Antirassismus

Die Ereignisse der letzten Tage, nämlich die Festnahme terroristischer Umtriebe verdächtiger Personen und die von antiislamischem Hass geprägte Demonstration vor dem Haus unseres Mitgliedsvereins ATIB in Wien-Brigittenau zeigen sehr deutlich die Brüchigkeit des gesellschaftlichen Konsenses auf.

Mehr dazu auf der Website der Wiener Integrationskonferenz, dem überparteilichen und überkonfessionellen Dachverband von über 180 Mitgliedsvereinen migrantischen Hintergrunds mit Sitz in Wien.

Deutlich mehr als 1000 UnterstützerInnen in Ihrer Internetaktion „Für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen erhielt die überparteiliche Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau.

„Zeit diese Internet-Aktion abzuschließen, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen fortzusetzen“ ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus TeilnehmerInnen der legendären Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung, aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, zusammensetzt. Sie trifft sich seit vielen Jahren monatlich und setzt ihre politische Tätigkeit für Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz, auch nach dem Regierungswechsel fort.

„Der Aufruf und eine Dokumentation seiner UnterstützerInnen soll an Bürgermeister Häupl übergeben werden",plant die Initiative. "Damit wollen wir den Herrn Bürgermeister und Landesparteiobmann der SPÖ an sein Versprechen aus dem Jahr 2004 erinnern.“

Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Dazu gehöre die Möglichkeit der Staatsbürgerschaftsverleihung nach fünf Jahren, ein Rechtsanspruch auf Verleihung spätestens nach sieben Jahren. Gleichzeitig müsse eine Beseitigung der hohen Einbürgerungsgebühren her.

Zwei Nigerianer saßen monatelang in U-Haft – für eine Vergewaltigung, die sie nicht begangen haben können. Das Ende einer Justiz-Groteske?

Hier der ganze Beitrag

Wie lange will der Innenminister dieses Fremdengesetz noch schönreden?

Fassen wir zusammen: Österreich hat einen Innenminister der das Fremderechtspaket immer als "gutes" Gesetz bezeichnet, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Ein Fremdenpaketverteidigungsminister also.

Nach der Vergewaltigung einer 26-Jährigen in St. Pölten ist ein Verdächtiger aus der U-Haft entlassen worden. Es seien entlastende Beweise aufgetaucht, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Mehr Infos auf Afrikanet.info

Die KPÖ unterstützt jede politische Entscheidung, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation von MigrantInnen beiträgt. In diesem Sinne begrüßt die KPÖ auch die am 28. 6. 2007 (von Grünen und SPÖ) im Wiener Landtag beschlossene Initiative an die Bundesregierung `zugunsten eines Bleiberechts für von Abschiebung bedrohte Personen, die seit mehr als 5 Jahren in Wien leben´. Nach den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg ist Wien somit das sechste Bundesland, das diese Forderung unterstützt.

Innenminister P., ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin, hat nichts aus der Kritik der NGOs gelernt. Er will „gerade gegen jene, für die laut Dublin-Übereinkommen ein anderes EU-Land zuständig ist“, die „Schubhaft in ihrer jetzigen Form beibehalten“ („Der Standard“, 12.6.).

Zwanzig Minuten seiner Zeit widmete Minister Platter - nach 18 Monaten Wartezeit - heute einem Gespräch mit VertreterInnen von Ehe ohne Grenzen - das ist die gute Nachricht.

"Ich kann, und ich werde nichts zusagen, das Gesetz gilt (O-Ton Platter) " - das ist die schlechte Nachricht.

Hier findet sich der ganze Beitrag der Initiative

Endlich steht auch ein Antrag im Parlament zur Diskussion!

Eine positive Zwischenbilanz über ihre Online-Aktion „Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt!“ zieht, die in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aus den Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung hervorgegangene überparteiliche Initiative „Transdanubien gegen Schwarzblau“. Mehr als 700 Interneteinträge (in der Zwischenzeit sind es mehr als 800) zur Unterstützung, der bislang nur knapp 2 Wochen im Internet veröffentlichten Petition und weitere auf Unterschriftenlisten beim Donaustädter Bezirkstreffpunkt zur 1.Mai-Demonstration der SPÖ gesammelte Unterschriften, wurden als Zwischenergebnis den Grünen und SPÖ- VertreterInnen im Verfassungsausschuss des Parlaments übermittelt. Dem Vernehmen nach soll dem Ausschuss, der am kommenden Donnerstag zu einer Sitzung über die von der Regierung vorgeschlagene Wahlrechtsreform zusammentritt, auch ein diesbezüglicher Antrag der Grünen vorliegen.

MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT - EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE?

18. April 2007 UM 17 Uhr, 1010 WIEN, HERRENGASSE 7 - HOCHZEITSTORTENMASSAKER VOR DEM INNENMINISTERIUM

18 Uhr - DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT

Rund 200 Menschen waren am 21. März gekommen, um gegen rassistisches Verhalten bei Polizei und Justiz zu demonstrieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen der KPÖ-Wien.

Die Route führte vom Innenministerium in der Herrengasse zum Stephansplatz und von dort über die Wollzeile zum Stadtpark, wo 2003 Seibane Wague im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung zu Tode gebracht wurde.

In den Reden wurde aber auch anderer Opfer von Polizeieinsätzen gedacht - erinnert wurde u.a. an Richard Ibekwe und Binali Ilter.

Auch der neue Rassismus Report von ZARA zeigt, dass rassistische Übergriffe in Österreich keine Einzelfälle darstellen. Wie und in welchem Ausmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht und dass Rassismus Tradition und Struktur hat, wird einmal mehr eindrucksvoll dokumentiert.

Anlässlich der europäischen Tagung „Binationale Familien in Europa – ein Lebensmodell der Zukunft“, die vom 19.-21.01.2007 in Frankfurt am Main stattfand, diskutierten Vertreter/-innen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz die Lebensbedingungen binationaler Familien in Europa. Binationale Familien sind eine wachsende Personengruppe. Allein in Deutschland erfolgt jede sechste Eheschließung mit ausländischer Beteiligung, in Österreich jede vierte.

Wann? 14. September 2006 von 19:00 - 21:00 Uhr
Wo? Fleischerei, Kircheng. 44, 1070