Antifaschismus

Wenn mich heute wer fragt, woher nimmst du dir das Recht, anlässlich des 12. Februar 1934 auf die Strasse zu gehen, du hast doch diese Zeit nicht erlebt, was willst du dann dazu reden? Denen will ich sagen, wer wenn nicht meinesgleichen, hätte denn dann das Recht dazu?

Ja, es war mein Vater, der in Gösting bei Graz mit seinen Genossen / Kameraden im Schutzbund den vorhandenen Anweisungen folgte und die alle dabei jämmerlich verraten wurden.

Ja, ich bin der Sohn eines „Staats-Verbrechers“ und sein Verbrechen war, wie er sagte "ich bin für einen Betriebsrat und Mitbestimmung, für ein Parlament das den Namen verdient eingetreten.. und weil es notwendig war, habe ich die Reste mit der Waffe in der Hand verteidigt..... danach war ich ein Räuber und Hund....verurteilt von ehemals kaiserlichen Knechten..."

Ja, ich bin der Sohn einer Frau, die 1941 mit 18 Jahren einer kommunistischen Gruppe beigetreten ist, Geld für die Rote Hilfe sammelte, widerständig bliebt und sich nach 1955 dafür nicht schämte.

Ja, die Eltern meines Vaters wären heute Gastarbeiter aus Slowenien bzw. Jugoslawien oder Ungarn.

Am 28. Jänner versammelten sich deutschnationale Burschenschafter, freiheitliche Politiker und die Créme de la Créme des internationalen Rechtsextremismus zu ihrem alljährlichen Traditionsball. Dieses weltweit einzigartige Schaulaufen von Holocaust-Leugnern, Antisemiten und Geschichtsfälschern fand zum wiederholten Mal in den prunkvollen Räumen der Hofburg statt.

Bereits Wochen zuvor hatte sich ein Bündnis unter dem Namen NOWKR11 formiert und eine Demonstration am Praterstern angemeldet. Neben vielen anderen Gruppierungen kündigte auch die KPÖ ihre Teilnahme an den Protesten an.

Was dann folgte kann man getrost als „schwarzen Freitag“ für die österreichische Demokratie bezeichnen.

"Sanfter Druck" - so berichtet der morgige Standard - habe Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl zur Untersagung der antifaschistischen Gegen-Kundgebung gegen das Teffen der Crème de la Crème der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene in der Hofburg bewogen. Der "sanfte Druck" aus dem Innenministerium (für eine Untersagung der antifaschistischen Kundgebung) sei stärker gewesen als die Bitten aus dem Wiener Rathaus, welche sich für eine Bewilligung der Kundgebung eingesetzt hätte.

Nun ist es für Kenner der heimischen Politik zwar nicht verwunderlich, dass die Politik mehr oder weniger offen und mehr oder weniger heftig in behördliche Angelegenheiten interveniert bzw. zumindest zu intervenieren versucht (Stichwort: Realverfassung), aber bis lang wurde solches ja sowohl von den Herrschaften im Rathaus wie im Innenministerium wie in den Polizeibehörden immer dementiert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Wiener SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen und, falls die Gerüchte überhaupt stimmen, dokumentieren, welche Schritte gesetzt wurden."

Voller Stolz bejubeln wir ihre mutigen Taten. Die Untergrabung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, welches Sie in bewunderswerter Art und Weise durchgesetzt haben, ist wahrlich eine große Leistung.

Werter Herr Bürgermeister - verzichten Sie nicht auf den Ruhm, der Ihnen gebührt. Treten Sie vor den Vorhang. Erzählen Sie den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt offen, ehrlich und ungeschminkt welchen Beitrag Sie und das gesamte Rathaus-Team für Sicherheit, Ruhe und Ordnung auch und insbesondere am gestrigen Tag durch den Kontakt und den Austausch mit der Bundespolizeidirektion Wien geleistet haben.

Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin (autorisierter Sprecher der Initiative "Olles ist Leiwaund - oda?")

Zum Thema siehe auch WKR-Ball: Demoverbot ist politischer Skandal

Standard-Bericht zum Thema

Nachtrag: Video - KPÖ auf der Demo gegen WKR-Ball 2011

Gestern haben uns Regierung, Polizei und die staatlichen Medien gezeigt, was sie von Demokratie und Menschenrechten halten. Wie in den letzten Jahren auch haben mehrere zivilgesellschaftliche und linke Organisationen zu Protesten gegen einen Ball aufgerufen, auf dem sich die rechtsextreme und neonazistische Elite Europas trifft und das noch dazu in der Hofburg. In jenem Gebäude also, wo der österreichische Bundespräsident seinen Amtssitz hat und wo Adolf Hitler im Jahre 1938 seine jubelnden AnhängerInnen begrüßte.

Die Polizei hat die angemeldeten Demonstrationen gegen den WKR-Ball verboten und damit sofort auf Konfrontation gesetzt. Auch waren polizeiliche BeobachterInnen aus mehreren EU Staaten in Wien, um quasi den „linken Demonstranten in seiner natürlichen Umgebung“ beobachten zu können.

Die Polizei hat wohl nie geglaubt, die Demonstrierenden mit einem Platzverbot an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern zu können. Und in der Tat haben sich genügend Menschen auf den Straßen versammelt, um gemeinsam gegen den Ball des Korporationsringes zu demonstrieren.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mich dem Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, und dem Grünen Jusitzsprecher Albert Steinhauser nur anschließen, die das Verbot der Demonstration gegen den WKR-Ball durch die BPD-Wien kritisieren und als `nicht nachvollziehbar´ bezeichnen."

Zach verweist auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung festgeschrieben ist - "oder ist die Verfassung nur ein Stück wertloses Papier so wie in Teheran, Ägypten, Tunesien, Weißrussland und anderen Ländern?"

Nachtrag: "Presse-Bericht zum Thema"

Nachtrag zum Nachtrag - 28.1.: Nun verbietet Polizei auch Standkundgebung im Votivpark

Maßnahmen von Exekutive und Justiz gegen die neonazistischen Umtriebe im Internet fordert der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: „Es kann doch nicht sein, dass Neo-Nazis unbehelligt ihre braune Propaganda via Internet verbreiten können. Websites wie die `alpen-donau.info´ gehören abgedreht, die Hintermänner ausgeforscht.“

Weder die Diffamierung von Roma und Sinti als `Parasiten´ noch die Huldigung von Paramilitärs der faschistischen ungarischen MNA, die vermummt aber voller Stolz ihre Schnellfeuerwaffen auf der `alpen-donau.info´ präsentieren, darf von den Behörden toleriert werden – fordert Zach.

Zur angeblichen Handlungsunfähigkeit der Behörden, weil die Server dieser Seiten in den USA stehen, meint Zach: „Provider könnten freiwillig oder per Verpflichtung dazu veranlasst werden, rechtsextreme Websites zu sperren.“

Untersucht werden müsse auch, so Zach, ob „die Neo-Nazis über Kontakte zum Innenministerium verfügen, wie z.B. auf `alpen-donau.info´ behauptet wird.“

Zum Thema siehe auch Zanger-Anzeige bestätigt FPÖ-Verfilzung mit Neonazismus

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, kündigt seine Teilnahme an der Demonstration gegen den WKR-Ball 2011 an. Zach: "Wenn sich die Crème de la Crème der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene in der Hofburg unbehelligt zum WKR-Ball treffen darf, dann ist es notwendig, auch auf der Straße gegen solch eine Provokation aufzutreten."

Zach: "Ich werde mein Demonstrationsrecht wahrnehmen, um dagegen zu protestieren, dass Politik und Behörden Organisationen wie den Ring Freiheitlicher Jugend oder den Österreichischen Turnerbund mit Steuermitteln subventionieren und weil offen rechtsextreme Parteien wie die NVP trotz eindeutiger Rechtslage toleriert werden, was ganz eindeutig den Verpflichtungen des Staatsvertrags und dem NS-Verbotsgesetz widerspricht."

Kritik äußert Zach auch an der FPÖ-Hetze gegen die Demonstration sowie an der unseriösen Berichterstattung von Medien wie dem Kurier.

Am 28.1. trifft sich das Who is Who der österreichischen Rechtsextremisten ein weiteres mal in der Wiener Hofburg zum Ball des Wiener Korporationsrings.

Wie jedes Jahr werden sich auch diesmal wieder AntifaschistInnen auf der Strasse versammeln, um dem Aufmarsch des deutschnationalen Lagers ein sichtbares Zeichen entgegenzusetzen.

Jedoch lässt sich aufgrund der Ereignisse bei den letztjährigen Protesten, als die Polizei die Teilnehmer einkesselte und jeden darin (Auch AnrainerInnen und unbeteiligte PassantInnen) mit einer bis zu 720,- EUR hohen Verwaltungsstrafe belegte und stundenlang festhielt, schon vorab annehmen, daß mit erheblichen Problemen gerechnet werden muss.

Weshalb wir Kommunisten und Kommunistinnen nicht müde werden gegen Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Salonfaschismus aufzubegehren, verwundert nur jene Teile der Gesellschaft, die nichts über uns wissen.

Die Motivation für unsere Entschlossenheit, allen nationalistischen, xenophoben und antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten beziehen wir zum einen aus der Geschichte unserer Bewegung, mehr noch aber aus unserem Entwurf eines gesellschaftlichen Zukunftsmodells.

Es handelt sich dabei also nicht um einen Reflex oder einstudiertes Verhalten.

Auszug aus der Trauerrede, die Fritz Propst, bei der Verabschiedung von Erich Gordon gehalten hat.

Erich war ein guter Schüler und seine Eltern ließen ihm im Wasagymnasium studieren. Doch eines Tages durften seine Schulkollegen nicht mehr mit ihm sprechen, auch gute Freunde wandten sich von ihm ab. Der weitere Besuch des Gymnasiums wurde ihm untersagt. Man möge sich vorstellen, was da in einer Kinderseele vor sich geht.

Das Leben in seiner Heimat wurde ihm unerträglich.So kam er im Jänner 1939, wie hunderte andere Kinder nach Éngland. Er war gerade 15 Jahre alt geworden und bald fand er auch den Weg in das „Austrian Centre“ und zum „Young Austria!“ Da gewann er neue Freunde und eine neue Persdpektive für sein weiteres Leben.

Im Zuge der öffentlichen Angelobung der gewählten Bezirksvertreter informiert die KPÖ-Leopoldstadt die Menschen im Bezirk über das Weltbild, welches hinter einigen Funktionären steht. Viele Bürger werden schockiert sein, wenn sie erfahren, wes´ Geistes Kind da in feinem Zwirn einen Eid leistet.

Da wäre zum Beispiel Franz L., stv. Klubobmann der FPÖ Leopoldstadt. Er ist zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt, weil er sich auf einer Maturafeier stolz mit Hakenkreuz auf dem Arm fotografieren hat lassen. Dumm für ihn, dass dieses Bild dann auch im Internet aufgetaucht ist. Im Jahre 2009 trat er deshalb von allen Ämtern zurück, nur um ein Jahr später wieder in den selben Positionen aufzutauchen.

So wie jedes Jahr fand auch am 1. November 2010 eine vom KZ-Verband organisierte antifaschistische Gedenkfeier am Zentralfriedhof statt.

Auftakt war um 15 Uhr beim Republiksdenkmal am Zentralfriedhof, danach gab es eine weitere kleine Gedenkkundgebung bei der Gruppe 40. An beiden Orten legte die KPÖ-Delegation Kränze im Gedenken an die Kämpfer und Kämpferinnen gegen Faschismus und Krieg nieder.

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Albert Dlabaja, dem Bundesvorsitzenden des KZ-Verbands.


Liebe Kameraden. Liebe Freunde. Liebe Anwesende.

Wie jedes Jahr haben wir uns auch heute, an diesen, unseren Totengedenktag zusammengefunden, um jenen Frauen und Männern zu Gedenken und Danken, die unter Einsatz ihres wichtigsten Gutes, ihres Lebens, für die Wiedererrichtung ein freies und unabhängiges Österreich gekämpft haben und viele von ihnen gestorben sind, damit wir heute hier stehen können.

Wir gedenken heute, 65 Jahren nach dem Sieg über die Nationalsozialistische Barbarei mithilfe der Alliierten, aller Opfer, die in die Verfolgungs- und Tötungsmaschinerie des nationalsozialistischen Regimes gerieten. Wir gedenken derer, die im politischen Widerstand ihr Leben opferten, der Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, religiösen Gruppen, Künstler, Wissenschaftler und alle, die als sogenannte Feinde des Nationalsozialismus herabgewürdigt und getötet wurden.

Auch den zunächst überlebenden Kameradinnen und Kameraden des Nazi – Terrors die durch ihr Alter und den erlittenen körperlichen und seelischen Wunden verstorbenen, wollen wir hier und heute ein ehrendes Andenken zollen.
Wir wollen aber, aus aktuellem Anlass, auch jener Patrioten gedenken, die Verfolgte und von Abschiebung, Deportation in Gefängnisse und Konzentrationslager bedrohten Mitmenschen, trotz Androhung von Bestrafung, Schutz und versteckte Unterkunft gewährt haben.

Was Anfangs wie ein schlechter Scherz klingt ist die erstaunliche Wahrheit. Die Rechtspopulisten rund um Strache und Vilimsky schmieden nicht nur neue internationale Allianzen mit Parteien wie den "Schwedendemokraten" oder dem "Vlaams Belang" sondern leisten nun auch eine ganz besondere Art von "Entwicklungshilfe" - Die FPÖ eröffnet ein Büro in Deutschland.

Im Rahmen der nun Wienweiten Aktion „Rassismusfreie ZoneN“ finden in Meidling (im Meidlinger L unter dem Café Zum Leopoldi) zwei Buchpräsentationen des nun 94jährigen Zeitzeugen Fritz Propst statt, dem seine Liebe zur Heimat mit Verfolgungen im Austro- und im Nazifaschismus vergolten wurde.

Seine berührenden Schilderungen beschreiben nicht nur Menschenjagd und Flucht aus politischen und rassistischen Gründen, sie beschreiben auch die vielfältigen Bemühungen im Exil, von dort aus den Österreichischen Staat wieder herzustellen, während dieser noch durch die Nazidiktatur liquidiert war.

Mittwoch, 15. September 2010, 20 Uhr (Eintritt frei):

Im Rahmen der wienweiten Aktion „Rassismusfreie ZoneN“: Buchpräsentation: Fritz Propst (Autor) und Ulrike Makomaski (Erstes Wiener Lesetheater) lesen aus

MEIN LEBEN IM WIDERSTAND

Das sind die Erinnerungen an das bewegte Leben des heute 94jährigen, gebürtigen Favoritners, des unbescholtenen Fritz Propst, der im Austrofaschismus sechs Monate ins Lager Wöllersdorf geworfen wurde. Nach dem Einmarsch der Deutschen gelang Propst die Flucht in die Tschechoslowakei und von dort nach Großbritannien. Dort hatte er mit Otto Tausig und Erich Fried die internationale Organisation Young Austria gegründet. Als britischer Soldat ist er nach Österreich zurückgekehrt, um am Aufbau der Republik mitzuarbeiten.


Mittwoch, 22. September 2010, 20 Uhr (Eintritt frei):

Buchpräsentation, Fritz Propst (Autor) und Ulrike Makomaski (Erstes Wiener Lesetheater) lesen erstmals aus dem eben erst erschienenen Buch

ABSCHIED AM WESTBAHNHOF

das die Fortsetzung der ereignisreichen Geschichte aus dem ersten Buch Propsts, Mein Leben im Widerstand, aufzeichnet bzw. dort anschließt.


DAS MEIDLINGER L unter dem Café Zum Leopoldi, Wien 12, Ruckergasse 52, erreichbar mit U4 Meidling oder U6 Philadelphiabrücke und 15A