IV-Propaganda gegen Reichensteuer ignoriert die Fakten
Tuesday, 22. November 2011 @ 10:40
Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder
erhöhte Steuern - so der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV) Mag. Christoph Neumayer [*1] kürzlich, denn sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien, so Neumayer, allein mangels
möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer - selbst bei einem Freibetrag von rund 1 Million Euro - laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich (siehe auch Grafik) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde[*2] , wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden."
Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab 2 (bzw. 3) Millionen Euro beginnen. Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund 3 Milliarden Euro.
Zach: "Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro[*3] , zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung." Zudem, so Zach, "sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist endlich in Angriff zu nehmen."