Grüne Parteiführung hält an zartrosa-blassgrüner Koalition fest
- Monday, 30. March 2015 @ 14:45
Ein Kommentar von Landessprecher Didi Zach, nachzulesen auf der Website von Wien anders
Willkommen bei KPÖ Wien (Alte Website - Archiv seit Ende 2021)
Ein Kommentar von Landessprecher Didi Zach, nachzulesen auf der Website von Wien anders
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Aktivist von Wien anders: "Es zeigt sich: Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist notwendig. Die Stadt Wien, bei welcher fast 80.000 Menschen in unterschiedlichen Bereichen beschäftigt (u.a. im Gesundheits- und im Schulbereich - siehe Seite 20) sind, könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen."
Zur Bekämpfung der Armut, so Zach, soll Wien zudem endlich seine gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: "Die 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist, sofern es den politischen Willen dazu gibt, ohne Gesetzesänderung sofort möglich. Und ebenso ist es möglich, mehr als lächerliche 827,- Euro pro Monat auszuzahlen."
Die Errichtung von 2.000 Gemeindewohnungen in 5 Jahren wird angesichts des Wachstums der Stadt keine spürbare Verbesserung am Wohnungsmarkt bringen, so auch KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Gefragt werden muss zugleich, so Iraschko, warum "verschiedene Sofortmaßnahmen, die Wiener Wohnen treffen kann, nicht durchgeführt werden".
Bzgl. der SPÖ-Ankündigung, die "Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen", sagt Zach. "Es scheint fast, dass Häupl und Vassilakou die Gebühren in den letzten Jahren deshalb so kräftig erhöht haben, damit Sie nun eine 2jährige Nicht-Erhöhung mit großem Tamtam verkünden können."
Zach rechnet vor: die Wassergebühr ist seit 2010 um 38 Prozent gestiegen, die Kanal- und die Müllabfuhrgebühren um 10 Prozent. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent. Fernwärme wurde seit 2010 um insgesamt 15 Prozent teurer, Tagestickets in den Wiener Bädern wurde um rund 11 Prozent teurer, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Die unabhängige Behörde E-Control kritisierte erst vor wenigen Wochen wieder die hohen Gaspreise von Wien-Energie - rund 250 Euro könne sich ein durchschnittlicher Wiener Haushalt laut E-Control beim einem Anbieter-Wechsel ersparen.
Zach abschließend: "Interessant ist auch, dass Häupl & Co kein Wort zu den Ungeheuerlichkeiten bei der Stadt Wien verlieren, wo sofort Nägel mit Köpfen gemacht werden könnten. Tatsache ist z.B., dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch im Bereich der Stadt Wien keine Realität ist. Und Tatsache ist, dass über eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich im Bereich der Stadt Wien nicht nachgedacht wird."
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich, dass die SPÖ Vorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, nun - da Wahlen vor der Tür stehen und die Umfragewerte für die SPÖ nicht erfreulich sind - umsetzen will."
Zach weiters: "2004 wurde der Bau von Gemeindewohnungen durch die SPÖ eingestellt. Es freut mich, dass die SPÖ nun ihre Meinung ändert, so wie dies vor der letzten Wahl bezüglich des Gratis-Kindergartens geschehen ist. Zugleich muss ich jedoch bezweifeln, dass es mit 2.000 zusätzlichen Gemeindewohnungen in 5 Jahren, die angestrebt werden, getan sein wird."
Zach abschließend: Offenbar braucht es alle 2 Jahre Wahlen damit in Wien sozialpolitisch etwas weitergeht. Damit den SPÖ-Strategen auch in Zukunft die Ideen nicht ausgehen, hier sogleich ein paar weitere Vorschläge der KPÖ.
Nachtrag: Hier das aktuelle Statement von Wien anders zum Thema.
Zusätzlich, so Vassilakou, sollen 1000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr neu errichtet werden, denn (dies haben nun endlich auch die Grünen wahrgenommen) "seit 2004 wurden keine Gemeindewohnungen mehr errichtet. Und das, obwohl die Menschen sie dringend brauchen würden". Die Grünen meinen auch, dass damit die Kosten um rund "ein Drittel" reduziert werden könnten, denn die "oft gelobten Public-Private-Partnership Modelle sind letztlich teurer, als wenn Wien selbst errichten würde." Ebenfalls einmal mehr gefordert wird eine "grundlegende Reform des Mietrechts".
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle Ideen finden meine Unterstützung. Aber ich erlaube mir zu fragen, warum die Neu-Errichtung von Gemeindewohnungen nicht schon im letzten Koalitionsvertrag zu finden war. Und ich erlaube mir zu fragen, warum die Grünen jetzt 4 1/2 Jahre in jenen Bereichen keinen Finger gerührt hat, in denen die Stadtregierung unmittelbar für billigeres Wohnen tätig werden hätte können."
Zach konkretisiert: "Warum - so frage ich Kollegin Vassilakou, Kollegen Chorherr und andere grüne Entscheidungsträger - wurden und werden bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmieten (was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist) zur Anwendung gebracht? Warum darf Wiener Wohnen gesetzeswidrig agieren, indem im Gemeindebau keine Abschläge verrechnet werden? Und warum wurde die Indexanpassung 2014, die zu neuerlichen Mieterhöhungen führte, nicht verschoben bzw. ausgesetzt?"
Zum Thema siehe auch Herr Bürgermeister, warum klagen Sie uns nicht?
Fast 25 % aller Wiener und Wienerinnen werden am 11. Oktober aber nicht um ihre Meinung befragt - und zwar jene 25 Prozent, die zwar hier leben und arbeiten, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und damit vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen sind.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Häupl und Vassilakou sind sich einig, dass 8 Monate Wahlkampf genutzt werden sollen, um mittels großzügiger Werbebudgets auf Kosten der SteuerzahlerInnen über die angeblichen Erfolge der Stadtregierung ausgiebig `informieren´ zu können."
Zudem, so Zach, "sind die SPÖ-Strategen nunmehr offenbar zur Ansicht gelangt, dass das Schreckgespenst Strache einmal mehr bemüht werden soll, um für den 11. Oktober SPÖ-Mitglieder und ehemalige SPÖ-WählerInnen mobilisieren." Umfragen sagen ja beträchtliche Zugewinne der FPÖ bei den Wahlen in Oberösterreich und der Steiermark voraus. Zach dazu: "Diese Rechnung der SPÖ-Strategen wird nicht aufgehen - es gibt kaum noch Menschen, die sich mit solchem Unfug täuschen lassen. Zugleich erkennen immer mehr Menschen, dass es eine wirkliche fortschrittliche Opposition auch im Wiener Rathaus benötigt. Wien anders ist bereit, diese Rolle einzunehmen und auszufüllen."
Zum Thema siehe auch einen interessanten Kommentar von Stefan Kappacher, in dem dieser die Kapitulation der Wiener Grünen beim Thema Wahlrecht treffend beschreibt.
Darüberhinaus bietet der ehemalige Europaabgeordnete auch aktive Unterstützung im Wahlkampf an. "Wir freuen uns sehr über diese Aussagen - und freuen uns schon darauf, Martin Ehrenhauser im Straßenwahlkampf und bei Veranstaltungen begrüßen zu dürfen", kommentiert Sebastian Reinfeldt von der Wahlallianz "Wien anders",die aus der KPÖ, den Piraten, EchtGrün und aus der Plattform der Unabhängigen besteht.
Infos zu Parteigruppen in Wien
Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.
Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.
Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297