufendes Verfahren“ handelt.

Am 29.04.2010 wurde fast die gesamte Fussballmannschaft des FC Sans Papiers beim Training auf der Marswiese von mehr als 100 PolizistInnen kontrolliert und einige festgenommen. Bei einer spontanen Demo, mit welcher die Abschiebung von Inhaftierten verhindert werden sollte, hat die Polizei wieder einmal brutal durchgegriffen - mehr als 30 Personen wurden "vorübergehend" festgenommen.

Bericht der Tageszeitung "Die Presse"

Andreas Görg: Eine Reportage aus dem Inneren der Protestaktionen

Junge Linke: Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!

Ich bin 1969 geboren und war somit in den 1970ern in der Volksschule - in einer Gegend am West-Rand von Wien-Döbling. Vor dem Unterricht hat die Lehrerin mit uns täglich das Ritual "Wir begrüßen den Himmelvater: Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen [Kreuzzeichen]" abgehalten. Wohlgemerkt: Das war eine ÖFFENTLICHE Volksschule der damals roten Stadt Wien, im Kindergarten daneben hatte meine Schwester die Tochter Bruno Kreiskys als Kindergarten-Tante.

"Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die Ablehnung der Wiener SPÖ, EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien Stimmrecht bei Volksbefragungen zu gewähren."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Vassilakou ist richtig. Ich frage mich aber, warum die Wiener Grünen diese Kritik erst jetzt äußern und warum die Ausgrenzung all jener, die nicht aus EU-Staaten kommen, aber schon Jahre oder Jahrzehnte in Wien leben, nicht thematisiert wird."

Ein Initiativantrag bei der kommenden Landtagssitzung, um das Stimmrecht für EU-BürgerInnen bei Volksbefragungen durchzusetzen, "ist gut und schön. Es wäre aber höchst an der Zeit, dass die Grünen sich eindeutig zur Frage äußern, ob es gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben, geben soll. Mir scheint, dass sich die Grünen aus Angst um ein paar Wählerstimmen scheuen, solch eine klare Position, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, einzunehmen", so Zach.

Ursula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, berichtet auf der Website des Vereins über eine Massenabschiebung, die am 21. Jänner durchgeführt wurde und bei welcher auch Mitglieder des Vereins Schmetterling aus Österreich deportiert wurden.

Der gesamte Kommentar auf der Website des Vereins, der im September 2006 gegründet wurde.

Kurz vor Jahresende hat der Wiener Bürgermeister in einer Zeitung des Integrationshauses Wien (die in einer Auflage von 1,5 Millionen Stück an Menschen in ganz Ostösterreich ergangen ist) einmal mehr klar gestellt (siehe Text links), dass die SPÖ vor keiner Lüge zurückschreckt.

Schön wär´s ja, wenn Häupl´s Behauptung zu alle Menschen haben die gleichen Rechte Realität wäre - doch Realität sind rassistische "Fremdengesetze", unter aktiver Zustimmung der SPÖ ausgearbeitet, die den Menschenrechten Hohn spotten. Von gleichen Rechten für alle Menschen kann - auch in Wien - keine Rede sein.

Weihnachten ist das Fest der Familie und des Beisammenseins, außer man hat dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begonnen, wo man „sich des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war“ – so will es der Europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“ (EGMR), so exekutieren es die österreichischen Behörden.

Diese Judikatur führt zu paradoxen und unmenschlichen Situationen. Menschen, deren Asylverfahren jahrelang dauert und die unvorsichtigerweise einen Partner gefunden haben, werden immer öfter von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt; das gilt auch für hoch schwangere Frauen.

Der ganze Beitrag auf der Website von Asyl in Not

... wenn FPÖ-Politiker einen Satz so beginnen, dann kann vermutet werden, dass Hetze gegen Menschen folgt, aber nicht von Tatsachen geredet wird.

Am 10. Dezember behauptete die FPÖ: "Es sei Tatsache, dass etwa 2/3 der jungen Moslems die Regeln des Islam -vor allem die Geschlechterrolle und die Ehre betreffend – über die Regeln des hiesigen Rechts- und Gesellschaftssystems stellen."

Auf welche Studie die FP sich bezieht, bleibt aber unklar. Umso klarer die Forderungen der FP-Rassisten: Eine "Parallelgesellschaft" könne und dürfe nicht geduldet werden - "integrationsunwillige Zuwanderer" seien "gezielt" rückzuführen.

Lassen wir ganz einfach Zahlen sprechen - obwohl diese aus einer durchaus "umstrittenen" Studie, welche das Innenministerium in Auftrag gegeben hat, kommen.

Es war ein schöner Abend. Der Platz vor dem Innenministerium war voll. Viele junge Menschen waren da und haben gezeigt, daß sie das Unrecht nicht akzeptieren. Daß sie den öffentlichen Raum nicht den Rassisten überlassen.

Wir danken allen Organisationen und Initiativen, die gemeinsam mit uns ein breites Bündnis bilden und deren Solidarität diese Kundgebung ermöglicht hat.

Neue, schwere Aufgaben kommen auf uns zu. Es gilt, Verfolgte zu schützen, Abschiebungen zu verhindern, Schutzräume zu schaffen, den zivilen Ungehorsam zu organisieren.

Es ist der Beginn eines langen Kampfes. Wir werden Fekter und ihr Gesetz zu Fall bringen. Österreich wird wieder Asylland werden. Die Menschenrechte werden wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Die österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie "interkultureller Dialog" oder "Integration" versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles "Andere" ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!

Die ganze Pressemitteilung des Kulturrats Österreich

Innenministerin Fekter hat im Namen und Auftrag der Bundesregierung eine Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz vorgelegt. Kritik daran formulieren nicht nur linke Gruppen und Parteien wie die KPÖ.

Die Caritas bezeichnet die „geplante systematische Ausweitung der Schubhaft“, als nicht hinnehmbar, da dies einen „massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte“ bedeute. Die evangelische Diakonie kritisiert, dass selbst „besonders schutzbedürftige Menschen wie Jugendliche, alte und erkrankte Personen und hochschwangere Frauen weiterhin in Schubhaft genommen werden können“.

Am 2. Oktober gab es am Karmeliterplatz ein dicht gedrängtes Programm mit künstlerischen Einlagen und politischen Beiträgen. Eine glückliche Konstellation hat auch ergeben, dass sich viele Kulturschaffende an dieser Woche mit eigenen Beiträgen beteiligten. Was fehlte, und ich sehe dies sehr wohl als beschämend für den Bezirk an, war die politische Prominenz aus dem Bezirk.

Zur öffentlichen Diskussion zur Frage des gemeinsamen Vorgehens gegen rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in Wien waren nur die GRÜNEN und die KPÖ erschienen, die anderen Parteien, namentlich die SPÖ glänzten durch Abwesenheit.