Tuesday, 22. October 2013 @ 11:24
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zentraler Punkt des Notariatsakts war das Versprechen, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Aber offenbar sind Häupl & Co nicht gewillt [*2] solch einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Wiener Grünen beugen sich bisher dem Machterhaltungstrieb der SPÖ."
Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Wenn SPÖ-Klubchef Schicker letztes Jahr [*3] laut über die Einführung einer 5 Prozent Hürde auch auf Bezirksratsebene nachgedacht hat, so zeigt dies, in welche Sphären Schicker & Friends bereits abgetaucht sind."
Landessprecher Zach ergänzt: "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ-Spitzenfunktionäre an einer `Lex KPÖ´ arbeiten, da den blass-roten Freunden nicht entgangen ist, dass die KPÖ zum Sprung in viele Bezirksparlamente ansetzt. Mit dem Ergebnis der letzten NR-Wahlen wären wir in Wien in 10 Bezirksparlamententen - doch Opposition von Links erfreut die SPÖ-Granden überhaupt nicht, lieber wird da das Schreckgespenst Strache bemüht und lieber werden diesem enttäuschte sozialdemokratische WählerInnen in die Arme getrieben. Wie auch immer - wir werden eine weitere Entdemokratisierung des Wiener Wahlrechts sicherlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, dies können wir Schicker, Brauner und Häupl auch gern per Notariatsakt versprechen."