Wien-Politik

Relaxt betrachtet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das personelle Ergebnis der Mini-Personal-Rochade in der Wiener SPÖ. Zach: "Aus dem großen Umbau, von welchem einige angeblich gut informierte Blätter wissen wollten, wurde eine Mini-Rochade. Meine Meinung ist aber ohnedies, dass durch den Austausch von ein paar Köpfen weder die Probleme der SPÖ noch die Probleme, die es für die Menschen in der Stadt gibt, gelöst werden."

Insbesondere im Gesundheits- und im Sozialbereich, aber auch bei den Themen Wohnen oder Verkehr ortet Zach Handlungsbedarf - "aber die paternalistisch regierte Wiener SPÖ pendelt und schlingert zwischen in Ansätzen guten Ideen und großen Zugeständnissen gegenüber all jenen Kräften, die immer noch an die Allheil-Kräfte der Märkte glauben. Konkret: Der Bau neuer Gemeindewohnungen im Eigentum der Gemeinde ist zwar sinnvoll und zu begrüßen - doch das Ziel 4.000 Wohneinheiten in 5 Jahren zu errichten, zeigt schon, dass es am adäquaten Problembewußtsein offenbar mangelt."

Zugleich meint auch Zach innerhalb der Wiener SPÖ einen Streit bzgl. des Umgangs mit der FPÖ auszumachen. "Wider alle Vernunft", so Zach, "gibt es offenbar eine starke Strömung die meint, dem Rechtspopulismus durch ein weiteres politisches Entgegenkommen WählerInnen abspenstig machen zu können. Wohin solch eine Politik letztlich führt sollte jedoch auch jenen, die im Geschichtsunterricht kaum aufgepasst haben, bekannt sein."

Christian Meidlinger ist Vorsitzender der FSG-Wien, also der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Meidlinger ist aber seit 2007 auch Mitglied im Wiener Gemeinderat und er ist Vorsitzender der GdG-Younion, die ArbeitnehmerInnen Interessen gegenüber der Gemeinde Wien durchsetzen soll.

In der Vergangenheit hat Kollege Meidlinger in konkreten Abstimmungen im Gemeinderat nicht selten die SPÖ-Interessen über die Interessen der GdG-Mitglieder gestellt - wenn sich dies in Zukunft ändert, dann würden wir uns natürlich freuen, denn die KPÖ-Wien und Wien Anders fordern schon seit längerem "Insourcing" und "Mindestlöhne im Bereich der Gemeinde Wien".

die Parkgebühren werden um 5 Prozent erhöht. Die letzte Erhöhung dieser Tarife gab es übrigens 2014, als Müll, Wasser und Kanalgebühren um 4,1 Prozent teurer wurden. Möglich macht dies, ohne politische Debatte und ohne Gemeinderats-Beschluss, das "Valorisierungsgesetz".

Nun ist unbestreitbar, dass eine Stadt auch Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserver- und Wasserentsorgung vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten und das Valorisierungsgesetz eine Teurungs-Spirale entfacht – die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum.

Das Wiener Valorisierungsgesetz erlaubt zudem ziemliche Zuschläge - alleine 2015 sind, laut Neos, so Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen.“

Übrigens: es ist noch nicht lange her, dass auch die Wiener Grünen den Teuerungs-Automatismus strikt abgelehnt haben - seit Vassilakou & Co jedoch in der Stadtregierung sitzen, ist davon keine Rede mehr.

Ohne Überraschung ging gestern abend die 2tägige Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zu Ende. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 - es werden Gesamteinnahmen von 12,8 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von knapp 13,4 Mrd. Euro prognostiziert - wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen

ÖVP-Hardliner Blümel sprach von einem "Chaos-Budget", die FPÖ bezeichnete das Budget als „undurchdacht, nicht treffsicher und sozial ungerecht“. „Die Krise“ als Ausrede für ein Budgetdefizit gelte nicht mehr, so FPÖVP.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und 811 Millionen für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt rund 4,1 Milliarden Euro, rund 570 Millionen Euro gehen in den Wohnbau.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp

Grundsätzliches zum Thema Schulden unter http://wien.kpoe.at/article.php/2011111519572430

Die Entpolitisierung der Politik, vorangetrieben von Boulevard-Medien und rechtspopulistischen Kräften, schreitet mit großen Schritten voran - auch in Wien. Kein Tag (siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp), an welchem die Rathaus-Opposition nicht einen "Skandal" an das Tageslicht befördert.

Ausgangspunkt des aktuellen Skandal-Geschreis ist ein Bericht der Tageszeitung "Die Presse": Bei der Zufahrt zu einer Garage beim gerade gebauten Krankenhaus Nord, in der auch die Rettungsautos parken werden, wurde gepfuscht. Laut KAV sind Löschwasserleitungen - konkret 20 Sprinklerknöpfe - um acht Zentimeter zu tief verlegt worden, die Rettungsautos wären mit ihrem Dach angestreift.

Für die FPÖ setzt sich die "Pleiten, Pech und Pannenserie" fort, das Krankenhaus-Nord wird gar als "eine SPÖ-Ruine um 1,5 Milliarden Euro" bezeichnet. Der Wiener ÖVP-Chef Blümel spricht von "unglaublichem Dilettantismus der rot-grünen Stadtregierung".

Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

Laut AMS waren im November in Wien rund 125.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt - zudem befanden sich 30.000 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen von der Bundespolitik einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstraße ergänzt: "Die Zahlen zeigen, dass es Zeit ist zu handeln".

Empacher und Zach fordern zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen. Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird.

Auf Basis von elf Indikatoren (befragt wurden Jugendliche - laut einigen Medienberichten zwischen 14 und 24 Jahre alt, laut anderen Berichten zwischen 14 und 17 Jahre alt - in Jugendzentren, bei der Parkbetreuung oder im Rahmen der Streetwork Arbeit) wurde die Meinung von 214 muslimischen Jugendlichen erhoben und anschließend von den Studienautoren drei Gruppen (jene der "Gefährdeten", jene der "Ambivalenten" und jene der "Gemäßigten") konstruiert.

Das Ergebnis: Zur "gefährdeten" Gruppe zählen laut der Studie 27 Prozent der Befragten mit muslimisch religiösem Hintergrund. 31 Prozent werden wegen ihrer widersprüchlichen Einstellungen zur Religion als "ambivalent" charakterisiert - obwohl, wie in einem guten Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zu lesen ist, diese Gruppe "das Töten im Namen Gottes (ablehnt)".

42 Prozent lehnen Gewalt ab, sind - laut Studie - liberal und kaum bis gar nicht radikalisierungsgefährdet.

Rund 60 AktivistInnen sind zur Wien Anders Generalversammlung am 15. Oktober gekommen. Vorweg kann festgehalten werden: Die Stimmung war gut, das Diskussionsklima solidarisch und konstruktiv.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. „worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren“ eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Kommenden Sonntag wird in Wien Leopoldstadt erneut das Bezirksparlament gewählt. SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer wichtigen politischen Richtungsentscheidung. Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien anders, teilt diese Ansicht absolut nicht.

Iraschko: "Schon von 2010 bis 2015 war die FPÖ zweitstärkste Kraft im Bezirk. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um einen fett dotierten Posten. Auch der zweite Bezirkszirksvorsteher-Stellvertreter bekommt nämlich rund 4.300 Euro 14x jährlich aus Steuergeldern."

Wichtiger ist, so Iraschko, "ob es auch im künftigen Bezirksparlament MandatarInnen gibt, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie zu Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Die Grünen agieren - wohl aus Rücksicht auf die rot-grüne Rathauskoalition - gegenüber Bezirkskaiser Karlheinz Hora oft mit angezogener Handbremse. Und das, obwohl in vielen Punkten wie z.B. beim Thema Verkehr schon jetzt leider kaum eine Differenz zwischen Bezirks-SPÖ und FPÖ auszumachen ist. Zudem verteidigen SPÖ und Grüne unter dem Vorwand der notwendigen Errichtung neuen Wohnraums leider auch die Profitinteressen privater Wohnbauträger. Selbst Bezirksvorsteher Hora hat unlängst eingestanden, dass in den Neubaugebieten zahlreiche Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken leer stehen. Konsequenzen zieht Hora aus dieser Erkenntnis allerdings nicht."

In mehreren Bezirken werden Wien Anders Bezirksräte Resolutionsanträge gegen die von der Stadtregierung geplante Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab 1.1.2017 einbringen.

Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt: „Durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet, vor allem bei BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen wird es zu einer weiteren Verarmung kommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2013 fast 400.00 Menschen arm- bzw. armutsgefährdet sind.“

Susanne Empacher, Bezirksrätin auf der Landstrasse ergänzt: „Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 14 Jahren um sagenhafte 83 Prozent teurer wurde.“

Unisono fordern Empacher und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des „Gebühren-Valorisierungsgesetzes“, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.

Finanzierbar wäre das Aussetzen des Valorisierungsmechanismus, so Iraschko und Empacher, „z.B. durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie durch die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen.“

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015.

Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

Eine alte KPÖ-Forderung, die auch von der Wahl-Allianz Wien Anders im letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben wurde, da auch die Piraten und die Plattform der Unabhängigen für Gratis-Öffis eintreten, bekommt damit zusätzliche Unterstützer.

Die Jungen Grünen begründen ihre Forderung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch damit, dass hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen "in erster Linie jüngere und ältere Menschen treffen. Mehr Angebot und niedrigere Preise bedeuten auch mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für viele Menschen in der Stadt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Noch sträuben sich Häupl und die Wiener SPÖ ja gegen die Idee von Gratis-Öffis - aber einst haben SPÖ und Grüne auch den Gratis-Kindergarten als blöde Idee und unfinanzierbar abgetan. Umso mehr freut es mich, wenn die Allianz jener Kräfte, die eine andere Verkehrspolitik durchsetzen will, stärker wird."

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw