Tuesday, 2. June 2009 @ 18:03
Im 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 hieß es: "Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen."
KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Nicht erst seit den antisemitischen Ausfällen von Martin Graf ist die FPÖ eine Partei, die für Demagogie und Hetze steht. Jedem und jeder muss klar sein: Wer FPÖ wählt, wählt die extremsten Verfechter des Rassismus."
Andererseits - so Zach - zeige "das Herumgeeiere um eine einheitliche europäische Asylrichtlinie, das Buhlen von SPÖVP um lobende Worte durch die Krone sowie die Ignoranz gegenüber dem Unrechtsregime Frontex [*2] klar, dass die Abschottung und Verteidigung der Festung Europa weit mehr Parteien als der rassistsichen und neofaschistischen Rechten ein Anliegen ist."
Siehe auch den Beitrag Rechter Populismus und rassistische Gesetze[*3]