Wohnen Allgemein

Das Thema Wohnen ist seit Jahren - besonders vor Wahlgängen - in aller Munde. Angedacht ist sogar ein Volksbegehren gegen die nach wie vor wachsenden Mieten. Richtig ist bei fast allen Initiativen (auch der Arbeiterkammer) die Forderung nach einer Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (2016 wurde die übliche 2-Jahres-Anpassung mittels eines eigenen Gesetzes "2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - 2.MILG" ausgesetzt) wäre die nächste indexgebundene Anpassung im März 2017 fällig, wirksam bei bestehenden Verträgen ab 1. April 2017, für Neuverträge ab April 2017 erst im Mai 2017.

Mietsteigerung durch gesetzliche Vorschriften

Ich habe schon einmal vorab eine Berechnung auf Grundlage der statistischen Werte November 2016 vorgenommen. Die eigentliche Anpassung ist die Indexzahl Februar 2017, die am 16.3.2017 von der Statistik Austria bekanntgeben wird und dann für die Mietsteigerungen ab April 2017 bei den Richtwertmieten ausschlaggebend ist.

Vor den letzten Wahlen in Wien wurde viel von einer „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen.

Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

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Seit 1. Juli 2015 gilt ein neues Vergabeschema sowohl für Gemeinde- als auch geförderte Wohnungen in Wien. Verwaltungstechnisch scheint es mit der Einführung eines sogenannten Wiener Wohn-Tickets zu einheitlichen, transparenten und harmonisierten Vormerkrichtlinien und Vergabekriterien sowohl in den geförderten (z.B. Genossenschaftswohnungen) als auch in den kommunalen Wohnungsbau (Gemeindewohnungen) zu kommen, was natürlich zu begrüßen ist. So weit, so gut! Wie das in der praktischen Umsetzung aussehen wird, wird sich allerdings noch zeigen.

Sieht man sich aber die "allgemeinen Voraussetzungen" für den Anspruch auf Vormerkung für eine Gemeindewohnungetwas genauer an, dann kommt man in's Grübeln. Wie bisher sind folgende Grundvoraussetz-ungen für eine Vormerkung zu berücksichtigen:

* Vollendung des 17. Lebensjahres
* Zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien
* Österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen Gleichgestellte (z.B. anerkannte Flüchtlinge)
* Unterschreitung der festgelegten Einkommensgrenze

Eine Pressekonferenz der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsitzenden – Simon Fischer war dabei.

In der Causa (Wurm/Gewog) steht die SPÖ in einem medialen Kreuzfeuer. Das bot für die Nationalrätin Ruth Becher, Wohnungssprecherin und Donaustädter Bezirksvorsitzende, Anlass dafür, gemeinsam mit Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, und mit Harald Glatz, Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Österreichs, eine Pressekonferenz im Cafe Falk im 22. Bezirk durchzuführen.

Zur Diskussion sollte die „Vorsorge-Spekulationswohnung“ stehen; über die Causa Wurm könnte nur oberflächlich Auskunft gegeben werden, schließlich wüssten die Anwesenden erst „seit Montag“ aus der Zeitung Bescheid und es wäre ohnehin „legal“. WIEN ANDERS entschied spontan, der Pressekonferenz einen Besuch abzustatten. Mit dabei war der Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich, der bei den kommenden Wahlen auf dem 4. Listenplatz der Gemeinderatsliste für WIEN ANDERS kandidiert.

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Bernhard Gaishofer, KPÖ-Bezirkssprecher, Donaustädter Aktivist von WIEN ANDERS

Ein lächelnder Bürgermeister Häupl, welcher verheißungsvoll einen Wohnungsschlüssel reicht, hinter ihm zahlreiche Baukräne, die in den Himmel ragen. So kündigt die Wiener SPÖ auf Plakaten die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, also den Bau von Gemeindebauten an, da er (unter anderem) ein wirksames Mittel wäre, um leistbare Wohnungen zu gewährleisten.

Eines vorweg: unterstützenswert! Auch wenn in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ in den letzten 10 Jahren, in welchen sie sich kategorisch wehrte, Gemeindebauten zu errichten, etwas befremdlich wirkt. So wurde die Forderung der KPÖ, dass die Gemeinde Wien wieder „richtige“ Gemeindebauten errichten soll, bisher wiederholt mit dem Argument abgeschmettert, dass der die Auslagerung des Wohnbaus an „soziale“ Bauträger für die Gemeinde billiger und der soziale Wohnbau trotzdem gewährleistet wäre.

Laut ersten Bekanntgaben sollen in den nächsten fünf Jahren rund 4000 Gemeindewohnungen errichtet werden, was zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber in Anbetracht der aktuellen Wohnungsnot viel zu wenig ist. Interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang jedoch, wann und wie viele Gemeindebauten in der Donaustadt errichtet werden. Immerhin ist der 22. einer der am meisten wachsenden Bezirke.

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Ihr Gründerzeit-Wohnhaus wird seit Jahren umgebaut, die Miete steigt? Sie denken: Der/die böse VermieterIn ist schuld? Was wie ein Einzelfall aussieht, ist langerprobte Praxis und liegt am System. Mit dem Ergebnis, dass ganze Stadtviertel zu unleistbaren Wohngebieten werden. Ein Kommentar von Katrin Kubetschka und Patrick Kaiser.

Der private Wohnungsmarkt im Altbau, auf den fast ein Drittel der WienerInnen angewiesen ist, dient nicht dazu, guten Wohnraum bereit zu stellen. Er soll Profit für die EigentümerInnen bringen. Ziel ist, möglichst finanzstarke MieterInnen zu finden. Günstige Altbaumietverträge stehen im Weg, die AltmieterInnen sollen weg. Wie wird das erreicht?

Leistbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Wiener Stadtregierung, erklären SPÖ-Spitzenfunktionäre fast tagtäglich.

Ein aktueller Rechnungshofbericht, der die Tätigkeit der "gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft Gesiba", die sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet, überprüfte, kommt zu für die SPÖ-Granden unerfreulichen Ergebnissen.

Kritisiert wird vom Rechnungshof, dass die Gesiba wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet.

Gestern berichteten diverse Medien, dass die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), die dem Wirtschaftsministerium untersteht, in den kommenden Jahren in ganz Österreich rund 10.000 Wohnungen errichten wird.

Stellt sich die Frage, "was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?" Denn in Wien ist der Bau von leistbaren Gemeinde-(Sozial)wohnungen bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt "privatisiert" bzw. an Wohnbauträger "ausgelagert". Die letzte Gemeindebau-Wohnung wurde 2004 fertig gestellt, wie auch der Website von Wiener Wohnen zu entnehmen ist.

Und warum verzichtet die Stadt auf die Errichtung leistbarer und zeitgemäßer Wohnungen in Eigenregie? "Es hat sich herausgestellt" - so die Behauptung des Mediensprechers von Wohnbaustadtrat Ludwig im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

Was die etablierte Politik heute für „supergünstige Wohnungen" hält.

Im Dezember nahm der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (beide SPÖ) Wohnungsübergaben in der Polgarstraße 30a bzw. 32 vor. Laut einer OTS Presseaussendung vom 10.12.2014 habe es sich bei den Projekten, die aus dem einem Bauträgerwettbewerb „Kostengünstiges Wohnen" hervorgegangen sind, um „besonders kostengünstige Mietwohnungen“ gehandelt,

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Einst versuchte die Wirtschaftskammer mit dem Slogan "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut" den Menschen einzureden, dass "Wir alle in einem Boot" sitzen. Neuerdings sorgt sich nun - so scheint es auf den ersten Blick - auch die Immobilienbranche um Zuwanderer, Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft.

"Mietzinsobergrenzen vernichten Volksvermögen, reduzieren das Angebot an Mietwohnungen und (verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen, da) Investitionen in Wohnraum massiv (eingeschränkt würden)" - so Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder.

Betrachten wir daher die Argumentation von Herrn Pisecky mal genauer.

Behauptung 1: Mittels Mietzinsobergrenzen könne vermietbarer Wohnraum in Ballungsgebieten weder erhalten noch neuer geschaffen werden. Warum? "In Wien lohnt sich aufgrund des niedrigen Richtwertes das Vermieten vor allem in Gründerzeitvierteln schon jetzt nicht mehr", so Pisecky. Wenn vermieten aber nicht lohnt, so der Obmann der Immobilientreuhänder, dann verschwinden noch mehr Altbau-Mietwohnungen vom Mietmarkt.