Wohnen Allgemein

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und KPÖ-LINKS Bezirksrat in der Leopoldstadt, fordert klare und radikale gesetzliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass zehntausende Menschen in Armut und Not geraten.

Mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde die Zahlung von Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020 für all jene, die auf Grund der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bis Ende Dezember gestreckt.* Dies, so Iraschko, ist eine absolut unzureichende Maßnahme, denn die Folgen der Pandemie sind für hunderttausende Menschen ja nach wie vor existent.

Iraschko: "Viele Kleinunternehmen sind durch die Pandemie in existenzielle Notlagen geraten, viele ArbeitnehmerInnen, konkret über 600.000 Menschen, sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Es braucht hier statt PR-Aktivitäten der Bundesregierung Maßnahmen, die den Betroffenen tatsächlich nützen."

Eine Donaustädter Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

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Am Beginn des Lockdown im März und dann nochmals im April verkündete die Stadtregierung und Wiener Wohnen: "Auch bei den 5.000 Geschäftslokalen von Wiener Wohnen kommt es zu Erleichterungen: Sind diese Lokale und Geschäftsräumlichkeiten direkt vom verordneten Betretungsverbot betroffen, steht den LokalmieterInnen nach den Regelungen des ABGB (§§ 1104, 1105) ein Entfall des Mietzinses bzw. eine Mietzinsminderung zu. Als betroffen gelten alle Gemeindebaulokale mit einem Kundenbereich, der entsprechend der Verordnung der Bundesregierung nicht betreten werden darf."

Die Paragraphen 1104 und 1105 im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besagen, dass wegen "außerordentlicher Zufälle", z.B. Seuchen , ein Mietobjekt "gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann ... ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten".

Unter die genannten Gemeindebaulokale fallen auch die Bezirkslokale der KPÖ.

SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds - 750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht

Der Petitionsausschuss hat - mit hanebüchernen Argumenten - einstimmig entschieden, dass das Thema "nicht behandelnswert" sei.

Stefan Ohrhalllinger: "Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren."

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/presseaussendung/O...nttaeuscht

Seit Jahrzehnten versteht es die SPÖ in Wien viel zu versprechen und viel zu verkünden, sodass für Otto Normalverbraucher vielfach kaum noch erkennbar ist "was nun nur neu verkündet" wird, "was tatsächlich realisiert wurde" oder ob es sich um den "x-fachen Aufguss" eigentlich nicht eingehaltener Versprechen handelt.

An einem aktuellen Beispiel: Vor wenigen Tagen verkündeten SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seine Wohnbaustadträtin Gaal: 7 Gemeindebauten NEU mit 1.000 Wohnungen wären "on the way".*

Genaueres Hinschauen zeigt jedoch: Es wird darüber informiert, was geplant ist. Laut SPÖ wurden damit nun "21 Projekte mit rund 2.560 Wohnungen bereits präsentiert."

Weiters heißt es: "Der erste Gemeindebau NEU - der Barbara-Prammer-Hof in Favoriten - wurde 2019 fertiggestellt. Alle Projekte mit insgesamt rund 4.000 Gemeindewohnungen sind in verschiedenen Projektphasen in Arbeit und werden mit größter Sorgfalt vorbereitet. Zug um Zug werden bis Ende des Jahres alle Standorte vorgestellt."

Vorgestellt?

Die österreichische Regierung beschließt am 3.4.2020, dass aufgrund ausstehender Miete vorerst niemand mehr delogiert werden oder den Mietvertrag gekündigt bekommen kann.


Es gibt aber viele weitere offene Forderungen, denen ihr euch anschließen könnt. Bitte online auf https://mein.aufstehn.at/petitions/mi...rona-krise unterschreiben!


> Sofortiges Aussetzen von Mieten- und Hypothekenzahlungen während der Krisenzeit!
> Erlass von Mietschulden! Stundungen und Ratenzahlen sind nicht genug, sondern verschieben die Leistbarkeitsprobleme nur in die Zukunft.
> Automatische Verlängerung von befristeten Mietverträgen um mindestens ein Jahr!
> Schaffung von Wohnraum für besonders vulnerable Gruppen:
> die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und eine menschenwürdige Unterbringung.
> Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und Unterstützung von Initiativen gegen häusliche Gewalt.
> Aktivierung von Hotels, Air BnB-Wohnungen und Leerstand für die Unterbringung von Obdachlosen und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und Ausbau der Notschlafstellen."

In ihrem Wohnprogramm hat die KPÖ ihre grundsätzliche Linie zur Wohnungspolitik zusammengefasst. Das hier vorliegende davon abgeleitete WOHNPOLITISCHE AKTIONSPROGRAMM (aus dem Jahr 2003) wollen wir aufgrund vielfältiger Gründe erneut in Erinnerung rufen.

Das WOHNPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM orientierte sich besonders auf der damals (2003) gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Wie - leider - festgestellt werden kann, sind viele Fragen nachwievor aktuell!

Mietzinsstopp
Keine weitere Anhebung der Mieten im Eintrittsfall
Befristungsverbot
Zweckbindung der Wohnbauförderung und Verbot deren Privatisierung
Kein Verkauf von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
100% Förderung bei Sanierungsmaßnahmen
Bereicherungsverbot
Keine Kostenpflicht bei mietrechtlichen Verfahren

Vor ein paar Wochen hat Wien ANDAS eine Petition gestartet, mit welcher die Stadtregierung aufgefordert wird, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten, der es Menschen mit wenig Liquidität ermöglicht, eine andere Wohnung zu suchen.

Nun findet sich diese Forderung, welche vor vielen Jahren von der KPÖ in Graz entwickelt und durchgesetzt wurde, auch im Wahlprogramm der SPÖ.*

Wir freuen uns über den Erfolg von Wien ANDAS, der ja auch unser Erfolg ist - denn Ludwig und die Wiener Grünnen können ja sofort (unabhängig vom Wahlresultat am 29. September) aktiv werden und einen Kautionsfonds in Wien Realität werden lassen ;)

Weitere Infos findet ihr hier ⬇️

https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

UND ihr könnt natürlich noch unterschreiben!

* https://orf.at/stories/3136436/

In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Infos und Details auf:
https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

und auf der Fb-Seite:
https://www.facebook.com/KautionsfondsWien/

Unterschriftslisten zum Download:

https://wienanders.at/wp-content/uplo...itig-1.pdf

Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 , nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.