Europa

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Der gesamte Beitrag von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

No to the dictatorship of the troika and the financial capital that destroys Europe.

Supporting the people of Greece is supporting ourselves – our social security systems, our jobs, our pensions, our future.

You are not alone – We are all Greeks!


We say YES / JA / NE

Yes to democracy and yes to another Europe, solidarity with migrants: open borders instead of nationalism and militarisation of fortress Europe

Manifestation: Friday, 3. July, 18 Uhr
Platz der Menschenrechte (beim Omofuma-Denkmal/Mariahilferstraße)

Hier die Infos zur Kundgebung auf Facebook - https://www.facebook.com/events/485721514926987/

„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen", so Bundeskanzler Faymann heute in der ORF-Pressestunde. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.

Tsipras, so Faymann weiters, habe „sein Wort nicht gehalten“. Ein Referendum, so Faymann, sei keine Lösung. Er, Faymann, sei bzgl. der sozialpolitischen Folgen der Auflagen der Gläubiger ja immer auf Seite von Tsipras’ gestanden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was an einer Volksabstimmung angesichts solch fundamentaler Weichenstellungen falsch sein sollte, hat Faymann nicht erläutert. Wenn Kanzler Faymann wirklich Brücken bauen hätte wollen, dann hätte er aber der Erpressungspolitik der Troika, die ja vor allem auch von Angela Merkel, Herrn Schäuble und unserem Herrn Finanzminister Schelling verfolgt wird, entgegen treten müssen. Ich hab von Faymanns dazu aber auch in der Vergangenheit keine klaren Ansagen gehört und ich hab auch keine praktischen Schritte gesehen."

Zum Faymann Appell, Athen möge zur Vernunft kommen, sagt Zach: "Nicht Tsipras und Syriza müssen zur Vernunft kommen, sondern die Apologeten der marktkonformen Demokratie müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Und die Führungsclique der SPÖ und die Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Parteien in Europa müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin der Austeritätslogik und dem neoliberalen Profitwahnsinn ihre Zustimmung geben wollen oder ob sie sich auf die andere Seite der Barrikade stellen wollen, dort wo jene 99 Prozent stehen, die vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus tagtäglich gepeinigt und misshandelt werden."

Griechenland ist nicht allein - Solidaritäts-Picknick und Kundgebung
Sonntag, 21. Juni 2015, 15:00 - 18:00


15:00: Picknick mit Infostand, Gesprächen mit Griech_innen und griechischen Spezialitäten inkl. RevolOuzo am Heldenplatz. Nehmt gern auch selber etwas mit!

17:00: Kundgebung am Ballhausplatz

Ort: Heldenplatz / Ballhausplatz

Der Konflikt zwischen Griechenland und den Gläubiger_innen spitzt sich zu. Die Eurogruppe und die Institutionen fordern die Fortsetzung von Sozialkürzungen, Privatisierungen und des Abbaus von Arbeitsrechten. Doch die Menschen in Griechenland haben genug. Sie wollen einen echten Kurswechsel.

Am 21. Mai fand im Johanna Dohnal-Haus in Wien Donaustadt eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem geplanten, transatlantischen Freihandelsabkommen statt.

Mag.a Barbara Glattauer und DI Michael Torner (beide von der globalisierungskritischen Organisation Attac) berichteten über die Inhalte und Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie man aktiv gegen die geplanten Abkommen vorgehen kann. Nicht nur angesichts des jüngsten SP-Umfallers im EU-Handelsausschuss, wo sie für die umstrittenen Konzernklagerechte stimmten, handelt es sich um ein brandaktuelles Thema.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Unter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 7. Mai erklärt, dass die Verhandlungen mit den USA über TTIP erst im Herbst wieder aufgenommen werden sollen. Bis dahin will die EU „neue Vorschläge“ erarbeiten, vor allem zu der heftig umstrittenen Frage, ob die Einrichtung privater Schiedsstellen darin enthalten sein soll, die Finanzinvestoren (Hedgefonds und Banken) sowie multinationale Konzerne anrufen können, wenn sie sich durch Vorschriften einzelner Nationalstaaten in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ und ihren Gewinnerwartungen behindert sehen.

Hier der gesamte Artikel

Zum Thema siehe auch Zach zu Malmström Vorschlag: TTIP gehört auf die Sondermüll-Deponie

Attac Österreich und das Seattle to Brussels Netzwerk kritisieren die Vorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström Konzern-Klagerechte (ISDS) im geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) "reformieren" zu wollen.(1)

"Keiner von Malmströms Reformvorschlägen löst die grundlegenden Probleme von ISDS. Sie sind in erster Linie Kosmetik und ein Versuch, ISDS akzeptabler zu machen.(2) Die Kommissarin ignoriert dabei völlig das Grundproblem: ISDS gewährt ausländischen InvestorInnen Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat - ohne dass InvestorInnen im Gegenzug Verpflichtungen bei Umweltschutz, Sozial-, Gesundheit-, oder Sicherheitsstandards eingehen müssen. Damit geht eine enorme Machtverschiebung weg von unabhängigen Gerichten und hin zu privaten und gewinnorientierten AnwältInnen einher", kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Hier der gesamte Artikel

Zum Thema siehe auch Zach zu Malmström Vorschlag: TTIP gehört auf die Sondermüll-Deponie

Medien, die uns die Griechenland-Verhandlungen wie eine Seifenoper erklären, verschleiern den wahren Konflikt: Die Regierung will Reiche besteuern statt Pensionen kürzen – und die Eurogruppe das Gegenteil.

Wer den Verlauf der Griechenland-Verhandlungen verstehen will, sollte besser keine deutschsprachigen Zeitungen lesen. Statt die Positionen beider Seiten kritisch zu beleuchten, erklären sie uns den Konflikt, als ginge es nicht um Politik, sondern um zwischenmenschliche Dramen wie in einer Seifenoper. Die Mittelfinger-Debatte ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Auch abseits davon gelten die griechischen Vertreter_innen als „Halbstarke“, die „eine ordentliche Position Höflichkeit“ vermissen lassen und daher „nachsitzen“ müssen. Sie sind „Schnorrer“, deren „abenteuerliche und unverschämte“ Ansichten außerhalb Griechenlands nur ein paar „Groupies“ verstehen. Diese Zitate stammen nicht etwa aus BILD- oder Kronen-Zeitung, sondern aus angeblichen Qualitätsmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel oder Standard. Politische und ökonomische Argumente werden nicht diskutiert, kritisiert etwa Robert Misik, sondern der Konflikt wird „auf die Frage ‚deutscher Sparwille‘ gegen ‚griechisches Hallodritum‘ reduziert“. Leser_innen, die sich eine fundierte Meinung bilden wollen, werden in den deutschsprachigen Medien nicht fündig.

Der ganze Kommentar am Mosaik-Blog

Ina Kirsch ist Unternehmensberaterin und SPD-Mitglied. Kirsch war 13 Jahre lang im Europäischen Parlament tätig, bis zum letzten Jahr war Sie Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU).

Kirsch spricht in einem sehr interessanten Interview, welches kürzlich in der Wiener Zeitung veröffentlicht wurde, über die Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Jahren und über die tragischen Geschehnisse am Maidan im Februar 2014.

Kirsch zur Frage wer das Maidan-Blutbad zu verantworten hat: "Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten."

Auf die Nachfrage "Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?" antwortet Kirsch: Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.

Hier das gesamte Interview

Ein weiterer interessanter Artikel zum Thema: Florian Rötzer: Maidan-Gedenkfeier und ein angeblich von Russland geplanter Anschlag

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Nach zwanzigstündigem Sitzungsmarathon stimmte mit 233 knapp mehr als die erforderliche absolute Mehrheit für das Dokument; die Zahl der Ja-Stimmen lag allerdings weit unter der Anzahl der Abgeordneten, über die die fünf Koalitionsparteien verfügen. Vor allem aus den kleineren Regierungsparteien »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« gab es offenbar Widerspruch. Ein Koalitionsabgeordneter bezeichnete Premierminister Arseni Jazenjuk als Trickbetrüger.

Die Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben.

Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

Die Zugewinne für FPÖ und die Liste EU-Stop bei der EU-Parlamentswahl zeigen ganz klar, wie wichtig linke EU Kritik ist, die nationalistischer EU Kritik widerspricht, die klar nicht nationalistisch formuliert ist, die klassenbewussten proletarischen Internationalismus fördert statt reaktionäre Parolen aufzugreifen.

Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht der Kapitals zurückdrängen. Die Macht des Kapitals zurückdrängen, dass kann man auf internationaler bzw. europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene, besonders in einem wirtschaftlich so kleinem Land wie Österreich. Daher ist die EU in ihrem jetzigen Zustand zwar ein Teil des Problems, die Idee eines Europas, das politisch und wirtschaftlich zusammen rückt, ist zugleich aber auch Teil der Lösung. Die entscheidende Frage ist, welche Politik die EU macht. Dass eine europäische Union des immer extremer werdenden neoliberalen Kapitalismus die Menschen nicht glücklich macht, ist keine Frage. Ein Austritt aus der EU ist aber kein Austritt aus dem ökonomischen System, kein Austritt aus dem Kapitalismus.

Die EU ist eine politisches Macht und ein Verwaltungsorgan, ein Regelwerk des konkreten gegenwärtigen Kapitalismus in Europa. Die EU hat den Kapitalismus aber nicht erfunden. "Die EU" ist ein Spiegelbild der herrschenden Politik und der Wirtschaftspolitik ihrer 28 Mitgliedstaaten. All das was die Menschen und die Arbeiter_innen, das Volk, plagt, existiert auch ohne EU.

Statt einer kapitalistischen EU, der freilich, so sie sie sich auflöst, Linke nicht nachweinen werden, lose kapitalistische Nationalstaaten zu fordern, ist nicht die Lösung vieler Probleme, da die Ursache der Probleme im Kapitalismus liegt.

Florian Wuk (KPÖ Wien-West)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

Es ist schon erstaunlich: Am 19./20. Dezember findet ein EU-Rüstungsgipfel statt – und kaum jemand spricht darüber. Der Grund ist offensichtlich: Liest man alleine das Vorbereitungspapiere der „Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, der Baroness Catherine Ashton, so blättert aller Lack ab von den Propagandafabel der „Friedensmacht EU“. Schon zu Beginn spricht die Baroness in diesem Dokument vom 15.10.2013 Klartext: Drei zentrale Anliegen erfordern die EU-Aufrüstung: Politisch sollen dadurch „Europa Ambitionen auf der Weltbühne erfüllt werden", strategisch soll „sichergestellt werden, dass die EU die richtigen militärischen Kapazitäten hat, um handlungsfähig zu sein“, ökonomisch sollen durch Militarisierung Wachstum und Jobs gesichert werden. Die Union muss „zu direkten Interventionen in seiner Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine“. Für diese „Interventionen“ muss die EU „militärische Kapazitäten auf allen fünf Schauplätzen in Anspruch nehmen … zu Land, zur See, in der Luft im Weltraum und im Cyberspace“

Hier der gesamte Artikel

Der vierte Parteitag der Europäischen Linkspartei findet vom 13.-15. Dezember 2014 in Madrid statt. Für das politische Dokument liegt ein Entwurf vor, der nun in untenstehender Arbeitsübersetzung auch in deutscher Sprache zur Diskussion steht.

Einführung: Europa in einer existenziellen Krise, die Schlüsselrolle alternativer Kräfte und der EL

Europa erlebt die schlimmste Krise in seiner Geschichte seit den Dreißiger Jahren und dem 2. Weltkrieg. Das europäische Projekt sollte eines von Frieden und sozialem Fortschritt sein, wird nun aber in einen Alptraum verwandelt, bei dem die einzige Aussicht, die den Völkern Europas angeboten wird, ein brutaler und allumfassender sozialer Rückgang ist. Europa wurde durch die Krise des finanzkapitalistischen Systems als Ganzes in die Krise geworfen, deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit und den Planeten mit beispielloser Gewalt getroffen haben, sowie durch die Krise der Konstruktion der Europäischen Union, die aus einem ultraliberalen Modell unter Aufsicht der Finanzmärkte geformt wurde.

Hier das gesamte Dokument

Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die von der EU-Kommission vor einem Monat präsentierten Pläne, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern.

Glawischnig sieht den österreichischen EU-Kommissar Hahn in der Pflicht. Und Glawischnig wünscht sich, dass Österreich und Deutschland "eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen" schmieden, um "die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen".

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, schüttelt angesichts der grünen Schaumschlägerei den Kopf. Zach: "Die grünen Spitzenfunktionäre sollen Nägel mit Köpfen machen statt Wünsche beim Salzamt zu deponieren. Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann muss die selbstmörderische Sackgasse der Atomenergie rasch verlassen werden. Die Grünen könnten sich z.B. im EU-Parlament jeder konstruktiven Mitarbeit entziehen bzw. in Österreich die Zustimmung zu Verfassungsmaterien, die eine 2/3 Mehrheit benötigen, verweigern. Und Österreich selbst könnte, sofern die Erklärungen ernst gemeint sind, beim EU-Rat wichtige Entscheidungen, die vielfach ja Einstimmigkeit erfordern, blockieren. Dann würden, da bin ich mir sicher, die Freunde der Atom-Lobby sicherlich bald auswandern müssen."

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Ps.: Heute gibt es auch neue Horror-Meldungen aus Fukushima - aus der Atomruine Fukushima I strömen gegenwärtig jeden Tag 300 Tonnen verstrahltes Wasser ins Meer.

Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Einige Details daraus:

Der Schwerpunkt der Aufnahmerichtlinie wurde zu einer Inhaftierungsrichtlinie umgepolt. Die Haftgründe sind so weit gefasst, dass eigentlich jeder Flüchtling in jedem Schengenstaat jederzeit inhaftiert werden kann. Haftgründe sind: Identitätsfeststellung, Notwendigkeit der Beweissicherung, Entscheidung über Einreiserecht, verspätete Asylantragstellung, Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, Sicherung der Dublin-Überstellung.

Hier der gesamte Artikel

Angela Merkel, José Manuel Barroso, Viktor Orbán, Antonis Samaras u.a. konservative Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EPP) trafen sich heute in Wien bei einem Meeting von Vertretern europäischer Volksparteien.

AktivistInnen von Attac, unorganisierte Linke und KPÖ-Mitglieder haben Merkel & Co vor Ort eine Botschaft übermittelt.

Attac hatte schon in Vorbereitung des Protests darauf hingewiesen, dass die Politiker, die sich da in Wien versammeln, "maßgeblich dafür mitverantwortlich (sind), dass Millionen Menschen in Europa ihre Existenzgrundlage verlieren."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien (siehe Foto): "Ich bin ein Fan differenzierter Analysen, doch manchmal muss auch vereinfacht werden. Afrikanische War-Lords stehen, vollkommen zu Recht, in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. In 20, 50 oder 100 Jahren werden Menschen voller Verwunderung fragen, wie es sein konnte, dass Regierungschefs, die das verbrecherische Regime des neoliberalen Raubtier-Kapitalismus pushten, noch 2013 solch einem Schicksal ohne große Debattte entrinnen konnten. Die Antwort wird sein: Weil es letztendlich zu wenig Menschen gab, die die Situation wahrhaben wollten, und die KommunistInnen zu wenig politische Unterstützung erfahren haben. Doch dies ändert nichts am Spruch der Jury, der bereits jetzt gefällt werden kann. Merkel, Barroso, Samaras & Friends: You are guilty."

Zum Thema siehe auch das sehr gute Video Europa geht anders

Ps.: Recep Tayyip Erdoğan, dessen AKP ja ebenfalls Mitgliedspartei der EPP ist, war nicht anwesend - er ist wahrscheinlich mit der Abfassung von Hetzreden gegen friedlcihe Demonstranten beschäftigt.

Oder: Wie Europäische Zentralbank, Konservative PolitikerInnen und Medien versuchen, mit irreführenden Grafiken Druck auf Löhne zu machen. .

EU-weit soll Druck auf Löhne gemacht werden. Es geht wieder einmal darum, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Staaten zu erhöhen. Einigermaßen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse stehen diesem Ansinnen im Weg. Wie lautet nicht das konservative, neoliberale Mantra? „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, es brauche „harte Einschnitte“, es müsse „Verzicht“ geübt, der „Gürtel enger geschnallt” werden, es brauche „Strukturreformen“ – also Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne. Im Juni soll auf Europäischer Ebene der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen werden – der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen quasi „institutionalisiert“ werden. Wie allerdings eine Maßnahme durchsetzen, die ausgesprochen unpopulär ist und wohl nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein wird? Wie also das „Feld“ aufbereiten, um mögliche Proteste möglichst klein zu halten?

Ein äußerst interessanter Beitrag von Markus Koza entnommen der dem Verteilungsgerechtigkeits-Blog, der von Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen betrieben wird.