Wohnen Allgemein

Je mehr verschiedene Analysen, desto deutlicher erkennbar sind die menschenfeindlichen Absichten der Rechtsregierung, die ja - kurz gefasst - angetreten ist, um die Reichen noch reicher zu machen.

Dazu braucht es klarer Weise Sozialabbau, rücksichtslosen ökologischen Raubbau an Natur und Menschen (besonders was die Gesundheit betrifft), verbunden - quasi unterstützend - mit rigorosem Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher und demokratischer Rechte. Andererseits setzt diese Regierung nur das verschärft fort, was vorhergehende Regierungen begonnen haben. Es bleibt die Hoffnung: wo großes Unrecht, da wächst auch der Widerstand.

Frau Ruth BECHER, SPÖ-Wohnbausprecherin, stellt zum FPÖ/ÖVP-Wohnprogramm richtiger Weise fest, dass das wohnpolitische Programm von Türkis-Blau „das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby“ ist. Ihre sozialdemokratische Empörung traut sich sogar zur quasi revolutionären Aussage: „Schämen Sie sich!“ Ja, ja, wer von Kapitalismus nicht reden will! Welch umwerfende politische Anklage, halten sich doch die neuen Macher nicht an die von Frau Becher 1994 selbst vorgegebenen Spielregeln: Abbau von Mietrechten (Weg mit dem Preisschutz, Weg mit den sicheren Wohnverhältnissen durch befristete Mietverträge etc.), „aber bitte mit Sahne“, also versteckt hinter einen Nebelvorhang von Sozialrethorik.

Die neue Regierung erhebt mit ihrer „Modernisierung des Wohnrechts“ völlig unverfroren klar und eindeutig die Interessen der 5% Immobilien - “Kundschaft“ zum Programm - und sie „schämt“ sich nicht.

Rund 4.000 Gemeindewohnungen NEU will die Stadt bis 2020 errichten bzw. in die "Umsetzung" schicken. Für das erste Projekt mit 120 Wohnungen (angekündigt im Februar 2015, geplante Fertigstellung Ende 2019) in Favoriten erfolgte heute durch Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der Spatenstich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir KommunistInnen haben über viele Jahre kritisiert, dass die Gemeinde keine eigenen Wohnungen mehr errichtete. Insofern waren wir auch sehr erfreut, als die Wiener SPÖ im Wahljahr 2015 ihren Kurswechsel verkündete und unsere langjährige Forderung aufgriff. Angesichts des Wachstums der Stadt darf jedoch sehr bezweifelt werden, dass die Zielstellung - 4.000 neue Gemeindewohnungen innerhalb von 5 Jahren zu errichten, sofern das Ziel überhaupt erreicht werden kann - den steigenden Mieten Einhalt gebieten kann."

"Wiener Wohnbau-Offensive startet voll durch" - so kürzlich der SPÖ-Pressedienst in einer Aussendung. "533 Mio. Euro fließen in Wohnbauförderung", so die SPÖ-Wien voller Stolz und Begeisterung.*

Dumm nur für die SPÖ, wenn sich jemand findet, der sich das Zahlenwerk genauer anschaut. Tatsache ist nämlich: noch 2017 hat der Voranschlag 577 Millionen Euro betragen. Und wenn wir auf 2015 zurück blicken, so waren damals sogar 640 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau vorgesehen.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Angesichts der Tatsache, dass Wohnen für zehntausende Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird, liefern die Zahlen keinen Grund zur Freude - weder für Wohnbaustadtrat Ludwig noch für die SPÖ-Wien."

* https://www.ots.at/…/budget-2018-wien...fensive-s…

** https://www.wien.gv.at/finanzen/budge...pdf/02.pdf - Seite 11

Gestern war es wieder soweit: Die SPÖ machte sich im Parlament wieder einmal für den Mieterschutz stark, wohl wissend, dass weder ÖVP, FPÖ noch NEOS da mitmachen.

Es war - wie immer in Wahlzeiten - eine vom Wahlkampfzeitplan diktierte Linkspopulismus-Show, in der alle Register der Volksmanipulation gespielt wurden. So schreckte Kern nicht einmal davor zurück, Forderungen der KPÖ-Petition: „Wohnen darf nicht arm machen“ zu übernehmen.

Dass die Immobilienwirtschaft und ihre Parteien (ÖVP/FPÖ/NEOS) ein leicht durchschaubares Anti-Getöse entfachen, sollte nicht verwundern (siehe KURIER vom 19.9., Seite 2 und 20.9.2017, Seite 9).

von Margarete Lazar – parteiunabhängige Kaktusmitarbeiterin
(Sie kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 7)

Mantraartig erzählt man uns seit Jahren, dass Wien wächst und wächst und daher immer mehr gebaut werden muss, um diese vielen Menschen unterzubringen. Unsere Donaustadt mit ihren „Freiflächen“, eigentlich lange Zeit landwirtschaftlich genutzt, ist besonders in den Fokus von Bauträgern und Investoren geraten – mit eigenartigen Auswüchsen.

Traditionell gab es in der Donaustadt Reihenhaussiedlungen, Einfamilienhäuser und viele Gemeindebauten. Vor der letzten Gemeinderatswahl wurde von der Stadtregierung die Devise ausgegeben, dass Wien wieder Gemeindebauten – so wie in den glorreichen Zeiten des „Roten Wien“ – bauen würde, um die Wohnungsnot zu mindern und durch eine angemessene Zahl von verfügbaren Wohnungen auch die Mieten wieder in erträgliche Höhen zu drücken.

Wenn man sich jedoch jetzt die Bautätigkeit im Bezirk anschaut, geht es vor allem um frei finanzierte, für den Durchschnittsbürger absolut unerschwingliche „Luxuswohnungen“, die vor allem von bekannten Bauträgern und Investoren – im Volksmund auch und das nicht ohne Grund „Baulöwen und Immobilienhaie“ genannt – „entwickelt“ und verkauft werden.

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Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt, zur Misere in der österreichischen Wohnpolitik.


Mit 1. April 2017 ist es bei bestehenden Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung von 3,52 Prozent gekommen. Unsere erste Forderung lautet daher: Die Mieten müssen von der automatischen Indexanpassung entkoppelt werden. Des Weiteren müsste die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen der Vergangenheit angehören, und das Richtwertesystem muss wieder auf das Kategorie-Mietsystem zurückgeführt werden. Das wären die längst nötigsten gesetzlichen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Es fehlt offenbar trotz der vielen Krokodilstränen der PolitikerInnen ob der hohen Wohnbelastungen für die Menschen ganz einfach der politische Wille.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...res-wohnen

Vor wenigen Tagen forderte die "Aktionsplattform Wohnen" SPÖ-Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig in einem offenen Brief auf, "zumindest im Gemeindebau die anstehenden Mietsteigerungen zu stoppen".

Die diversen MieterInnen-Initiativen appellieren an Ludwig "zu veranlassen, dass `Wiener Wohnen' die zum 1.5.2017 mögliche Indexanpassung der Richtwertmieten bei bestehenden Verträgen um rd. 3,5% aussetzt und auch bei Neuvermietungen von höheren Mieten absieht".

Verwiesen wird auch darauf, dass selbst aus der Bundes-SPÖ noch Anfang März eine Aussetzung der Mieterhöhung gefordert wurde - die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen könne aufgrund der politischen Mehrheiten und der rechtlichen Möglichkeiten, so die unbestreitbare Feststellung, für Wien eine Aussetzung im Bereich der Gemeindebau-Wohnungen problemlos beschließen.

Weiters wird Ludwig (und die SPÖ) aufgefordert, sich für ein neues Mietrecht einzusetzen, in welchem eine Bindung der Mieten an die Inflation, die Lagezuschläge sowie die Befristung von Mietverträgen abgeschafft bzw. verboten wird.

Details u.a. auf https://www.facebook.com/mieter.innen/

Übrigens: 2008, es standen Nationalratswahlen in Haus, hat die SPÖ-Wien auf die Erhöhung der Kategorie-Mieten in Wien verzichtet - siehe http://wien.kpoe.at/article.php/2008072618210323

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre eine Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern,“ fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Auch 2016 hatte die Bundesregierung diese Anhebung ausgesetzt und ein betreffendes Gesetz Ende März auf den Weg gebracht. Die mittlerweile auf Eis gelegte Forderung von SPÖ-Drozda, die Erhöhung 2017 auszulassen, wäre daher aus Sicht der KPÖ mehr als gerechtfertigt und möglich.

Von der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung fordert deshalb der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Da bei einem Großteil der Gemeindewohnungen ebenfalls bereits die Richtwert-Miete zur Anwendung kommt, soll auf dieses finanzielle Zubrot auf Kosten der Mieter und Mieterinnen verzichtet werden.“

Mit April (bzw. Mai) steigen erneut die Richtwert-Mieten. Konkret wird sich die Richtwerte-Miete in Wien bei der Kategorie A von € 5,39/qm auf € 5,58/qm angehoben werden.*

Für eine 70qm-Wohnung ergibt sich so eine monatliche Nettomietsteigerung um € 13,30 - ergo im Jahr € 159,60 bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträgen. Doch leider ist das noch nicht alles. Zum Richtwert kommt noch in vielen Fällen der sogenannte Lagezuschlag, der sich aus Berechnungen der Immobilientransaktionen in einem Bezirk speist (also direkt aus der Spekulation) und bei Neuvermietungen auf den Richtwert aufgeschlagen wird.

Entwicklung des Lagezuschlages in der Vergangenheit, Beispiel Praterstraße :01.04.2012 - 31.03.2014: 0,94 €/qm - 01.04.2014: 1,56 €/qm.

Da noch keine aktuellen Zahlen von der MA 69 vorliegen, ist davon auszugehen, dass es in den letzten drei Jahren seit 2014 zu mindestens gleichen - eher mehr - Erhöhungen kommen wird. Das bedeutet dann auch, dass nicht die prognostizierten € 5,58/qm für Kat. A sondern per Gesetz mindestens € 7,75/qm zum Ansatz kommen - und zwar noch ohne die Phantasiezuschläge der EigentümerInnen. Das heißt, dass die ursprüngliche Hauptmiete (also ohne Betriebskosten und individuellen Vermieterzuschlägen) von April 2014 für eine 70qm-Wohnung von monatlich € 433 ab April 2017 auf rund 540 Euro im Neuvermietungsfall ansteigen wird.