Mietrechtsnovelle 2006 bringt weitere Belastungen für MieterInnen
- Tuesday, 29. November 2005 @ 12:34
Die jetzt vorliegende 'Wohnrechtsnovelle 2006' schränkt MieterInnenrechte weiter drastisch ein und soll wohl deshalb unter Ausschaltung von MietrechtsexpertInnen überfallsartig im Parlament beschlossen werden. Die KPÖ protestiert gegen die Ausschaltung jeglicher demokratischer Mitspracherechte vor der Beschlußfassung.
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."