Wahlen

Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Häupl in seinem heutigen Pressegespräch laut verschiedenen Medien zu einer Vermögenssteuer. Laut Standard erklärte Häupl: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft, sie gegen den Willen der Bevölkerung wieder einzuführen halte ich nicht für sinnvoll".

KPÖ-Landessprecher Zach: "Häupl orientiert sich nun an Alfred Gusenbauer. Auch Häupl fällt bereits im Liegen um."

Zach weiters: "Häupl´s Argument ist absurd, denn die SPÖ nimmt bei vielen Fragen - erinnern wir uns z.B. an den so genannten EU-Reform-Vertrag - absolut keine Rücksicht auf die Interessen dund Meinungen der Bevölkerung. Und Fakt ist: Bei der Erbschaftssteuer erzielte der Staat 2006 Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Rund ein Viertel der Einnahmen des Jahres 2006 stammte aus nur 27 Fällen!!!!!!! Nur 95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro. Und nur 4 Fälle lagen über einer Million Euro."

Es geht - so Zach - "in Zeiten der Krise mehr denn je um einen Solidarbeitrag von Meinl, Wlaschek und all die anderen honorigen Persönlichkeiten, die ihre Millionen und Milliarden-Vermögen ohnedies nicht auf Sparbüchern und Bausparverträgen haben. Und letztlich geht es auch nicht um den Solidarbeitrag, sondern um die Strukturen, die Superreichen z.B. ermöglichen, die Privilegien des von der SPÖ eingeführten Privatstiftungsgesetzes zu nutzen, während dem alten Opa vom Zinsertrag seines mickrigen Sparbuchs 25 % Kest automatisch abgezogen werden."

"In Wien ist jeder Tag ein Tag für die Jugend". "Wien bietet soziale Sicherheit, Bildung, Jobs und höchste Lebensqualität für alle", so der Wiener JG-Chef Wilfried Zankl in einer Presseerklärung vor einigen Tagen.

Der Internationale Tag der Jugend "ist für viele junge WienerInnen und Wiener eigentlich nur ein weiterer Tag in der lebenswertesten Stadt der Welt", die "zweimalige Top-Position in der Mercer-Studie belegt sehr eindrucksvoll, dass die vorausschauende, sozialdemokratische Politik von Bürgermeister Michael Häupl und seinem Team in Wien erfolgreiche Früchte trägt!" "Hetze, Hassparolen und Angstmache dürfen keine Chance haben!", so der sozialdemokratische Nachwuchs-Politiker, der nach Höherem strebt.

Von rassistischen Asyl- und Fremdenrechtsgesetzen, die auch von der SPÖ mitbeschlossen wurden und werden, will Zankl offensichtlich nichts wissen. Und von Mc Jobs und von Lehrlingsentschädigungen, die unter jeder Kritik sind und die eigentlich nur als Verhöhnung von Lehrlingen verstanden werden können, hat Zankl auch noch nie etwas gehört.

"Sehr optimistisch" ist der Spitzenkandidat der KPÖ-Wien, Didi Zach, was die flächendeckende Kandidatur bei der Gemeinderatswahl betrifft. Die KPÖ befinde sich "im Endspurt".

Zach: "In allen Bezirken fehlen noch Unterschriften - Probleme gibt es insbesondere in der Inneren Stadt, in der Josefstadt und in Hietzing. Doch insgesamt schaut es sehr gut aus.“

Zach kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden (3.000 amtlich zu beglaubigende Unterschriften benötigen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind), „deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleinen Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren."

Herr Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, läßt sich heute (14.8) in der "Presse" zitieren: "Die Wahlordnung für Landeswahlen darf für die Bürger nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen." Damit begründet der gute Mann die im Frühjahr beschlossenen Änderungen der Wiener Wahlordnung, mit welcher die Briefwahl in Wien eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen wurde, auch nach dem Wahltag eine Stimme abzugeben.

Apropos "Die Wahlordnung darf nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen": Um in Wien flächendeckend antreten zu können, sind für die Gemeinderatswahl 1800 Unterstützungserklärungen notwendig, bei der Nationalratswahl sind für den Wahlkreis Wien aber "nur" 500 Unterstützungserklärungen nötig. Unterstützungswillige Bürger sind also in Wien mehr als dreimal so schlecht gestellt als im Bund. Und schließlich gibt es in Wien eine 5% Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, für den Nationalrat sind es nur 4%. Also auch hier ist der Wähler in Wien um 25% schlechter gestellt als im Bund.

Mit der Briefwahl wird die verfassungsmäßige Festlegung der persönlichen und geheimen Ausübung des Stimmrechts ausgehöhlt. Bei der Abgabe einer Unterstüngserklärung für eine wahlwerbende Partei gilt zudem das persönliche Erscheinen bei den Behörden weiterhin und von Geheim kann natürlich keine Rede sein. Aber hier hat man auf die Möglichkeit einer "Brief-Fern-Wahl-Unterstützung" vergessen.

Man nennt das Zurechtbiegen der Gesetze, insbesondere des Wahlrechts, Willkür - wofür alle Diktaturen der Welt zu Recht angeprangert werden. Die Motive der Einführung der Briefwahl unter diesen Umständen sind leicht durchschaubar. Sie werden durch frech aufgetischte Lügen von Landesparteisekretären nicht lauterer.

Zum Thema siehe auch Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt

17 Prozent der Bevölkerung in Wien sind laut seriösen Studien armutsgefährdet - hier "braucht es ein konsequentes Gegensteuern auch durch die Stadtregierung", so Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl.

Um Gebühren und Tarife einfrieren und um Freifahrt auf allen Öffis durchsetzen zu können, sind natürlich Finanzmittel erforderlich. Wien soll und kann vorpreschen - so Zach. "Spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche kann die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos beschließen. Häupl kann sich weder auf einen blockierenden Koalitionspartner noch auf die Bundesregierung ausreden. Auch das Argument, Großkonzerne würden abwandern, zählt nicht, denn Österreich ist ohnedies ein Steuerparadies für Großkonzerne. Und zudem spielt bei Betriebsansiedlungen nicht nur die Höhe der Abgaben eine wichtige Rolle."

Zach weiters: "Wien ist - dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen nach - eine der reichsten Regionen der EU. Doch gegen die wachsende Ungleichverteilung des Reichtums hatte und hat die SPÖ kein Rezept. Faktum ist, dass 2007 in Wien 328.078 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – laut amtlicher Statistik der Stadt Wien über ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro verfügen konnten. Nach Zahlung der Sozialversicherungsabgaben, der Lohnsteuer und der monatlichen Fixkosten ist damit das frei verfügbare Monatseinkommen quasi gleich null. Die Verantwortung für all dies liegt auch bei der Wiener SPÖ."

Der Wahlkampf in Wien hat längst begonnen. Ein Event jagt seit Monaten den nächsten. Jede einzelne Magistratsabteilung, so scheint es, organisert - ganz zufällig vor dem 10.10. - noch schnell eine "Leistungsschau".

In Tageszeitungen und lokalen Medien bejubelt die Stadtregierung mittels "bezahlter Anzeigen" (aus Steuergeldern) die eigene Arbeit. Laut FPÖ handelt es sich dabei um rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Und auch die Wiener Stadtwerke "kommunizieren" intensiver denn je - laut Recherche der ÖVP-Wien inserieren die Stadtwerke seit Jänner 2010 jeden Monat die unglaubliche Summe von 1,5 Mio. Euro allein im Printbereich.

Welche Senkung des Gas- und Strompreises mit 18 Millionen Euro möglich wäre, entzieht sich meiner Kenntnis.

Klipp und klar ist aber, dass mittels dieser Gelder den rund 2000 Haushalten in Wien, denen aufgrund von Zahlungsverzug auch im kommenden Winter Gas und Strom abgedreht werden wird (was im Rathaus-Stadtwerke-Chinesisch "Leistungsunterbrechung" heißt), problemlos alle Schulden erlassen werden könnten.

Johann Höllisch (KPÖ) will als Bezirksrat Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Um die Vielfalt bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 10.Oktober wienweit auch mit einem linken Wahlangebot sicher zustellen, braucht die KPÖ insgesamt fast 2300 persönlich an einem Wiener Bezirksamt geleistete und amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften.

Deutlich mehr als die Hälfte, der für unser Antreten in der Donaustadt erforderlichen Unterstützungserklärungen sind schon aufgebracht, teilt Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen auf Anfrage dem Kaktus mit.

Für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam steht am 10.Oktober ihr Wahlziel eines "dunkelroten" Donaustädter Bezirksratsmandates im Vordergrund. „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen!“ lautet ihr Motto.

Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Das möchte Johann Höllisch, wenn er mit Ihrer/Deiner Hilfe am 10.Oktober in die Donaustädter Bezirksvertretung gewählt wird

Um weiter zu lesen, auf das linke Kaktusbild klicken!

2008 lagen laut dem Finanzexperten Doralt in den rund 3.200 Privatstiftungen in Österreich geschätzte 80 Milliarden Euro, die bei einer mit nur fünf Prozent angenommenen Rendite jährlich mindestens vier Milliarden Ertrag abwerfen, was bis zu zwei Milliarden Euro an Einkommensteuer für die öffentliche Hand zur Folge haben müsste. Tatsächlich kamen 2008 aus den Stiftungen laut WIFO gerade mickrige zwölf Millionen an Kapitalertragssteuer in die Staatskasse.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl: "Seit 2008 hat sich der Anzahl der Privatstiftungen auf über 4.000 erhöht. Ich fordere klare Worte von Häupl zur Frage der Privilegien der Privatstiftungen. Zudem wäre es an der Zeit, über Sonderabgaben für Großkonzerne und Superreiche mit Wohnsitz in Wien zu reden. Was da möglich ist, hat ja einst Hugo Breitner, der heute noch in Sonntagsreden als einer der Baumeister des roten Wiens gepriesen wird, vorgezeigt.

Wie bekannt braucht die KPÖ rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, um am 10. Oktober am Wahlzettel aufzuscheinen.

Berufstätige haben es jedoch oft schwer aufgrund der engen Öffnungszeiten der Bezirksämter.

Am Freitag, 13. August, gibt es nun die Möglichkeit von 17 - 18.30 Uhr auf der MA 62 in der Lerchenfelderstraße zu unterschreiben!!!!!!!!!

Wo? MA 62 (Lerchenfelder Straße 4, 1080 Wien - in unmittelbarer Nähe der U-2 Station Volkstheater)

Formulare werden vor Ort aufliegen. KPÖ-VertreterInnen sind ebenfalls vor Ort.

Wer kann unterschreiben?

Unterschreiben kann, wer am 10. Oktober das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in Wien hat. Für die Gemeinderatsebene ist die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. BürgerInnen von EU-Staaten können nur die Bezirksratskandidatur unterstützen.

Nochmals unsere Bitte: Mit der Unterstützung nicht zuwarten, sondern rasch unterschreiben! Je eher wir die Kandidatur gesichert haben, umso stärker können wir uns der politischen Auseinandersetzung zuwenden.

Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.

Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 Unterschriften, die auf Bezirksämtern beglaubigt werden müssen. Parlamentsparteien brauchen nur die Unterschrift von 5 Nationalratsabgeordneten.

Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Ungleichbehandlung und das sehr komplizierte und bürokratische Verfahren wenig oder gar nichts mit Demokratie zu tun hat, dann unterschreiben Sie jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

Viele Menschen haben schon unterschrieben. Noch fehlen aber Unterschriften, noch ist die Kandidatur der KPÖ nicht gesichert.

Unterstützen Sie die Kandidatur der KPÖ. Insbesondere in den Bezirken 1, 8 und 13 ist jede Unterschrift extrem wichtig.