Bezirkspolitik

Gastbeitrag der BI "Bauhöhenbeschränkung im Gartensiedlungsgebiet"

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Gartensiedlung "1.Wr. Lust- und Nutzgartenverein", Untere Alte Donau, Donaustadt, sahen und sehen mit zunehmender Bestürzung, wie in den benachbarten Gartensiedlungsgebieten, und seit kurzem nun auch in ihrem als Gartensiedlungsgebiet gewidmeten Lebens- und Wohngebiet, immer größere und höhere Einfamilienhäuser – regelrechte „Wohntürme“ ( 9,5 - 10,5 m hoch) – errichtet werden.

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KPÖ sieht Aufklärungsbedarf im Bezirk für FPÖ-Umfaller im Parlament von Strache, Graf & Co!

In der Donaustadt kritisierte die FPÖ bislang (nicht unberechtigt) die Situation rund um den Genochplatz in Stadlau, wo im letzten Jahr ein Spiellokal nach dem anderen entstanden ist. Sie griff damit ein wahrlich bestehendes Problem auf. Gerade das in solchen Spiellokalen angebotene „kleine“ Glückspiel“ bedeutet für viele Spielsüchtige eine große Versuchung und hat schon viele und deren Familien in Existenznot gebracht. Die FPÖ, die sich bei den „kleinen“ Leuten gerne als „Soziale Heimatpartei“ ausgibt hat in in dieser Frage bei der KPÖ in der Steiermark, wenn auch nur zum Schein Anleihe genommen und sich in der Donaustädter Bezirksöffentlichkeit als kompromissloser Gegner des Glückspiels dargestellt. Lang angehalten hat aber ihre Ausdauer dabei nicht!

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Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 10.06.2010

Die sehr aktive überparteiliche Bürgerinitiative „S80 Lobau“ hat eindringlich auf ihr Anliegen zum Erhalt der "S80-Haltestelle Lobau" (die am 02.Oktober dieses Jahres geschlossen werden soll) aufmerksam gemacht und verlieh ihrem Anliegen durch ihren Besuch bei der letzten BV-Sitzung Nachdruck.

Das Thema "Sozialmarkt für die Donaustadt" blieb einmal mehr unbehandelt und unerledigt. Wieder gab es auch bei dieser Sitzung keinen Bericht der Sozialkommission.

Zu diesen und anderen auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zur Debatte gestandenen Fragen lesen Sie mehr im nachstehenden "Kaktus"-Bericht.

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Geplante Grenzwerte sind auch für Essling und Umgebung zu hoch! - Verantwortliche Politiker bleiben untätig!

Der Entwurf für eine Luftverkehrs-Immissionsschutz-Verordnung wurde im März dieses Jahres präsentiert und von vielen Menschen mit Unzufriedenheit aufgenommen.

Bestätigt werden diese Sorgen durch eine Studie von Prof. Eberhard Greiser, die schon beim Flughafen Köln für Aufregung sorgte.

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Widersprüchliches über Einsatz in Österreich. -Vorläufige Entwarnung für Hirschstetten?

Laut einem (Werbe-)Prospekt der CCS-Entwickler wäre das Projekt bereits einsatzbereit, während andere Quellen dies ganz anders sehen.

Doch vorerst: Was ist CCS überhaupt? CCS – in vollem Wortlaut „ CO2 Capture and Storage“ – ist eine Methode den Kohlendioxyd-Ausstoß von Industrieanlagen – immerhin ein Drittel des gesamten Luft-CO2 – von Kohlenstoff zu befreien und diesen in Unterbodenlagern zu speichern. Dies geschieht in drei Stufen.

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Über eine KPÖ-Einladung an alle Bezirksparteien, ein gemeinsames soziales Zeichen zu setzen, und die ersten Reaktionen der (etablierten) Bezirksparteien, berichtet der "Kaktus" in seiner jüngsten Zeitungsausgabe.

Im Bild rechts: Ernest Kaltenegger, der als Grazer Wohnungsstadtrat und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark selbst „Gagenverzicht“ geübt hat, meinte bei einer Kundgebung der KPÖ-Donaustadt: "Politiker müssen aufhören, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!“

"In der Donaustädter Bevölkerung stößt unser Vorschlag für einen parteiübergreifenden Gagenverzicht aller politischer MandatarInnen aus der Donaustadt auf breite Zustimmung", berichtet Johann Höllisch, Bezirkssprecher und Spitzenkandidat der KPÖ zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen in einem ersten Resümee.

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Einer erst kürzlich erschienen Sondernummer folgt die nächste reguläre "Kaktus"-Zeitungsausgabe! Unsere Zeitung, der "Kaktus", erscheint vierteljährlich. Die nächste reguläre "Kaktus"-Printausgabe erhalten die LeserInnen diesmal schon kurz nach einer erst soeben aus Anlass des Kaktusfestes erhaltenen Sondernummer. Sie verließ bereits die Druckerei und ist somit auf dem Weg zu seinen LeserInnen.

Alle DonaustädterInnen, die es wünschen, bekommen unsere Zeitung gratis mit der Post. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Auflage wird von Aktivistinnen und Aktivisten der KPÖ-Donaustadt und ihres "Kaktus"-Teams in ausgewählten Teilen unseres Bezirkes von Tür zu Tür ausgetragen und verteilt. Wegen der Bezirksvertretungswahlen im Herbst wird der nächste und übernächste "Kaktus" in einer um das Dreifache erhöhten Auflage erscheinen und ein Teil davon mit Hilfe der Firma "Feibra" den Weg zu seinen LeserInnen finden. Wer die Zeitung doppelt oder mehrfach erhält, möge das entschuldigen und das Exemplar weitergeben.

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Immerin! - Hirschstetten bekommt wieder einen Sammelpunkt für die mobile Problemstoffsammlung

Zu Jahresbeginn wurde ein bis dahin angebotener Sammelpunkt der mobilen Problemstoffsammlung in der Quadenstraße in Hirschstetten aufgelassen. Damals hatte man seitens der Stadtverwaltung den Hirschstettnerinnen und Hirschstettnern, die ihre Problemstoffe(Speiseöl, chemische Putzmittel, alte Farben, Lacke, Medikamente, Batterien, Elektrokleingeräte, CDs, DVDs, Röntgenbilder u.a.) ordnungsgemäß entsorgen wollten, den weiten Weg zu einem der Mistplätze unseres Bezirks oder einem Sammelpunkt Ecke Erzherzog Karl Straße /Donaustadtstraße bzw. Wagramerstraße zugemutet.

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Das Kaktusfest in Stadlau mit Rekordbesuch!

Was für die KPÖ im "Großen" das jährliche Volksstimmefest, ist die für die KPÖ-Donaustadt ihr Kaktusfest im "Kleinen". Seit 4 Jahren gibt es dieses einzigartige Garten-Fest in Wien-Stadlau. Das Kaktusfest ist ebenso wie auch das Volksstimmefest zu einem wichtigen Begegnungspunkt von KaktusfreundInnen von innerhalb unseres Bezirks und auch von anderswo geworden.

Mit dem heurigen Festwetter (ganzer Tag Sonnenschein, und das nach vielen Wochen nahezu Dauerregen) haben das Kaktusteam als Veranstalter und auch alle sehr zahlreich erschienen FestbesucherInnen heuer ein wahres Glückslos gezogen.

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Die schwache Beteiligung an der Bundespräsidentenwahl wurde herangezogen, um zunehmende "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung festzustellen. Die Besetzung des Augartenspitz durch lokale AktivistInnen zeigt jedoch, dass sich Menschen vor Ort mit großem Engagement an einem politischen Projekt beteiligen - nur eben ohne den "Sanktus" der großen Parteien.

Würde man in der Leopoldstadt (oder auch Brigittenau) eine Volksbefragung zur Frage organisieren, ob die Wiener Sängerknaben im Augartengelände einen eigenen großen und sehr teuren Konzertsaal benötigen, wäre das Ergebnis klar: Die große Mehrheit würde sicher gegen das unnötige Bauvorhaben stimmen! Aber da wiegen die Interessen der Bauwirtschaft und der Tourismusbranche mehr, denn die sind die einzigen Gewinner bei dieser Geldverschwendungsaktion.

Über die Zusammenhänge von angeblicher "Politikverdrossenheit", Machtpolitik im Grätzel und den Fall Augartenspitz informiert Alexander Weiss auf der PolDi-Webseite der KPÖ Leopoldstadt: http://poldi.leopoldstadt.net/p/article180.html

Die fünfte Ausgabe von "PolDi", der Bezirkszeitung der KPÖ Leopoldstadt, ist am 20. Mai 2010 erschienen und ab sofort erhältlich. Bestellwünsche bitte per Email an: poldi@leopoldstadt.net

Aus dem Inhalt:
- Antisemitischer Reflex: KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko über (un-)verschämten Antisemitismus in der Bezirksvertretung
- Sicher nicht "politikverdrossen": Hans-Peter Schwarz zu den Vorgängen am Augartenspitz
- Widerstandskämpferin, Antifaschistin, Kommunistin: Bärbel Mende-Danneberg bringt ein Interview mit Irma Schwager anlässlich ihres 90. Geburtstags
- Bleibende Bilder: FreundInnen, GenossInnen und WeggefährtInnen über Irma Schwager
- "Wiener Wohnen" außer Kontrolle: Gerald Grassl zeigt merkwürdige Vorgänge im Gemeindebau Vivariumstraße 6-10 auf
- Rassismusfreie ZoneN 2010: Renate Mocza über den antirassistischen Aktionsmonat im Herbst
- Drum werd ich jetzt Grieche: Ein Kommentar zur Krise von Konstantin Wecker

Alle Beiträge und die Zeitung als PDF-Download gibt es auf der Webseite der KPÖ Leopoldstadt: http://poldi.leopoldstadt.net/p/article168.html

Eine starke Beteiligung aus der Donaustadt gab es an der heurigen Alternativen 1.Mai-Demonstration am Ring, zu der, wie in den Jahren zuvor, ein Personenkomitee aufrief. Mit einem neuen Transparent „Wir greifen auf, was die anderen „links liegen" lassen“, welches auch die bevorstehenden Bezirksaktivitäten der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams begleiten wird, nahmen Donaustädter KommunistInnen an der heurigen Alternativen 1.Mai- Demonstration teil.

Ebenfalls heuer wieder dabei: AktivistInnen der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“. die mit ihrem Transparent „Stoppt die Transithölle – Rettet die Lobau" und mit Flyers für einen Bau- und Planungsstopp der Lobauautobahn und anderer neuer Autobahnen durch unseren Bezirk warben.

So lautet unser bisheriges Zwischenresümee aus unseren bisherigen Kontaktaufnahmen mit in Wien bereits existierenden Sozialmärkten und einer Diskussion bei unserem Dialogwochenende zum Thema "Armut in Wien und Armut in Bezirk" am vergangenen Wochenende.

„Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ So hatte Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wie vom Kaktus bereits mehrmals berichtet, zu begründen versucht, warum es die Stadt Wien im Unterschied zu vielen anderen Gemeinden in Österreich ablehnt, die Einrichtung von Sozialmärkten (billigere Einkaufsmöglichkeit für all jene, die mit einem Geldbetrag unter der Armutsgrenze auskommen müssen) Mitte Dezember des Vorjahres begründet.

Es gebe keinen Sozialmarkt, der ohne finanzielle Unterstützungen auf längere Sicht und sinnvoll betrieben werden kann. Wie uns Frau Dr. Helli Schornböck- Leiterin des Sozialmarktes des Österreichischen Hilfswerk im 7.Bezirk in der Neustiftgasse – letztes Wochenende beim Dialolog-Wochenende der KPÖ-Donaustadt zu Gast (im Bild rechts)- bestätigte – bewegt sich Frau Wehsely in die Nähe einer groben Fehlinterpretation!

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Die(Un)Tätigkeit der Airport-Chefs und der verantwortlichen Politiker in Sachen "Fluglärm" lassen nichts Gutes erahnen.

"Nach 22 Uhr neun Überflüge in 25 Minuten", "um 3 Uhr 45 von einem "Geisterflieger" geweckt - trotz Nachtflugverbots" „Heute wieder 13 Stunden Fluglärmterror" – so oder so ähnlich lauten die verzweifelten Hilferufe der Fluglärmopfer unter anderem auch aus der Donaustadt oder Großenzersdorf. Und die Aufregung wird noch durch eine geplante "Schwellenwert"-Verordnung verstärkt, in der die Lärmgrenzen für Flug-hafenneubauten - etwa die umstrittene 3. Piste - neu definiert werden.

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Johann Höllisch tritt für eine Kürzung der Gagen der Bezirksvorsteher und ihrer Stellvertreter , statt einer Reduzierung der Bezirksratsmandate ein!

Kurz vor den steirischen Gemeinderatswahlen, div. Medien sprachen auch von einem Wahlkampfschmäh, machte der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ), der Euro 15.500 brutto im Monat verdient, den Vorschlag, die Zahl seiner Landtagsabgeordneten zu reduzieren. Dies nahm das parteiunabhängige Bezirksjournal in einer seiner letzten Ausgaben zum Anlass, zu fragen, ob man/frau „die Reduzierung der Zahl der Wiener Bezirksräte für eine geeignete Maßnahme für die Stadt“ hält, „um Geld zu sparen?"

„Wenn gespart werden muss, sollte zuallererst bei jenen begonnen werden, wo das Geld zu holen ist. Deshalb fragen wir uns , ob es Voves & Co mit der von ihm losgetretenen Debatte nicht einzig und allein darum geht, von den zur Budgetsanierung von der SPÖ-ÖVP-Regierung nach den Wahlen im Herbst geplanten Steuererhöhungen für Millionen abzulenken, während Österreich zugleich weiterhin Steuerparadies für Reiche und Superreiche bleibt? Ebenso tritt die KPÖ für eine Kürzung der Politikereinkommen ein. Es ist nicht gut wenn dem Volk verpflichtete PolitikerInnen ein vielfaches des Durchschnittseinkommens eines/einer Berufstätigen verdienen. das trägt mit dazu bei dass die meisten von Ihnen die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Menschen längst aus dem Auge verloren haben. Eine Reduzierung von Mandaten gewählter Körperschaften, durch die ja auch die Pluaralität der Gesellschaft und gesellschaftlicher Interessen widergespiegelt werden sollen, halten wir aber für den falschen Weg", meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

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24./25 April 2010 - Dialogwochenende der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams

Die Armutsgefährdungsquote liegt in Wien bereits bei 17% und deutlich über den Bundesschnitt (12,4%). Für alle die sich mit dem Thema Armut einmal sowohl aus praktischer als auch gesellschaftspolitischer Sicht befassen wollen, haben wir an diesem Aprilwochenende interessante und parteiübergreifende Diskussions- und Informationsangebote.

Wir diskutieren mit:

Dr Lutz Holzinger (Autor des Buches „Das Gespenst der Armut – Reportagen zur Kritik der sozialen Vernunft),

Frau Dr, Ursula Weber Hejmanek und Frau Helli Schornböck vom Hilfswerk Österreich und

Hans Jörg Schlechter („Neustart“ und Netzwerk Armutskonferenz)

Ort: Gasthaus Völker – Zur Sonnenuhr Ecke Langobarden Straße / Aribogasse , W 1220

Beginn: Samstag 15 Uhr, Sonntag 10 Uhr voraussichtliches Ende Sonntag 17 Uhr 00 Zu diesem parteiübergreifenden Dialog-Wochenende laden wir alle an den angebotenen Themen Interessierten, im Besonderen unsere KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Kaktuswebsite (auch aus anderen Bezirken) herzlich ein! (Selbstverständlich auch BezirksmandatarIinnen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass das Thema Armut in Wien und n unserer Bezirksvertretung bis auf wenige Ausnahmen „links liegen gelassen bleibt“ , sind zu unserem parteiübergreifenden Dialog herzlich eingeladen)

Hier der Inhalt und der Ablauf dieses Wochenendes im Detail

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Auch in der Mitte März erschienenen letzten Kaktusprintausgabe haben wir zur aktuellen Situation in der Donaucity berichtet:

Heidi Sequenz, Sprecherin der überparteilichgen Bürgerinitiative "Platte gegen den Lärm" zieht in einem Kaktus-Gastbeitrag ein Jahr nach der Bürgerinnenversammlung Bilanz zum Thema Lärm.

"Was bringt der in der Zwischenzeit fertig gestellte Windschutz? Dazu hat sich der "Kaktus" bei den Betroffenen umgehört

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Es diskutieren:
Maga. Verena Fabris , Vertreterin des Armutskonferenz , Mitarbeiterin der Volkshife
Dr. Lutz Holzinger , Journalist und Autor des Buches „Das Gespenst der Armut“

Moderation: Susanne Empacher (Bezirksrätin der KPÖ Landstraße)

Diskussionsveranstaltung der Kommission für Soziales und Jugend der Bezirksvertretung Landstraße
am 21. April 2010 um 18 Uhr 30 im Festsaal der Bezirksvorstehung Landstrasse
1030 Wien, Karl-Borromäus-Platz 3

Am 23. März 2010 fand im Bezirksamt Wien-Leopoldstadt eine Sitzung der Bezirksvertretung (BV) statt. Von der FPÖ wurde unter anderem ein Antrag eingebracht, der, scheinbar aus Solidarität mit AnrainerInnen, den Bezirk aufforderte, eine gewerbliche Ausweitung des am Donaukanal im Vorjahr angesiedelten sogenannten "Tel Aviv Beach" zu verhindern. Die politische Glaubwürdigkeit dieses Antrags stellte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko aus guten Gründen in Frage.

Mehr aus der Bezirksvertretung Leopoldstadt: Links auf PolDi klicken!

Entwarnung in Stadlau, neue Bedrohung in Hirschstetten?

Das Sanierungsprojekt für die Umweltaltlast "Borfabrik Gotramgasse" ist in vollem Gange. Die PORR AG hat nicht nur die alten Gebäude abgerissen, sondern auch mit dem Aushub des mit Bor und Arsen verunreinigten Erdreichs begonnen. Dieses soll ab-transportiert und sachgemäß entsorgt werden. Das vergiftete Grundwasser soll ge-reinigt und wieder in den Wasserkreislauf eingebracht werden.

Gibt es also jetzt eine Klärung der Situation in Stadlau, könnte eine neue, unklare und bedrohliche Situation am anderen Ende des Bezirks blühen.

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Mehr als 100 Menschen demonstrierten für den Erhalt der S80 Haltestelle Lobau!

Für vergangenen Freitag und Samstag hatte die überparteiliche Initiative „S80 Lobau“ zu Protestaktionen gegen die geplante Schließung der Schnellbahnhaltestelle Lobau aufgerufen.

Für viele der von einer solchen Schließung Betroffenen, die sich mit den Schließungsplänen der Schnellbahnhaltestelle Lobau seitens der ÖBB nicht widerspruchslos abfinden wollen, Grund genug diesem Aufruf zu folgen, der auch von der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ unterstützt wurde.

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Nachdem die mangelnde Realisierbarkeit eines Lobautunnels nicht mehr verheimlichen lässt, warnt die Umweltorganisation VIRUS vor falschen Erwartungen stattdessen wieder auf Brückenprojekte umschwenken zu können.

Sprecher Wolfgang Rehm: "Eine Autobahnbrücke durch die Donauauen ist nicht genehmigungsfähig, daher wird es östlich des Freudenauer Hafens auch keine weitere Donauquerung geben - auch nicht in Niederösterreich zwischen Fischamend und Schönau."

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Haltestelle Lobau soll wieder einmal aufgelassen werden - Eine überparteiliche Bürgerinitiative macht dagegen mobil!

Daß die ÖBB die Bewohner der Lobau, von Stadlau und von Hirschstetten vernachlässigen, ist nichts Neues. Statt für eine Intervallverkürzung zu sorgen und die S 80 so für die Bevölkerung attraktiver zu machen, ist bei einem der letzten Jahresplanwechsel vom Zwanzig-Minuten-Takt abgegangen worden und fahren die Züge seither nur noch halbstündlich. Zum Vergleich: Auf der S 45 („Vorortelinie“) verkehren die Züge zu Spitzenzeiten alle zehn Minuten!

Wer geglaubt hat, daß mit der Verlängerung der U-Bahn zur Aspernstraße und der Eröffnung des Verkehrsknotenpunktes Stadlau sich etwas zum Besseren wenden würde, sieht sich – wieder einmal – enttäuscht: Die erst vor wenigen Jahren über Protest der Anrainer wiederer-richtete Haltestelle Lobau soll mit 2. Oktober 2010 erneut stillgelegt werden!

Wer die Bahn benutzen will (Lobaubewohner, aus Simmering kommende Besucher der Donauinsel), darf nach den Vorstellungen der Verantwortlichen den Umweg über die Station Stadlau in Kauf nehmen und/oder muß die U2 verwenden! Von einer Erweiterung des Busangebots (Zubringerdienst zu den neuen Verkehrsanbindungen) ist keine Rede.