Wien-Politik

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Aktivist:innen der Baustellen-Besetzung gegen die Stadtstraße in Hirschstetten Drohbriefe von der Stadt Wien. Darunter sogar 13 und 14-jährige Kinder, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig sind. Wenn sie die Besetzung nicht sofort beenden, werde es Millionenklagen gegen die Betroffenen geben.

Entgegen seiner Aussagen gab es bisher keine öffentlichen Gespräche zwischen Bürgermeister und den Aktivist:innen. Statt politischer Meinungsfindung setzt die Wiener SPÖ auf finanzielle Erpressung. Und das, während sie selbst Unsummen für Imagekampagnen für den Bau der Stadtstraße ausgibt. Dass die Stadt Wien zu feige für eine offene politische Auseinandersetzung ist und stattdessen versucht, Kindern mit Drohbriefen Angst zu machen, ist beschämend.

Das ist ein grundlegender Angriff auf die demokratische Kultur unserer Stadt. Damit geht es auch nicht mehr nur darum, wer für und wer gegen die Stadtstraße steht: Es geht darum, ob mittels rechtlicher Drohgebärden eine breite Bewegung mundtot gemacht werden kann.

Als KPÖ stehen wir solidarisch hinter den Aktivist:innen in Hirschstetten.

2015: Einige Wochen vor der Wahl versprach der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Errichtung von 2.000 Gemeindebauwohnungen der neuen Art innerhalb von 5 Jahren. Im Dezember 2016 legte Michael Ludwig, damals Wohnbaustadtrat, ein Schäuferl drauf. 4.000 neue Gemeindewohnungen, so Ludwig, werden bis 2020 "auf den Weg“ gebracht.

Dezember 2021: Wir ziehen Bilanz. Traurige Tatsache ist, dass gerade mal 300 Gemeindebau-Wohnungen seit 2015 übergeben wurden. So viel zum Thema Wahlversprechen der SPÖ-Wien.

Es wird Winter und die Situation für hunderttausende Menschen in Wien und in Österreich wird zusehendes schwieriger, denn die Inflation steigt kräftig und insbesondere die Kosten für´s Heizen mit Strom und Gas steigen enorm an.

Was macht die Politik? Die türkis-grüne Regierung macht nix - was von der SPÖ, die diverse kluge Maßnahmen parat hat, scharf kritisiert wird. Was aber macht die SPÖ-Wien? Die tut ebenfalls nix bzw. die erhöht sogar die Strompreise um 17,8 Prozent.

Unser Kommentar: Sozial geht anders, Herr Bürgermeister Ludwig.

Und an die Bundes-SPÖ richten wir die Aufforderung, Kritik an der Regierung in dieser Frage gefälligst zu unterlassen, solange die SPÖ geführte Wiener Stadtregierung den Strompreis erhöht anstatt mit Unterstützungen für finanziell schlechter Gestellte gegenzusteuern.

Laut David Ellensohn, seit 2010 Klubobmann der Grünen im Wiener Gemeinderat, müsse Wien "bei der Arbeitszeitverkürzung vorausgehen, denn das würde eine Menge Arbeitsplätze schaffen."

Dem können wir zu 100% zustimmen - denn es handelt sich um eine Forderung, die die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Warum Ellensohn mit solcher Verspätung unsere Idee aufgreift, ist uns nicht nachvollziehbar. Oder lag es daran, dass die Wiener Grünen von Ende 2010 bis Ende 2020 Teil der Stadtregierung waren und Ellensohn und Kollegen den Koalitionspartner seinerzeit nicht mit solch leicht umsetzbaren Ideen belästigen wollten?

Gestern starteten im Wiener Gemeinderat die abschließenden Debatten für das Doppelbudget 2022/2023. FPÖ und ÖVP bejammern einmal mehr, dass ein Budgetdefizit in Kauf genommen wird, von Schuldenpolitik und einem Schuldenberg, was absolut nicht den Tatsachen entspricht, ist die Rede.

Zwar ist nicht bestreitbar, dass die Stadtregierung bei diversen Bauvorhaben in der Vergangenheit nicht gerade mit Kompetenz geglänzt hat, hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden.

Eine Nulldefizit-Politik als Selbstzweck - auch wenn ÖVP und FPÖ dies seit Jahrzehnten predigen - macht jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch absolut keinen Sinn. Denn die Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) stellen ja sicher, dass wichtige Projekte bzw. Bereiche, die allen Menschen in der Stadt zu gute kommen, finanziert werden. Und zugleich werden fast immer - sei es der U-Bahn-Ausbau oder der Bau bzw. Erhalt von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten - bleibende Werte geschaffen.

Es war absehbar, nun ist es offiziell. Die EnergieAllianz, die gemeinsame Vertriebsgesellschaft von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland, wird die Strompreise mit Anfang 2022 kräftig erhöhen.

Um unglaubliche 17,8 Prozent steigt der Gesamtpreis bei Wien-Energie. 800.000 Haushalte in Wien sind betroffen, für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt (sofern dieser einen Jahresverbrauch von nur 2.000 kWh hat) werden die Mehrkosten nach Unternehmensangaben knapp 8 Euro pro Monat betragen.

Und was tut die Politik? Nun ja - von der türkis-schwarz-grünen Bundesregierung sollten sich jene, die nicht im Geld schwimmen, nicht all zu viel erwarten. Katastrophal aber auch das Verhalten der SPÖ und da insbesondere der SPÖ-Wien. Seit Wochen fordert die Bundes-SPÖ in Person der Vorsitzenden Rendi-Wagner Maßnahmen der Bundesregierung, damit nicht zehntausende Menschen in kalten Wohnungen frieren müssen. Und auch ÖGB und AK drängen seid Wochen auf Gegenmaßnahmen. Dabei vergessen die Genossen jedoch gekonnt, dass die SPÖ geführte Stadtregierung in Wien ja die Möglichkeit hätte, im Sinne der Menschen aktiv zu werden - egal was die Bundesregierung tut oder nicht tut.

Heute wurde der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag für das Jahr 2020 präsentiert. Laut Bericht betrafen 1.081 Beschwerden die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung, über 150 Punkte des Berichts der Volksanwaltschaft betreffen die MA 35, die ja seit längerer Zeit für sehr unrühmliche Schlagzeilen in den Medien sorgt.

Aber zitieren wir doch gleich aus dem Bericht (S. 40 - Link in den Kommentaren): "Im Berichtsjahr beschwerten sich 160 Personen über die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde (...) Von den im Berichtszeitpunkt abgeschlossenen Prüfverfahren über im Jahr 2020 eingelangte Fälle waren 98 Beschwerden berechtigt. Bei 23 Eingaben konnte nach Durchführung eines Prüfverfahrens kein Missstand in der Verwaltung festgestellt werden".

Wir zitieren weiters: "Wie in den vergangenen Jahren betraf der Großteil der Beschwerden die unangemessene Verfahrensdauer (87%) (...) Wie in den vergangenen Jahren stellte die VA fest, dass die MA 35 über längere Zeiträume keine Verfahrensschritte setzte. Gründe für diese Verfahrensverzögerungen nannte die MA 35 in der Regel nicht. (...) Diese unbefriedigende Situation hat sich seit dem Jahr 2010 (vgl. Wien Bericht 2010, S. 56 ff. und alle darauffolgenden Berichte) nach Wahrnehmungen der VA nicht geändert."

Und: "Auch 2020 setzte sich der negative Trend anhaltender Verfahrensverzögerungen fort. Nicht nachvollziehbar bleibt, dass trotz jahrelanger Kritik und Aufzeigen dieser Missstände keine geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe dieses Problems gesetzt werden."

Viele wohlmeinende Linke in Wien werden zur Zeit mit dem Zauberwort "Leerstandsabgabe", mit welcher angeblich die Wohnungspekulation beendet und eine Senkung der Wohnungsmieten realisiert werden könnte, hingehalten. Nun haben die Think-Tanks der SPÖ um Finanzstadtrat Hanke und Wohnbau-Stadträtin Gaal wieder eine mediengerechte Sprechblase gezündet, um von den eigentlichen Problemen am Wiener Wohnungsmarkt abzulenken. Den Wohlmeinenden sei es gesagt: mit dieser SPÖ/NEOS-Koalition ist eine Leerstandabgabe nicht zu erwarten.

Beispiel NEOS: "Eine Leerstandsabgabe kommt im Koalitionsabkommen nicht vor und ist daher kein Thema, sie fällt nicht in Landeskompetenz und bedeutet einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte!"

Seit heute ist es quasi fix. Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Bei der Generalversammlung von Wien Anders am 12. Juni wurde einstimmig die Auflösung der Allianz sowie der Partei ANDAS beschlossen.

Die Website - http://wienanders.at - bleibt erhalten damit die "Such- und Archiv-Funktion" weiter genutzt werden kann, wird aber mit aktuellem Stand "eingefroren". Die div. Social-Media Kanäle bleiben jedoch bestehen, um diese im Sinne der gemeinsamen politischen Ideen zu nutzen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, erklärte: "Die Allianz Wien Anders, die ja aus dem Projekt Europa Anders von 2014 hervorgegangen ist, in welcher sich KPÖ, die Piratenpartei Wien, Echt Grün und Unabhängige als Gleiche unter Gleichen zusammen gefunden haben, war ein wichtiger Schritt nach vor, um radikale, linke Kritik auf Wiener Ebene voranzubringen. Wien Anders setzte wichtige Initiativen und feierte schöne Erfolge. Die politische Entwicklung hat uns jedoch an einen Punkt geführt, wo es notwendig ist, einen klaren politischen Schlussstrich unter das Projekt zu setzen. Ich bedanke mich bei allen, die für Wien Anders tätig waren für die zumeist sehr konstruktive, solidarische und gute Kooperation."

Vor kurzem präsentierte die SPÖ mit Pomp ihre neuen Pläne bzgl. Parkraumbewirtschaftung. Auf den Punkt gebracht ist das Ziel (welches laut SPÖ aufgrund externer Umstände und eines Domino-Effekts anzustreben sei) nun klar: "In ganz Wien soll es ein einheitliches Parkpickerl geben". Was auf den ersten Blick angesichts von extremer Lärm- und Verkehrsbelastung und schockierender Zahlen zum Klimawandel gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch eher als PR-Aktion, auch wenn Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Idee als "Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen", bezeichnete.

Der ÖAMTC, der natürlich nicht unbedingt als Lobby-Organisation der Fußgeher und Radfahrer*innen betrachtet werden kann, meinte: "Das Festhalten an einem in die Jahre gekommenen Parkkonzept hilft auf Dauer niemandem – weder Anrainern noch Gewerbetreibenden oder Pendlern". Ärgerlich, so der ÖAMTC, sei "dass nur Beschränkungen, aber keine Angebote und Anreize geschaffen werden: `Die Park & Ride-Anlagen decken bei Weitem nicht den Bedarf. Wenn man will, dass die Menschen auf das Auto verzichten, muss man ihnen entsprechende Alternativen bieten'".**

Auch die Grünen sprachen von einer verpassten Chance für den Klimaschutz, denn es "wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan".

11,76 Prozent (2019: 6,5%) und 3 Mandate erreichte KSV-LiLi an der Universität Wien - womit KSV-LiLi zur drittstärksten Fraktion wurde.

Auch bundesweit gab es satte Zugewinne (+2 % auf 4,5 Prozent) sowohl für KSV-LiLi wie auch für die Liste KSV-KJÖ (3,7 Prozent).

Landessprecher Didi Zach: "Ich muss mich angesichts dieses sensationellen Ergebnisses erst sammeln." Das beste Ergebnis der Geschichte ist - so Zach - "aber sicherlich Ergebnis hervorragender Arbeit von Spitzenkandidatin Jessica Gasior und des gesamten KSV-LiLi Teams."

Ob - wie in Foren schon debattiert wird - die Presse angesichts dieses Ergebnisses an der größten Universität des deutschen Sprachraums den Untergang des Abendlandes ausrufen wird, ist aber noch offen.

"Je mehr Infos öffentlich werden, um so deutlicher zeigt sich, dass der Polizei-Einsatz bei der Mayday-Kundgebung im Votivpark vollkommen unnötig und daneben war", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Zach sieht auch Parallelen zur Prügel-Orgie von Polizeikräften bei der 1. Mai-Demonstration 2009 in Linz.

Zach: "Unsere Solidarität gilt den unmittelbar Betroffenen und all jenen, die sich gegen das provokative und unglaubliche Agieren der Polizei im Votivpark zur Wehr setzen. Ich erwarte mir, dass eine umfassende Untersuchung eingeleitet wird und die Verantwortlichen für diesen Einsatz zur Rechenschaft gezogen werden, denn das Vorgehen der Polizei kann in diesem konkreten Fall nur einzig und allein als inakzeptabler Angriff auf das Recht auf Versammlungsfreiheit gewertet werden."

Das operative Ergebnis (Ebit) stieg 2020 um 65 Prozent auf 385 Millionen Euro, der Jahresüberschuss sogar um 77,8 Prozent auf 360 Millionen Euro.*

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie realisiert seit vielen Jahren Gewinne in Millionenhöhe. Die Zahlen zeigen, dass es jenseits notwendiger und sinnvoller Investitionen genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt, sofern die Stadtregierung dies will, denn Wien-Energie befindet sich ja bekanntlich zu 100% im Besitz der Stadt Wien."

Als Sofortmaßname fordert Zach von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten." Laut Zahlen von E-Control aus 2019 (die nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt sind) dürfte es sich dabei um mehrere tausend Haushalte pro Jahr in Wien handeln.**

Zudem fordert die KPÖ von der Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

* https://www.diepresse.com/5965141/wie...-der-krise
** https://www.e-control.at/documents/17...4946093972 - Seite 141

Mehr zum Thema Energiegrundsicherung? --> http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar

Gestern veröffentlichten das Innenministerium und die Landespolizeidirektionen die aktuellen Zahlen zur "Kriminalität" (genauer gesagt der erstatteten Anzeigen) für das Jahr 2020.

Die Kernaussagen für Wien:
+ Kriminalität so niedrig wie seit 20 Jahren nicht (152.478 Anzeigen)
+ Aufklärungsquote ist weiter gestiegen - gegenwärtig liegt diese bei 44,8 Prozent.

Große Cover-Storys jener Zeitungen, die gerne mit der Angst der Menschen spielen, gab es heute trotzdem nicht - passt offenbar nicht in die politische Agenda. Und auch die FPÖ hat sich noch nicht zu Wort gemeldet.

Noch ein paar Details:
+ die Zahl der Anzeigen wegen „Diebstahles“ ging um fast 30 % gegenüber dem Vorjahr zurück, das Delikt „Einbruchsdiebstahl“ ist um 8 % gesunken
+ Im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität ist die Zahl der Anzeigen hingegen um 3,6 % gestiegen. Im Bereich Internetbetrug ist die Zahl der Anzeigen, wie auch in den Jahren davor, sogar um 28 % gestiegen.
+ die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte (wobei es sich zum großen Teil um Femizide handelt) ist gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben (2020 wurden 15 Fälle ausgewiesen) und auch Anzeigen wegen Vergewaltigung gemäß § 201 StGB sind gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben.

+ Im Bereich „Gewalt in der Privatsphäre“ ist hingegen eine Zunahme der Fälle um + 12,4 %, zu verzeichnen - was rund 6.400 Fällen entspricht.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...ember-2020