Wahlen

Wien (OTS) - Klaus Werner-Lobo verweist in der heutigen OTS 0146 auf Erkenntnisse eines neuen Buchs von Hans Weiss laut dem alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen von 2006 bis 2008 Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro eingefahren haben. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von lächerlichen neunzehn Millionen Euro - was einem Steuersatz von exakt einem Prozent entspricht. "Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent - es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen", schreibt Klaus Werner-Lobo.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Die Wahrheit ist noch viel grauslicher. Denn Faktum ist, dass die österreichischen Banken nicht erst seit 2006 privilegiert werden. 2005 wurde von der Regierung die Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. Und Faktum ist: Von 1997 bis 2007 haben die österreichischen Banken über 30 Milliarden Euro an Gewinn erzielt, die Steuerleistung für den gesamten Zeitraum lag aber nicht bei 34 Prozent sondern bei lächerlichen 13 Prozent, wie die AK errechnet hat. Es ist an der Zeit, die Macht der Banken zu brechen."

Zum Thema siehe z.B. auch Klaus (KPÖ): Es ist ein Skandal, dass OMV trotz Rekordgewinn nur 25 % an Körperschaftssteuer abführen muss

Wien (OTS) - Am 4. und 5. September findet das 64. VolksstimmeFest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater statt, welches für die KPÖ-Wien auch den Beginn der Intensivphase des Wiener Wahlkampfs markiert.

Am 5. September werden der Wiener KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach und die steirische KPÖ-Spitzenkandidatin und Klubobfrau im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, bei einer Pressekonferenz, die um 13.30 Uhr beginnt, die thematischen Schwerpunkte der beiden Wahlkämpfe erläutern.

Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind dazu natürlich herzlichst eingeladen. Ort der Pressekonferenz ist die 7Stern-Bühne im Eingangsbereich - Infos zum Lage unter http://www.kpoe.at/home/kultur/volksstimmefest/festplan.html

Am Volksstimmefest selbst spielen auf vier Bühnen bei freiem Eintritt u.a.: Habana Son Club aus Kuba, Sigi Maron, Manuel Normal,Sterzinger Experience und die Newcomer Kommando Elefant.

Viele politische Initiativenstände, die Lesung "Linkes Wort", ein buntes Kinderprogramm, Sportwettbewerbe und Gastronomie aus aller Welt garantieren ein einzigartiges Ambiente bei "Wiens schönstem Fest".

Allgemeine Infos zu Fest und Programm im Detail bietet die Webseite www.volksstimmefest.at

Rückfragehinweis: KPÖ-Wien: Zach - 06766969002

Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien finanziert – ein machtpolitisches Perpetuum mobile.

Gernot Bauer untersucht im neuen Profil (Nr. 35/2010) das Firmen- und Machtgeflächt der SPÖ-Wien und wie es die Partei schafft, sich von der Gemeinde begünstigen zu lassen.

Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen. Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathausspitzenpersonal."

Der gesamte Beitrag auf Profil-Online findet sich hier

Da die KPÖ vom ORF und den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, haben wir uns entschlossen ein paar kurze aber prägnante Werbespots aufzunehmen, die auf div. Privat-Radios laufen.

Die Beiträge, die diese Woche zu hören sind:

Didi Zach: Die Macht der Banken brechen.

Barbara Steiner: Frauen fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Necmi Patlak: Gleiche Rechte für alle Menschen

Ps.: Necmi Patlak, der auf Platz 3 der KandidatInnenliste steht, wird von der Wahlkommission wieder gestrichen werden, da er nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt. Necmi Patlak ist und bleibt aber Kandidat der KPÖ.

Die Spots laufen auf folgenden Sendern:

88.6, Antenne Wien, Radio Arabella Wien/NÖ, Radio Energy, 98,3 Superfly, Radio Arabella Mostviertel, Hit FM.

Die Spots müßten - laut "100jährigem Kalender" - zu folgenden Zeitpunkten laufen:

Mo. 30. August 2010 - zwischen 6 und 7 Uhr, zwischen 11 und 12 Uhr, zwischen 15 und 16 Uhr sowie zwischen 19 und 20 Uhr

Am Dienstag, 31. August - zwischen 8 und 9 Uhr, zwischen 14 und 15 Uhr, zwischen 16 und 17 Uhr sowie zwischen 20 und 21 Uhr.

Am Mittwoch, dem 1. September: zwischen 7 und 8 Uhr, zwischen 12 und 13 Uhr, zwischen 17 und 18 Uhr, zwischen 21 und 22 Uhr

2. September: zwischen 7 und 8 Uhr, zwischen 10 und 11 Uhr, zwischen 18 und 19 Uhr, zwischen 21 und 22 Uhr.

3. September: zwischen 6 und 7 Uhr, zwischen 13 und 14 Uhr, zwischen 17 und 18 Uhr, zwischen 19 und 20 Uhr.

4. September: zwischen 9 und 10 Uhr, zwischen 14 und 15 Uhr, zwischen 18 und 19 Uhr

5. September: zwischen 11 und 12 Uhr, zwischen 15 und 16 Uhr sowie zwischen 19 und 20 Uhr

Barbara Steiner, die auf Platz 4 der Landesliste bei der Gemeinderatswahl in Wien kandidiert, erläutert im Video-Interview für "neuwal" die zentralen Anliegen der KPÖ und warum die KPÖ den Kapitalismus überwinden will.

Hier geht´s direkt zum Interview

Wahlen/Wien/KPÖ/Migration/Gleiche Rechte/Rassistische Gesetze

KPÖ-Kandidatur nun auch in allen Wiener Bezirken gesichert

Utl.: Necmi Patlak ist und bleibt Kandidat der KPÖ, auch wenn ihn die Wahlbehörde von der KandidatInnenliste streicht =

Wien (OTS) - Die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien - wofür rund 2000 Unterschriften benötigt werden - war ja seit einigen Tagen fix. Seit gestern ist auch die Kandidatur für alle 23 Bezirksvertretungen gesichert. Spitzenkandidat Didi Zach: "Auch im Stenzel-Country haben wir nun die notwendigen Unterschriften beisammen."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze und gegen rassistische Gesetze sein.

Zach: "Auf unseren Listen stehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Manche, wie z.B. unser Kandidat Necmi Patlak, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, arbeitet und Steuern zahlt, werden aber aufgrund einer unakzeptablen Wahlordnung durch die Wahlbehörde wieder von der Liste gestrichen werden, weil er nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Wir haben uns ganz bewußt für die Kandidatur von Nicht-Staatsbürgern entschieden, weil wir auch damit auf die Diskriminierung von Immigranten hinweisen wollen. Und weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Hunderttausende, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, von stupiden Gesetzen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Ein Leserbrief eines Freundes der KPÖ an Dr. Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kurier

Werter Hr. Chefredakteur

Bitte, warum gibt es keine Sommergespräche mit dem Vorsitzenden der österreichischen KPÖ?

Ich glaube, aus demokratiepolitischen Gründen, wäre ein solches Gespräch sehr aufschlußreich für die Menschen in der Republik. Denn immerhin ist diese Partei doch Gründungmitglied der österreichischen Regierung und der österreichischen Verfassung 1945. Und mit Ihren zahllosen Opfern in der Nazizeit, sicher besser, als die ganz rechtsgerichtete deutschnationale FP, die an diese Zeit anknüft, siehe "Wr. Blut-Plakate"!!!

Daher die Bitte an Sie, geben Sie der Partei die gleiche Chance, wie den anderen, im Parlament vertretenen Parteien.

Danke, Tengler Martin, Wien

Wien (OTS) - Seit heute ist die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien fix.

Landessprecher und Spitzenkandidat Zach: "Mit der KPÖ gibt es nun auch am Wahlzettel eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Rathaus."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze, welche auch die SPÖ zu verantworten hat, sein.

Zach: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist ein Statement für Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, eine kostenlose Energiegrundsicherung u.v.a.m. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen. Und Faktum ist: Über den globalen Terror, welchen der Kaptialismus tagtäglich produziert, reden schon manche, aber nur wir Kommunisten und Kommunistinnen reden von den den kapitalistischen Strukturen, die diesen Terror ermöglichen."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Wien (OTS) - Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Christian Deutsch, echauffierte sich gestern über die "Blut und Boden-Plakate" der FPÖ. Dann erklärte Deutsch: Die SPÖ werde "gegen die Geisteshaltung, deren Sprachrohr Strache ist, mit aller Entschiedenheit auftreten!"

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Deutsch sollte die Fakten nicht so schamlos verdrehen. Denn Faktum ist noch immer. Strache hetzt, Strache bereitet den Boden auf. Doch die rassistischen Gesetze wurden und werden von der SPÖ mitbeschlossen und mitgetragen."

Zach weiters: "Rassistische Hetze ist mit aller Vehemenz zu bekämpfen. Rassistische Gesetze, die tagtäglich Leid produzieren, die pro Jahr zu hunderten ja tausenden Fällen a la Arigona Zogaj führen, haben aber noch wesentlich schlimmere und praktisch unmittelbarere Auswirkungen als die Hetzpropaganda der FP. Herr Deutsch sollte aufhören zu versuchen, diese Tatsachen unter den Tisch zu kehren."

Rückfragehinweis: KPÖ-Wien: Zach - 06766969002

"Straches fremdenfeindliche Wahlkampfplakate schaden dem Image der Tourismusstadt Wien massiv und damit den 13.500 Tourismusbetrieben mit ihren rund 70.000 Beschäftigen", so Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien.

Arsenovic spricht weiters von den rund 10 Millionen Nächtigungen in Wien, vom Kongress-Tourismus, von der Wertschöpfung, von den Gefahren für die Arbeitsplätze in der Tourismus-Branche. Über Prinzipien spricht Arsenovic nicht, auch wenn das Wort "rassistisch" kurz erwähnt wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Die Grünen beteiligen sich zwar immer brav an Kundgebungen und Manifestationen für eine andere Asyl- und Migrationspolitik - meist mit 1.000en Luftballons im Gepäck, doch der Ausrutscher von Kollegen Arsenovic ist kein Einzelfall. Maria Vassilakou spricht nur von automatischer Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, was ja sicher ein Fortschritt wäre, aber viel zu kurz greift. Verschiedene Grün-Funktionäre reden vom „Punkte-System“ und von „Zuwanderung für Österreich“, die angeblich wir, die Einheimischen, an Hand von volkswirtschaftlichen Kriterien definieren und bestimmen müssten. Und Eva Glawischnig hat im ORF- Sommergespräch Zuwanderung überhaupt auf so genannte Schlüsselkräfte reduziert. Von gleichen Rechten für alle, die hier leben, reden die Grünen nicht mehr."

Zach: "Es ist schade, aber leider Realität: Grüne Spitzenpolitiker vertreten nicht mehr die Position, dass Menschenrechte unteilbar zu sein haben".