Keine Entwarnung bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Saturday, 11. February 2006 @ 11:06

Rund 40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Auch in Strassburg gingen bereits vor der für kommenden Dienstag angekündigten Demonstration Tausende auf die Straße, ebenso in mehreren polnischen Städten, darunter Warschau. Zwar können die Änderungsvorschläge, die vergangene Woche von der sozialdemokratischen und der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament ausgehandelt wurden (u.a. Ausnahmen im Geltungsbereich) durchaus als erster Erfolg der monatelangen Proteste gewertet werden. Dennoch zielt die Richtlinie nach wie vor einseitig auf Deregulierung, statt eine Harmonisierung auf möglichst hohem Niveau anzustreben.

Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde zwar dem Wort nach aus dem Text gestrichen, die Richtlinie spricht nunmehr von "Freizügigkeit von Dienstleistungen", bleibt dem Inhalt nach aber - wenn auch in abgeschwächter Form - erhalten. Effektive Kontrolle und Rechtsdurchsetzung bleiben weiterhin ungeklärt. Auch dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird, ist keineswegs gesichert. Bei der EVP steht die Mehrheit auf wackeligen Beinen, ein Fraktionszwang existiert im Europäsichen Parlament nicht. Abzuwarten bleiben ebenso die Reaktionen im Rat und in der Kommission. (Mit AK- und Attac-Vorarlberg nach Strassburg s. unter Termine).

Entnommen dem attac-Newsletter

Mehr Infos bei attac[*1]

KPÖ Wien - Keine Entwarnung bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie
https://wien.kpoe.at/article.php/20060213110643585

[*1] http://www.attac.at