Wohnen Allgemein

Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, klärte im Gespräch mit http://derstandard.at über die brutalen und illegalen Praktiken von Vermietern und Wohnungsspekulanten in Wien auf und rät MieterInnen zu äußerster Vorsicht:

[...] Mieterschützer raten hier dennoch zu erhöhter Vorsicht. Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, der mit den Punks in der Mühlfeldgasse in regelmäßigem Kontakt steht, kann davon ein Lied singen. In einem weiteren aktuellen Fall seien einer Mieterin beispielsweise 8.000 Euro angeboten worden dafür, dass sie aus ihrer Wohnung auszieht. "Am Tag der Wohnungsübergabe bekam die Dame dann aber ein E-Mail, in dem behauptet wurde, dass sie falsche Daten über die Wohnung genannt hätte." Er habe nachgemessen, behauptete der Vermieter: Die Wohnung sei in Wahrheit kleiner, als sie angegeben habe, die Übergabe fand nicht statt.

Die Mieterin hatte aber zu diesem Zeitpunkt naturgemäß schon eine andere Wohnung angemietet, stand nun mit zwei Wohnungen da. "So sollte Druck aufgebaut werden, damit die Dame einer Preisreduktion zustimmt."
"Visitenkarte vom Anwalt überreichen"

Wenn Geld angeboten wird, rät Iraschko dazu, wirklich alles zusammenzurechnen: die Kosten für die Wohnungsauflösung, den Umzug, sämtliche Nebenkosten. Und natürlich auch die Mehrkosten der neuen Wohnung, für mindestens zehn Jahre. [...]

Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

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Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffene SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

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Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "In Wien sind Mietpreise über 10 €/m² schon mehr als üblich, wenn die Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurde. Eine weitere Verteuerung würde z.B. für eine 80m²-Wohnung eine Mieterhöhung von etwa 40 € pro Monat bedeuten."

Iraschko verweist zudem auf die Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent im Jahr 2008 sowie auf eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent im Jahr 2010.

Iraschko: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird. Durch die automatische Inflationsanpassung wird der österreichische Wohnungsmarkt zudem für Immobilienfonds interessant, womit - aufgrund der Renditeerwartungen dieser Fonds - die Mieten nochmals in die Höhe gepusht werden."

Iraschko fordert "die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien", da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten.

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zog gestern Bilanz für sein Ressort zum Jahr 2011. 2012, so Ludwig, werde "ganz im Zeichen innovativer Lösungen zur Senkung der Wohnkosten" stehen.

Mit rund 557,01 Millionen Euro, so Ludwig weiters, "stehen in den kommenden zwölf Monaten um rund 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 an Wohnbauförderungsmitteln zur Verfügung."

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher hatte vor wenigen Wochen in der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung im Gemeinderat noch davon gesprochen, dass dem "Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung stehen."

Dies hatte die Rathaus-Opposition bestritten. LAbg. Norbert Walter von der ÖVP hatte seinerzeit im Gemeinderat erklärt, dass das "Budget für den geförderten Wohnbau 2012 um 44 Millionen Euro gekürzt (wird)."

Wir lernen: Politisch Verantwortliche können (in Wien und Österreich) mit Zahlen um sich werfen, auch wenn es sich um Millionen-Euro-Beträge handelt, ohne Ihre jeweiligen Aussagen untermauern zu müssen.

Gespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.

Als einen weiteren klaren Bruch der im Koalitionsvertrag von Rot-Grün festgehaltenen Versprechungen wertet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, die neuesten Entwicklungen rund um das besetzte Haus in der Lindengasse 60 in Wien Neubau.

"Dass es mit den Wahlversprechen dieser beiden Parteien nicht weit her ist, ist angesichts der Politik der letzten Monate an sich leider keine Neuigkeit. Dass man sich aber jetzt ausgerechnet vor den Karren der BUWOG spannen lässt, welche zum Schaden der Steuerzahler Millionen an Bestechungsgeldern an die blau-schwarzen Systemprofiteure zahlte, spottet jeglicher Beschreibung", kritisiert Zach. "Das Versprechen, die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien und die Schaffung von Freiräumen darin zu dulden, war offensichtlich von Anfang an als Beruhigungspille für die Wiener Linke ausgelegt. Denn sobald sich, wie in Neubau, BürgerInnen selbst ermächtigen und ein reines Spekulationsobjekt in ein brodelndes kulturelles Zentrum verwandeln, stellt man ihnen den Strom ab und den Kreativen die Rute ins Fenster", kommentiert der Wiener Landessprecher der KPÖ das Verhalten von Häupl und Vassilakou in dieser Frage.

Die KPÖ fordert die kusche(ln)den Koalitionäre auf, sich an ihre Versprechen zu erinnern. "Unsere Solidarität gilt jedenfalls den vielen AktivistInnen und Initiativen, welche in den letzten 2 Wochen unter anderem die Freie Universität Wien, eine Volxküche, einen Kostnix-Laden und mietfreien Wohn- und Gestaltungsraum ermöglichten. Das Epizentrum muss bleiben dürfen!", so Zach.

Zum Thema siehe auch Besetztes Haus in Wien: Buwog droht mit Räumung am Montag

Ab 1. Oktober werden die Kategorie-Mieten um rund 5,5 % teurer. Josef Iraschko, Wohnungsrechtsexperte der KPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich pflichte AK-Präsident Tumpel bei, der sagt, die Mietzinsspirale muss endlich gestoppt werden."

Die KPÖ, so Iraschko, verlangt, dass die Mieten, und zwar nicht nur bei den Gemeindewohnungen, wieder auf die Kategoriemietzinse zurückgeführt und die Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt abgeschafft werden. Und natürlich verlangen wir ein Ende der idiotischen Valorisierung".

Weiters fordert Iraschko die generelle Befristung von Mietverträgen, die seit 1994 erlaubt ist, aufzuheben, "denn zwei Drittel aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten". Zudem muss der Bau von Gemeindewohnungen, der ja seit 2004 gänzlich eingestellt ist, wieder aufgenommen werden, denn "MieterInnenschutz und öffentlicher Wohnbau sind wie siamesische Zwillinge. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben."