Antirassismus

Mit einer Pressekonferenz am 23. September, einem Aktionstag am 30. September und einer Aktionswoche mit zahlreichen antirassistischen Veranstaltungen vom 30. September bis 11. Oktober findet heuer bereits zum dritten Mal die Aktion "Rassismusfreie ZoneN" in mehreren Bezirken Wiens statt.

Pressekonferenz
Montag, 26. September 11 Uhr, Pressekonferenz zu "Rassismusfreie Zonen" im Café Einfahrt, Karmelitermarkt.

Alle Infos: http://rassismusfreiezonen.wordpress.com

Aktionstag
Freitag, 30. September 2011, Praterstern (vor dem fluc)
Ehrenschutz: Ute Bock

...für das Gesamtprogramm bitte auf "mehr" klicken!

Es ist an der Zeit, die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und der Zerstörung von Lebensperspektiven führt, zu stoppen! Wir präsentieren 10 notwendige Maßnahmen zum Abbau staatlich erzeugter Illegalität!

Vergangenen Freitag hat die Innenministerin ihr 7-Punkte-Paket gegen das so genannte „Abtauchen in die Illegalität“ vorgestellt. Diesem 7-Punkte-Polizeipaket fehlt etwas ganz Fundamentales, nämlich das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugt. Die Politik schafft Illegalität und versucht dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen. Diesem Zynismus wollen wir unser 10-Punkte-Programm entgegen setzen:

1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht würde viel an Illegalität und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich Fuß gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, illegalisiert und außer Landes gebracht werden.

2. Wir fordern die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens – denn dieses Abkommen fördert Illegalität. Schutzsuchenden Menschen wird die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Zielländern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die Hände von Schleppern gedrängt.

Frau Leeb (Integrationssprecherin der ÖVP) - das haben Sie gut erkannt! Auch auf den ersten Blick scheint Ihre Aussage, „ dass Integration solange nicht gelingen wird, solange Menschen auseinander dividiert werden und nicht zur Kenntnis genommen wird, dass der Mensch als Individuum, egal welcher Herkunft, ins Zentrum des Tuns gesetzt werden muss" vielversprechend, ja geradezu humanistisch.

Doch die Frage, die ich mir stelle, ist, wer und womit dividiert man denn die Menschen in unserer Gesellschaft auseinander?

Die Wiener FPÖ führt einen Kampf, um die Wiener Märkte - einerseits wichtige Nahversorger, andererseits wichtige Kulturdenkmäler der Stadt - zu beseitigen bzw. zu ruinieren. Der scheinheilige rassistische Vorwand: Die Standeln würden fast nur mehr von „Ausländern“ betrieben.

Die FPÖ ist vor allem auch eine Partei der Immobilienhändler und Hausherren, deren Interesse es ist, die wenigen Wiener Märkte zu ruinieren, um handelbare Grundstücke für teure und hohe Bürobauten oder neue Einkaufszentren zur Verfügung zu haben. Die Wiener Märkte wurden schon IMMER von „außen“ beliefert. Seit dem Mittelalter. Daher war es IMMER schon naheliegend, dass die Marktstände von den Lieferanten der einstigen Kronländer beliefert und betrieben wurden. Um die vorige Jahrhundertwende waren beispielsweise die „böhmischen Marktweiber“ und deren „Goschen“ legendär. Heute hat sich das verlagert: Die Nachkommen der „Ur-Wiener“ Marktstandler aus Böhmen, Ungarn oder Galizien wollten sich nach 1945 DIESE intensive Arbeit, die mit der täglichen Fahrt zu den Großmärkten nach Inzersdorf um 3 Uhr früh beginnt und nach Abschluss der täglichen Buchhaltung etwa um 21 Uhr endet, natürlich nicht mehr antun.

Senol Akkilic ist grüner Gemeinderat in Wien. Von den Problemen und dem staatlichen Rassismus, der MigrantInnen und Asylsuchenden in der gesamten EU tagtäglich entgegen schlägt, dürfte Akkilic aber trotz seines Migrationshintergrunds nicht viel verstehen, denn vor wenigen Tagen erklärte er im Gemeinderat: die "Europäische Union sei eine der wichtigsten Pfeiler und Institutionen, um gegen Rassismus zu kämpfen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sagt dazu: "Angesichts der Fremdenrechts- und Asylpolitikvorgaben der EU und angesichts der Tatsache, dass die EU mit Hilfe von FRONTEX mit brachialer Gewalt Asylsuchende daran hindert Schutz in der EU zu bekommen, kann ich mich über die Aussagen von Akkilic und das Schweigen anderer grüner Funktionäre zu diesem haarsträubenden Unsinn nur sehr, sehr wundern."

Wir Österreicher - Österreicherinnen gibt´s für die Freiheitlichen offenbar nicht - "wollen und brauchen" keine weitere Zuwanderung, so heute der Wiener FP-Gemeinderat LAbg. Dominik Nepp, der dem ÖGB Verherrlichung ungebremster Zuwanderung vorwirft.

Abgesehen vom Größenwahnsinn zu meinen für alle Österreicher sprechen zu können, sollte sich Nepp daran erinnern, dass die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt, die am 1. Mai ausgelaufen sind, einst von der Regierungspartei FPÖ mitbeschlossen wurden und insofern die FPÖ ihre populistische Kritik höchstens an sich selbst richten kann. Aber ein gutes Erinnerungsvermögen zählte - wie auch die Beispiele Grasser, Meischberger u.a., die mit schweren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, zeigen - noch nie zu den Stärken von FPÖ-Politikern. Und es kann davon ausgegangen werden, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird.

Zum Thema siehe auch:

Es sei Tatsache

Rassisten fordern Gratis-Kindergarten nur für Österreicher

Überparteiliche Initiative gegen Menschenverachtung und soziale Ausgrenzung

So lautet der neue Name der überparteilichen Initiative, vormals "Transdanubien gegen Schwarz Blau". Seit dem Jahr 2000 trifft sich die, im Zuge der legendären Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt gegründete Initiative jeden dritten Dienstag jeden Monats, ohne Unterbrechung.

Bei ihrem letzten Treffen war der Schriftsteller Gerald Grassl und Herausgeber der Literaturzeitschrift Tarantel, zu Gast. Er zählte auch zu den Hauptakteuren, der in den letzten beiden Jahren durchführten rassismusfreien Veranstaltungen in mehreren Bezirken Wiens. Diesmal präsentierte er sein jüngstes Buch "Der Golem von Wien" über jüdische Sagen aus der Leopoldstadt.

Das Extrazimmer der Pizzeria Fantastica war bis zum allerletzten Platz gefüllt.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

1. Setzen wir ein Signal des Widerstands gegen den weiteren Abbau von Menschenrechten!
2. Verteidigen wir die Gesundheit, Sicherheit und Menschenwürde von Asylsuchenden!
3. Verteidigen wir die Chancen, Lebensperspektiven und das Familienleben von MigrantInnen und deren Angehörigen!
4. Zeigen wir den PolitikerInnen, die ein Unrechtspaket für richtig halten, dass sie auf dem Holzweg sind!
5. Unterstützen wir die Abgeordneten, die gegen das Fremden-Unrechtspaket stimmen wollen!
6. Geben wir denjenigen Abgeordneten, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie dem Gesetz zustimmen können, einen deutlichen Wink!
7. Senden wir eine klare Botschaft an die neue Innenministerin!
8. Wer sich nicht öffentlich empört, trägt sein/ihr Scherflein zu diesem Unrechtspaket bei!
9. Wer sich nicht öffentlich empört, ebnet darüber hinaus den Weg für das nächste Unrechtspaket!
10. Menschenschutz und Menschenrechte betreffen nicht nur die, deren Existenz angegriffen und deren Perspektiven zerstört werden, sondern uns ALLE!

Und für alle Christoph & Lollo Fans gibt es auch noch einen 11. Grund zur Demo zu kommen: der Live-Auftritt des Duos auf der Protestbühne vor dem Parlament!

Es liegt jetzt an uns allen. Jetzt unterstützen. Jetzt FreundInnen, Bekannte und Verwandte für die Demo mobilisieren!

Treffpunkt: Mariahilferstraße/Westbahnhof - 18 Uhr

Gestern Abend marschierte ein Polizeiaufgebot in das Haus des altbekannten Nazis Gottfried Küssel in der Wiener Leopoldstadt. Auch fünf weitere Wohnungen in Wien wurden zeitgleich besucht. Offensichtlich stehen die Aktionen in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Alpen-Donau.info. Nachdem die Justizministerin gestern bekundet hat, sie wolle künftig vermehrt von ihrem Weisungsrecht an die Staatsanwälte Gebrauch machen und dabei auch Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung einschloss, braucht man kein Prophet sein, um das nächste Interview der angezählten Ex-Richterin vorauszusagen. Sie wird versuchen, sich den plötzlichen Schlag gegen die Naziszene als Erfolg auszulegen.

Leider kann man nicht von einem Erfolg sprechen, denn selbst die dümmsten unter den Nazis wussten schon seit Monaten über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen Bescheid. Ob da noch viel gerichtsverwertbares zu finden war, darf somit bezweifelt werden.

Die Kapitulation der Wehrmacht - von Strache beweint

Mit vollkommenem Schweigen belegt werden hingegen weiterhin die immer offensiver zur Schau gestellten Rechtsausritte der FPÖ, die offensichtlich versucht, den nun Führerlosen braunen Rand der Gesellschaft ins Boot zu holen.

Weltcharta der Migranten Verabschiedet am 4. Februar 2011 auf der Insel Gorée (Senegal)

Migranten sind Zielscheibe einer ungerechten Politik. Diese bringt – auf Kosten der allgemein anerkannten Rechte eines jeden Menschen – die Leute gegeneinander auf, indem diskriminierende Strategien eingesetzt werden, die auf nationaler Bevorzugung oder auf ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Zugehörigkeit beruhen.

Diese Politiken werden von konservativen und hegemonialen Systemen durchgesetzt, deren Ziel es ist, ihre Privilegien durch die Ausbeutung der körperlichen und geistigen Arbeitskraft der Migranten aufrecht zu erhalten. Um dies zu erreichen, benutzen sie die maßlosen Privilegien, die durch die Willkürherrschaft des Nationalstaats und des durch Kolonisierung und Deportation zustande gekommenen Weltherrschaftssystems ermöglicht werden. Dieses System ist nicht nur veraltet und überholt, es erzeugt auch Verbrechen gegen die Menschheit. Aus diesem Grund muss es abgeschafft werden.

Die von den Nationalstaaten errichtete Abschirmpolitik lässt die Migration als ein Problem und eine Bedrohung erscheinen. Sie ist aber seit jeher ein natürliches historisches Phänomen, das sicherlich vielschichtig, aber weit davon entfernt ist, eine Katastrophe zu sein. Sie stellt für die Aufenthaltsländer einen unschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrag dar.

Hier die gesamte Charta

Das ist nicht unser Gesetz!

Machen wir uns stark gegen das FremdenUnrechtspaket!

Es liegt jetzt an uns allen. Vor uns liegt ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Menschen schafft, Beziehungen zerreißt und Familien trennt. Wollen wir das? Oder wollen wir eine menschenfreundliche und menschenwürdige Politik, die die Rechte der Menschen stärkt und das Zusammenleben fördert?

Machen wir uns stark! Für Menschenschutz und Gleichberechtigung! Für eine Politik, die Chancen eröffnet, anstatt sie zunichte zu machen! Und schicken wir das FremdenUnrechtspaket der Innenministerin zurück an die Absenderin! Jede Unterstützung zählt!

Mehr zum Thema auf der Website von machen-wir-uns-stark

Vor wenigen Tagen wurde das neue Fremdenrechtspaket von SPÖVP in trauter Eintracht durch den Ministerrat gewunken. In der öffentlichen Debatte, die von der Kritik an der geplanten verlängerten Schubhaft und anderen Verschärfungen geprägt war, ging völlig unter, was es mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" auf sich hat.

Laut Medienberichten soll in Zukunft gelten: Wer nach Österreich zuwandern will, muss als Nicht-EU-Bürger Punkte sammeln, um arbeiten zu dürfen. Punkte gibt es für Ausbildung, Alter, Job-Erfahrung und Sprachkenntnisse. Deutsch ist keine Voraussetzung.

Es wird - laut Kurier-Bericht - drei Kategorien geben:

Top-Qualifizierte mit Uni-Abschluss, Manager und Forscher brauchen 70 Punkte. Ohne Jobangebot haben sie sechs Monate Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden.

Hoch/mittel Qualifizierte sowie Personen mit Mangelberufen brauchen 50 Punkte und ein Jobangebot nach Kollektivvertrag (und der im Betrieb üblichen Überzahlung) bzw. bei Mangelberufen (derzeit etwa Fräser, Dreher) ein Mindestentgelt von mehr als 2000 Euro brutto.

Familienangehörige (bis auf jene von Top-Qualifizierten) müssen Basis-Deutschkenntnisse haben und bekommen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Drittstaatsangehörige mit österreichischem Uni-Diplom dürfen in Österreich bleiben - aber nur sofern sie einen Job entsprechend ihrer Ausbildung finden.

Die Rot-Weiß-Rot-Card gilt zudem nur befristet.

== Die Zukunft sind wir Alle!
== 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik==

Wir haben es satt: Jahr für Jahr lassen sich irgendein_e Innenminister_in und ihre Mitregierenden neue Ausschluss- und Repressionsmechanismen einfallen, um allen, denen kein EU/EWR-Pass in die Wiege gelegt wurde, das Leben in Österreich so prekär wie nur möglich zu gestalten bzw. ein solches erst gar nicht zuzulassen. Danke, SPÖVP! Rechtsextreme Parteien sind dabei als Steigbügelhalter_innen offensichtlich gar nicht nötig.

Mehr als zwölftausend Menschen haben bis jetzt schon per Email gegen das neue Fekter’sche Unratspaket protestiert. An die hundert DemonstrantInnen deponierten heute früh bei eisiger Kälte vor dem Innenministerium am Minoritenplatz symbolische Pakete mit dem Vermerk „return to sender“.

Diese beiden gelungenen Aktionen, zu denen SOS Mitmensch die Initiative ergriffen hatte und die von Asyl in Not unterstützt wurden, können und dürfen nur ein Anfang sein.

Mehr zum Thema auf der Website von Asyl in Not

Liebe MitgliederInnen der Bundesregierung!

Es sieht laut diversen Medienberichten so aus, als ob Sie tatsächlich vor hätten das jetzt schon unverständlich harte Fremdenrecht weiter zu verschärfen.

Ich forde Sie auf, davon Abstand zu nehmen und ganz im Gegenteil ein System aus Gesetzen und Verordnugen auszuarbeiten, das von den Fachleuten der einschlägigen NGOs als akzeptabel eingeschätzt wird.

Bei weiterem Anhalten des aktuellen Trends, die Ideen und Forderung der AnhängerInnen rechter und rechstextremer Ideologien in den Gesetzen unserer Republik zu verankern werden wir alle uns bei künftigen Wahlen mittelfristig mit 40% Stimmenanteil dieser Menschen konfrontiert sehen.

Setzen Sie also ein Zeichen durch das sichtbar wird, dass es künftig doch nicht egal egal ist, ob man für eine Ihrer Parteien stimmt oder für die Fraktion der "deutschen Herrenmenschen", vulgo FPÖ.

Ganz besonders stört mich an der aktuell von Ihnen geplanten Vorgangsweise, dass sie weder mit der Ideologie der SPÖ - vorgeblich an den Ideen des Sozialismus orientiert, also dem Gedanken des Zusammenhaltes der Menschen über Nationalgrenzen hinaus - oder der ÖVP - vorgeblich an den Ideen des Christentums orientiert, das die Liebe zu anderen Menschen und das Teilen des eigenen Besitzes mit weniger Begüterten als Voraussetzung zur Vermeidung der eigenen ewigen Verdammnis nennt - in irgend einer Weise vereinbar scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Beneder

Die Emailaktion gegen das Unrechtspaket - der Link zum Unterschreiben: http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/