Wahlen

Über den massiven Rechtsruck in Wien und über die Frage, ob die FPÖ nun ihren Zenit erreicht hat, äußert sich KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach im Interview mit dem Online-Medium der DKP. Weitere Themen waren die zweischneidigen Ergebnisse der KPÖ und einmal mehr die Frage, ob "linke Wahlbündnisse" eine Art Allheilmittel sind.

Hier das gesamte Interview

Nach einer langen Nacht meint KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach in einem ersten Resümee: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks in Wien sind erfreulich, auch wenn ich persönlich mir mehr erwartet habe."

Insgesamt konstatiert Zach "Licht und Schatten" bzgl. der KPÖ-Ergebnisse. Zach: "Das undemokratische Wahlrecht, welches 5 % auf Gemeinderatsebene vorschreibt, um ein Mandat zu erreichen, dürfte ganz wesentlich für die Stimmenverluste auf Gemeindeebene verantwortlich sein. Und die Ausgrenzung durch den ORF und viele etablierte Medien hat die Sache für uns natürlich auch nicht leichter gemacht."

Die Zahlen untermauern die These von Zach: Erreichte die KPÖ in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 563 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 819 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (431 Stimmen für den Gemeinderat, 626 auf Bezirksebene), Margareten (283 für den Gemeinderat, 503 auf Bezirksebene) und andere Bezirke.

Der Dank, so Zach, "gilt allen Wählern und Wählerinnen und allen AktivistInnen der Partei, die mit großem, großem Einsatz dieses Resultat, welches zugegeben widersprüchlich ist, ermöglicht haben. Klar ist: Wir bleiben weiter aktiv, daran kann kein Wahlergebnis etwas ändern."

Unerfreuliche Stimmenverluste auf der Wiener Ebene mußte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 zur Kenntnis nehmen, doch zugleich gab es Zugewinne auf Bezirksebene.

Das Resultat: statt 2 Bezirksratsmandaten wird die KPÖ zukünftig mit 3 Bezirksratsmandaten "der Wöd einen Hax´n ausreissen". Nicht nur in der Leopoldstadt und auf der Landstrasse, sondern auch in Magareten wird es zukünftig einen kommunistischen Bezirksrat geben.

Die Ergebnisse auf Gemeinderatsebene

Die Ergebnisse für die Bezirksvertretungswahlen

Nicht überrascht ist der Spitzenkandidat der KPÖ, Didi Zach, über den Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ. Zum Stimmenzuwachs der FPÖ sagt Zach: "27 Prozent schmerzen mich, denn bekanntlich haben mehr als 2.000 Mitglieder der KPÖ ihren Kampf gegen den Rassismus der Nazis mit ihrem Leben bezahlt, damit sich der Wahnsinn `Nie wieder´ wiederholen möge. 27 Prozent sind ganz sicher um 27 Prozent zu viel, obwohl sicherlich nicht allen FP-WählerInnen bewusst ist, welche menschenverachtende Ideologie sie da unterstützen."

Zum KPÖ-Ergebnis sagt Zach: "Die Stimmenverluste auf Gemeindeebene sind schmerzlich und für mich überraschend. Ob wir unser Wahlziel, weitere Bezirksratsmandate zu erringen, erreichen, wird sich erst zu später Stunde zeigen, denn noch liegt kein einziges Bezirksresultat vor. 2005 mußten wir bis Mitternacht warten, ich hoffe, dass wir diesmal früher Klarheit haben."

Zach betont zugleich: "Wie oftmals erläutert, gilt für die KPÖ auch nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Und jede einzelne Stimme, die wir erhalten haben, ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Stimme für gleiche Rechte für alle Menschen. Und wir werden weiter darum kämpfen, dass die Stimmen für diese Position mehr werden."

Bundeskanzler Faymann erklärte kürzlich im ORF-Sommergespräch: "Die Stärke unseres Landes ist es, dass Reich und Arm nicht weiter auseinander klaffen".

Zum Wahlkampfabschluss hat nun auch Bürgermeister Häupl seine Realitätsverbundenheit einmal mehr unter Beweis gestellt: "Der Weg, den wir gehen ist der Weg der Prosperität, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit", betonte am Freitag der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Häupl.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: "Die aktuellen Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung der AK-Oberösterreich (Stand: Sept. 2010) bestätigen einmal mehr, dass Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl absoluten Bullshit von sich geben, denn Tatsache ist, dass 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Vermögens verfügt, 10 Prozent über mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens verfügen. Von `Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut´ kann keine Rede sein."

# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, und ständig steigender Tarfie und Gebühren eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken.

# weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert und nur wir klar und deutlich sagen, wie dies finanzierbar wäre (Stichwort: Breitner-Steuer). Und weil nur wir eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordern.

# weil wir als einzige Partei sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen. Gleich Rechte, ohne wenn und aber - jetzt sofort!

# weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten.

# weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde einstehen. Und weil wir thematisieren, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht Realität ist.

# weil wir den sozialpolitischen Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, nicht einfach zur Kenntnis nehmen werden. Fakt ist: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, was auch der Politik der Gewerkschaften und der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats.

# weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln. Wir beklagen nicht nur die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, wir zeigen die Ursachen auf. Und wir sind nicht gewillt, unsere Hände in den Schoß zu legen, denn der globale Terror des Kapitalismus erfordert Widerspruch und aktiven Widerstand.

Viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ immer sinnvoll ist, finden Sie auf dieser Website.

Utl.: Grüne wollen einzig und allein in die Stadtregierung

Die Grünen wollen "einzig und allein in die Stadtregierung", so der Spitzenkandidat der KPÖ, Didi Zach, der kritisiert, dass "Vassilakou und ihr Team im ganzen Wahlkampf keine einzige Koalitionsbedingung formuliert haben".

Zach: "Wer grün wählt, wird vielleicht Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin bekommen. Aber wofür wollen die Grünen eigentlich eintreten? Weder die Anhebung der Mindestsicherung auf 950,- Euro und deren 14x-ige Auszahlung, noch die Frage der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Menschen wurden bisher als Koalitionsbedingungen formuliert. Und auch die Anhebung der Frauenlöhne im Magistratsbereich der Stadt Wien als conditio sine qua non konnte ich nirgends rauslesen. Wer jedoch aus wahltaktischen Überlegungen nicht Position bezieht, der/die ist - so meine Meinung - nicht wählbar."

Erfreulich rasche Antwort der grünen GR-Klubobfrau – auf unsere konkrete Frage bleibt sie aber Antwort schuldig!

Erfreulich rasch und zum Thema „Kinderarmut“ kompetent hat die Wiener Klubobfrau und grüne Spitzenklandidatin Maria Vassilakou auf einen offenen Brief von Didi Zach, Wiener Gemeinderatsspitzenkandidat der KPÖ, Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksratsspitzenkandidat in Margareten und Johann Höllisch, Bezirksratsspitzenkandidat der KPÖ und ihres Kaktusteams in der Donaustadt, geantwortet.

Immerhin heben sich die Wiener Grünen in beim Thema „Armut“ doch sehr deutlich von den anderen etablierten Rathausparteien ab, die den Fakt, dass 17% der WienerInnen von Armut betroffen sind, schlichtweg nicht wahrhaben wollen und am liebsten unter den Teppich kehren würden.

Leider unbeantwortet ließ sie aber unsere direkt an sie gestellte Frage, ob sie die Forderung nach 14 maliger Auszahlung der Mindestsicherung bzw. anderer Maßnahmen gegen die Armut in Wien zu einer "Koalitionsvoraussetzung" machen würde.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Necmi Patlak - geboren in Yozgat (Türkei), seit über 20 Jahren in Wien, von der Wahlbehörde aufgrund rassistischer Gesetze von der KandidatInnenliste zur Wahl gestrichen - appellierte heute nochmals KPÖ zu wählen.

Die KPÖ, so Patlak, "war schon immer der konsequenteste Gegener von Faschismus und Rassismus. Nichts wäre schlimmer für Strache und die FPÖ als ein gutes Wahlergebnis der KPÖ, der einzigen Partei, die für gleiche Rechte für alle Menschen und für internationale Solidarität einsteht."

Zum Thema siehe auch Blauer Robin ziemlich blau

"Ich habe die Abschiebung der Kinder in den Kosovo verurteilt und finde das auch ganz grauslich. Aber Ihre Kritik sollten Sie an die Verursacherin (das Innenministerium) und nicht an mich richten", erklärte Bürgermeister Häupl heute im Standard-Chat.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Ersparen Sie mir und den Menschen Ihre Krokodilstränen. Dass Frau Fekter Gummi-Paragraphen strapaziert, verwundert mich nicht. Mir ist aber nicht bekannt, dass Frau Fekter schon im Alleingang Gesetze und Verordnungen verabschieden kann. Hat nicht Ihre Partei, Herr Bürgermeister, all die menschenverachtenden Asyl- und Fremdenrechtsgesetze seit Ende der 80er Jahre im Parlament stets mitbeschlossen und mitgetragen? Können Sie sich noch an die Herrn Löschnak, Schlögl und Matzka erinnern? Warum gibt es von der SPÖ-Führung, sofern Sie die Dinge nun anders bewerten, keine Absichtserklärung, all diese Schrottgesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, zu entsorgen? Und warum, Herr Häupl, wird die SPÖ schon demnächst weiteren Verschärfungen betreffs Asylwerbern im Ministerrat und im Parlament zustimmen?"