Wien-Politik

Heute wurde im Wiener Landtag die neue Wiener Mindestsicherung beschlossen. Damit beschreite Wien - so SPÖ und Grüne in trauter Eintracht - "den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik".

Zwar finden sich in der Neuregelung einzelne Maßnahmen, die begrüßenswert sind - andererseits bleiben wir bei unser Kritik, die wir schon im Juni bei der Präsentation der Änderungen geäußert haben: Die neue Wiener Mindestsicherung bringt "etwas Licht und viel Schatten"*, denn auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt und auch in Wien soll und wird es verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geben - existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet.

Explodieren die Kosten für die Mindestsicherung in Wien? Oder benutzen der Wiener ÖVP-Chef Blümel und sein FPÖ-Spezi Gudenus jede sich bietende Gelegenheit, um gegen das letzte soziale Netz, welches hunderttausende Menschen vor dem Absturz ins Nichts schützt, zu hetzen?

Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Um 30,5 Mio. Euro (auf insgesamt 693 Mio. Euro) wird Wien, so heutige Presseberichte, die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2017 aufstocken müssen.

Blümel und Gudenus finden angesichts der Zahlen klare Worte - so scheint es. Gudenus sieht die "Kosten für Wiens Mindestsicherung explodieren", Blümel spricht davon, dass die Kosten und Bezieher ins Unermessliche steigen - was angesichts von kalkulierten Gesamtausgaben von rund 13,4 Milliarden Euro durch die Stadt Wien im Jahr 2017 dann wohl doch sehr übertrieben ist.

Für Zahlenfans: die Aufstockung um 30,5 Millionen wirkt sich im Gesamtbudget mit cirka 0,25 Prozent aus!

In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wurde von den Grünen das Thema „Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv – Wien muss und kann gegensteuern" eingebracht.*

Christoph Chorherr (Grüne) forderte "eine Debatte darüber, ob Grund und Boden beziehungsweise der finanzielle Gewinn bei Umwidmungen und Bodenwertsteigerungen nicht der Allgemeinheit gehören müssten."

Dies veranlasste ÖVP-Mandatar Ulm zur Feststellung, dass die Umsetzung solch einer Idee „Kommunismus in Reinkultur“ wäre. Zugleich meinte Ulm bzgl. Widmungsgewinne: Dieses Instrument gibt es bereits, es nennt sich Immobilienertragssteuer und sei mit 30 Prozent „schon sehr ordentlich bemessen“.

"Der Kampf gegen Armut ist seit jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie", so gestern SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober. Ob und inwieweit diese Aussagen stimmt, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter untersuchen.

Hinweisen wollen wir auf einen Satz von Herrn Schober, der uns fassungslos macht: „Ein kleiner Teil der WienerInnen lebt an der oder gar unter der Armutsgrenze“* - daher, so Schober, müssen wir "gemeinsam darauf achten, dass dieser kleine Prozentsatz nicht im Stich gelassen wird.“

"Ein kleiner Teil"? Rund 150.000 Menschen sind in Wien auf Hilfe/Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen - vielfach trotz Erwerbstätigkeit!

"Ein kleiner Teil"? Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wien (2016) verdienten im Jahr 2014 rund 220.000 "lohnsteuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen" weniger als 10.000 Euro brutto im Jahr. Zu diesen Menschen müssen jetzt aber noch 61.757 PensionistInnen dazu gezählt werden, deren Pension im Jahr weniger als 10.000 Euro brutto ausgemacht hat.

Insgesamt also fast 300.000 Menschen - rund 17 Prozent aller in Wien lebenden Menschen - leben an bzw. unter der Armutsschwelle - für Herrn Schober, der auch Bildungssekretär der SPÖ-Wien ist, "ein kleiner Teil". Höhere Mathematik oder einfach nur Realitätsverlust?

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...andstrasse

Als "Wien’s größte personalpolitische Reform der 2. Republik" bezeichnete der zuständige SPÖ-Stadtrat Czernohorszky die geplanten Neuerungen für all jene Mitarbeiter, die die Stadt ab Gültigkeit der Reform anstellen wird. In der Presse war davon zu lesen, dass die Stadt mit dem neues Gehaltssystem "Zulagen und Pragmatisierungen" abschafft.

Aus dem zur Begutachtung vorliegenden Entwurf geht hervor, dass Menschen, die bei der Stadt Wien tätig sind bzw. in Zukunft tätig sein werden, mit vielerlei Verschlechterungen zu rechnen haben, denn auch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung ist um finanzielle Einsparungen bemüht. Ob es von Seiten der GdG Protest und Widerstand geben wird, ist zu bezweifeln, denn zu eng sind die Verhaberungen zwischen FSG und SPÖ und auch im Jahr 2017 versteht sich die Gewerkschaft noch immer als Vorfeld- und Schutzorganisation der SPÖ, auch wenn deren Politik für Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen kaum noch etwas zu bieten hat.

Wien anders überreichte kürzlich der zuständigen Magistratsabteilung jene Petition mit welcher ein weiteres öffentliches Verkehrsmittel entlang des Gürtels eingefordert wird, da die U6 völlig überlastet ist.

Initiator und Erstunterzeichner Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Mehr als 1.200 Menschen haben für eine Entlastung der U6 unterschrieben, aber es ist zu befürchten, dass die Wiener Linien und die zuständige Stadträtin Sima vorerst ohnedies nicht von ihrem NJET zur notwendigen Entlastung der U6 abrücken.“

Dass Sima sich keine 3 Minuten Zeit für einen Fototermin und die symbolische Übergabe der Petition nehmen konnte/wollte, passt da, so Zach, „nur in das Gesamtbild“. Nun, so Zach, ist der Petitionsausschuss am Zug.

Wien anders, so die Bezirksräte Fink und Zach unisono, wird die Entwicklung der Lage an der U6 genau verfolgen.

Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring: „Und wir werden uns überlegen, mit Hilfe welcher Aktivitäten wir auch in den kommenden Monaten für eine unvoreingenomme Evaluierung der Situation auf der U6 Druck machen können, denn das Thema ist für uns noch lange nicht vom Tisch.“

Vor wenigen Tagen wurde von SPÖ und Grüne die neue Mindestsicherung für Wien präsentiert. Vorweg ist festzuhalten - es hätte schlimmer und grauslicher werden können. Und: im Vergleich zu den Lösungen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg und Tirol (in den zwei letztgenannten Bundesländern haben die Grünen ebenfalls als Teil der Landesregierung ungustiöse Neuregelungen beschlossen) ist die Regelung noch freundlich.

Vorweg ein paar Statements der Stadtregierung, die wir dann sogleich mit der Realität konfrontieren wollen.

+ „Die Mindestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung“ und keine Versicherungsleistung wo zuvor eingezahlt werden muss, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Mindestsicherung sei „die letzte Hilfe“ für Menschen, dessen solle man sich bewusst sein. Vollkommen einverstanden - aber kann ein Alleinverdiener mit maximalst 837,- Euro pro Monat wirklich über die Runden kommen? Wir bezweifeln dies. Und Tatsache ist, dass die offzielle Armutsgrenze laut EU-Silc rund 300 Euro über der Marke von 837,- Euro liegt!

Die Reaktion der FPÖ war zu erwarten. Einmal mehr kritisiert die FPÖ, dass Menschen etwas bekommen, ohne selbst jemals etwas in das System eingezahlt zu haben. Und einmal mehr wird gefordert, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen.

Dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist, sondern das letzte soziale Netz, welches verhindern soll, dass Zeltstädte von Obdachlosen am Karlsplatz und am Schottentor entstehen, kümmert die FPÖ nicht.

Ebenso kümmert die FPÖ nicht, dass mittels der Mindestsicherung verhindert werden soll, dass Menschen, die finanziell ganz Unten sind, versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern. Eine Entwicklung, die der FPÖ wohl ohnedies gefallen würde, weil solch eine Entwicklung die Zustimmung zur Strache/Sobotka/Doskozil-Forderung nach mehr Polizei, mehr Strafen sowie den Ruf nach einem starken Mann befördern würde.

Sehr ähnlich auch die Reaktion und die Kritik von ÖVP-Chef Blümel, der als nicht amtsführender Stadtrat für's Nichtstun 8.775 Euro brutto (14x pro Jahr) kassiert. Es sei keine Spur von einer grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen zu sehen. "So werden weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen.“

Heute gaben Häupl, Vassilakou, Frauenberger und die grüne Sozialsprecherin Hebein die Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung bekannt. Die langen Ausführungen auf 3 Sätze komprimiert lässt sich festhalten: Auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt. Ob Menschen vom letzten sozialen Netz aufgefangen werden, wird zukünftig aber an weiter verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geknüpft. Existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet. Laut Sozial-Stadträtin Frauenberger handelt es sich bei all dem jedoch um "sinnvolle Reintegrationsmaßnahmen" und "nicht um Kürzungen". Verschärfte Sanktionen, so die Sozialdemokraten und Grüne in trauter Einigkeit, seien eine Notwendigkeit.*

Nun wollen sie also tatsächlich das umstrittene und viel kritisierte Hochhaus-Projekt am Heumarkt durchpeitschen. Obwohl sich die eigene Basis in einer verbindlichen Abstimmung gegen die Pläne ausgesprochen hat.

Vassilakou beteuert ihren „Respekt“ vor den Projektgegnerinnen und -gegnern in ihrer Partei. Allerdings „der Gemeinderat hat das letzte Wort, was in der Stadt möglich ist“, so die Vizebürgermeisterin in einer Veröffentlichung der Rathaus-Korrespondenz.

Nun soll also das freie Mandat über das maßgeschneiderte Investoren-Projekt entscheiden. Doch wie "frei" wird die Entscheidung sein?

Der Grüne Klubobmann David Ellensohn lässt in einer Presseaussendung durchblicken, dass das Ergebnis bereits feststeht. "Der Grüne Klub stellt sicher, dass im Gemeinderat eine rot-grüne Mehrheit die Widmung beschließen wird".

Demokratie sieht Anders aus. Sparen wir uns doch dieses pseudo-demokratische Schaulaufen und lassen alle WienerInnen darüber entscheiden, wie der öffentliche Raum gestaltet sein soll und welchen Interessen er dienen soll.

ÖVP-Klubobmann Blümel übte sich auch gestern - ganz im Stile von Trump und anderen Granden der Weltpolitik - im Verdrehen der Tatsachen. In einer OTS warf er der Stadtregierung vor, dass diese Wien zum Sozialmagneten gemacht hätte. Dass es genau umgekehrt ist, dass die ÖVP eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung verhindert und die ÖVP in Niederösterreich und Oberösterreich mit den Verschärfungen auf Kosten der Ärmsten der Armen eine Sozialabbau-Spirale in Gang gesetzt hat, interessiert Blümel nicht.

Blümel behauptete weiters - jenseits der Fakten -, dass die Kosten für die Mindestsicherung ins Unermessliche steigen würden. Dass der Aufwand von 765 Millionen Euro bundesweit im Vergleich zu den 2,3 Milliarden Euro, welche die Republik allein 2017 für das Bundesheer ausgeben wird, überschaubar ist, interessiert den schwarzen Populisten natürlich ebenfalls nicht.

Wien (OTS) – Wien Anders lädt zur Pressekonferenz am Mittwoch, 22. März, 11 Uhr – Cafe Weidinger (Lerchenfelder Gürtel 1 – vis-a-vis Lugner City).

Wien Anders präsentiert auf der Pressekonferenz die Kampagne, mit welcher AnrainerInnen und Menschen, die die U6 benützen, ihre Meinung zu dringend notwendigen Entlastung der U6 kundtun können.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Wir meinen es braucht angesichts der Überlastung der U6 zu Stoßzeiten rasch Taten – wir lassen uns von den Wiener Linien und Stadträtin Sima nicht auf die Eröffnung der U5 im Jahr 2025 vertrösten.“

Zur Erinnerung: Im September 2016 hat die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus mit 47 von 50 Stimmen (einzig die ÖVP stimmte dagegen) die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert.

Letztes aktuelles Beispiel: Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat, bezeichnete gestern die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) als „Fass ohne Boden“.

Dann erklärt der FPÖler, den Fakten so wenig kümmern wie Trump - wir zitieren wörtlich: "Nepp sah es außerdem problematisch, dass die Mindestsicherung vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werde."*

Tatsache ist, dass die Mindestsicherung auch in Wien nur 12x pro Jahr ausbezahlt wird**

Ergänzende Anmerkung: Einzig PensionistInnen und Langzeitarbeitslose bekommen die Mindestsicherung 14x im Jahr. Wir zitieren wörtlich von der Website der Stadt Wien: "Männer, die das 65. Lebensjahr beziehungsweise Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und volljährige Personen, die von einer Amtsärztin beziehungsweise einem Amtsarzt für mindestens ein Jahr für arbeitsunfähig befunden wurden, erhalten pro Jahr zusätzlich zwei Sonderzahlungen in der Höhe des Mindeststandards." D.h. also: Erstens handelt es sich bei der FPÖ-Aussage um eine Lüge. Zweitens: werden die Kürzungsfantasien der angeblich sozialen Heimatpartei in die Tat umgesetzt, dann werden die Leidtragenden vor allem einheimische/"eingeborene" Österreicher und Österreicherinnen sein, die teils 35 oder 40 Jahre hart gearbeitet haben.

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...tsicherung
** https://www.wien.gv.at/gesundheit/lei...dards.html

Vor 2 Jahren wurde Wien Anders (die Allianz aus KPÖ-Wien, Piraten für Wien Anders und Plattform der Unabhängigen, welche für "ein soziales Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen" eintritt) aus der Taufe gehoben.

Es waren 2 aufregende, anstrengende aber auch schöne Jahre. Wir haben schon manches erreicht, aber noch liegt viel gemeinsame Arbeit vor uns.

Das Geburtstags-Video

Ende Dezember letzten Jahres präsentierte Hobby-Philosoph und ÖVP-Klubobmann Blümel neue Ideen. Geschäfte sollen die Möglichkeit haben rund um die Uhr aufzusperren, an sieben Tagen in der Woche.

Dazu gibt es auch eine Kampagne, in welcher Blümel behauptet die Sonntagsöffnung bringe "Mehr Arbeitsplätze, mehr Umsatz, mehr Einkommen".

Kritik gab es prompt von den eigenen Parteifreunden. „Blümel ignoriert dabei freilich völlig die Bedürfnisse der 125.000 Beschäftigten im Handel sowie der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, bei denen die Unternehmer selbst im Geschäft stehen müssen“, kritisierte der FCG-ÖAAB-Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Wien und FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl.

Blümel, so Pöltl weiters, "ist sich offenbar nicht im Klaren, dass er damit auch gegen die Interessen zahlreicher Wähler der Volkspartei agiert“, denn profitieren würden lediglich Großkonzerne, "die in Österreich noch dazu fast keine Steuerleistung erbringen".

Unbestrittene Tatsache ist, dass sich in einer Urabstimmung, die 2015 durchgeführt wurde, 95,9 Prozent der Beschäftigten im Wiener Handel klar gegen die Sonntagsöffnung ausgesprochen.