Wahlen

Die Wiener Mindestsicherung "ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik" - verkündet die SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely in der letzten Ausgabe von "wien.at", einem Gratis-Blatt der Gemeinde Wien, welches monatlich an alle 950.000 Wiener Haushalte ergeht.

Wehsely weiters: "Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut ist das wichtigste Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Damit werden die hohen Wiener Sozialstandards österreichweit Realität".

Wie Menschen mittels einem maximalen Monatseinkommen von 744 Euro aus der Armutsfalle rauskommen können, wissen einzig und allein Wehsely, Häupl und all jene SPÖ-Stadträte, die rund 15.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Caritas-Präsident Küberl und unzählige NGOs aus dem Sozialbereich haben die 744,- Euro jedenfalls als absolut unzureichend kritisiert - nicht zuletzt weil laut offiziellen Zahlen schon im Jahr 2007 die Armutsgrenze für einen 1 Personen Haushalt bei 951,- Euro im Monat lag.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Ich sehe zwei mögliche Erklärungen für die Realitätsverweigerung der Wiener Spitzenfunktionäre der SPÖ, welche sich ja nicht nur an diesem Beispiel zeigt. Entweder glauben Wehsely, Brauner, Häupl & Co selbst schon all den Schmarrn, welchen Sie verzapfen, weil Sie schon hunderte Male die G´schichten von der `Sozialhauptstadt Wien´ und `Wien ist anders´ aufgetischt haben. Oder aber die SP-Granden agieren nur mehr nach den Marketing- und Verkaufswerbungs-Vorgaben von so genannten Politik-Beratern. Beide Erklärungen sind aber, so würde ich meinen, kein Kompliment für die menschlichen und politischen Qualitäten der Wiener SPÖ-Führung."

Zur Realitätsverweigerung der SPÖ, die gerne mit großen Vokablen um sich wirft, siehe auch Meilenstein um Meilenstein

"Wir wollen nicht, dass Vorfälle wie jener aus Deutschland, wo ein 50-jähriger Mann von Jugendlichen tot geprügelt wurde, auch in Wien passieren. Daher müssen wir die Öffis sicherer machen", so die Wiener ÖVP Chefin Marek.

Die ÖVP fordert daher Sicherheitsschleusen beim Zutritt inklusive Videoüberwachung, denn eine "Videoüberwachung bei Ein- und Ausgangsterminals garantiert Sicherheit".

KPÖ-Landessprecher Zach bezeichnet die ÖVP-Forderung als "billigen Populismus und Wahlkampfgag". Zach: "Marek will offenbar einige hundert Millionen Euro mittels dubioser Behauptungen an ÖVP-Freunde weiterverteilen. Denn Fakt ist, dass kein Zugangssystem der Welt Vorfälle wie den genannten in Deutschland verhindern kann. Sicherheitsschleusen und Videoüberwachung garantieren keine Sicherheit, sondern es wird den Menschen einzig und allein Sicherheit vorgegauckelt."

Wer für eine Reduktion von Kriminialität und Gewalt eintreten will, der müsse - so Zach - "gegen die soziale Ausgrenzung hunderttausender aktiv werden, der muss in Gewalt-Prävention in Kindergarten & Schule investieren, der muss gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums, welche von den Geld-Eliten gewünscht und gefordert wird, auftreten."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße, erläutert im Interview mit dem Magazin "UHUDLA" warum Bezirkspolitik wichtig ist, zugleich das Ziel - die Veränderung der Gesellschaft - aber nicht aus dem Blickfeld verschwinden darf.

Empacher spricht über Frauenrechte, über Armut und Ausgrenzung, über den Kampf um den Erhalt der alten Markthalle und über kaum vorhandene demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen.

Hier das gesamte Interview als PDF-File

Die KPÖ wird bei den Gemeinderats- und Bezirksvertreungswahlen im Oktober in Wien kandidieren. Damit die KPÖ wienweit am Wahlzettel steht, sind aber rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften vorzulegen, während sich die etablierten Parteien mit den Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten begnügen können.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl: "Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal diese schwere Aufgabe, die ein undemokratisches Wahlgesetz mit sich bringt, bewältigen können. Viele AktivistInnen der Partei stehen schon vor Bezirksämtern, um Menschen um eine Unterschrift anzusprechen. Die Resonanz ist nicht schlecht, doch 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften aufzubringen ist keine Kleinigkeit."

Wichtige Themen des KPÖ-Wahlkampfes werden, so Zach, Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik und das Thema "gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen" sein.

Zach: "Wien hatte 2009 die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, die Mietpreise sind hoch, die Zahl der Sozialhilfe-EmpfängerInnen hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt, fast 300.000 Menschen leben im angeblich `Roten Wien´ an oder unter der Armutsgrenze. Dies als `Erfolgs-Story´ zu bezeichnen, wie es dieWiener SPÖ tut, erachte ich als ziemlich dreist und unverschämt."

Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.

Wien ist zwar eine lebens- und liebenswerte Stadt - doch es liegt auch vieles im Argen, vieles könnte besser gemacht werden. Und auch wenn wir damit konfrontiert sind, dass unsere Analysen, Forderungen und Aktivitäten - sowohl im ORF wie auch in den Tageszeitungen – systematisch verschwiegen werden, so ist doch klar, dass wir Kommunisten und Kommunistinnen uns auch weiterhin in Wort und Tat für ein besseres Wien UND zugleich eine gerechte, solidarische Welt, in welcher der Profitwahnsinn der Vergangenheit angehören soll, einsetzen werden.

Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine "Phrase", wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

Helfen Sie der KPÖ helfen. Indem Sie die Kandidatur der KPÖ unterstützen, können wir wiederum Menschen helfen, indem wir Dinge zur Sprache und in Diskussion bringen, die sonst verschwiegen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl, begrüßt die grüne Initiative im Wiener Gemeinderat, die Bundesregierung aufzufordern, Drittstaatsangehörigen (also Nicht-EU-BürgerInnen) endlich das kommunale Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene zu ermöglichen. Es ist, "so wie die Grünen sagen, ein untragbarer Zustand, dass seit Jahrzehnten in Wien lebende Nicht-EU-BürgerInnen wie alle WienerInnen Steuern zahlen und Abgaben leisten, aber kein Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene haben."

Es ist bezeichnend, so Zach, "dass alle anderen Rathausparteien, inklusive der Wiener SPÖ, den Antrag nicht unterstützt haben. Wer sich als Fürsprecher von Menschenrechten und Humanität begreift, der darf, soviel ist ganz sicher, das Wahlrecht nicht vom `richtigen oder falschen Reisepass´ abhängig machen".

Gespannt, so Zach, werde die KPÖ verfolgen, ob die Wiener Grünen diesen Punkt nach dem 10. Oktober auch zur Koalitionsfrage machen oder ob es sich nur um ein grünes Bekenntnis ohne Folgen handelt.

"Die Kriminalstatistik (in Wien) geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird laufend geringer", erklärte Strache vor einigen Wochen am Landesparteitag seiner FPÖ.

Die Wahrheit ist aber eine andere. In der Beantwortung einer Anfrage der KPÖ teilt die Bundespolizeidirektion Wien u.a. mit, dass im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres die Gesamtkriminalität in Wien um 2,3 % gesunken ist. Die Anzahl der geklärten Fälle stieg hingegen.

Weiters heißt es in der Mitteilung der BPD-Wien: " Im 1. Quartal des Jahres 2010 wurden 4 Morde begangen, die Aufklärungsquote liegt bei 100 %. Im Vorjahr ereigneten sich in diesem Zeitraum 9 Morde (8 davon geklärt)."

Das Schreiben der BPD-Wien

Siehe auch H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

"Dafür, dass etwas erwirtschaftet wird, dafür sorgt - wie der Name schon sagt - die Wirtschaft. Dafür sorgen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien Tag für Tag" - so die nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb.

Frau Leeb - davon ist auszugehen - glaubt den Blödsinn, welchen Sie von sich gibt. Das Perpetuum-Mobile "Wirtschaft" läuft und läuft und läuft und ArbeitnehmerInnen kommen in der ÖVP-Sichtweise der Welt, auch wenn es angeblich einen Arbeiter- und Angestellten Bund in der ÖVP gibt, nun mal nicht vor.

Wenn Frau Leeb aber auch noch behauptet, "verteilen an die Schwächeren in unserer Gesellschaft kann man nur das, was vorher erwirtschaftet wird", dann stellt sich schon die Frage, ob die Frau Stadträtin nicht trotzdem ihres Postens enthoben werden sollte. Denn ein einfacher Rundgang durch die Stadt oder ein Blick in ein paar Statistiken genügt doch, um zu erkennen, dass "einige Wenige (angeblich Unternehmer) im Geld schwimmen" - die 3 reichsten Menschen in Österreich besitzen ein Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar - während zugleich über 10 Prozent der Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Zum Thema siehe auch Reich, reicher, am reichsten

Erstmals seit November 2008 verzeichnet das AMS Wien ein leichtes Sinken der Arbeitslosenzahlen: Ende Juni waren 69.082 Personen in Wien als "Arbeit suchend" gemeldet - dies entspricht einem Rückgäng von 0,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. Im bundesweiten Durchschnitt sank die Arbeitslosigkeit um 7,3 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Zach bezeichnet die Entwicklung als erfreulich. Als stabil und robust erachtet er die Situation aber nicht. Zach wundert sich, dass die zuständige Stadträtin Brauner gar von "erfolgreichen Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosgkeit" spricht, denn fast 100.000 sind ohne Arbeit, weil ja die rund 25.000 Menschen, die sich in Schulungen befinden, ebenfalls mitbedacht werden müssen.

"JedeR Arbeitslose ist einE ArbeitsloseR zu viel" erinnert Zach an einen Ausspruch von Bruno Kreisky.

Zach plädiert für eine ernsthafte Debatte über eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, was aufgrund der Produktivitätsentwicklung der letzten Jahren problemlos möglich wäre. Und notwendig ist, so Zach, "dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die Betroffenen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Maria Vassilakou, die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Wiener Gemeinderatswahl, konstatiert ein Verkehrsproblem und daher auch ein Luft- und Umweltproblem in Wien.

Man müsse nun die Öffentlichen Verkehrsmitteln auch am Stadtrand massiv ausbauen und eine "mutige Tarifreform" in Gang bringen. Unter "mutige Tarifreform" verstehen Vassilakou und die Grünen "1 Euro für die Tageskarte/100 Euro für die Jahreskarte".

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: "Ich verstehe die grüne Halbherzigkeit in dieser Frage überhaupt nicht. Wer einen ökologischen Anspruch erhebt, kommt an der Forderung nach Freifahrt für Alle nicht vorbei. Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht gibt es keine bessere Lösung."