International

"Die EU droht mit einem Boykott der bevorstehenden UNO-Konferenz gegen Rassismus", denn die Konferenz drohe "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren". Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) befürchtet gar, dass die UN-Konferenz von Kritikern Israels, der USA oder der EU "missbraucht" werden wird. Jedenfalls haben die USA wegen Kritik an Israel im Entwurf des Abschlussdokuments bereits ihr Kommen abgesagt. Und auch Israel und Kanada haben schon beschlossen, der Konferenz, die vom 20. bis 25. April in Genf stattfinden soll, "fernzubleiben".

Die österreichische Handelskette SPAR wirbt in ihrem aktuellen Prospekt für Bananen der Firma DOLE mit dem Slogan „Genießen und dabei Gutes tun!“ – angesichts der Arbeitsverhältnisse auf den Plantagen des multinationalen Konzerns ist dies blanker Hohn. Mit lächerlichen 2 Cent unterstützen SPAR-KundInnen durch den Kauf von „DOLE Premium Bananen“ im Zeitraum vom 2. März bis 31. Mai 2009 ein Projekt, das die medizinische Versorgung an der Atlantikküste von Costa Rica verbessern soll. Dabei handelt es sich um ein mobiles Medizin-Zentrum, das von SPAR und DOLE finanziert wird. DOLE hängt sich damit ein soziales Deckmäntelchen um. Denn was nützt ein einziger erweiterter Krankenwagen, wenn die ArbeiterInnen in ganz Lateinamerika auf den DOLE-Plantagen unter unzumutbaren Bedingungen und für Niedrigstlöhne arbeiten?

Mehr zum Thema auf der Südwind-Website

Erst-Veröffentlichung im Akin-Pressedienst vom 11.2.2009

Irgendwie ist das schon ein Hund mit der Demokratie in der Schweiz. Da machen sie sich das zum Teil selber. Natuerlich kommt bei den Volksabstimmungen nicht immer allzu Fortschrittliches heraus -- schliesslich gibt es auch dort rechtspopulistische Parteien wie die SVP oder opportunistische Sozialdemokraten. Auch haben sie Boulevardblaetter wie den "Blick". Von nicht gerade fremden- oder frauenfreundlichen Traditionen ganz zu schweigen. Aber die Schweizer -- und seit ein paar Jahrzehnten auch alle Schweizerinnen -- stimmen oft genug so ab, wie die dortige Kommission fuer Weisheit, der Bundesrat naemlich, es fuer nicht angebracht haelt. Und es ist halt schon ein bisserl mehr als "Unabhaengigkeitsfolklore" (Christoph Prantner im "Standard"), wenn das Schweizer Wahlvolk zwar Kooperationsabkommen mit der EU akzeptiert, aber sich immer ein "Njet" vorbehaelt, will man ueber es drueberfahren.

Die AG Globale Verantwortung, eine Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, hat vor dem Hintergrund der drohenden Budgetkürzung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Email-Aktion gestartet.

Hoch die internationale Solidarität!

Ein großes kurdisches Fest des Kurdischen Vereins für Literatur und Integration (KLIK) fand am letzten Samstag im Haus der Begegnung Donaustadt anlässlich des 63. Jahrestages der Gründung der Republik Kurdistan, statt. Die Gründung ihrer Republik war damals für viele KurdInnen ein Quell der Hoffnung, wurde aber bereits nach weniger als einem Jahr von der Zentralregierung in Teheran gewaltsam aufgelöst.

Neben einer Reihe von Festansprachen, sowohl in kurdischer als auch deutscher Sprache, gab es auch Begrüßungsworte, u.a. in Vertretung des Bezirksvorstehers Norbert Scheed, von Muna Duzdar (Sie ist in einer palästinensischen Familie geboren und war bei den letzten Nationalratswahlen Kandidatin der SPÖ zur Nationalratswahl an einem vorderen Listenplatz in unserem Wahlkreis.) Für die KPÖ ergriff ihr Donaustädter Bezirkssprecher Johann Höllisch das Wort.

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Die Zentrale Wahlkommission des israelischen Parlaments hat am 12. Jänner verkündet, dass zwei arabische Parteien von den bevorstehenden Wahlen zur Knesset ausgeschlossen werden - berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Begründet wurde die Entscheidung von der Wahlkommission damit, dass die Parteien das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen würden. Untermauert wurde der Vorwurf - laut Süddeutsche - mit Reisen von arabischen Abgeordneten "in mit Israel verfeindete Staaten".

CP of Israel, Over 150,000 protest Gaza Deadly Military Operation

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From: Communist Party of Israel, Monday, January 05, 2009

http://www.maki.org.il , mailto:info@maki.org.il

Die LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) hat aus aktuellem Anlass Gegenwart und Vergangenheit des Nahost-Konflikts untersucht. Doch damit nicht genug. Das "Politische Büro der LSR", welches ja in der Verkündigung von unumstößlichen Wahrheiten nie zögerlich ist, bewirbt auch einmal mehr sehr weitgehende Schlußfolgerungen. Aber lassen wir die Revolutionäre der LSR selbst zu Wort kommen:

Evo Morales bestätigte, dass die Ausweisung des Botschafters der USA aus Bolivien die Verschwörung zerschlagen hätte.

Originaltext geschrieben am: 30.12.2008/ Cochabamba

Kurz nach Mitternacht. Das arabische Programm von Al-Dschassira berichtet aus Gaza. Plötzlich dreht die Kamera nach oben: Der Himmel ist dunkel, das Bild bleibt schwarz. Nichts zu sehen. Nur Töne: Flugzeuglärm, ein furchterregendes, schreckliches Dröhnen. Unmöglich, nicht an zehntausende Kinder in Gaza zu denken, die in diesem Moment genau dieses Geräusch hören. Vor Angst erstarrt erwarten sie den Bombenhagel.

Der ganze Kommentar von Uri Avnery

ORF-Online-Bericht über eine Gaza-Soli-Demo in Wien

KPÖ-Erklärung vom 30. Dezember zur Eskalation der Gewalt durch die israelische Regierung

Am 1. Januar 1959 verkündete Fidel Castro-Ruz den Sieg der cubanischen Revolution vom Balkon des Rathauses in Santiago de Cuba. Die Nomenklatura, die Cuba zu einem Puff und Spekulatonsobjekt der USA gemacht hatte, floh Hals über Kopf. Mit der US-Marionette Battista verschwand allerdings auch ein Großteil der Devisen der Insel.

Seither sind 50 Jahre vergangen. Verschiedene US- Präsidenten haben ihre Amtszeit abgedient, wurden ermordet oder sind abgetreten. Der RGW ist Geschichte. Die SU ist zerfallen. Aber Cuba existiert noch immer.

Der ganze Artikel auf der Logo-Website

Nachfolgend Auszüge aus Statements der CP Israel und der CP USA zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.

Hundreds demonstrators attended a rally in central Tel Aviv (Friday, December 26) to protest the expected Israeli military operation to Palestinian rocket attacks from Gaza. The rally was organized by the Coalition against the Gaza Siege and Hadash (Democratic Peace and Equality Front ­ Communist Party of Israel).

"I suggest that we go the other direction," said Hadash Knesset Member Dov Khenin, a leading member of the Communist Party of Israel. "Our power is our tragedy. One powerful blow will not bring the end. They will respond with rockets and eventually we'll embark on an all-out war. Going in the other direction means reinforcing the lull, securing a ceasefire, and lifting the siege that only serves to unite the population around Hamas." (...) Khenin also said: "A comprehensive war in Gaza is dangerous and unnecessary and will put the lives of thousands of Gazans and western Negev residents at risk"." War is not the solution to the Kassam rocket problem," he continued. "There is another way: a real truce agreement. Not just a cease-fire, but also ending the Gaza blockade and easing the extreme suffering of a million-and-a-half people."

Der jüngste massive Angriff auf Gaza sei nur der Anfang, so der israelische Armeesprecher, und der Sprecher von Hamas erklärte kurz darauf: "Ja, es ist nur der Anfang, und Israel kann sich auf etwas gefasst machen".

Beide Seiten fühlen sich wie immer im Recht, angeblich hätten sie keine andere Wahl, als sich zu verteidigen: Die Israelis wehren sich gegen die Kassam-Raketen, und die Hamas-Kämpfer wollen die zermürbende Blockade beenden, die seit über einem Jahr anhält und das Leben der 1,5 Millionen Bewohner in jeder Hinsicht kaputt macht.

Der ganze Kommentar von Hakam Abdel-Hadi

An diesem Tag werden schöne Worte geschrieben und gesprochen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Menschenrechte werden täglich gebrochen.

Wir (Asyl in Not) fordern daher, daß endlich geschieht, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird, die die Völkergemeinschaft vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, unter dem damals noch frischen Eindruck des Faschismus und des Holokaust beschlossen hat: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Artikel 7). „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14). „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“ (Artikel 23).

Der gesamte Kommentar von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, dem voll und ganz beigepflichtet werden kann und muss.

Der Gipfel vom 15. November 2008 hat alle seine Versprechen gehalten. Das Versprechen, den Kapitalverkehr nicht einzuschränken, wurde gehalten, denn die G20 haben sich dazu verpflichtet, „zu gewährleisten, dass die Regulierungen effizient sind, die Innovation nicht bremsen und den Handel von Finanzprodukten und –dienstleistungen fördern“.

Das Versprechen, mit keinem Wort die Steueroasen und das Bankgeheimnis zu erwähnen, wurde ebenfalls gehalten.

Das trifft sogar noch mehr für das Versprechen zu, die Derivat-Märkte nicht zu beeinträchtigen, da die G20 für wünschenswert halten, „den Kreditderivatehandel auszuweiten“ oder auch „die Transparenz des Handels mit Kreditderivaten zu verstärken und abzusichern, dass die Infrastrukturen für diese Produkte den Handel mit immer größeren Mengen ermöglichen“.

Der gesamte Kommentar von Jean-Marie Harribey

Kommentar von Didi Zach zum Thema

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Türkei die Bauarbeiten in Ilisu nicht wie zugesagt gestoppt, sondern intensiviert hat. ECA Watch Österreich liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigrisfluss belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Vorgaben der europäischen Länder, die wiederholt klargestellt hatten, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind.

Mehr Infos zum Thema finden sich hier

Am 15.September 2008 haben 8500 Zuckerrohrarbeiter in den Departements Valle del Cauca, Risaralda und Cauca die Arbeit niedergelegt und 8 der 13 Zuckerrohrplantagen besetzt. Die Arbeiter, die in sklavenähnlichen Zuständen leben, fordern direkte Arbeitsverträge und einen Lohn, der zum Überleben reicht. Typisch für Kolumbien ist, dass der Konflikt nicht als Arbeitskonflikt behandelt wird, sondern als Sicherheitsproblem.

Der ganze Artikel, der der SOZ, November 2008, entnommen ist.

Das Platzen der US-Immobilienblase und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 waren die Initialzündung für den weltweiten Crash der Finanzmärkte und umfangreicher Aktivitäten der EU und vieler Nationalstaaten, um einen Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Nun wird diskutiert, ob skrupellose Finanzhaie, der schrankenlose "neoliberale Raubtier-Turbokapitalismus" oder doch nur mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der Misere sind.

Eine Abfuhr für die FPÖ im Bezirksjournal!

Meinten die zahlreichen bei der Enthüllungsfeier des neuen Che-Denkmals im Donaupark erschienen KubafreundInnen.

Im Beisein des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und (Noch-)Sozialministers Buchinger, des Donaustädter Bezirksvorstehers Norbert Scheed und von zahlreichen lateinamerikanischen Botschaften in Wien (Von Equador bis Argentinien) erschienen VertreterInnen, wurde eine von Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete Bronze-Büste „Che“ Guevaras enthüllt.

Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt und Mitglied der Wiener Stadtleitung, Michael Graber vom Bundesvorstand der KPÖ, und zahlreiche weitere KPÖ-Mitglieder aus der Donaustadt, Floridsdorf und anderen KPÖ- Bezirksgruppen nahmen ebenso, wie viele AktivistInnen der politisch breiten Solidaritätsbewegung mit Lateinamerika an dieser Veranstaltung teil.

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