Antifaschismus

Mahnwache und Kundgebung

Mittwoch, 9. November 2011, 18 Uhr Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof Platz der Opfer der Deportation, 1030 Wien

Zu dieser Kundgebung rufen auf: Abg. z. LT Madeleine Petrovic • Abg. z. NR Karl Öllinger • Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) • ARGE Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung • Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/ innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en • Deserteurs- und Flüchtlingsberatung • Doron Rabinovici (Republikanischer Club) • Föderation der ArbeiterInnen Syndikate (FAS) • Gedenkdienst • Gewerkschaftlicher Links Block (GLB) • Grüne Alternative Wien • Infoladen Wels • Initiative Aspangbahnhof • Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) • Katja Sturm- Schnabl • Kommunistische Partei Österreichs – Wien (KPÖ-Wien) • KZ-Verband • Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) • Peter Menasse – Chefredakteur „Nu“ Pierre Ramus Gesellschaft • Redaktion „Akin“ • Republikanischer Club Wien – Neues Österreich • Romano Centro – Verein für Roma • Service Civil International (SCI) • Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien) • Sozialistische LinksPartei (SLP) Unabhängiges Antifaschistisches Personenkomitee Burgenland • Verein Die Bunten – The Global Player • Verein Internationaler Zivildienst

Rueckfragehinweis: [email protected]

Tilman Ruster (Till) ist Aktivist bei der Sozialistischen LinksPartei. Im Rahmen der Proteste gegen den Ball des „Wiener KorporationsRings (WKR)“, einen Ball rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler, wurde er festgenommen. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren.

Hier gehts zum Interview mit Till über die Ereignisse am 28. Jänner 2011 und seine Verfolgung.

Till ist nur einer – es geht gegen alle AntifaschistInnen!

Es geht nicht nur um die Verteidigung eines Antifaschisten, sondern um die Abwehr von Kriminalisierung und Verfolgung aller, die sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus aktiv einsetzen. Dieser Angriff muss abgewehrt werden.

Im Strafverfahren fallen die Verteidigungskosten auch bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch an. Eine Verfahrenshilfe wurde Till verweigert.

Was kannst Du/was können Sie tun?

Protestmails schicken (siehe Textvorschlag und Adressen unter http://www.slp.at/artikel+M5d663c481b6.html)

An Kundgebungen in Solidarität mit Till teilnehmen (Termine auf www.slp.at)

Spenden bitte auf PSK 8812.733 (Verwendungszweck: Till) – lassen wir Till nicht alleine!

10 Min vor Gericht kosten mehr als 100.- - Spende 1 Minute, 5 Minuten, 10 Minuten oder mehr!

Ein Verbot des für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsches in Wien fordert KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach verweist auf die diversen einschlägigen Gesetze, die ein umgehendes Eingreifen der Behörden notwendig und möglich machen.

Zudem sollte "die Rot-Grüne Stadtregierung - da es offenbar unklar ist, ob die Behörden selbst tätig werden - schleunigst dafür sorgen, dass diese Provokation polizeichlich untersagt wird. Häupl und Vassilakou müssen sich aktiv und öffentlich gegen diesen brauen Spuk aussprechen - eine Parade von rechtsextremen Gruppierungen durch die Stadt ist nicht akzeptabel", so Zach.

Sollte die Demonstration der Neonazis nicht untersagt werden, so rechnet Zach mit diversen antifaschistischen Protestaktionen - "denn es gibt ja noch immer jede Menge Menschen, die es nicht dulden, wenn Neofaschisten offen ihren Hass und ihre Hetze auf unseren Straßen verbreiten."

Übrigens:

Bürgermeister Häupl ist unter +43 1 4000 81111 bzw. unter [email protected] erreichbar.

Vizebürgermeisterin Vassilakou kann unter +43 1 4000 81671 bzw. [email protected] zu einer sofortigen Stellungnahme aufgefordert werden.

Nachtrag vom 21. Oktober: Die ÖBP, welche die Demonstration angemeldet hatte, gab mittlerweile, wie es scheint auf Anraten der Behörden, die Absage der Veranstaltung bekannt.

Wie vorgestern bekannt wurde, erwähnt der deutsche Verfassungsschutz mehrmals die FPÖ in seinem jährlichen Bericht.

"Es ist alarmierend, wenn selbst deutsche Verfassungsschützer ihren österreichischen Kollegen nicht mehr über den Weg trauen, da deren Beurteilung der lokalen rechtsextremen Szene durch das Ausklammern hoher und höchster politischer Kontakte zur FPÖ für sie offensichtlich wertlos ist", kommentiert Zach den Standard-Artikel.

"Es fügt sich alles zu einem erschreckenden Bild zusammen. Neonazis prahlen offen mit ihren guten Kontakten ins Innenministerium, während die Ermittlungen gegen sie im Sande verlaufen. Gleichzeitig werden, wie erst vor kurzem in Wels, brutale Angriffe von Neonazis auf Jugendliche von der Polizeiführung als Kneipenraufereien ohne politischen Hintergrund gewertet, um die steigenden Zahlen rechtsextrem motivierter Gewalt zu verschleiern", kritisiert der KPÖ Landessprecher.

Den rassistischen Plattitüden der Effen etwas entgegenzusetzen ist für die AktivistInnen des Kollektivs PolDi-KPÖ Leopoldstadt keine Frage des Wetters. Und schon auch gar keine Frage des Gegenwinds. Nachdem die Vorbereitung des kleinen antirassistischen Festes durch allerlei Sperrfeuer von unerwarteter Seite torpediert worden war, erstarb doch der Widerstandswillen der LeopoldstädterInnen in keinster Weise.

Direkt am Eingang zum Fest der FPÖ fanden sich Menschen zu einem kleinen, aber feinen Protest ein. Bei Musik und Lesungen stellten sich jene ein, denen die einfache Klaviatur der Effen zu dissonnant erscheint, zu harmonischeren und solidarischen Feierlichkeiten in den öffentlichen Raum.

Es ging um nicht weniger, als die Versorgungssicherheit der LeopoldstädterInnen. Die FPÖ hatte schliesslich öffentlich angedroht, nur mehr "Österreicher" dürften Marktstände betreiben.

Mit Empörung reagiert der Landessprecher der KPÖ Wien, Didi Zach, auf die gestern aufgetauchten Beweise für Verbindungen der AlpenDonau.info ins Innenministerium. "Was AntifaschistInnen in den letzten Jahren befürchtet bzw. vermutet hatten, wird nun zur Gewissheit. Sympathisanten und aktive Unterstützer der Neonaziszene finden sich offenbar auch in den Ministerien der Republik", so Zach.

"Es ist Feuer am Dach, wenn in Innenministerium und im Hohen Haus Kontaktleute der Neonaziszene sitzen. Hier ist das BVT gefordert, den Verfassungsschutzauftrag ernst zu nehmen und zu handeln", meint Zach in Bezug auf den FPÖ Nationalrat Königshofer, dessen Immunität vom Parlament noch immer nicht aufgehoben wurde.

Zach weist in diesem Zusammenhang auch auf die Verbote von Demonstrationen gegen den WKR Ball hin: "Es war schon auffällig, wie das Innenministerium alle Proteste gegen die Rechtsextremen kriminalisiert hat und AntifaschistInnen sogar das Demonstrationsrecht raubte. Ich hoffe nicht, dass die Unterwanderung der Staatsorgane so weit fortgeschritten ist, dass hier ein Zusammenhang besteht."

Erneut kam es am 8. Mai im Anschluss an eine friedliche antifaschistische Demonstration in Wien zu brutalen Polizeiübergriffen. Und neuerlich kristallisierte sich auch die Strategie der Exekutive heraus, solche Übergriffe erst im Dunkel der Nacht an Nebenschauplätzen zu verüben, um eine Videodokumentation zu erschweren und möglichst wenige Augenzeugen dabei zu haben.

Video zu den Vorfällen nach der Demonstration

Schlimmer noch, als die grundlose Anwendung körperlicher Gewalt gegen BürgerInnen, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen, ist die fortdauernde Verunmöglichung einer juristischen Verfolgung der ungesetzlich handelnden BeamtInnen. Es scheint einen ungeschrieben Dienstbefehl zu geben, der ohne Rücksicht auf Grundrechte befolgt wird: Wer versucht die Dienstnummer zu erfahren, wird abgewimmelt, beschimpft, gestossen. Wer versucht den Einsatzleiter vor Ort zu identifizieren (siehe Ende des Videos), wird auf eine Adresse fernab des Geschehens verwiesen.

Ein von 16 AktivistInnen unterzeichneter offener Brief an den leopoldstädter Bezirksvorsteher erreichte auch die KPÖ Leopoldstadt und PolDi. Die KPÖ-Leopoldstadt unterstützt - nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen im antifaschistischen Widerstand - den Appell für eine den historischen Tatsachen entsprechende Darstellung der Bezirksgeschichte. Hier ist der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Gerhard Kubik!

Im Magistratischen Bezirksamt der L-Stadt hing bis zum 4. Mai 2011 eine Tafel, die vorgibt, einen Überblick über die Geschichte des Bezirks zu geben. Zur Beschreibung der Nazizeit steht dort nur Folgendes geschrieben:

"1939 Am 1. Oktober Abtretung Kaisermühlens. 1939-45 während des 2. Weltkrieges wurden 20% aller Wohnungen und fast alle Donaubrücken vernichtet."

Diese Darstellung verschweigt und verharmlost die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfer_innen: 1938 lebten hier über 60.000 Jüd_innen sowie Menschen, die von den Nazis als solche kategorisiert wurden. Sie alle wurden verfolgt und vertrieben oder ermordet, ihre Wohnungen wurden "arisiert", die wenigsten Überlebenden sind zurückgekehrt. Wovon die Tafel ebenfalls nichts erzählt, sind der Raub jüdischen Eigentums, die Gewaltexzesse der Pogromnacht sowie die Zerstörung aller Synagogen im Bezirk. Stattdessen wird durch den zynischen Hinweis auf die "Vernichtung" von Gebäuden eine Täter_innen-Opfer-Umkehr betrieben.

Am Sonntag, den 15. Mai 2011, 11 Uhr, findet die Enthüllung einer Gedenktafel für elf ums Leben gekommene Spanienkämpfer aus der Leopoldstadt statt.

Dieses vom Verein der Spanienkämpfer schon seit längerer Zeit angeregte Projekt konnte nunmehr mit Unterstützung der "Freunde der Leopoldstadt" und der Kulturkommission der Bezirksvertretung des 2. Wiener Gemeindebezirks realisiert werden.

Im Rahmen der Eröffnung dieses 6. Teils des "Weges der Erinnerung" wird bei der schon bestehenden Gedenktafel für Gottfried Alfred Ochshorn eine Zusatztafel für elf weitere Spanienkämpfer aus der Leopoldstadt angebracht. Im 75. Jahr der Gründung der Internationalen Brigaden ist dies eine würdige Ehrung jener Spanienkämpfer, die in Spanien gefallen sind, im Widerstandskampf gegen den Faschismus oder im Konzentrationslager ums Leben gekommen sind.

Zeit und Ort: Sonntag, 15. Mai 2011 um 11h, Haidgasse 3, 1020 Wien

Es sprechen Angehörige aus England und Österreich, Irene Filip (Verein Spanienkämpfer), BR Kresimir Mladensich, Peter Schwarz (ESRA), Elisabeth Ben David-Hindler.
Musik: Daliah Hindler, Esther Jelinek, Christoph Kögler

Nach der Eröffnung und nach einer Mittagspause folgt eine Begehung neuer Stationen des "Weges der Erinnerung".

Der Verein der Spanienkämpfer, die KPÖ Leopoldstadt und PolDi-Politik Direkt in die Leopoldstadt laden herzlich zur Teilnahme ein!

Am 8. Mai 2011, Jahrestag des letzten Kriegstages 1945 werden ab 15 Uhr, wie jedes Jahr, die deutschnationalen Burschenschaften am Heldenplatz eine "Heldenehrung" veranstalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird die Totenrede halten.

Für mich ist der 8. Mai ein seltsamer Tag: Freude darüber, dass es der Tag des Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 war, zugleich Gedenken an die - meinereins mag das Wort HELDEN nicht - dennoch (viel zu wenige) HELDEN, die sich MUTIG und CHARAKTERSTARK dem NS-Regime entgegenstemmten, ihr Leben opferten, Folter und Kaft „in Kauf“ nahmen, KZs durchlitten usw.

Wie gerne möchte ich am 8. Mai auf den Heldenplatz zum Burgtor gehen, um an diese HELDEN zu erinnern (denen VOR ALLEM das FREIE UNABHÄNGIGE NEUTRALE Österreich zu verdanken ist!!!).

Darf ich aber überhaupt dort hin?
Zum Bedenken und Erinnern?

Nachdem wir KommunistInnen wiederholt energisch ein härteres Vorgehen gegen die Hetzer gefordert hatten, wurde nun ein weiterer Nazi verhaftet. Die Freude über die Festnahmen ist jedoch getrübt. Denn nach wie vor verbreiten die Hetzer ihre Parolen über ihre Internetseite. Ausgerechnet am 20. April ging sie wieder online, diesmal mit einer neuen Domain und einem neuen Provider in Arizona.

Nach wie vor werden da auf übelste Weise Judenhass und Gewalt gegen politisch anders Denkende propagiert. Und nach wie vor findet der Staat anscheinend nicht die richtigen Mittel, um gegen die Hintermänner so effektiv vorzugehen, daß sie dauerhaft offline bleiben.

Der demokratiepolitische Skandal rund um die verbotenen Proteste gegen den Nazi-Ball in der Hofburg geht in die nächste Runde. Die parlamentarische Anfrage der Grünen an Innenministerin Fekter wurde (wenn auch nur zum Teil) beantwortet, und man / frau muss sich schon fragen, wes Geistes Kind die verantwortlichen Köpfe im österreichischen Inlandsgeheimdienst sind. Als Begründung für das Verbot der Kundgebung diente der Demoaufruf einer Feministischen Gruppe , in dem es unter anderem heisst: "Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!"

Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Damen und Herren der Bezirksvertretung Hietzing


Mit großem Erstaunen und ebensolcher Empörung habe ich kürzlich erfahren, dass es am Hietzinger Friedhof ein Ehrengrab für Dr. Engelbert Dollfuß gibt.
Ein Ehrengrab wird in der Regel vom Staat oder der Gemeinde für Menschen vergeben, die entweder eine hervorragende Leistung auf dem Gebiet der Kunst, Wissenschaft oder im Sport erbracht haben.

Dr. Dollfuß hat im Jahr 1933, als in Deutschland Hitler zur Macht kam, begonnen auch in Österreich eine faschistische Herrschaft zu errichten.
Es begann mit der Einschränkung der Pressefreiheit mittels der Einführung der Vorzensur, mit Versammlungsverboten und dem Verbot des 1. Mai in Wien, obwohl sich an diesem Aufmarsch bis zu 400.000 Menschen beteiligten, und der Auflösung des Parlaments. Zahlreiche Hausdurchsuchungen (in Parteilokalen der SPÖ) und Verhaftungen wurden vorgenommen. Ferner wurden der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten.

Die gestern erfolgte Schließung der Website alpen-donau.info ist aus Sicht von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "ein erster, viel zu spät erfolgter Schritt in die richtige Richtung."

Man soll jedoch, so Zach, "nicht glauben, diese wäre allein durch den Druck der Exekutive erreicht worden. Sowohl die mutigen Recherchen des Datenforensikers Sailer, der im übrigen für seine Enthüllungen von Seiten der Neonazis und der FPÖ gleichermassen angegriffen wird, als auch die Informationsarbeit und die Boykottaufrufe dutzender österreichischer AntifaschistInnen gegenüber dem Provider `Dreamhost´ haben viel zu diesem Ettappensieg beigetragen."

Die intensive und mittlerweile durch viele Fakten belegte intensive Verflechtung zwischen den Betreibern der Seite und Freiheitlichen Abgeordneten, Funktionären und Organisationen sei der eigentliche Skandal um den es hier geht, so Zach weiters.

"Für die KPÖ bleibt Antifaschismus weiter integraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir werden daher weiterhin sehr genau hinschauen, wie sich das Innenministerium in der Causa `Neonazi - FPÖ - NPD - Komplex´ verhält", hält Zach abschließend fest.

Drastische Worte, wohl wahr. Jedoch nicht ohne Fundament. Vor wenigen Wochen noch war Wien der Schauplatz einer operettenhaften Overtüre zu den Ereignissen von Dresden am gestrigen Tag. Europas Polizeiorganisationen übten am 28.1. hochoffiziell das erfolgreiche Unterbinden von jeglichem antifaschistischem Protest gegen den Aufmarsch der deutschnationalen Gesinnungs- und Kampfgemeinschaft in der Hofburg.

Ziel der "Übung" war die Niederschlagung antifaschistischer Proteste, am besten bereits im Keime. Erreicht wurde es durch vorsorgliche Überwachung von Staatsbürgern, die Unterwanderung organisatorischer Strukturen aller auch nur irgendwie gegen den wiedererstarkenden Faschismus auftretenden Personengruppen und Netzwerke. Ein immenses Personal- und Ressourcenaufgebot verhindert die kurzfristig verbotenen demokratischen Proteste. Dazu gehörte der Einsatz von brutalster Gewalt durch Uniformierte, bis zur Unkenntlichkeit vermummte Staatsbeamte, die mittels Reizgasen, Knüppeln und Wasserwerfern bei Temperaturen um den Gefrierpunkt anstatt gegen die braunen Horden vorzugehen, die Verteidiger der Verfassung erneut durch die Städte des deutschen Sprachraums treiben, als wären sie Freiwild.

Beispiele aus Dresden gefällig?

Bitte sehr: Dieses Video zeigt wie die Neonazis ein Haus mit einem alternativen Wohn-/Sozialprojekt angreifen. Die Polizei regelt inzwischen tatenlos vorne und hinten den Verkehr. Wohlgemerkt: Wieder ist es ein Wohnhaus, wie jene, die in den Neunziger Jahren in Ostdeutschland brannten, als die nationalen Schläger unter Beifall von Teilen der Bevölkerung diese und die Seelen darin anzündeten."