Wien-Politik

Rund 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen Mitglieder des Wiener Gemeinderats für ihre politische Tätigkeit - eine Nebenbeschäftigung ist normalen MandatarInnen zudem erlaubt. Die Klubobleute verdienen rund 180.000 Euro im Jahr und die Stadträte, egal ob Sie für ein Ressort verantwortlich sind oder nur Nasenbohren, so wie seinerzeit Ibiza-Urlauber Gudenus, verdienen knapp 230.000 Euro.

Nichtsdestotrotz nagen offenbar alle Mandatar*innen am Hungertuch. Gestern beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Allparteien-Antrag mit dem der Wiener Magistrat aufgefordert wird, "die MandatarInnen mit Laptops und Software auszustatten. Die Hardware soll vom Magistrat der Stadt Wien jeweils spätestens zu Beginn einer neuen Legislaturperiode auf den modernsten Stand gebracht werden." Notwendig sei dies u.a., so war zu lesen, um "den Digitalisierungsprozess in der Politik zu sichern und voranzutreiben."

Herbert Fuxbauer, LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Josefstadt: "Angesichts solcher Unverschämtheiten wundert es nicht, dass viele Menschen sich von der Politik rein gar nix erwarten. Andererseits zeigt auch dieses Beispiel, wie wichtig und notwendig im Wiener Rathaus eine starke linke Kraft wäre."

Fuxbauer fordert alle Gemeinderät*innen, die noch über einen Funken von Anstand verfügen, auf, den Gegenwert dieses Geschenkes aus Steuergeld (Fuxbauer prognostiziert zumindest 150.000 - 200.000 Euro) der NGO SOS-Mitmensch oder aber der Straßenzeitung AUGUSTIN oder der Caritas zu spenden, "die dieses Geld sicherlich gebrauchen und sinnvoll verwenden könnten."

In wenigen Wochen - wir haben kürzlich darüber berichtet - werden die Mieten erneut teurer. Für hunderttausende Menschen, die vielfach von der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen im Geldbörsel ohnedies gebeutelt werden, wird es noch mühsamer.

Damit nicht genug. Auch die Gebühren für div. Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Wasserentsorgung und Müll) werden aufgrund eines Valorisierungsgesetzes, welches die SPÖ-Wien 2007 gegen den Widerstand alle anderen Parteien eingeführt hat, automatisch teurer, wenn die Inflation einen gewissen Prozentsatz übersteigt.*

Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Juni fixiert wird. Für die Stadt prognostiziert die ÖVP Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro.

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gebührenerhöhungen belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wir sagen, da sind wir uns sogar einmal mit der ÖVP einig, weg mit dem Valorisierungsgesetz. Wir sagen: Die Stadtregierung kann, sofern politisch gewollt, die Gebührenerhöhung aussetzen."

Spannend wird, so Zach, "wie sich die NEOs verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass sie mehr Standfestigkeit zeigen wie einst die Wiener Grünen. Diese haben als Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert, um es dann als Regierungsfraktion 10 Jahre lang immer brav abzunicken."**

Vor ein paar Tagen wurde im Wiener Landtag das Mindestsicherungsgesetz novelliert, damit der im Nationalrat beschlossene gestaffelte Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen können, nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird.

Die Wiener Grünen in Person von LAbg. Georg Prack nutzten die Gelegenheit zur Vorwärtsverteidigung ihres Einknickens vor Kurz auf Bundesebene. "Generell `und nicht erst seit gestern´ stünden die Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, die ist dringend notwendig´." Prack weiters auf Tatsachen verweisend: "Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sei die Nettoersatzrate sukzessive gesenkt worden, zu großen Teilen unter SPÖ-geführten Bundesregierungen. Dass die SPÖ jetzt propagiere, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sei von daher schlicht nicht glaubwürdig." uswusf*

Im Wiener Rathaus wird heute und morgen über das Budget 2021 debattiert. Die Gelegenheit nutzten auch die Wiener Grünen, die sich ja nun wieder in Opposition befinden, um 2 sinnvolle Forderungen darzulegen.

"Eine generelle Arbeitszeitverkürzung in allen Branchen muss das Ziel sein. Die Stadt Wien aber sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in allen Betrieben der Stadt bei vollem Lohnausgleich die Vollarbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. Damit werden die Beschäftigten entlastet, 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lohn der Teilzeitbeschäftigten, die mehrheitlich weiblich sind wird erhöht“, so Stadträtin Judith Pühringer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Grünen sind ja schon im Wahlkampf mit dieser Forderung in Erscheinung getreten. Mich und wohl auch viele Grün WählerInnen würde aber interessieren, warum Ellensohn & Friends diese Forderung, welche schon 2015 prominent im Wahlprogramm der Wahl-Allianz Wien ANDAS zu finden war, nicht während ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung aufs Tapet gebracht haben und was der Grund war, warum während der 10jährigen Regierungsverantwortlichkeit der Wiener Grünen in diese Richtung absolut nix gemacht wurde."

Ähnlich kritisch äußert sich Zach auch zur grünen Idee, für 1 Jahr Gratis-Öffis in Wien zu ermöglichen. Zach: "10 Jahre lang ist - außer der Eröffnung von Pop Up Radwagen - jenseits der 365,- Euro Jahreskarte nix passiert. Sofern wir davon absehen, dass Einzelfahrscheine, Wochen- und Monatskarten teurer wurden. Nun, in der Opposition, gibt sich die neue, alte Grüne Führungsriege wieder als kantige Linkskraft. Was von all den schönen Beteuerungen aber in Wahrheit zu halten ist, zeigt jedoch auch ein Blick auf die Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung."

Beim Lesen des 209 Seiten starken Regierungsprogramms der SPÖ & NEOS Fortschrittskoalition, fällt ein Satz auf Seite 12 ins Auge:m"Gleichzeitig ist es der neuen Stadtregierung klar, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsstarke Wirtschaft braucht."

Es soll also logisch sein, nur wenn der Wirtschaft mit viel Geld geholfen wird, kann soziale Hilfe für die Bevölkerung möglich werden.

Das ist falsch! Es ist nämlich umgekehrt.

Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor, sagt sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut. Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester.

Sozialstaat heißt ja nicht nur Unterstützung für Arme, sondern die Sozialleistungen kommen ja allen zugute, auch den Reichen.

Die Wiener Grünen haben ja seit kurzem ein Zukunftsteam, nachdem die von der Basis für die letzte Wahl bestimmte Spitzenkandidatin und Parteichefin Birgit Hebein gekonnt demontiert wurde.

Vor ein paar Tagen erklärte nun Peter Kraus, nichtamtsführender Stadtrat der Grünen: „Im Regierungsprogramm steht viel Fortschritt drauf, aber viel Fortschreibung drin.“ „Große Klimathemen“ wie der Lobautunnel oder die dritte Flughafen-Piste fänden sich nicht prominent im Regierungsabkommen - „hier werden Sie mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“.

Dass die Grünen in den letzten 10 Jahren während ihrer Regierungsbeteiligung "Nix-Niente-Nada" getan haben, um Lobautunnel und dritte Piste am Flughafen Schwechat zu verhindern, verschweigt Kraus. Und ebenso verschweigt Kraus die politische Veranwortung der türkis-grünen Bundesregierung für beide Projekte. Wir gehen aber davon aus, dass viele Wähler*innen nicht so vergesslich sind, wie es sich Kraus wünscht.

so Lenin vor mehr als 100 Jahren in einer seiner Schriften. Heute wurde die neue Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig angelobt. 2 Glückwunsch-Statements, die wohl wirklich tief blicken lassen, wollen wir hier vor den Vorhang holen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien Präsident, Christian C. Pochtler, erklärt u.a.: "Das vorliegende Regierungsprogramm ist in verschiedenen Bereichen durchaus ambitioniert und enthält zahlreiche Punkte, die auch der Wiener Industrie schon lange ein Anliegen sind. (..) Ich freue mich zudem, dass sich die neue Stadtregierung zur Wirtschafts- und Innovationsstrategie ‚Wien 2030‘ bekennt, an deren Umsetzung die IV-Wien in enger Abstimmung mit Politik und Stadtverwaltung aktiv mitwirkt." Die Industriellenvereinigung Wien habe schon bisher "exzellent mit Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Stadtregierung zusammengearbeitet und werde diese Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung gerne fortsetzen."*

Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, ließ wissen: "Die Wiener Stadtregierung und die Wirtschaftskammer Wien verbindet eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien und seiner Unternehmen. Ich freue mich daher sehr auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Wiener Weges mit der neuen Stadtregierung."**

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...mtsantritt

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...tregierung

Ruth Becher, Wohnbausprecherin der SPÖ, forderte kürzlich die Republik solle 150.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode errichten.* Da in Wien etwas mehr als 20 % der Gesamt-Bevölkerung lebt, müssten - grob gerechnet - 30.000 dieser Sozialwohnungen in Wien errichtet werden.

Wie wir jedoch in den letzten Tagen erfahren haben, ist der Plan der neuen SPÖ-NEOs Koalition, der stolz verkündet worden ist, den zusätzlichen Bau von 1.500 Gemeindewohnungen "auf Schiene zu bringen". Ob die SPÖ-Wohnbausprecherin damit jedoch Bürgermeister Ludwig und die SPÖ-Wien kritisieren wollte, ist uns leider nicht bekannt.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/forts...-1--wohnen

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...h-republik

27 Sozialmärkte diverser Betreiber gibt es gegenwärtig in Wien. Die meisten dieser Sozialmärkte werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben.* Unterstützung für die Sozialmärkte durch die Gemeinde bzw. die Bezirke gibt es nicht.

Und dies obwohl seit Jahren - so Peter Kohls, Leiter der Wiener Hilfswerk Sozialmärkte - festzustellen ist, dass immer mehr Menschen Sozialmärkte aufsuchen, um Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Haushaltswaren zu erwerben, weil das Einkommen - vielfach trotz Erwerbsarbeit - zum Auskommen nicht reicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Bürgermeister Ludwig und die SPÖ sind aufgefordert, Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen, wie gemeinnützige Sozialmärkte unterstützt werden können."**

Falter Redakteurin Nina Horaczek über eine Untersuchungskommission, die kürzlich etwaige Missstände "bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" untersucht hat.

"Im Sandleitenhof verschenkte die SPÖ-Bezirksorganisation Ottakring 2018 Cevapcici und rote Stadtpolitiker hielten ihre Reden. Musik durfte natürlich auch nicht fehlen. Während die SPÖ die Cevapcici zahlte, übernahm der Verein "Wiener Kulturservice" die Gage für die Musik. So wie bei vielen anderen SPÖ-Veranstaltungen in Wien. Am meisten, nämlich 1,5 Millionen Euro, zahlte der "Wiener Kulturservice" 2019 beim Donauinselfest, das ebenfalls von der SPÖ veranstaltet wird. In diesem Jahr erhielt der Verein insgesamt 1,8 Millionen an Förderungen aus dem Kulturbudget der Stadt Wien. Nicht ganz zu Unrecht meint FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik dazu: "Das wäre genauso, wie wenn die FPÖ am Viktor-Adler-Markt eine Parteiveranstaltung hat, aber die Gage für die John-Otti-Band bezahlt nicht die FPÖ, sondern das lassen wir uns als Unterstützung heimischer Künstler von der Stadt Wien fördern."

Mehr dazu unter https://www.falter.at/maily/358/241-t...-cevapcici

so die Landespolizeidirektion Wien vor wenigen Tagen bzgl. der Kriminalstatistik für 2019*

"Die Gesamtanzahl der angezeigten Fälle ist in Wien 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 169.190 (dem Tiefststand seit 19 Jahren) auf 173.574, somit um + 2,6 %, angestiegen. Die Aufklärungsquote ist 2019 gegenüber dem Vorjahr von 43,6 % auf 44,0 % gestiegen, was den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 bedeutet. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte noch 207.808 bei einer Aufklärungsquote von 32,1 %."

Während im zahlenmäßig größten Bereich, der Eigentumskriminalität, die Anzahl der Anzeigen um 6,5 % zurück ging, ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Zahl der Anzeigen um 31.3 % gestiegen, Internetkriminalität – dem Trend der letzten Jahre folgend – um 61,7 Prozent auf 10.888 Fälle im Jahr 2019, somit um 61,7 % gestiegen.

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ist die Anzahl der Anzeigen von 24.131 auf 25.053 gestiegen (+ 3,8 %).

Wien gehört uns - so seit Jahrzehnten das Motto der regierenden SPÖ. Nachfolgend mal wieder ein paar Hinweise zum Thema "Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat alles unter Kontrolle".

ORF-Online berichtete gestern über einen RH Prüfbericht zum Thema" Frankenkredite der Stadt Wien".*

Laut Angaben der Stadt wurden dabei über Jahre hinweg insgesamt 308 Mio. Euro an "Gewinn" (Nettovorteil) lukriert. Vor Jahren sprach die SPÖ gar von mehr als 700 Millionen Euro an Nettovorteil, welchen die Finanzexperten der SPÖ für die BürgerInnen erwirtschaftet hätten - denn von Spekulation, so die SPÖ, könne da absolut keine Rede sein. Aber lassen wir das mal bei Seite.

Der Rechnungshof hat versucht, die Berechnungen nachzuvollziehen, doch da die Stadt Wien dem RH "keine Auskünfte über die bisher insgesamt realisierten Kursverluste oder -gewinne aus bereits erfolgten CHF-Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung des Nettovorteils (…) treffen."

Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden.

Was bisher geschah - in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt "Fern-Busbahnhof" direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht - nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*

Was konkret getan werden kann?

Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ....

https://secure.avaaz.org/de/community...nen_prater

Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater.

KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere Proteste an.

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt.

Vor ein paar Tagen hat der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann, Dominik Nepp, mal wieder kräftig um sich geschlagen. Wörtlich erklärte die FPÖ: „Die SPÖ ist nicht die `Wien-Partei´, sie ist die Migrations-, Islam- und Geldverschwender-Partei. Unter der rot-grünen Stadtregierung sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Probleme in Wien rasant explodiert. Dank der Willkommenspolitik und Unfähigkeit von SPÖ und Grünen gibt es heute massive Wohnungsnot, Kriminalität, Kostenexplosion, Gesundheitsnotstand, Bildungsmisere und Islamisierung in unserer Stadt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ ist unerträglich. Wohnungen, die für viele Menschen nur schwer leistbar sind, volle Spitals-Ambulanzen, Probleme im Bildungswesen, ... - all dies gibt es. All dies ist jedoch kein Resultat der Entwicklungen im und seit dem Jahr 2015. All dies war auch die Jahre davor schon Realität. Und Tatsache ist zudem, dass die Kriminalität in Wien seit vielen Jahren abnimmt."*

Zach weiters: "Wer etwas gegen volle Ambulanzen, volle Schulklassen, teure Wohnungsmieten und Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, tun will, der/die muss für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, der/die muss den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats statt dessen Liquidierung fordern - alles jedoch Dinge, für die die FPÖ ganz sicherlich nicht einsteht."

* http://wien.kpoe.at/article.php/krimi...d-die-real