Bezirkspolitik

Ich möchte mich denjenigen vorstellen, die mich noch nicht kennen. Ich bin Wolf-Goetz Jurjans, Sprecher der KPÖ Margareten, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, Mitglied der Europäischen Linkspartei, zur Zeit Exil Margaretner.

Ich möchte weiters versuchen, in wenigen Minuten das zu tun, wozu Karl Marx Jahrzehnte gebraucht und was er im “Kommunistische Manifest“ zusammengefasst hat, nämlich: Einsicht geben in die Weltanschauung, die Wege und die Ziele der KommunistInnen in 1050 Wien.

Das Manifest und Margareten als Verwaltungseinheit entstanden etwa zur selben Zeit.

Der Bezirk als Ergebnis der Märzrevolution von 1848, zuerst als Teil eines großen Bezirks vom Gürtel bis zur Innenstadt, im zweiten Anlauf 1861, nachdem sich im Wiedner Teil der Reichtum und im Margaretner Teil das Reichtum schaffende, aber bettelarme, zugewanderte Proletariat gesammelt hatte und sich das Eine durch das Andere bedroht sah.

Die Möglichkeit, heute als BezirksrätInnen angelobt zu werden, hat also seinen Ursprung in einem Aufstand, der das eigentliche Ziel, die Überwindung des Absolutismus, verfehlte, aber die Herrschaft zu ersten demokratischen Zugeständnissen zwang.

Das Manifest entstand mit dem Ziel, die enträtselten Grundmechanismen des kapitalistischen Produktionsprozesses, der unermesslichen Reichtum einerseits und bittere Armut andererseits hervorbrachte, verständlich zu machen, die Voraussetzungen zur Überwindung dieses Widerspruches zu beschreiben und die ArbeiterInnen als SchöpferInnen einer alternativen Welt zu ermutigen.

Die ganze Rede auf der Website der KPÖ-Margareten

Iraschko spannte einen breiten Bogen vom Wahlerfolg der KPÖ in der Leopoldstadt und der Analyse des Wiener Gemeinderats-Wahlergebnisses zum Rassismus der FPÖ, zum Belastungspaket der Regierung hin zu "den schönen Worten" in der Koalitionsvereinbarung von Häupl und Vassilakou.

Zur Heuchelei der FPÖ zitierte Iraschko aus einem Rundschreiben des der FPÖ nahestenden "Rings Österreichischer Markler", in dem dieser seine Mitglieder - entgegen der Gesetzeslage - dazu auffordert, weiterhin 3 Monatsmieten an Provision zu verlangen. Allfällige Klagen von Mietern solle man beruhigt entgegen sehen, da die Rechtsschutzversicherung des "Rings Österreichischer Makler" ermögliche, juristische Verfahren auf europäischer Ebene durchzuführen.

Video der gesamten Rede

Der Unfall einer Frau, die von einer Windböe gegen eine Betonwand geschleudert und schwer verletzt wurde, war wohl der Anlass für die WED ihre Haltung in Sachen „Wind in der Donaucity“ abzuändern. Vorher wurde jahrelang die Gefahr die von den unberechenbaren Fallwinden ausgeht von der WED wiederholt geleugnet, kleingeredet und lächerlich gemacht.

Bei einer Bürgerversammlung war man gezwungen, nach den Aussagen einer Expertenuntersuchung, endlich Windschutzeinrichtungen zu versprechen und anschließend mit großer Verspätung umzusetzen. Diese bestanden vor allem aus Betonwannen Bambussträuchern und Plexiglaswänden beim Ares-Tower.

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Zur Erinnerung: CCS (=CO2 Capture and Storage) ist eine Methode, um Industrieabgase von Kohlenstoff zu reinigen und diesen über Pipelines zu unterirdischen Lagerstätten zu leiten. Unter anderem sollen ehemalige Erdöl- und Erdgasbohrlöcher dafür geeignet sein. Auf diese Weise soll das „Abfallprodukt“, so die Entwickler, wieder der Natur zu geführt werden. Die Umsetzung dieser Methode wurde und wird schon längere Zeit getestet und in der EU wurden dazugehörige Richtlinien geschaffen.

Wie könnte das Österreich betreffen?

Die erwähnte EU-Verordnung könnte bereits 2011 umgesetzt werden und für mögliche Lagerstätten gibt es eine Liste von 100 (!) Orten in ganz Österreich. Eine dieser möglichen Stellen könnte sich auch in Hirschstetten befinden!

Der neuerliche Aufschub der Bauarbeiten des Ecke Kagraner Platz/Wagramerstraße geplanten Einkaufszentrums (K1) scheint dem in der Zwischenzeit aus dem Urlaub zurückgekehrten Herrn Bezirksvorsteher die Rede verschlagen zu haben. Bereits am 19.August hat sich der Donaustädter Bezirkssprecher der KPÖ, Johann Höllisch in einem Brief an die Bezirksvorstehung gewandt. Seine darin zur Diskussion gestellten neuen Vorschläge blieben bisher, wie auch frühere unbeantwortet.

„Aber vielleicht sind wir einfach etwas zu ungeduldig“, meint Johann Höllisch, der eine Kopie des Briefes nun auch den Klubobleuten aller im der Donaustädter Bezirksrat vertretenen Parteien übermittelt. Am 16.September findet die vor den Wahlen voraussichtlich letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung statt.

„Wer ma’ schauen ob die erneut prolongierte Nahversorgungskrise am Kagraner Platz dort ein Thema sein wird.“

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Bei strahlendem Sonnenschein erzählten die VertreterInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus Floridsdorf und der Donaustadt, moderiert von Johann Höllisch, von ihren Anliegen.

Jutta Matysek, Max Kössldorfer, Evelyne Weber, Thomas Leopold und Andrea Haindl waren der Einladung des Kaktus zum Volksstimmefest an diesem Sonntag gefolgt.

Weitere in Bürgerinitiativen aktive Frauen und Männer fanden sich im Publikum ein.

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Endlich ist es soweit! So dachten viele Kagranerinnen und Kagraner, als sie in der Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ) lasen, dass mit dem Bau des 2008 präsentierten Einkaufszentrums „K1“ nun endlich begonnen werde.

Um es vorweg zu nehmen: Der „für den Sommer, spätestens ab August“ angekündigte Baubeginn wurde erneut auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kagraner Platzes und ihres unmittelbaren Umfelds löst diese Nachricht Unmut, Enttäuschung und viele offene Fragen aus! Schließlich hat man ihnen neue Geschäfte zur Nahversorgung im Erdgeschoss eines solchen neuen Einkaufszentrums versprochen.

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Zuerst interviewt Wolf Jurjans Lutz Holzinger zu dessen neuem Buch "Das Gespenst der Armut". Dann führt er in einem Feature durch seinen Heimatbezirk Margareten und sucht Spuren der Geschichte und Armut dieses Bezirkes.

Mit: Wolf-Goetz Jurjans, Lutz Holzinger, Grace Latigo, Karandila

Dieses subjektiv - literarisches Feature, das auch den Mythos einzufangen versucht, ist nun im Youtube-Kanal der KPÖ abrufbar: Hier der Link

Zu unserem im Mai an alle Bezirksparteien herangetragenen und in der Bezirksöffentlichkeit bekannt gewordenen Vorschlag ein gemeinsames soziales Zeichen in der Donaustadt zu setzen haben alle etablierten Bezirksparteien vorerst ablehnend reagiert.

Anders reagiert die Öffentlichkeit. Es vergeht keine Woche in der uns nicht neue Unterschriften von BezirksbürgerInnen erreichen. Mit ihrer Unterschrift unterstützen sie den KPÖ- Vorschlag an alle politischen MandatarInnen unseres Bezirkes, mit einem Gagenverzicht einen finanziellen Beitrag für einen Donaustädter Sozialmarkt zu leisten und geben ihm so mehr politisches Gewicht.

Jetzt hat uns dazut dazu auch ein Brief von Bezirksvorsteher Norbert Scheed erreicht, den wir den BesucherInnen unserer Website, wie auch ein Antwortschreiben von Johann Höllisch, nicht vorenthalten wollen.

Jeder möge sich darüber selbst seine Meinung bilden!

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"Oft wurde es verschoben, jetzt soll es so weit sein. Noch diesen Sommer, spätestens aber ab August – soll mit dem Bau an dem neuen Einkaufszentrum K1 am Kagraner Platz begonnen werden,“ berichtet die Donaustädter Bezirkszeitung /dbz) in ihrer jüngsten Ausgabe. Sein Untergeschoss werde zu einem Nahversorgungszentrum mit Filialen der Handelsketten BILLA und BIPA und einer Apotheke ausgebaut, womit dem dringenden Anliegen vieler AnrainerInnen nach mehr als 4 Jahren Wartezeit endlich Rechnung getragen werde. In den Stockwerken darüber werde es ein Fitnessstudio und Büros geben. Auch eine Tiefgarage mit 110 Stellplätzen sei geplant.

Die BewohnerInnen des Grätzels rund um den Kagraner Platz haben lange genug auf Geschäfte, die den Bedarf zur Nahversorgung decken, gewartet,...

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