Bezirkspolitik

Die nächste Printausgabe ist auf dem Weg zu seinen LeserInnen!

Ja, den Kaktus als Zeitung gibt es weiterhin. Für alle seit dem Sommer bisher eingelangten Spenden bedanken wir uns herzlich. Ttrotz der, vor dem Sommer angesprochenen finanziellen Schwierigkeiten, erscheint die bei seinen LeserInnen beliebte Zeitung weiter, erstmals sogar in Farbe! Dem neu gegründeten „Verein der KaktusfreundInnen" (der auch weiter auf Deine/ Ihren Hilfe zählt) ist es gelungen, die Herstellungskosten der Zeitung trotz Umstellung auf Farbe zu senken. Ein wichtiger erster Schritt!

Der Inhalt der Kaktuszeitung bleibt wie gewohnt „am Puls des Geschehens“ in der Donaustadt. Besonders hervorheben möchten wir in der kommenden Kaktusausgabe den Gastbeitrag von Jutta Matysek – Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ – zur S1-Spange Flugfeld Aspern.“ Sie blickt kritisch hinter die Fassade jener "Jubelmeldungen", dass es gelungen sei, die ursprünglich dort geplante Autobahn durch eine "Stadtstraße“ zu ersetzen, und hinterfragt ob mensch das ausschließlich als als einen Erfolg werten soll.

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Ein spannender rassismusfreier Samstag in der Pizzeria Fantastica in Kagran

Mit einem spannenden Literaturformat wartete die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ bei ihrer heurigen Veranstaltung in der Pizzeria „Fantastica“ im Rahmen der Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“ auf.

Tschif Windisch (im Bild lnks) als „Slammaster“, sechs „Slamer“ (darunter auch einige aus der österreichischen Poetryszene bereits sehr bekannte PoetInnen), lieferten einen für das Publikum mitreißenden „Wettstreit der Texte“.

Danach gab es gegen Spenden für die Flüchtlingsarbeit „Musik zum Wünschen“. Die „Ute-Juke-Bock-Box“ von und mit Ulli Fuchs .

Gegen Abend stieß auch Ute Bock (im Bild rechts) zur Veranstaltung in der Donaustadt.

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Der „Kaktus“ als Donaustädter Bezirkszeitung erscheint 4x im Jahr. Alle, die es wünschen, bekommen ihn gratis mit der Post. Das soll auch weiter so bleiben und die Kaktusredaktion freut sich über jede(n) neue(n) KaktusleserIn, die/der (telefonisch, per E-Mail oder per Post) ihre / seine Adresse bekannt gibt und so zur „Gratis-AbonnentIn“ des Kaktus wird.

Um auch weiter in gewohnten Umfang erscheinen zu können, braucht der Kaktus auch Ihre / Deine Hilfe. Zu diesem Zweck wurde gemeinsam von Karl Gugler (Lehrer an der AHS Theodor Kramer Straße), Jutta Matysek (parteilos und Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“) und dem Schriftsteller Peter Matejka ein Verein ins Leben gerufen.

In der Zwischenzeit hat sich der „Verein der KaktusfreundInnen“, dessen Vereinszweck in der ideellen und finanziellen Unterstützung des Erscheinens des Kaktus liegt, konstituiert und seine Tätigkeit aufgenommen.

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so der Titel eines Berichts in der Kronen Zeitung Regionalausgabe Wien Nord am letzten Freitag.

Berichtet wird über den Resolutionsantrag von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (welcher sich hier findet) im Bezirksrat, der zwar die Zustimmung von Grünen, ÖVP und FPÖ fand, der aber trotzdem in der Minderheit blieb, da die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht.

Der ganze Bericht auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich entschieden gegen die zunehmende Wohnungsspekulation im Bezirk aus. Sie fordert von den zuständigen politischen Verantwortlichen, insbesondere von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiterem spekulativen Wohnungsverlust zu schützen.

Höllisch (KPÖ-Donaustadt): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt.Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen, so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der Donaustadt bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

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Mit der neuesten Forderung nach einem "Alkoholverbot am Praterstern" versucht die ÖVP-Leopoldstadt in Sachen Populismus der FPÖ den Rang abzulaufen. Und beweist wieder einmal ihre eigene Doppelmoral.

Der Leopoldstädter ÖVP sind offenbar drei Tatsachen peinlich:

1. dass sich Armut, meist hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust, am Praterstern derart öffentlich zeigt.
2. dass sich die von Armut Betroffenen durch Alkoholgenuss möglicherweise aggressiv und schwer kontrollierbar verhalten.
3. dass mit diesen oft entwurzelten Menschen der Praterstern als touristisch stark frequentierter öffentlicher Bereich den BesucherInnen unserer Stadt ein ganz anderes Bild zeigt, als ihnen in den meisten Hochglanz-Werbebroschüren vorgegaukelt wird.

Hinter der Forderung nach Alkoholverbot am Praterstern verbirgt sich ein ordentliches Quantum an Doppelmoral: Wenn es sich um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, wie beispielsweise um einen Konsumtempel neben dem anderen am Donaukanal handelt, dann regt sich in der ÖVP niemand über die vielen oft sehr lauten Betrunkenen auf. Hier soll ja "gesoffen", aber auch ordentlich an die Wirte bezahlt werden. Dabei handelt es sich um öffentliche - meist zweckentfremdete - Räume, die allerdings für Menschen mit wenig Einkommen nicht mehr zugängig sind.

Es ist nicht die Armut, die konservativen und populistischen Gemütern in der ÖVP obszön erscheint, sondern die von Armut Betroffenen, die sich in aller Öffentlichkeit ungeniert zeigen. Am liebsten wäre diesen PolitikerInnen, man könnte die von der Gesellschaft ruinierten und ausgeschlossenen Menschen überhaupt verstecken, anstatt Wohnungen und Arbeitsplätze mit ausreichender Entlohnung zu schaffen, damit Armut und die oft damit verbundene Ausweg- und Hoffnungslosigkeit überhaupt nicht entsteht.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt

Turbulent ging es am 28.6.2012 bei der Sitzung der Bezirksvertretung in der Landstrasse zu. SPÖ, KPÖ und die Grünen verließen die Sitzung, nachdem die FP erklärte, dass Österreich erst 1955 befreit wurde.

Hier der gesamte Bericht

Am 31. Mai 2012, dem Tag, an dem Bezirksvorsteher Kurt Wimmer zur vierten “Margaretner Kunst- und Kulturmesse” in den Festsaal des Amtshauses Margareten geladen hatte, mußte ich erfahren, dass das Atelier von Frau Nina Rabinowic am Margaretenplatz geschlossen werden soll.

Das Atelier jener Malerin, vor deren Bildern BV Wimmer sich eben stolz hatte fotografieren lassen. Das Atelier soll nicht nur einfach geschlossen werden, sondern, sollte es bis 30.6. nicht geräumt sein, Sie diesen unerfreulichen Vorgang mittels Delogierungsandrohung durchsetzen werden.

Die mir bekannte Ursache Ihres, mir unverständlichen Handelns, ist ein Nachbarschaftskonflikt der Künstlerin mit einem Ateliernachbarn.

Der gesamte Brief von Bezirksrat Wolf Götz Jurjans

Eröffnungsrede von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko:

In Abwandlung eines bekannten und oft zitierten Brechtzitates, möchte ich angesichts der heutigen Eröffnungsfeier, für deren Zustandgekommen in relativ kurzer Zeit sehr viele Mühen aufgewendet werden mussten, sagen: die Mühen der Ebenen haben wir mit dieser Eröffnung hinter uns, jetzt aber kommen die Mühen der Berge, und die werden um einiges anstrengender sein, wenn wir die Zielsetzung ernst nehmen wollen, hier ein lebendiges, fortschrittliches Kultur-, Beratungs- und Solidaritätszentrum aufzubauen.

Vielen Dank an alle, die sich diesen wahrlich nicht geringen Mühen der Ebene unterzogen haben und das heutige Fest nicht nur organisiert haben, sondern ein vollkommen heruntergekommenes Lokal zumindest teilweise wieder auf Glanz gebracht haben. Die Beratungsebene erfolgt erst in den nächsten Wochen.

Als KPÖ-Bezirksrat möchte ich schon betonen: Endlich haben die LeopoldstädterInnen wieder ein eigenes Lokal, auch wenn es faktisch im "Bezirksausland" und noch dazu über der Donau liegt. Aber wenn man sich das hier so ansieht, dann könnte und sollte daraus für die gesamte KPÖ-Wien und nicht nur für uns Leopold- und Donaustädter ein wichtiger Bezugspunkt entstehen.

Der Donaustädter FPÖ-Obmann Martin Graf – und was einem blüht, wenn man FPÖ-Versprechen allzu blauäugig Glauben schenkt

Der ORF-Report letzte Woche hatte über neue Vorwürfe gegen den 3.Nationalratspräsidenten berichtet. Martin Graf, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine betagte Pensionistin überredet haben, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) als Vorsorge für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte, in eine Stiftung einzubringen. Die heute 90 Jährige hat keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr. Statt dessen kaufte die Stiftung den Anteil eines Hauses, in dem Grafs Bruder ein Cafe-Restaurant betreibt und das dem Verein „Verein Unzensuriert.at“ eine noble Adresse in Döbling beschert.

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Auch Grüne Stadträtin weiter untätig.

Nach mehr als einem Jahr Grüner Verkehrs- und Planungspolitik ging der „Kaktus“ wieder einmal in der Donaucity auf Lokalaugenschein. Die Erkenntnis: Alles beim Alten!

Nach dem Mail-Austausch von Ende 2010/Anfang 2011 richteten wir Anfang dieses Jahres erneut eine Anfrage an das Büro Vassilakou. Zum „Windproblem“ in der Donaucity war seinerzeit von Seiten der Grünen zu lesen:
„Ob diese Maßnahmen (Betonwannen mit Bambus) ausreichend sind und eine Verbesserung gebracht haben, sollten ExpertInnen bewerten. Falls erforderlich können weitere Maßnahmen überlegt werden“.

Haben nun ExpertInnen das Problem neu bewertet und wird es besseren Windschutz geben?

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Am Dienstag, dem 22. Mai um 16.30 Uhr ist eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk anberaumt worden. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundespolizei gewünschte zeitliche Beschränkung der Straßenprostitution der letzten Erlaubniszonen Wien im Prater. Es ist zu erwarten, dass die vorgeschlagene Beschränkung von allen Parteien bis auf Grüne und KPÖ durchgewunken wird.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wird in der Sitzung wie folgt Stellung nehmen: „Tatsächlich ist die Situation im Stuwerviertel sowohl für die AnrainerInnen als auch die SexarbeiterInnen denkbar schlecht. Jedoch wird eine weitere Einschränkung keine Verbesserung bringen, Prostitution ist mit derartigen Gesetzen oder Beschlüssen weder verhinder- noch regelbar. Etwas anderes anzunehmen wäre naiv, das zeigt schon die aktuelle Situation: Dadurch, dass die legale Straßenprostitution nur mehr im Prater stattfinden kann, wird das Stuwerviertel zunehmend belastet. Nur gehört das Stuwerviertel ja ohnehin nicht zur Erlaubniszone. Auch jetzt schon sind Anbahnungen im Stuwerviertel nicht erlaubt. Was also eine zeitliche Einschränkung im Prater, die ja zu einer noch höheren Konzentration führen würde, für die AnrainerInnen und die SexarbeiterInnen bringen soll, bleibt völlig unklar. Auch ein völliges Verbot würde nur dazu führen, dass die Straßenprostitution weiterhin ausgeübt würde, nur eben illegal und ungeregelt. Illegalisierte Prostituierte sind rechtlose Prostituierte, die um so mehr der Gewalt und Ausbeutung ausgeliefert sind.

"Dass es eine Zeit gegeben hat, als man bei der S-80-Station Lobau regelmäßig und nicht nur einmal pro Stunde einen Zug besteigen konnte, liegt nun schon mehrere Jahre zurück." meint der Kaktus in seiner jüngsten Ausgabe.

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Die Anfragen betreffend „Altlasten in Donaustadt“ (siehe Kaktusberichte vom 17.12.2011 und 13.10.2011) basierten auf der Tatsache, dass an den angeführten Standorten jede Menge giftiger Stoffe gefunden wurden.

So waren dies am „Lackenjöchel“ unter anderem Ammonium, Phosphor, Kohlenwasserstoffe und Phenole. Diese Gifte werden auch über eine „Abwasser-druckleitung“ zum öffentlichen Schmutzkanal geleitet. Die Altlast, „Spitzau“ enthielt Sulfat, Bor, Zyanid und andere Giftstoffe.

Die Altlast „Mobil“, die von der Erdölverarbeitung zurückblieb, wies eine erhöhte Konzentration an Mineralölkohlenwasserstoff, auch nach der Sicherung und außerhalb der Dichtwand, auf. Eine Fläche von 100.000 bis 200.000 m² wurde von dort her verseucht. Betroffen davon waren oder sind neben der „Stadtrandsiedlung“ landwirtschaftliche Betriebe, Kleingartenanlagen, ein Schotter- und sogar ein Badeteich (Hirschstetten).

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WIR haben Zeit für EURE Probleme!

Gute kämpferische Stimmung herrschte unter den TeilnehmerInnen der Alternativen linken Demonstration am 1.Mai aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams.

Mit den jedes Jahr stattfindenden Aktivitäten zum 1.Mai wird wie jedes Jahr eine große Vielfalt von Aktiviäten der Donaustädter KommunistInnen im Bezirk eingeleitet. Die nächste Print-Ausgabe des „Kaktus“ hat soeben die Druckerei verlassen und ist somit auf dem Wege zu seinen GratisabonnentInnen.

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In der Bezirkszeitung Nr. 17/2012 erfolgte die von KPÖ-Bezirksrat mittels Leserbrief erbetene Richtigstellung zur Abstimmung über Erlaubniszonen für Prostitution in der Leopoldstadt.

Wie PolDi berichtete (http://poldi.leopoldstadt.net/p/article367.html), war die Darstellung in der Bezirkszeitung unrichtig. Demnach hätten alle Fraktionen dem Antrag auf zeitliche Einschränkung bzw. Verbot von Prostitution in der Leopoldstadt zugestimmt. KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko weist darauf hin, dass sowohl KPÖ als auch Grüne dem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zugestimmt haben.

Die seit langem bestehende Forderung der KPÖ-Donaustadt nach einem Sozialmarkt scheint sich nun zu erfüllen, wenn auch anders als gedacht. Ein Bericht von Renate Mocza

Die wachsende Armut im Bezirk wird politisch nicht oder nur zögerlich wahrgenommen – jedenfalls sind Alleinerzieher_innen, Sozialhilfebezieher_innen, Arbeitssuchende, Kranke, Pensionist_innen und andere prekär lebende Menschen auf das angewiesen, was ihnen in der guten alten Zeit durch die Armenfürsorge der Kirche oder milde Nächstenliebe der im gesellschaftlichen Pyramidenspiel „Höheren“ dargeboten wurde.

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Sehr geehrte Redaktion der Bezirkszeitung, in Ihrer Ausgabe 14 für die Leopoldstadt befindet sich auf Seite 15 unter der Überschrift: "Rote Meile steht vor dem Aus" (darunter das Bild eines FPÖ-Mandatars), eine falsche Darstellung des Abstimmungsergebnisses der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 27. März 2012 zum Thema Prostitution.

Unter dem Kurzzeichen "tk" wird berichtet, dass lt. Aussage des SP-Bezirkschefs Gerhard Kubik EINSTIMMIG beschlossen wurde, Prostitution nur mehr ab 22 Uhr zuzulassen, bzw. wird es, sollte das nicht klappen, "in der Leopoldstadt keinen Straßenstrich mehr geben".

Diese Ausssage entspricht nicht der Wahrheit! Als KPÖ-Mandatar ist mir folgende RICHTIGSTELLUNG wichtig:

1. Dem gemeinsamen Antrag von SPÖ/ÖVP und FPÖ haben weder die Grünen noch die KPÖ zugestimmt.

Der gesamte Leserbrief auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

Ein Themenvorschlag des „Kaktus“ für ein „Wiener Charta-Gespräch“

Mit Sonntag dem 01.April hat die Themensammlung der „Wiener Charta“ geendet. Es folgt bis in den Oktober des Jahres eine Phase moderierter „Charta-Gespräche“. Am Ende dieses Diskussionsprozesses soll die Ausformulierung einer „Wiener Charta des Zusammenlebens“ stehen.

„Armut im Bezirk und in der Stadt – und was getan werden (kann) muss, „dass die Armutsbekämpfung ihrem Stellenwert entsprechend zu einem wichtigen Thema der Politik auf allen Ebenen wird“, so lautet ein von der Kaktusredaktion vorgeschlagenes und in die Themensammlung der bevorstehenden Charta-Gespräche bereits aufgenommenes Thema. (Leider wurden - wie uns über Facebook mitgeteilt wurde- von anderer Seite eingebrachte ähnliche Themenvorschläge unter Bezugnahme der "Grundregeln" der Charta auch abgelehnt)

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