Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat

Tuesday, 30. November 2021 @ 08:01

Gestern starteten im Wiener Gemeinderat die abschließenden Debatten für das Doppelbudget 2022/2023. FPÖ und ÖVP bejammern einmal mehr, dass ein Budgetdefizit in Kauf genommen wird, von Schuldenpolitik und einem Schuldenberg, was absolut nicht den Tatsachen entspricht, ist die Rede.

Zwar ist nicht bestreitbar, dass die Stadtregierung bei diversen Bauvorhaben in der Vergangenheit nicht gerade mit Kompetenz geglänzt hat, hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden.

Eine Nulldefizit-Politik als Selbstzweck - auch wenn ÖVP und FPÖ dies seit Jahrzehnten predigen - macht jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch absolut keinen Sinn. Denn die Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) stellen ja sicher, dass wichtige Projekte bzw. Bereiche, die allen Menschen in der Stadt zu gute kommen, finanziert werden. Und zugleich werden fast immer - sei es der U-Bahn-Ausbau oder der Bau bzw. Erhalt von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten - bleibende Werte geschaffen.

KPÖ Wien - Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat
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