Wien-Politik

Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.**

Rendi-Wagner und die SPÖ-Führung in der Löwelstraße haben - inspiriert vom burgenländischen Wahlerfolg - eine Idee. 1700 Euro Mindestlohn.

Wir sagen: Gut so. Und wir empfehlen Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig "Handeln und Taten setzen statt Sonntagsreden schwingen".

Wer hindert die SPÖ in Wien innerhalb kürzester Frist einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für die mehr als 60.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen durch- und umzusetzen? Genau: Niemand!

An den Wiener Grünen, so hoffen wir, wird solch eine Idee ja nicht scheitern.

Ps.: Wien ANDAS, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien Anders und Unabhängige, hat bereits im Wahlkampf 2015 diverse Vorschläge unterbreitet was die Stadtregierung in Wien jederzeit tun kann, ohne durch bundespolitische Mehrheitsverhältnisse behindert zu werden. Umgesetzt wurde, leider, so gut wie nichts.*

* http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Pun...ich_lohnen

Wien spekuliert nicht. Die SPÖ hat - laut "Experten" aus der Löwelstraße - "alles unter Kontrolle"

Zuerst ein Blick zurück in den Jänner 2015: Die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versichert der Öffentlichkeit zum wiederholten Male, dass die SPÖ "alles unter Kontrolle hat". Bei den Franken-Krediten der Stadt könne nicht von Spekulationsgeschäfte gesprochen werden, Wien hat - laut Angaben von Brauner - bisher sogar rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte "erwirtschaftet" (erspekuliert wäre wohl treffender gewesen).*

Im Mai 2018 verkündete Brauner: Die Stadt habe alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert - der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite betrage 308 Mio. Euro.**

Letzte Woche gelangte nun (wie so oft) ein Rohbericht des Rechnungshofs (was mit Vorsicht zu genießen ist) zu den ehemals getätigten Franken-Krediten der Stadt Wien an die Öffentlichkeit. Laut Tageszeitung „Die Presse“ steht im Rohbericht u.a.: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen."***

Seit gestern wird im Wiener Rathaus das Budget 2020 debattiert. Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung klopft sich zufrieden auch die Schulter, denn angeblich wird es 2020, wie von der SPÖ versprochen, kein Budgetdefizit geben.*

Möglich ist dies - wie die Rathaus-Opposition aufzeigt - durch einen budgetären Trick. Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro werden aufgelöst, sodass auf dem Papier ein ausgeglichenes Budget entsteht.**

Unser Kommentar: Auch wenn ÖVP, Neos und FPÖ es seit Jahrzehnten predigen - ein Nulldefizit als Selbstzweck macht keinen Sinn. Unbestreitbare Tatsache ist hingegen, dass mit den Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) wichtige Aktivitäten im Sinne der Menschen finanziert und zudem auch bleibende Werte geschaffen werden. Insofern sollte die SPÖ, so unsere Meinung, auf Fake News verzichten und einfach nur Klartext reden.

Als das WUK - Werkstätten- und Kulturhaus - in der 1980er Jahren in einem subversiven Akt „in selbstverwaltete Hände“ genommen wurde, waren auch die KPÖ-Frauen entscheidend daran beteiligt. Entstanden ist das Frauenzentrum im Jahr 1981, als das WUK „in Betrieb“ genommen wurde, „was im Klartext heißt: Zwei Vereine, der Verein ‚Offene Kulturhäuser und Werkstätten‘ und der Verein ‚Kommunikationszentren für Frauen‘. (...) Eine Hierarchie mit den Chefs, wie es sie zum Beispiel außerhalb des ‚Frauenturms‘, im WUK, wohl gibt, findet sich bei uns nicht.“ (Aus: „Stimme der Frau“ 1/1987)

Nun soll nach 40 Jahren engagierter Arbeit der autonome, feministische, öffentliche Ort für Frauen, Lesben, Mädchen und Migrantinnen wieder einer hierarchischen Struktur untergeordnet werden, indem die Stadt Wien als Eigentümerin der „Immobilie Währinger Straße 59“ mit dem WUK (Verein zur Schaffung offener Werkstätten und Kulturhäuser) so schnell wie möglich einen Mietvertrag für das gesamte Gebäude abschließen will. Eine Sanierung des Gebäudes Währinger Straße 59 wird an die Bedingung, den Mietvertrag abzuschließen, geknüpft. Für das FZ bedeutet das: 60.000,00 Euro im Jahr zu zahlen!

Kürzlich erschien ein Rechnungshofbericht zu Großveranstaltungen in Wien - u.a. wurde auch das Donauinselfest vom Rechnungshof untersucht. Die - nicht überraschende Conclusio - ist: Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien und die Steuermittel der Stadt als Parteieigentum, wobei auch ÖVP und Grüne etwas mitnaschen dürfen.

Wir geben hier einfach einen kleinen Auszug aus den Ausführungen des Rechnungshofs* (S. 16f des Berichts) wieder:

"(1) Mit seiner Förderung führte der Verein Wiener Kulturservice nicht nur das Donauinselfest durch, sondern mit jährlich mehr als 300.000EUR von 1,81Mio.EUR auch über das Jahr verteilte Veranstaltungen (u.a. 1.Mai–Fest im Prater, Gürtel Nightwalk, Kirtage, politische Veranstaltungen und rd.300 weitere Grätzel– und Gemeindebaufeste). Die Projektbeschreibung im Förderansuchen enthielt keine über das Donauinselfest hinausgehende konkrete Projektbeschreibung und keinen Gesamtüberblick, welche Feste und Aktivitäten der Verein durch die Förderung finanzieren wollte. Häufig finanzierte der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer partei-naher Vereine und Institutionen. Dies betraf insbesondere Inserate sowie Martini– und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich. Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl– und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen (TZ9ff.)."

Und auf Seite 17 wird ausgeführt: "(4) In den Jahren2014 bis 2017 nahm das zuständige Referat „Stadtteilkultur und Interkulturabilität“ der Kulturabteilung der Stadt Wien (Magistratsabteilung7; MA7) die Mittelverwendung der drei Vereine zur Kenntnis und beanstandete ledigich prozentuelle Abweichungen zwischen den eingereichten und den abgerechneten Ausgabenpositionen. Eine Überprüfung der Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele fand entgegen dem Leitfaden für Kulturförderungen der MA7 nicht statt (TZ4, TZ5)."

* https://www.rechnungshof.gv.at/rh/hom...019_10.pdf

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/20110616142842542

"Alle NEOS-Hinweise und -Warnungen an die Stadt bezüglich des Wiener Christkindlmarktes am Rathausplatz werden nun vom Rechnungshof bestätigt", so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig kürzlich.*

Im Detail geht es um "undurchsichtige Vergaben von Ständen" und "die kostenlose Überlassung des Areals an einen Verein" - worauf auch die KPÖ, basierend auf einer Recherche der Zeitung Augustin, schon im Jahr 2011 hingewiesen hat.**

Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender, meint zur Kritik u.a.: "Was eine Miete für den Christkindlmarkt betrifft, so frage ich mich ehrlich schon, wieviel soll beispielsweise von Polizei, Rettung und Feuerwehr zum Sicherheitsfest verlangt werden? Was soll das Bundesheer künftig für die Heeresschau am Heldenplatz bezahlen? Ich denke, diese Kritik richtet sich von selbst."***

Wir KommunistInnen sagen: die Ausreden der Wiener SPÖ waren auch schon mal gehaltvoller. Polizei, Rettung und Feuerwehr erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen, was für den Privat-Verein - welchem die Stadt das Areal für den Christkindlmarkt um ein Butterbrot überlässt, der aber zugleich von den Standlern saftige Gebühren verlangt - ja nicht zutrifft.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...kindlmarkt

** http://wien.kpoe.at/article.php/20111117200653885 sowie http://wien.kpoe.at/article.php/20111117194525790

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...sehr-ernst

Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, deren Wahl von Fans (zumindest bis gestern Abend) als Linksrutsch der Wiener Grünen betrachtet wurde, sprach gestern in der „ZIB 2 am Sonntag“ Klartext – wenn auch auf andere Art und Weise wie wohl von den meisten Fans erhofft.

ORF-Reporter Martin Thür wollte wissen was Hebein von der Aussage „Kapitalismus tötet“ hält.

Hebein windet sich, Hebein bleibt eine klare Antwort schuldig. Hebein spricht sogar von der Notwendigkeit, „der Wirtschaft“ die Hand zu reichen.

Hier die Passage* (es beginnt so circa ab 12.05):

Hebein: „Himmel noch amal, dass ist eine Aussage. Die können wir grundsätzlicher diskutieren. Faktum ist definitiv, dass wir auf der einen Seite Wirtschaftsinteressen haben und auf der anderen Seite aber die Chance jetzt auch sehen müssen, dass wir der Wirtschaft die Hand reichen, wir werden es nur gemeinsam schaffen - zu investieren in erneuerbare Energien, Elektromobilität andere, anderes Bauen – also ich möcht das zukünftig die Häuser atmen, wenn Sie so wollen. Da werden wir die Hand reichen.“

Thür: Aber tötet Kapitalismus – ja oder nein.

Strache ist zwar Geschichte, doch die Spaltungs- und Hetzpolitik, welcher sich FPÖ und ÖVP verpflichtet sehen, geht weiter.

Schön erkennbar ist dies auch an den Reaktionen zu den jüngst veröffentlichen Zahlen bzgl. Mindestsicherungsempfängern in Wien, wo 2018 ein Rückgang um 5 Prozent feststellbar war.

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp, der für´s Nix-tun rund 10.000 Euro 14x im Jahr verdient, meinte die rückläufigen Zahlen seien Resultat "der hervorragenden Arbeit der letzten Bundesregierung". Dass die Mindestsicherungsreform der Regierung noch nicht in Kraft ist, ist Nepp vollkommen egal.

Auch die ÖVP nutzte die Gelegenheit, um Blödsinn kundzutun. Sozialsprecherin (sic!) Ingrid Korosec forderte ein Ende des "bedingungslosen Grundeinkommens", welches zur Zeit angeblich in Wien existieren würde.

Traurige Tatsache ist - aber davon wollen ÖVP und FPÖ nicht reden, dass - wie selbst die Kronen-Zeitung berichtete - 71 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien "Aufstocker" sind - d.h. Sie bekommen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, extrem wenig Lohn (d.h. unter 885 Euro), so dass es möglich ist, eine Zuzahlung zum Einkommen durch die Mindestsicherung zu beantragen.

Übrigens: Der durchschnittliche Bezug lag 2018 in Wien bei 345 Euro pro Monat.

Anfang Mai veröffentlichten das Innenministerium und die Landespolizeidirektionen die aktuellen Zahlen zur "Kriminalität" (genauer gesagt der erstatteten Anzeigen) für das Jahr 2018.

Die Kernaussagen für Wien:*

+ Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 19 Jahren (169.100 Anzeigen)

+ Aufklärungsquote weiter gestiegen

Übrigens: Der absolute Höhepunkt an Anzeigen wurde in Wien im Jahre 2003 (257.090) erreicht, also während einer Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung und lange vor dem von der FPÖ beklagten Ansturm von Asylwerber*innen.

Noch ein paar Details:

+ beim Delikt „Diebstahl“ gab es einen Rückgang von 12,4 % gegenüber dem Vorjahr, der Delikt „Einbruchsdiebstahl“ sank gar um 20,3 %.

+ Im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität ist die Zahl der Anzeigen hingegen um 4,8 % gestiegen. Im Bereich Internetbetrug ist die Zahl der Anzeigen um 16,1% gestiegen.

+ Die Körperverletzungen (§§ 83-87 StGB) fielen um 9,0 %." Die Anzeigen wegen Vergewaltigung gem. § 201 StGB sind von 275 (2017) auf 305 (2018) gestiegen. Ein Anstieg ist bei Anzeigen wegen sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen gem. § 218 StGB von 538 im Jahr 2017 auf 625 im Jahr 2018 zu verzeichnen."

Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2019 in Wien. Der GLB (KommunistInnen, Linke SozialistInnen, Parteilose) erreichte 3.793 Stimmen - womit die 2 Mandate in der Wiener Arbeiterkammer in einer schwierigen Situation erfolgreich verteidigt werden konnten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat bei der EU-Wahl: "Das GLB-Team hat einen engagierten Wahlkampf geführt - dafür bedanke ich mich im Namen der KPÖ-Wien. Zudem gratuliere ich dem alten und neuen AK-Rat Robert Hobek, der sich seit vielen Jahren unermüdlich engagiert, und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Ergebnis, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften eine konsequent linke Kraft gibt, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet."

Das Ergebnis, so Zach, ist "auch Ansporn in den kommenden Wochen, wo wir im Rahmen des EU-Wahlkampfs unsere Positionen darstellen werden. Angesichts des Anwachsens nationalistischer und neofaschistischer Kräfte und Ideen in ganz Europa erwarte ich mir bei der EU-Wahl auch eine Stärkung der linken Kräfte, die für einen Systemwechsel eintreten. EU-weit durchgeführte Meinungsumfragen prognostizieren der Europäischen Linkspartei, der wir angehören, und der GUE/NGL auch Stimmen- und Mandatsgewinne."

Laut vorläufigem Endergebnis konnte die FSG in Wien von 58,9 Prozent auf 60,8 Prozent zulegen (2004 hatte die FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Leichte Verluste gab es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 9,8 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen erreichten 8 Prozent. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um 4 Prozent angestiegen ist.

Insgesamt schafften 12 Listen den Einzug in die Vollversammlung der AK-Wien.

Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

Infos zu den KandidatInnen unter:
https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

so Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick.*

Ein Satz, welchen Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen will. Zach: "Wien ist - im internationalen Vergleich - eine lebenswerte, eine soziale Stadt. Doch Bürgermeister Ludwig sollte sich trotzdem mal unter die Leut begeben bzw. sich andere, bessere Berater suchen statt falsche Behauptungen zu verbreiten, denn Tatsache ist, dass sich auch in Wien leider zehntausende Menschen ein aursreichendes Heizen der Wohnung nicht leisten können." Laut einer Erhebung aus 2014 sind in Österreich 268.000 Menschen von Energiearmut betroffen.**

Zach fordert daher einmal mehr die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses, einen Stopp der Strom- und Gasabschaltungen zumindest während der Wintermonate und ernsthafte Überlegungen bzgl. der Einführung einer kostenlosen Energiegrundsicherung.***

"Wir können dem Bürgermeister und der Stadtregierung unser Konzept, welches wir vor mehr als 10 Jahren ausgearbeitet haben, gern genauer erläutern. Zehntausende Menschen würden profitieren, die Kosten wären überschaubar."

* https://wien.orf.at/news/stories/2956635/

** http://derstandard.at/2000050701795/E...alt-bleibt

*** http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar

Mit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert - wir haben schon im August über die Causa berichtet.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Zach erinnert daran, dass seinerzeit auch die Wiener Grünen den Automatismus des Valoriserungsgesetzes abgelehnt und sich vielfach mit heftigen Worten gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen haben. "Seit die Grünen jedoch in der Stadtregierung sind, hat der grüne Gemeinderatsklub diese wichtige sozialpolitische Forderung dem Regieren geopfert. Was verdeutlicht wie dringend es eine linke Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat benötigt."

Josef Iraschko, Wien anders Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich aber auch die Inflation erneut. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft."

Unisono fordern Zach und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes. An die Wiener Grünen richten Zach und Iraschko die Aufforderung ihren Sinneswandel in der Causa Valorisierungsgesetz den BürgerInnen zu erläutern.

* https://wienanders.at/wien-anders-nei...und-muell/