Bezirkspolitik

Nach schriftlicher Anfrage (siehe Kaktusbericht vom 30.10.2011), unter Berufung auf das Umwelt-Informationsgesetz, kam als Antwort von Seiten des Umweltbundesamts der Verweis auf die Internet-Seiten dieser Behörde. Es wurden zwar einige Informationen gefunden, manche Frage blieb aber offen.

Vier Hauptfragen stellen sich zu den folgenden Problemfällen: Standort, Sanierung oder Sicherung, Art und Giftigkeit des Materials, sowie Gefahr für Mensch und Umwelt.

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Die Nahversorgung bleibt ein in der Donaustadt aktuelles Thema. Frauen und Männer, die ihren Wocheneinkauf ohne Zuhilfenahme eines Autos absolvieren, scheinen unsere BezirkspolitikerInnen wenig zu interessieren.

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Johann Höllisch (KPÖ) zur letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Die von der blassrotgrünen Stadtregierung betriebenen Erhöhungen der Gebühren (Gas, Strom, Kanal, Müll) und die auch alle GemeindemieterInnen treffende „Valorisierung der Mietzinse“ (im Herbst wurden die Kategoriemietzinse, im kommenden Frühjahr werden auch die Richtwertmietzinse erhöht), führt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten.

Viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge laufen aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, ohne jegliches soziales Augenmaß, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Statt des bisherigen Pachtzinses in der Höhe von 1 Euro/m2/Jahr steht eine Erhöhung auf künftig 70Cent/Monat/m2 Grundstücksfläche im Raum. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte.

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Benennung neuer öffentlicher Verkehrsflächen nach Frauen, die vom Naziregime verfolgt, vertrieben und im Widerstand aktiv waren.

Die Donaustädter Bezirksvertretung beschloss in ihrer letzten Sitzung am 07.12.2011, eine Reihe von Benennungen neuer öffentliche Verkehrsflächen in der „Seestadt Aspern“.

Die BezirksmandatarInnen der FPÖ-Donaustadt haben geschlossen gegen alle, von uns nachfolgend angeführte Benennungen gestimmt.

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Unsere vorletzte Zeitung hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Insbesondere unser Bericht über die neuen Flächenwidmungen und Verbauungen rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser hat einigen Staub aufgewirbelt.(Kaktusbericht vom 20.Oktober 2011)

Die Absicht der etablierten Politik, nach Beschlussfassung der umstrittenen Änderungen der Flächenwidmung entlang der Wagramer Straße rasch wieder zur Tagesordnung überzugehen, scheint nicht ganz aufgegangen zu sein.

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Ein Schulwegproblem, welches einer raschen und unbürokratischen Lösung bedarf

Knapp vor den letzten Wiener Wahlen wurde die neue AHS am Contiweg eröffnet. Bezirksvorsteher Scheed ließ es sich natürlich nicht nehmen, an der feierlichen Eröffnung teilzunehmen. Noch die damals von PolitikerInnen gehaltenen feierlichen Reden im Ohr, wandte sich die Mutter eines Schülers schon kurz nach Schulbeginn im September 2010 vertrauensvoll an ihn.

Ihr frisch eingeschulter Sohn wohnt in der Schrebergasse. Sein Schulweg ist im Vergleich zu anderen Schulkindern sehr kurz und wäre ohne Schwierigkeiten zu Fuß zu bewältigen. Wäre da nicht eine große Gefahrenquelle – nämlich der Bahnübergang in Verlängerung der Emichgasse zum Contiweg.

Eine tägliche Gefahrenquelle, die rasch beseitigt gehört!

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Der nächste Kaktus ist auf dem Weg zu seinen LeserInnen

Mit einer inhaltlichen Neuerung wartet das Kaktusteam in seiner nächsten Kaktusprintausgabe welche auf dem Weg zu seinen LeserInnen ist, auf.

Bernhard Gaishofer, das derzeit jüngste KPÖ-Mitglied der KPÖ-Donaustadt, wird sich für unsere KaktusleserInnen fortan in einer eigenen Serie „Unser wild umstrittenes 'K' in unserem Parteinamen, aus heutiger Sicht“ mit der Frage, worin der Unterschied zwischen heute und früher in politischer und auch weltanschaulicher Sicht liegt, auseinandersetzen.

„Worin sich die „KPÖ heute“ von der früheren KPÖ unterscheidet“ lautet der Titel seines ersten Beitrages.

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Im Bezirk und auch anderswo!

„Ohne Opposition gibt es keinen Fortschritt. Dieser Überzeugung folgend, haben wir im Bezirk jene Fragen aufgegriffen, die die etablierten Parteien links liegen lassen. Dass die KPÖ-Donaustadt ihr angestrebtes Mandat in der Donaustädter Bezirksvertretung trotz Stimmengewinnen im Vorjahr wieder knapp verfehlt hat, hält uns nicht davon ab, ‚außerparlamentarisch’ weiter gemeinsam mit Betroffenen aktiv zu werden.

Von den etablierten Parteien unterscheiden wir uns auch dadurch, dass wir, wenn wir bei Wahlen Mandate erreichen, dann die Informationsarbeit in der Öffentlichkeit und unseren ‚außerparlamentarischen Widerstand’ nicht vernachlässigen, sondern weiter fortsetzen werden“, meinte Johann Höllisch auf der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am 18. November 2011, bei der er als Bezirkssprecher wiedergewählt wurde.

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Bei ihrer am Samstag, 19.November (Beginn 14:30) stattfindenden Konferenz, sind neben den Donaustädter KPÖ-Mitgliedern auch Gäste herzlich willkommen und zum Mitreden eingeladen.

Und anderes mehr!

Das Einleitungsreferat über die „Bezirksarbeit der KPÖ-Donaustadt und was wir dabei verändern (verbessern) wollen“ hält Johann Höllisch. Zu einem Gastreferat zu der KPÖ-Forderung nach einer „kostenlosen Energiegrundsicherung“ und „warum die KPÖ im Gegensatz zur rotgrünen Stadtregierung „Gratisöffis“ für sinnvoll und finanzierbar hält“, wurde der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach eingeladen.

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Ein Leserinnenbrief einer Jungwählerin an den Kaktus

So viele LeserInnenzuschriften wie selten zuvor erhielt die Kaktusredaktion zu ihrer letzten Ausgabe. Hier eine LeserInnenzuschrift einer JungwählerInnen.

Über weitere LeserInnenbriefe (vorwiegend zum Thema "Alte Donau") wird der Kaktus in seiner nächsten Printausgabe, die Ende November/Anfang Dezember erscheinen wird, berichten.

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Nach dem der Altlastenstandort „Borfabrik“ saniert ist, werden nun einige ähnliche – wenig bekannte oder vergessene – Problemgrundstücke öffentlich gemacht.

So sei daran erinnert, dass der heutige Donaupark im Zuge der Gartenschau WIG 64 angelegt wurde. Später kamen dann Gebäude wie die UNO-City dazu. All dies geschah auf einer vormals riesigen Müllhalde, die zuvor nach damaligen Kriterien gesichert worden war. Ein Fünftel der Altlast wurde später abtransportiert und entsorgt, um für die Donaucity Platz zu machen. Jahrelang bekannte Probleme gingen und gehen von der, nun (ebenfalls gesicherten) Deponie „Rautenweg“ aus.

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Dachgleiche für das multifunktionale Zentrum „K1“

Vor wenigen Wochen wurde in der Donaustadt „Dachgleiche“ beim Neubau des „Multifunktionalen Zentrums (K1)“ am Kagraner Platz gefeiert.

So umstritten dieses neue große Einkaufszentrum auf Grund seiner Nähe zum Donauzentrum und Größe für manche MitbürgerInnen im Bezirk auch bleiben mag – „Ein neuerlicher „Shoppingtempel“ mit seiner dazu geplanten Tiefgarage, der auch zu mehr motorisiertem Individualverkehr im Grätzel beitragen wird!“ lauten die kritischen Stimmen – verbinden die BewohnerInnen um den Kagraner Platz damit ihre Hoffnung, dass es nun endlich doch zu einer Verbesserung ihrer Nahversorgung kommen wird. Immerhin müssen sie schon seit einigen Jahren, um ihren Tageseinkauf erledigen zu können, entweder lange Fußmärsche in Kauf nehmen oder öffentliche Verkehrsmittel bzw. ein Auto benützen. Vor allem für ältere und kranke MitbewohnerInnen unseres Bezirkes ein unerträglicher Zustand, der es ihnen erschwert, ihren Alltag selbst und ohne fremde Hilfe bewältigen zu können!

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Nach vier Jahren wurde jetzt das 2300 Seiten umfassende, von 36 Sachverständigen ausgearbeitete, Gutachten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat mit angenommen Kosten von 1,8 Mrd. vorgelegt.

Seit 29. August läuft ein Verfahren bei dem alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Stellung beziehen und Einwände vorbringen können. Und schon jetzt ist für alle betroffenen Bürgerinitiativen und Gemeinden klar, dass der Bau entgegen den Beteuerungen der Betreiber nur eine Verschlechterung der Situation bringen wird.

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Eine kritische Selbstreflexion und eine inhaltliche Debatte über zwei zentrale Forderungen der KPÖ sind Themen der nächsten Donaustädter Bezirkskonferenz der KPÖ

Ihre schon oft öffentlich ausgesprochene Einladung zum Mitreden und Mittun auch für Nichtmitglieder erneuert die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam anlässlich ihrer Bezirkskonferenz, die am Samstag, 19.November (Beginn 14:30) auch heuer wieder im Gasthaus „Goldener Hirsch“ (1220 Wien Hirschstettnerstraße 83) stattfinden wird.

Alle die mitreden, mittun und/oder mit der KPÖ im Bezirk punktuell parteiübergreifend zusammenarbeiten oder einfach nur zuhören und die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam bei dieser Gelegenheit kennenlernen wollen, sind als Gäste auf dieser Konferenz, ebenso wie die Donaustädter KPÖ-Mitglieder, herzlich willkommen.

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Einmal mehr konnten die KPÖ und PolDi (POLitik DIrekt in die Leopoldstadt) demonstrieren, wie wichtig den BewohnerInnen der Erhalt ihres Postamts in der Engerthstraße 191 ist. Bei einem Flashmob direkt vor dem Postamt malten zahlreiche BürgerInnen Herzen für den Erhalt des Postamts auf den Gehsteig. Für PolDi ist das auch ein deutliches Signal für die umgehende Durchführung der bereits beschlossenen BürgerInnenversammlung noch in diesem Jahr!

Weiterhin können Unterschriften gegen die geplante Postamtsschließung abgegeben werden - Unterschriftenlisten gibt es hier zum Herunterladen unter http://bit.ly/tZmCzx

Ein Video zur Aktion gibt es im Poldi-TV auf Youtube: http://youtu.be/wB4qmawDXVI

Wär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen!

Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011.

Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser mit viel Liebe und mit oft hohem Aufwand erhalten und verschönert haben, sehen ihre Lebensqualität und die bisherige Widmung ihrer Anlage als Garten- und Erholungsgebiet massiv gefährdet.

Als PächterInnen besitzen sie bei Bauverhandlungen keine Parteienstellung und kein Einspruchsrecht. Da die umstrittenen „Glorit-Monsterbauten“ im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer, dem Stift Klosterneuburg, errichtet werden, können die Betroffenen auch nicht auf eine Wahrnehmung ihrer Interessen durch den Verpächter zählen.

Änderungen der Flächenwidmung - „ein Erfolg gegen die Monsterbauten“(?)

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Durch KPÖ&PolDi Leopoldstadt wurde in der Bezirksvertretung - dank vieler hunderter Unterschriften betroffener AnwohnerInnen - die Durchführung einer BürgerInnenversammlung gegen die geplante Schließung des Postamtes Engerthstraße 191 sowie weiterer Postämter im Bezirk erkämpft. Allerdings ist die Durchführung noch unsicher. Das Magistrat hat viele Möglichkeiten die Initiative so lange zu verzögern, bis die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb setzen wir unsere Initiative natürlich fort!

Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, werden wir wieder mit einem Infotisch im kleinen Park zwischen Engerthstraße 191 und 193 stehen, um Unterschriften gegen die Postschließungen in der Leopoldstadt zu sammeln. Sowie über die Aktion und den weiteren Fortgang informieren.

Mit Unterstützung mehrerer hundert gesammelter Unterschriften konnte KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko einen Antrag für eine BürgerInnenversammlung gegen die geplanten Postschließungen in der Bezirksvertretung der Leopoldstadt durchsetzen. Zur Diskussion mit den Betroffenen müssen sich VertreterInnen der Parteien, sowie der Post-AG stellen. Die Initiative "Trari... Trara... - Die Post bleibt da!" hat damit einen ersten Erfolg errungen!

Der nächste Kaktus erscheint Mitte Oktober

Von einem „Erfolg im Kampf gegen Monsterbauten an der Alten Donau“ spricht Bezirksvorsteher Scheed (SPÖ) im Zusammenhang mit einer jüngst vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das „Franz Josefsland“.

Neben dem Stift Klosterneuburg, als Grundstückeigentümer der meisten um die Alte Donau und das Kaiserwasser verpachteten Gartenanlagen, ist auch er und seine Partei in einer vom ORF gezeigten Reportage in der Sendung "Am Schauplatz", in die Kritik geraten. Das begründet seinen aktuellen Eifer, "die Dinge wieder ins rechte Licht" zu rücken? Leider scheint er es dabei mit den Fakten nicht sehr genau zu nehmen. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt, meinte dazu von uns befragt, eine in der Sache informierte und betroffene Anrainerin. Während für Herrn Scheed „die Welt wieder in Ordnung“ sein dürfte, sehen viele Betroffene und auch der Kaktus die Dinge anders!

Alle, die der von der Bezirks-SPÖ seit kurzem zur Schau gestellte Optimismus skeptisch macht, laden wir speziell ein, einen dazu aktuellen Kaktus-Bericht in unserer nächsten Printausgabe, die Mitte Oktober erscheint, nachzulesen.

Als der Leopoldstädter KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko letzten Herbst seine Antrittsrede vor der konstitutierenden Bezirksversammlung hielt, schenkten so manche MandatarInnen anderer Fraktionen seinen Worten noch wenig Aufmerksamkeit. Dabei skizzierte er bereits damals die Grundzüge unserer linken Bezirkspolitik für die kommenden Jahre und vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, mit welchem Selbstverständnis die AktivistInnen von KPÖ & PolDi an diese Aufgaben herangehen würden. Knapp ein Jahr später werden erste konkrete Ergebnisse sichtbar.

"Die Leopoldstadt möge ein Ort des Widerstands gegen die neoliberale Barbarei werden!" forderte Iraschko in seiner Antrittsrede, und so mancher Immobilienmakler und Vermögensberater aus den Reihen der Bürgerlichen lächelte damals noch demonstrativ bei diesen Worten.

Als die Postamtsschließungen in den Leopoldstädter Grätzeln ruchbar wurden, herrschten bei den Mehrheitsfraktionen Achselzucken und die Meinung "Da können wir eh nichts machen" vor. Nicht so bei KPÖ&PolDi. Der Widerstand wurde beschlossen und organisiert. Es gab Strassenaktionen vor Postämtern. Man sammelte hunderte Unterschriften von besorgten BürgerInnen, die sich von der Post aber vor allem auch von ihren politischen VertreterInnen alleingelassen fühlen. So sehr alleingelassen, daß man jahrzehntelang antrainierte Reflexe über Bord warf, um die zivilgesellschaftliche Initiative der örtlichen KommunistInnen zu unterstützen. Viele werden davon ausgegangen sein, daß da nicht viel passieren wird. "Wenn´s nichts hilft, schadet´s nichts."

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt möge beschließen, dass zum Thema der geplanten bzw. bekanntgewordenen Schließungen von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt (Krummbaumgasse 2-4, Wehlistraße 309, Engerthstraße 191) eine bezirksweite BürgerInnenversammlung im Sinne des §104c der Wiener Stadtverfassung noch im Jahr 2011 abgehalten werden soll.

Die KPÖ-Leopoldstadt beantragt weiters, dass neben der gemäß Absatz 4 des §104c der WSTv vorgesehenen Leitung durch den Bezirksvorsteher Oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung sämtliche in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien einen kompetenten Sprecher für das Podium entsenden, sowie ein verantwortlicher Vertreter der Post AG geeignete Informationen und Auskünfte geben soll.

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die Schließung von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt aus. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt appelliert an die Verantwortlichen der Österreichischen Post AG ihre diesbezüglichen Pläne zu überdenken und entsprechend den Wünschen der Bevölkerung keine Schließung von Postämtern vorzunehmen.

Begründung:
Postämter sind für einen großen Teil der Bevölkerung noch immer ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation, vor allem bei den älteren Teilen der Bevölkerung, die keinen Zugang zu den modernen Kommunikationsmitttel haben. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Postamt Engerthstraße 191, das besonders stark frequentiert wird und schon jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Wartezeiten für die Bevölkerung auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Im Vorfeld der geplanten Schließung wird unerträglicher Druck auf das derzeit noch bestehende Postpersonal durch die Postverantwortlichen ausgeübt und die Arbeitsbelastung enorm gesteigert. Von den Verantwortlichen wird ganz gezielt Mobbing unter der verunsicherten Belegschaft betrieben. Das Ziel dabei ist, das bestehende qualifizierte Personal zu demotivieren, zu erpressen und nach Möglichkeit zu sogenannten "freiwilligen Kündigungen" zu veranlassen.

Mit der Schließung der Postämter geht aber nicht nur wichtige öffentliche Infrastruktur verloren sondern werden auch weitere Schritte gesetzt ehemals öffentliches Eigentum zum Spielball von Spekulationen auf den Finanzmärkten werden zu lassen.

"Postpartner" sind kein Ersatz für Postämter mit geschultem Personal. Die Bevölkerung hat ein Recht, dass mit ihrer Post und mit ihrem Geld vertrauens- und verantwortungsvoll umgegangen wird. Das können kurzfristig eingeschulte "NebenpostlerInnen" nicht leisten. Abgesehen davon besteht auch die Gefahr, dass mit wachsender Belastung und sicherlich auch über die Frage der Bezahlung diese "Postpartner" das Handtuch werfen und damit die Bevölkerung überhaupt ohne Postdienste dasteht. Eine aktuelle Studie der AK Tirol weist bereits zahlreiche Verletzungen der Privatsphäre, Verschlechterung der Dienstleistungen und kurzfristige Schließungen solcher "Postpartner-Shops" nach.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt, 27.9.2011

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die angekündigten Gebührenerhöhungen zum 1.1.2012 aus und fordert deren Zurücknahme. Ebenso spricht sich die BV-Leopoldstadt dafür aus, dass das "Gebühren-Valorisierungsgesetz" ersatzlos abgeschafft wird.

Begründung:
Mit 1.1.2012 soll der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent ansteigen. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um rund 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht.

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgende Anfrage:

Der nächste Winter kommt bestimmt und mit ihm für immer mehr Menschen auch in der Leopoldstadt die Frage nach ausreichender Energiesicherung. Kürzlich sind auch die Preiserhöhungen von Wien-Energie ab Oktober 1012 bekannt geworden, die - zusätzlich zur allgemeinen Tarifentwicklung bei der öffentlichen Versorgung ab 1. Jänner 2012 - einen weiteren Armutsschub im Bezirk bringen werden. Auf Grund der zu erwartenden negativen Entwicklung stellt der Unterzeichnete folgende Anfragen andie Bezirksvorstehung:

1. Ist Ihnen bekannt, wie vielen Haushalten in der Leopoldstadt in den Monaten Oktober 2010 bis April 2011 auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Energiezufuhr (Strom, Gas, Fernwärme) gesperrt wurde?
2. Was unternimmt der Bezirk in seinem Gebiet um zu verhindern, dass Menschen in der kalten Jahreszeit ohne ausreichende Energieversorgung leben müssen?
3. Wann war das Thema einer Energiesicherung für alle im Bezirk lebenden Mensche jemals Thema in der Sozialkommission?

Begründung:
Energieversorgungsunternehmen schütten jährlich gigantische Gewinne aus. Es ist daher von Interesse für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk, dass die Fragen nach einer ausreichenden Energiegrund-sicherung für alle im Bezirk lebenden Menschen thematisiert wird, zumal die Gemeinde Wien über die Wien Holding AG 100%iger Aktionär bei Wien Energie ist.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt, 27.9.2011

P.S. Die Anfrage wird von der Bezirksvorstehung schriftlich beantwortet. Eine Debatte zu Anfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung war nicht vorgesehen.

Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 14.09.2011

Eine Bezirksvertretungssitzung ohne besondere Höhepunkte – so kann man den Verlauf der jüngsten Sitzung unseres Donaustädter Bezirksparlaments zusammenfassen.

Seitens des Vorsitzenden des Bezirksfinanzausschusses wurde ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2012 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt, dessen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung im November vorgesehen ist.

Die Grünen brachten eine Resolution zum Thema „Glückspiel“ ein. Wieder einmal wurde vom Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher eine Diskussion über ein im Bezirk aktuelles Thema, wie der mit Recht schon mehrmals kritisierte „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ belegt, verwehrt. Die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, beschied er. Der Resolutionsantrag wurde unter Berufung auf den § 104 der Stadtverfassung für „unzulässig“ erklärt.

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Nach der Vernichtung von Infrastruktur am Land strebt die Post nun in Wien eine komplette Umstrukturierung an. Auch in der Leopoldstadt ist offensichtlich: Was - sogar von Bezirksvorsteher Kubik - freudig als "Erweiterung des Angebots" getarnt wird, stellt eine Privatisierung und Einschränkung der öffentlichen Dienstleistung dar. Postämter werden mit BAWAG-Filialen zusammengelegt, ohne Berücksichtigung einer flächendeckenden Versorgung. Wo es - wie in der Umgebung der Engerthstrasse 191 - keine BAWAG gibt, soll die Post durch einen fragwürdigen privaten Post-Partner ersetzt werden.

Jetzt Petition unterzeichnen!

Mit meiner Unterschrift bin ich:
- Gegen die Schließung des Postamtes 1024 in der Engerthstrasse 191 sowie den Ersatz durch einen fragwürdigen privaten "Post-Partner".
- Für die Erweiterung dieses Standortes, um Wartezeiten zu verringern und das Personal zu entlasten.
- Für die Rückführung der Post in öffentliche Hand. Zum Wohle der Bevölkerung und der dort Beschäftigten. Postdienste dürfen - wie auch alle anderen kommunalen Dienste - nicht der Gewinnmaximierung für Aktionäre dienen.

Unterschriftenliste DOWNLOADEN, unterschreiben und einsenden:
http://poldi.leopoldstadt.net/p/IMG/pdf/Unterschriftenliste_Post_Engerthstrasse-2.pdf

An
Poldi & KPÖ Leopoldstadt
z.H. Bezirksrat Josef Iraschko
Nestroyplatz 1/20a
1020 Wien