Wohnen Allgemein

Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder mehr für's Wohnen zahlen. Die Richtwertmieten steigen - in Wien um rund vier Prozent.

Sehr interessant ist dabei die Kritik von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ Die SPÖ hatte zuvor eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei nicht behandelt, ein parlamentarischer Bautenausschuss sei verhindert worden, kritisierte Becher.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich finde die Kritik von Frau Becher einfach nur frech und peinlich, denn auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden mit schöner Regelmäßigkeit die Richtwert-Mieten erhöht und Kritik an diesem unsozialen Vorgehen ignoriert."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gemeinsam beschlossen wurden.

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

Die Wiener Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, verkündete kürzlich angeblich sehr erfreuliche Nachrichten für Mieter und Mieterinnen in Wien? Aber stimmt die Aussage der Wohnbaustadträtin (der Lagezuschlag sei in vielen Bezirken aufgehoben) überhaupt? Welches Interesse stecken hinter der Präsentation einer neuen „Lagezuschlagskarte“ und der nicht verifizierbaren Aussage (s.u.) einer Mietreduktion von 25%, also von angeblich durchschnittlich € 180,00 im Monat? Als bloßes FAKE sollte man das natürlich nicht abtun, eher als Ablenkungsmanöver von den wachsenden Problemen am Wiener Wohnungsmarkt.

Mit der OGH-Entscheidung 5 Ob74/17 vom 20. November 2017 (veröffentlicht März 2018) ist zugunsten vieler MieterInnen eine richtungsweisende Klärung zur Frage zuschlagsrelevanter Lagen in sogenannten Gründerzeitviertel (Gebäuder errichtet zwischen 1870-1917) und darüber hinaus erfolgt. Schon im März 2018 gab es viele positive Meldungen vor allem von SPÖ-affinen Institutionen wie Mietervereinigung und AK, im Gegensatz dazu die Stellungnahmen der Immobilienbranche. Das Thema ist eigentlich rechtstheoretisch ausgereizt, beide Seiten warten nur mehr auf einen konkreten juristischen Fall, der naturgemäß kaum vor drei und mehr Jahren ausverhandelt sein wird.

Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko über die ziemlich seltsamen Vorgänge rund um die WBV-GÖD und wer dafür die Zeche zahlen wird,sofern die Stadtregierung nicht noch die Notbremse zieht.

Der ganze Artikel findet sich auf https://wienanders.at/wer-in-der-wien...el-tojner/

Einige Medien berichteten gestern über die Pläne der Regierung im Bereich Wohnen und Mieten. Tatsache ist, dass im Regierungsvorhaben auch in diesem Bereich Hämmer enthalten sind, die katastrophale Auswirkungen haben werden.

So soll in Gründerzeitviertel künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern. Zudem sollen die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Regierung will zudem den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mietwohnungen verringern würde.

Der 22. Bezirk hat die bereits zweitteuersten (!) Mieten Wiens

Darüber berichteten vor Ostern mehrere Tageszeitungen, Radio Wien und zuletzt (in einer kleinen Randnotiz) auch die, sich als parteipolitisch unabhängig bezeichnende bz-Wiener Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe für die Donaustadt.

Die KPÖ fühlt sich in ihrer in den letzten Monaten durchgeführten Unterschriftenkampagne „Wohnen darf nicht arm machen“, worüber der Kaktus mehrmals berichtet hat, bestätigt.

In seiner nächsten Zeitungsausgabe (erscheint bis Mitte Mai) wird der Kaktus dazu mehr „Licht ins Dunkel" der Ursachen und politischen Verantwortung bringen.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

Ende April 2017 hat die KPÖ eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Der Kaktus ruft im Finish nochmals zur Unterstützung der Petition an den Nationalrat auf!

Ausgangspunkt war das von Regierungsseite nicht eingehaltene jahrelange Versprechen eines modernen und sozialen Mietrechts. FPÖ-Chef Strache (damals noch in Opposition) hat im Nationalratswahlkampf die hohen Mietpreise in Wien beklagt, die er als Katastrophe bezeichnete. Vor der Wahl forderte er „50m2 Wohnungen um 300 Euro Miete“.

Die FPÖ nimmt ihre Maske ab!

Jetzt nach der Wahl in Regierungsverantwortung hat die FPÖ mit der ÖVP in ihrem türkis-blauen Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen insbesondere in Wien wesentlich verteuern werden.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die ÖVP Wien hat ja, nachdem sich Hardliner Blümel in die Regierung verabschiedet hat, einen neuen Stadtrat. Sein Name ist Markus Wölbitsch.

Der fordert heute ganz im Stile seine Vorgängers mehr Wohnbaumittel für die Schaffung von Eigentumswohnungen, "denn nichts macht so unabhängig und sicher gegen Altersarmut, als wenn man im Eigentum wohnt."

Wobei Wölbitsch vergisst, dass Eigentumswohnungen jede Menge kosten und sich Menschen im Normalfall Eigentumswohnungen nur auf Pump leisten können. Und Wölbitsch vergisst zudem, dass Menschen ihre Eigentumswohnung verpfänden bzw. verkaufen müssen, sobald sie irgendwann mal die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Aber vielleicht überlegen die ÖVP-Granden gemeinsam mit Strache, Hofer und Co ja schon wie die Mindestsicherung vollständig entsorgt werden kann, womit die ÖVP-Idee dann doch noch Sinn machen würde.