Wohnen Allgemein

Da hat einer der wenigen parteiunabhängigen MieterInnen-Beiräte bei WIENER WOHNEN kürzlich geprüft, was von den schönen Reden von SPÖ-PolitikerInnen zu halten ist. Er hat Herrn Georg NIEDERMÜHLBICHLER, Präsident der Mietvereinigung Österreichs und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat in Wien, vorgeschlagen, der Losung der SPÖ nach "LEISTBARES WOHNEN" Taten folgen zu lassen und auf die für Anfang April geplanten Erhöhungen sowohl der Kategorie- als auch der Richtwertmieten bei den Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) zu verzichten. Ein äußerst unterstützenswertes Anliegen.

Die Antwort des "Obersten MieterInnen-Schützers" verblüfft nicht wenig: "Wie Sie sicher gelesen haben, habe ich den Justizminiter (bezeichnender Weise ein unabhäniger ÖVP-ler) aufgefordert eine Mieterhöhung auszusetzen und davon würden auch die Gemeindemieter (wahrscheinlich sind damit die überhöhten Richtwertmieten im Gemeidnebau gemeint, JI) profitieren.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde kommt es demnächst in ganz Österreich zu beträchtlichen Mieterhöhungen. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Kategorie-Mietzins für die Kategorie A ist damit von 2,77 Euro im September 2006 auf 3,43 Euro ab April 2014 angestiegen. D.h.: innerhalb von 8 Jahren hat sich der Kategorie-Mietzins um 24 Prozent erhöht."

Auch die Richtwertmieten wurden in den letzten Jahren laufend erhöht. 2008 gab es eine Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent, 2010 eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent und 2012 um 5,1 Prozent.

Zach: "Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems ist dringend notwendig - denn das ganze Richtwerte-System, mit dem undurchsichtigen Zuschlagssystem, nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien. Und die Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls erst seit 1994 möglich ist, gehört abgeschafft, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten."

In wenigen Tagen - so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ – werden hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in ganz Österreich saftige Mieterhöhungen ins Haus flattern. Die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen müssen nämlich von den Hausverwaltungen für jede betroffene Wohnung 14 Tage zuvor schriftlich bekannt gegeben werden. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Nicht genug damit, steigen auf Grund der Koppelung der Verwaltungskosten an den Kategorie-A-Mietzins auch noch die Verwaltungskosten um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Die KPÖ hat bereits im Dezember 2013 auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam gemacht und von den verantwortlichen Politikern, insbesondere in Wien wegen des großen Althausbestandes, gefordert, auf diese anstehende Anpassung zu verzichten. So könnte beispielsweise WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, mit gutem Beispiel vorangehen, und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen.

Von Wolfgang Sigut (KPÖ-Sympathisant)

Die Siedlungsunion ist eine millionenschwere Genossenschaft. Wahrlich, bei einer Bilanzsumme von 219 Millionen Euro im Jahre 2012 und einem Überschuss von Euro 507.000, kann nicht von einem Bienenzuchtverein gesprochen werden. Sie ist eine Baugenossenschaft in Wien, die 7.613 Wohneinheiten verwaltet. Viele davon bei uns in der Donaustadt, wie in den Siedlungsunion-Sprengel Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais und Lyssenwasser.

Das Wesen einer Genossenschaft ist das Wirtschaften ohne Gewinnstreben. Ihr Ziel ist nicht das Erzielen von Erträgnissen, sondern die Förderung des Wohls ihrer Mitglieder. Dadurch unterscheidet sie sich entscheidend von Kapitalgesellschaften wie AG oder GesmbH. Bei der Siedlungsunion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass anders vorgegangen wird. Die jährliche Erhöhung des Eigenkapitals aus erzieltem Gewinn dient ihr zur Expansion im Wohnbau und das ist durchaus im Interesse der Gemeinde Wien. Die hat sich ja 2004 vom eigenständigen Kommunalwohnbau verabschiedet und vertraut darauf, dass andere bauen.

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Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

Beim gestrigen Sondergemeinderat in Wien versuchte sich die FPÖ - bekanntlich stehen Nationalratswahlen bevor - als Partei der MieterInnen zu profilieren.

U.a. sprach sich die FPÖ in einem Antrag dafür aus, dass die "österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle." Eine Forderung, welche die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Die Koalition aus SPÖ und Grünen war jedoch nicht gewillt, dem Antrag zuzustimmen.

Auch weitere - soweit aufgrund der vorliegenden Informationen erkennbar - durchaus sinnvolle Anträge der FPÖ wurden von den angeblichen Kämpfern für "Mieten, die man sich leisten kann", abgeschmettert.

Kaktusgespräch mit dem Obmann des Mieterbeirats Wolfgang Ortmayr

Die Donaustadt verfügt nicht über viele Gemeindebauten aus der Zeit des „Roten Wien“, einer davon – die in den Jahren 1928 bis 1930 errichtete Anlage mit rund 200 Wohnungen in der Erzherzog-Karl-Straße bei der Donaustadtstraße – ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Die Art und Weise wie die Stadt Wien das Problem zu lösen sucht, ist allerdings sehr zu hinterfragen.

Der Kaktus hat sich an Ort und Stelle umgesehen und mit dem Obmann des Mieterbeirates, Herrn Wolfgang Ortmayr, gesprochen.

„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

"Olles is laiwand - in Wien" - so die Zusammenfassung der heutigen Ausführungen von SPÖ-Wohnstadtrat Ludwig.

Zwar appelliert Ludwig - was erfreulich ist - neuerlich an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichne sich aber - so Ludwig - "dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stimmt schon, dass Wien in vielen Bereichen gegenüber anderen europäischen Metropolen durchaus gut dasteht. Um so trauriger finde ich es jedoch, dass die SPÖ - ganz im Stile der seinerzeitigen KPdSU-Führung - Probleme nicht wahrhaben will, um sich mittels Jubel- und Erfolgsmeldungen durchzuwurschteln."

Zach konkret: "Ja, die Neubauleistung wurde in den letzten Jahren erhöht - aber Tatsache ist zugleich, dass wesentlich mehr als 7.000 geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt würden. Und Tatsache ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind und 11, 12 oder 13 Euro und mehr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels keine Seltenheit mehr sind."

KPÖ-Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert, dass die SPÖ & Ludwig nichts gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen unternimmt und dass die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen durch die SPÖ nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Iraschko abschließend: "Ludwig´s Hoffnung zusammen mit der Immobilienwirtschaft `ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!´ erarbeiten zu können, zeigt für mich zudem, dass Ludwig alte sozialdemokratische Erkenntnisse (Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware, was politisch verändert werden muss) für überholt erachtet und von einer Partnerschaft träumt, die eben nur im Traum existiert."

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."