Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten
- Thursday, 21. March 2019 @ 14:37
Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.
SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.