International

Am 9. Juli 2009 sind 5 Jahre vergangen seit der UNO Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zum Mauerbau in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem veröffentlichte. Dieses kommt zum Schluss dass die israelische Mauer nach internationalem Recht illegal und insbesondere gegen die Genfer Konventionen verstößt. Der Gerichtshof verlangte deshalb den Abbruch dieser Mauer und die Entschädigung der betroffenen PalästinenserInnen. Die UNO-Generalversammlung bestätigte anschließend das Urteil. Die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen sind demnach verpflichtet, so das Gericht, dem Urteil gegenüber Israel Nachachtung zu verschaffen. Von keinem westlichen Land, nicht von der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, wurden Schritte unternommen, um den Verstoß gegen internationales Recht zu stoppen und Israel auf die Handlungsvorgaben des UNO-Gerichtshofs zu verpflichten.

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"Die G-8- und andere Teilnehmerstaaten des am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffens in Italien wollen in den kommenden drei Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar (über 14 Mrd. Euro) an Agrarhilfen für Afrika aufbringen",ist auf ORF-Online zu lesen. Ziel sei, die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. Und: In der Gipfelerklärung werde sogar der Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der besonders Trikont-Länder trifft, kritisiert.

Warum - ausgehend von den laut Postulaten guten Absichten der Mächtigen der Welt - nicht einfach die Nahrungsmittel- und Energiebörsen ganz schlicht und einfach zugesperrt werden, wird weder im ORF-On-Beitrag erklärt, noch wurde es wohl in L'Aquila besprochen. Und warum nicht einfach die "terrible Twins", IWF und Weltbank, die rund um den Globus seit Jahrzehnten für Verwüstung sorgen, aufgelöst werden, bleibt ebenfalls unbeantwortet.

Ps.: Die deutsche Tageszeitung "taz", so ist einem anderem Beitrag zum Gipfeltreffen zu entnehmen, hat kürzlich errechnet, dass sich die großen Zusagen der G-8-Staten aus 2005 (die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erhöhen) "in Luft aufgelöst" haben. Bisher - bis Juli 2009 - wurde nicht einmal ein Drittel des Versprechens eingelöst.

Um die Demonstrationen zu unterbinden holt die islamische Republik zur breiten Repression aus. Der iranischen Liga für Menschenrechte zufolge hat das iranische Regime in den vergangenen zwei Wochen mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Zahlreiche StudentenführerInnen, anerkannte ArbeiteraktivistInnen und auch JournalistInnen gehören zu den Gefangengenommenen.

Wie aus zahlreichen Quellen zu erfahren ist, werden die Häftlinge wiederholt gefoltert. Mehrere hohe Würdenträger des Regimes und Führer der Pasdarans (Revolutionsgarden) verlangen, dass die Meuterer zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, "um all jenen, die die Ordnung und Stabilität der islamischen Republik in Frage stellen wollen, eine Lektion zu erteilen." Es werden mehr als 200 Tote gezählt, hunderte Verletzte und Vermisste.

In den Morgenstunden des 28. Juni überfiel honduranisches Militär die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tegucigalpa und entführte den Präsidenten Manuel Zelaya unter Gewaltanwendung in eine Kaserne. Anschließend wurde er in die Hauptstadt Costa Ricas geflogen und somit deportiert.

MAHNWACHE

am Mittwoch, 1. Juli 2009 um 18.00 Uhr

am Stephansplatz/Graben

Der ganze Beitrag zum Thema

Die Zeitung der DKP, UZ, sprach am Rande des großen UZ-Pressefestes mit 2 Genossen der Tudeh-Partei über die aktuelle Situation in ihrem Land.

Die Tudeh-Partei (Partei des Volkes) ist die 1941 gegründete kommunistische Partei des Iran. Seit 1983 ist sie dort verboten. Viele ihrer Mitglieder sind unter dem islamischen Regime verfolgt und ermordet worden.

Zum Interview in der UZ

Siehe auch "Antiimps jubeln über Wahlsieg von Ahmadinejad"

Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag (10. Juni) gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Bolivien im Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.

Negation der Freiheit
Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit
Von Evo Morales Ayma *

Viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich – wahrscheinlich aus Unkenntnis der internen komplexen Zusammenhänge im Iran, manche Linke sogar aus versteckter Sympathie für den "großen" US- und Israel-Widersacher und angeblichen Freund der Armen im Iran, Ahmadinejad – zu folgenden zwei falschen Aussagen verleiten:

1. Ahmadinejad hätte durch seine konsequente Politik gegen die Korruption und die reiche Elite sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung und daher auch die Wahl tatsächlich gewonnen – entgegen der Behauptung der Reformbewegung, hinter der vor allem die Reichen und westlich Orientierten aus dem Norden Teherans stünden.

Der ganze Beitrag

Der Rechtsgelehrte Khamenei, der Wächterrat, Ahmadi-Nejad und die Führung von Sepah sind die Organisatoren des Putsches und der blutigen Niederschlagung der Volksbewegung! Die Ereignisse der letzten 24 Stunden haben gezeigt, dass das iranische Volk entschlossen ist, mit seiner mächtigen Präsenz in Teheran und anderen Großstädten trotz aller Schwierigkeiten und blutiger Brutalität der Regimesöldner, seinen mutigen Kampf fortzusetzen.

Das Regime versucht einerseits, durch Kriminalisierung friedlicher Demonstrationen und die Ermordung unbewaffneter Menschen die breiten Massen abzuschrecken und sie, durch gleichzeitig breit angelegte, gezielte Festnahmen von führenden Persönlichkeiten zu trennen. Anderseits suggerieren Khamenei und der Wächterrat Gesprächsbereitschaft mit Vertretern der Reformer mit dem Ziel, von der Protestbewegung der Millionen abzulenken und das Reformlager zu spalten.

Mit Selbstzuschreibungen ist es so eine Sache. Seit Jahren fordern "Anti-Deutsche" bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel - ganz egal welche Menschenrechtsverletztungen die dort Regierenden auch vollbringen. Das Pendant der "Anti-Deutschen", die selbst ernannten "Anti-Imps", z.B. der AIK, stehen diesen in der Stupidität mancher Einschätzungen jedoch nicht nach.

Vor wenigen Tagen erklärte die AIK, die Antiimperialistische Koordination: "Der überwältigende Wahlsieg für Ahmadinejad ist aus antiimperialistischer Sicht positiv, denn das dominante Charakteristikum des nun im Amt bestätigten Präsidenten ist die Ablehnung der US geführten Neuordnung des `Nahen Osten´."

Liebe ÖsterreicherInnen, liebe IranerInnen!

Ihr alle seid über die Ereignisse im Iran informiert, wo ein unfassbarer Wahlbetrug geschehen ist. In dieser brisanten Situation sind wir, Frauen und Männer, jung und alt, heute zusammengekommen, um die aktuellen Geschehen im Iran bekannt zu machen und die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten. Die Regierung, politische Parteien und Organisationen sollen für unser Anliegen gewonnen werden.

Unser Ziel ist eine kritische Stellungnahme gegenüber den iranischen Machthabern, welche die Rechte der iranischen Bevölkerung mit Füßen treten.

Aus diesen Gründen werden wir am Dienstag, 16. Juni,17 Uhr, einen Demonstrationsmarsch vom Heldenplatz bis zur iranischen Botschaft veranstalten.

Datum/ Zeit: Dienstag, 16. Juni,17 Uhr

Ort: vom Heldenplatz bis zur iranischen Botschaft

Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller Iraner - Wien
Wien, 14. Juni 2009

Mehr Infos unter http://wien.kpoe.at/TUDEH-INFO57.pdf

Mitte April das eröffnete Militär in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Feuer auf Demonstranten, nachdem die Proteste, die den Rücktritt des thailändischen Premierministers Abhisit Vejjajiva forderten, eskaliert waren. Giles Ji Ungpakorn ist ein thailändischer Dissident, dem das „Verbrechen” der Majestätsbeleidigung zur Last gelegt wird, d.h. einer „illoyalen Haltung” gegenüber dem Staatsoberhaupt, König Bhumibol.

Entnommen der SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2009

Iraqi Communists, waving red banners, joined thousands of workers and trade unionists in celebrating the International Workers Day in central Baghdad on Friday, 1st May 2009.

The marchers started off from under Nasb al-Hurriya (Freedom Monument), the historic landmark, in Sahat Al-Tahrir (Liberation Square), moving towards Firdos Square and eventually ended at Andulus Square where a mass rally was held.

Anlässlich des Tages der Arbeit fordet Amnesty International die iranischen Behörden auf, die Repression gegen die unabhängigen GewerkschafterInnen zu beenden:

Unverzügliche Freilassung aller, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten in Haft sind

Fallenlassen der Anklagepunkte in allen Fällen, wo Menschen aus diesem Grund angeklagt sind

Beendigung der repressiven Massnahmen, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder zu Außenseitern abstempeln

Mehr dazu im Gewerkschaftsbereich auf amnesty.at

Die Tamilische Kulturgemeinschaft in Wien demonstrierte am 2. Mai in Wien für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit.

Von der österreichischen Bundesregierung und der EU wurde gefordert, Druck auf Sri Lanka auszuüben, um eine sofortige Einstellung des Mordens zu erreichen.

Mehr auf der Website des Tamil Culture Club - Austria

Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich (GfbV) ist tief besorgt über die Verhaftungswelle gegen Funktionäre und Anhänger der prokurdischen DTP in der Türkei. Seit dem 14. April wurden mit Haftbefehl des republikanischen Generalstaatsanwalts in Diyarbakir in fast allen türkischen Städten namhafte Funktionäre der demokratischen Gesellschaftspartei, AktivistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen.

Hier der gesamte Beitrag

In einer gemeinsamen Presseaussendung fordern die AG Globale Verantwortung und das Ökosoziale Forum (ÖSFO) die Schließung von Steueroasen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine demokratische Reform der Finanzarchitektur.

Ein gerechtes und nachhaltiges Weltfinanzsystem fordern Ruth Picker, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“ und Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, im Vorfeld der Veranstaltung „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen“ in Wien.

Der ganze Beitrag auf der Website von globaleverantwortung.at

"Eine neue Weltordnung entsteht", meint der britische Premier Brown. US-Präsident Barack Obama spricht – laut ORF-Online – gar von einer "Serie beispielloser Schritte" und einem historischen Gipfel. Brown, Obama, Merkel und Sarkozy bringen sich gar als Vorkämpfer für fairen und nachhaltigen Aufschwung, für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für "Hilfe für arme Länder" in Position.

Der gesamte Kommentar auf www.kpoe.at

Anlässlich des Weltfinanzgipfels am 2. April in London kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der zwanzig wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Krise zwingt die G20-Regierungen neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen. Dennoch sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung. „Es reicht nicht, über die Vermeidung künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine Depression droht. Zentrale Probleme werden nicht angepackt", sagt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Der ganze Beitrag auf der Website von Attac

Seit Jahren verkauft die Türkei Wasser an andere Länder. An Euphrat und Tigris entstehen immer mehr Staudämme. Menschen werden umgesiedelt, oft haben sie keine Lebensgrundlage, weil ihnen die Seen und Flüsse samt den Fischen und das Wasser fehlen. Jetzt hat die türkische Regierung eine neue Idee. Sie will alle Gewässer bis hin zum Grundwasser 49 Jahre lang privaten Betreibern überlassen.

Mehr dazu in der aktuellen SOZ