Tuesday, 29. September 2009 @ 16:11
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Argumentation der Grünen ist ja wirklich nicht neu - doch auch wenn die Behauptungen, die schon oft widerlegt wurden[*2] , noch so oft wiederholt werden, so werden sie dadurch nicht um ein Funken wahrer. Statt Potential für Demokratisierung bringt der Lissabon-Vertrag Entdemokratisierung und Hierarchisierung der Kompetenzen. Mit dem EU-Vertrag sollen das neoliberale Wirtschaftsmodell, welches - wie die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen - grandios gescheitert ist und die Aufrüstung und Militarisierung der EU in einer Art europäischem Verfassungsvertrag festgeschrieben werden. Daher haben wir den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und dabei bleibt es auch."
Die wesentlichen Punkte - kurz und prägnant - zum Nachlesen[*3]