UNSER Wasser

Thursday, 31. January 2013 @ 10:56

Alle Parlamentsparteien und die Kronen-Zeitung sind sich einig. UNSER Wasser muss vor der Privatisierung geschützt werden. Kanzler Faymann will dies sogar per Verfassungsgesetz niedergeschrieben wissen.

Warum jedoch im zuständigen EU-Binnenmarkt Ausschuss die nun vieldiskutierte und in Österreich vielkritisierte Richtlinie überhaupt mit 28 gegen 10 Stimmen beschlossen [*1] werden konnte, obwohl im Ausschuss 3 Grüne und 2 Linkspartei (GUE-NGL) VertreterInnen dagegen gestimmt haben und obwohl zusätzlich noch 11 SozialdemokratInnen im Ausschuss sitzen, [*2] dazu gab es von Kanzler Faymann noch kein Wort.

Nachtrag: Zur Scheinheiligkeit der offiziellen Politik siehe auch Attac-Kommentar [*3]

KPÖ Wien - UNSER Wasser
https://wien.kpoe.at/article.php/unser-wasser

[*1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130124_OTS0209/lichtenberger-eu-kommission-erhoeht-privatisierungsdruck-auf-wasserversorgung
[*2] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/performsearch.html
[*3] http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/02/01/wasser-auch-oesterreichische-regierung-draengt-mit-eu-kommission-auf-wasserprivatisierung.html