Wohnen Allgemein

forum 10, die Arbeitsgemeinschaft Favoritner Mieterbeiräte, zerpflückt das neue Mietermitbestimmungsstatut der SPÖ.

Wörtlich heißt es in einem offenen Brief an Wohnbaustadtrat Ludwig u.a.: "Am 8.12.2014 haben wir von anderen Mietervertretern den Entwurf des neuen Statuts bekommen, der schon am 21.11.2014 an den Gemeinderat übermittelt wurde und in sieben Tagen – am 19. 12.2014 – beschlossen wird.

Dieser Entwurf entspricht in keiner Weise den Intentionen der Mietervertreter. Sie werden – sollte dieser Entwurf vom Gemeinderat beschlossen werden – mit zum Teil unerfüllbaren Pflichten belegt und vielen ihrer bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten entkleidet. Damit wären alle Schulungen hinfällig und Ihre Aussagen, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie unsere Arbeit schätzen und für wichtig halten, nicht mehr glaubwürdig.

Sollte dieses Statut wirklich so beschlossen werden, so wird es in naher Zukunft keine Mietervertreter mehr geben."

Hier der gesamte Brief der Favoritner Mieterbeiräte

Meint Josef Iraschko vom MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien in Kaisermühlen im letzten Kaktus

Wir vom Goethehof in der Schüttaustraße können ein Lied davon singen, wie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Mieten um mehr als 100% steigen lassen und für viele KleinverdienerInnen unerschwinglich machen. Und das trotz Subvention der Gemeinde in Millionenhöhe. Da nützt auch der Hinweis auf Beihilfen nicht, denn die Verdienstgrenzen sind seit über 30 Jahren nicht angehoben worden, so dass durch die Inflationsentwicklung selbst KleinstverdienerInnen nicht mehr in den Genuss einer Mietzinsbeihilfe kommen.

Wir von der KPÖ fordern daher, dass die Kosten von Sanierungsmaßnahmen nicht weiterhin zu 100% von den MieterInnen getragen werden, sondern zu einem Drittel von den EigentümerInnen, einem Drittel durch Förderung durch die Stadt und nur ein Drittel soll auf die MieterInnen überwälzt werden können. Warum wir MieterInnen 100% der Sanierungskosten tragen müssen, wie es das Mietrechtsgesetz vorschreibt, ist kaum nachvollziehbar, von der Wertsteigerung profitiert in unserem konkreten Fall letztlich nur WIENER WOHNEN.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

Vor ein paar Wochen erklärte Christoph Chorherr von den Wiener Grünen, er könne sich - wenn private Grundstücksbesitzer nicht verhandlungswillig und kompromissbereit sind - auch die Enteignung von Privatgrundstücken (gegen Entschädigung) vorstellen, um diese für öffentlichen Wohnbau zugänglich zu machen.

Auf Basis des Bodenbeschaffungsgesetzes sollen der Stadt Wien Vorverkaufsrechte für Grundstücke eingeräumt werden. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteigung gehen“, so Chorherr zum FALTER. Die Kommune soll „nicht gezwungen werden, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen“.

FPÖ und ÖVP waren entrüstet und empört. Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka sah Rot-Grün am "Horror-Trip". "Enteignungen und Leerstandsabgabe sind kommunistische Planwirtschaft", so Jurcazka erregt.

Vor wenigen Tagen lichteten sich nun die Nebelschleier. Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP antwortete Bürgermeister Häupl (SPÖ) mit einem "sehr einfachen Nein" auf die Frage, ob er sich die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung" vorstellen kann.

Erfreut über die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: "Die Idee mittels Landesgesetz eine Leerstandsabgabe einzuführen findet unsere volle Unterstützung. Zugleich braucht es aber ein Gesamtkonzept, damit leistbares Wohnen wieder Realität wird."

Eine Gesamtkonzept, so Zach, muss u.a. die Rückkehr zum Kategoriemietsystem beinhalten. Zudem sollten alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen. Weiters sei ein Verbot von befristeten Vermietungen und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation notwendig.

Zach: "Zugleich kann Wien, ohne auf Entscheidungen des Bundes warten zu müssen, sofort mehrere bedeutende Maßnahmen setzen. Die Stadt könnte z.B. endlich wieder selbst Gemeindebauten errichten. Und außerdem hätte die Gemeinde die Möglichkeit bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - auf die Einhebung der Richtwertmiete zu verzichten."

so die Überzeugung der Junos, der jungen NEOs. Vermieter von Wohnungen sollen den Mieter jederzeit ohne Grund innerhalb von 3 Monaten kündigen können. Angst, dass der Vermieter dann alle drei Monate Druck macht und die Miete erhöht, hat Junos-Chef Douglas Hoyos nicht. Im Gegenteil: Das Modell würde Mieten günstiger machen, weil durch raschere Kündigungen mehr Wohnungen auf dem Markt wären - meint NEOs Nachwuchshoffnung Hoyos.

Warum gemäß dieser Logik nicht gleich auch die Abschaffung aller Arbeits- und Sozialrechte gefordert wird, bleibt unklar. Denn gemäß der NEOs Logik würde dies dann doch zu mehr Beschäftigung führen - oder nicht? Und ungeklärt bleibt z.B. auch, warum der Preis für Kriegsgerät, welches ver- und gebraucht wird, um Menschen zu töten, nach getanem Wahnsinn nicht ins Bodenlose fällt.

"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, rundet das Angebot ab", so gestern das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

"Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Neben 87 geförderten Miet- und 65 geförderten Eigentumswohnungen werden auch 32 frei finanzierte Wohnungen des Bauträgers ÖSW Karrée Breitensee angeboten. Für die 87 geförderten Mietwohnungen des Bauträgers WBV-GPA betragen die Eigenmittel rund 493 Euro/m2, die monatlichen Kosten beginnen bei 6,70 Euro/m2.

Automatische Index-Anpasssungen, expodierende Lagezuschläge und Befristungen sind verantwortlich für einen von der Politik zu verantwortenden außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt.

Spätestens bis Mitte April werden sowohl allen AltmieterInnen (Mietverträge vor 1994 auf Kategoriemietzinsbasis) als auch allen Richtwert-MieterInnen (Mietverträge nach 1994) Mieterhöhungs-Schreiben in Höhe von 5,5% (Kategoriemieten), bzw. 4,6% (Richtwertmieten) in die Wohnung flattern.

Kein Aprilscherz!

"Mit 1. April gibt es saftige Mieterhöhungen für AltbaumieterInnen" berichtet der Kaktus in seiner aktuellen Zeitungsausgabe. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) steigen um durchschnittlich 5,5%, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Auch die Verwaltungskosten verteuern sich auf Grund der Koppelung an den Kategorie-A-Mietzins um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Bild rechts: Eine KPÖ-Aktion für einen Mietzinsstopp im Goethehof im Jahr 2008 (Auch für heute wieder aktuell)

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Das Web-TV-Magazin des Wiener SPÖ-Rathausklubs berichtet, so gestern die Presseabteilung des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus über "20.000 neue Wohnungen für Wien".

Ob die Ankündigungen jedoch Realität werden, steht auf einem anderen Blatt Papier. Laut ÖVP besteht nämlich eine gewaltige Kluft zwischen den SPÖ-Ankündigungen und den tatsächlichen realisierten neuen geförderten Wohnungen. "Im Jahr 2011 wurden 5000, im Jahr 2012 2900 und im Jahr 2013 lediglich 3500 geförderte Wohnungen gebaut", so der ÖVP Wien LAbg. Bernhard Dworak.

Und wer etwas nachforscht, muss feststellen, dass selbst SPÖ Wohnbaustadtrat Ludwig für die Jahre 2014 und 2015 nur von der Fertigstellung von 14.000 geförderten Wohneinheiten spricht.

Ps.: Wohnbau durch Genossenschaften, der gefördert wird, und die Errichtung moderner Gemeindewohnungen durch die Gemeinde Wien selbst sind zwei Paar Schuhe. Traurige Tatsache ist aber leider, dass die Gemeinde Wien den letzten Gemeindebau 2004 fertiggestellt hat und seit 2004 keine einzige neue Gemeindewohnung errichtet wurde. Die Begründung der SPÖ: Genossenschaften können billiger bauen.

Zum Thema siehe auch Was kostet eine geförderte Mietwohnung des gemeinnützigen Bauträgers "Gewog - Neue Heimat"?