Wiener Wahlen 2015

Zwar bekundet die Parteiführung der Wiener Grünen öffentlich ihre Empörung über das jüngste Verhalten des Koalitionspartners, aufkündigen will Vizebürgermeisterin Vassilakou die Koalition mit der SPÖ aber trotzdem nicht.

Ein Kommentar von Landessprecher Didi Zach, nachzulesen auf der Website von Wien anders

Rund 170 Menschen versammelten sich gestern in Wien, um die Wahlallianz Wien anders (KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün) offiziell zu gründen, um über programmatische Fragen zu diskutieren und um die Listenplätze 1 bis 8 für die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen zu wählen.

Als Spitzenkandidatin wurde - in geheimer Abstimmung - Juliana Okropiridse gewählt, die im NGO-Bereich tätig ist und die politisch u.a. bei den Jungen Piraten aktiv ist. Auf Platz 2 wurde der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, gewählt, Platz 3 wird Ulli Fuchs von der Plattform der Unabhängigen einnehmen.

Sofern Wien anders die 5 % Hürde knackt, was das deklarierte Wahlziel ist, so kann davon ausgegangen werden, dass dies auf jeden Fall 3 Gemeinderatsmandate ergibt.

Auf Platz 4 wurde Christoph Ulbrich gewählt, auf Platz 5 Melina Klaus, auf Platz 6 Keivan Amiri, auf Platz 7 Karima Ertl und auf Platz 8 Clemens Wallishauser.

Nachfolgend die Rede von KPÖ-Landessprecher Didi Zach am Gründungskonvent von Wien anders, bei welcher er skizziert, warum es Wien anders in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat braucht.


Liebe Freunde und Freundinnen

Wien mag - im internationalen Vergleich - gut da stehen, doch in Wien muss sich auch viel ändern - jede und jeder von uns macht tagtäglich diese Erfahrung. Gestern wurde bekannt, dass die Sozialbau Ag, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft die sich im Besitz der SPÖ befindet, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kredite an ihre ohnedies gut bezahlten Vorstandsmanager vergeben hat.

Vorgestern wurde bekannt, dass der technische Direktor des AKH um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - natürlich im letzten Stock mit feiner Aussicht - logiert.

Nochmals ein paar Tage vorher wurde bekannt, dass der Direktor des KAV (Krankenanstaltsverbund), die zu 100% im Besitz der Gemeinde ist, in einer Sozialwohnung des KAV logierte, obwohl er monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient.

Das Büro von Sozialstadträtin Wehsely hat dazu erklärt, Herr Janßen hätte für die Wohnung ohnehin 1.054 Euro Miete bezahlt. Doch das war - wie sich später herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Ich könnte jetzt noch stundenlang darlegen was in Wien alles schief läuft und warum es eine fortschrittliche Opposition jenseits der SPÖ und der Grünen, deren Spitzenfunktionäre sich allzu rasch und allzu leicht der SPÖ unterworfen haben, braucht - da ich jedoch kein Privatissimum gebe, will ich nur einige Fragen kurz skizzieren.

Wer, so wie wir, ein wenig im Wahlprogramm der Neos schnuppert, kann sich nur die Augen reiben. Viele Menschen glauben ja noch immer, es handle sich bei den Neos um eine “links-liberale Partei.” Auch das Thema Wohnen beweist das Gegenteil.

Die Neos nehmen am Wohnungsmarkt eine „überbordende Regulierung“ wahr, welche Investitionen von Privaten unattraktiv mache, wodurch – so die verquere Logik der Neos – „Wohnhäuser verfallen und das Angebot sinkt.”

Die Wahrheit, dass Immobilienfirmen und Spekulanten mit Absicht Wohnraum leer stehen lassen, um später höhere Mieten lukrieren zu können, wird ignoriert.

Wörtlich heißt es im Neos-Sprech auf Seite 4 weiters: „Eine allgemeine Mietzinsdeckelung ist kontraproduktiv, da sie Investitionen in Neubau und Sanierung erschwert und bewirkt, dass vermehrt Altbauwohnungen parifiziert und abverkauft werden. Die Möglichkeit, befristete Mietverträge abzuschließen, muss weiterhin gegeben sein, weil so Wohnungen auf den Markt kommen, über die der/die Vermieter_in zu einem späteren Zeitpunkt verfügen möchte (z.B. wegen Eigenbedarfs oder für Familienmitglieder).“

Mehr als 150.000 Menschen waren im Februar in Wien ohne Erwerbsarbeit - so die Zahlen, die die menschlichen Schicksale nicht thematisieren.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Aktivist von Wien anders: "Es zeigt sich: Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist notwendig. Die Stadt Wien, bei welcher fast 80.000 Menschen in unterschiedlichen Bereichen beschäftigt (u.a. im Gesundheits- und im Schulbereich - siehe Seite 20) sind, könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen."

Zur Bekämpfung der Armut, so Zach, soll Wien zudem endlich seine gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: "Die 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist, sofern es den politischen Willen dazu gibt, ohne Gesetzesänderung sofort möglich. Und ebenso ist es möglich, mehr als lächerliche 827,- Euro pro Monat auszuzahlen."

Nach genauer Betrachtung der gestern verkündeten Ideen der Wiener SPÖ für die kommenden Jahre muss festgehalten werden, so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, dass "die Richtung zwar stimmt, aber es sich offenbar vor allem um Wahlzuckerl der SPÖ handelt."

Die Errichtung von 2.000 Gemeindewohnungen in 5 Jahren wird angesichts des Wachstums der Stadt keine spürbare Verbesserung am Wohnungsmarkt bringen, so auch KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Gefragt werden muss zugleich, so Iraschko, warum "verschiedene Sofortmaßnahmen, die Wiener Wohnen treffen kann, nicht durchgeführt werden".

Bzgl. der SPÖ-Ankündigung, die "Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen", sagt Zach. "Es scheint fast, dass Häupl und Vassilakou die Gebühren in den letzten Jahren deshalb so kräftig erhöht haben, damit Sie nun eine 2jährige Nicht-Erhöhung mit großem Tamtam verkünden können."

Zach rechnet vor: die Wassergebühr ist seit 2010 um 38 Prozent gestiegen, die Kanal- und die Müllabfuhrgebühren um 10 Prozent. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent. Fernwärme wurde seit 2010 um insgesamt 15 Prozent teurer, Tagestickets in den Wiener Bädern wurde um rund 11 Prozent teurer, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Die unabhängige Behörde E-Control kritisierte erst vor wenigen Wochen wieder die hohen Gaspreise von Wien-Energie - rund 250 Euro könne sich ein durchschnittlicher Wiener Haushalt laut E-Control beim einem Anbieter-Wechsel ersparen.

Zach abschließend: "Interessant ist auch, dass Häupl & Co kein Wort zu den Ungeheuerlichkeiten bei der Stadt Wien verlieren, wo sofort Nägel mit Köpfen gemacht werden könnten. Tatsache ist z.B., dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch im Bereich der Stadt Wien keine Realität ist. Und Tatsache ist, dass über eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich im Bereich der Stadt Wien nicht nachgedacht wird."

Ein Feuerwerk an sozialpolitisch positiven Ideen zündete die Wiener SPÖ bei der heutigen Klubklausur in Rust. Bürgermeister Häupl kündigte in seiner Rede an, "die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen". Bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl wird es somit keine Erhöhung der Tarife geben. Zweites Highlight: Häupl verkündete, dass die Stadt wieder selbst "Gemeindewohnungen bauen" wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich, dass die SPÖ Vorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, nun - da Wahlen vor der Tür stehen und die Umfragewerte für die SPÖ nicht erfreulich sind - umsetzen will."

Zach weiters: "2004 wurde der Bau von Gemeindewohnungen durch die SPÖ eingestellt. Es freut mich, dass die SPÖ nun ihre Meinung ändert, so wie dies vor der letzten Wahl bezüglich des Gratis-Kindergartens geschehen ist. Zugleich muss ich jedoch bezweifeln, dass es mit 2.000 zusätzlichen Gemeindewohnungen in 5 Jahren, die angestrebt werden, getan sein wird."

Zach abschließend: Offenbar braucht es alle 2 Jahre Wahlen damit in Wien sozialpolitisch etwas weitergeht. Damit den SPÖ-Strategen auch in Zukunft die Ideen nicht ausgehen, hier sogleich ein paar weitere Vorschläge der KPÖ.

Nulltarif auf allen Öffis und Einführung einer Energiegrundsicherung

Erhöhung und 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für alle fast 70.000 bei der Gemeinde beschäftigten Menschen

Einführung eines bezahlten Papa-Monats für alle Beschäftigten bei der Stadt Wien

Einhaltung der Gesetze bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen und Verzicht auf das "Körberlgeld"

Abschaffung der Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen

Nachtrag: Hier das aktuelle Statement von Wien anders zum Thema.

Der Wahlkampf ist längst eröffnet. Kein Wunder, dass die Wiener Grünen also mal wieder versuchen sich mit dem Thema Wohnen zu profilieren. Konkret fordern die Grünen billige Startwohnungen für Menschen unter 35 Jahre sowie leistbares Wohnen für jungen Familien.

Zusätzlich, so Vassilakou, sollen 1000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr neu errichtet werden, denn (dies haben nun endlich auch die Grünen wahrgenommen) "seit 2004 wurden keine Gemeindewohnungen mehr errichtet. Und das, obwohl die Menschen sie dringend brauchen würden". Die Grünen meinen auch, dass damit die Kosten um rund "ein Drittel" reduziert werden könnten, denn die "oft gelobten Public-Private-Partnership Modelle sind letztlich teurer, als wenn Wien selbst errichten würde." Ebenfalls einmal mehr gefordert wird eine "grundlegende Reform des Mietrechts".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle Ideen finden meine Unterstützung. Aber ich erlaube mir zu fragen, warum die Neu-Errichtung von Gemeindewohnungen nicht schon im letzten Koalitionsvertrag zu finden war. Und ich erlaube mir zu fragen, warum die Grünen jetzt 4 1/2 Jahre in jenen Bereichen keinen Finger gerührt hat, in denen die Stadtregierung unmittelbar für billigeres Wohnen tätig werden hätte können."

Zach konkretisiert: "Warum - so frage ich Kollegin Vassilakou, Kollegen Chorherr und andere grüne Entscheidungsträger - wurden und werden bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmieten (was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist) zur Anwendung gebracht? Warum darf Wiener Wohnen gesetzeswidrig agieren, indem im Gemeindebau keine Abschläge verrechnet werden? Und warum wurde die Indexanpassung 2014, die zu neuerlichen Mieterhöhungen führte, nicht verschoben bzw. ausgesetzt?"

Zum Thema siehe auch Herr Bürgermeister, warum klagen Sie uns nicht?

Nun hat Bürgermeister Häupl also sein Geheimnis gelüftet und den Wahltermin verkündet - erst am 11. Oktober dürfen die Wiener und Wienerinnen zur Wahlurne schreiten, denn die "(Stadt)-Regierung hat bis dato erfolgreich zusammengearbeitet und wird dies bis zum 11. Oktober 2015 weiter tun", so der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin unisono.

Fast 25 % aller Wiener und Wienerinnen werden am 11. Oktober aber nicht um ihre Meinung befragt - und zwar jene 25 Prozent, die zwar hier leben und arbeiten, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und damit vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen sind.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Häupl und Vassilakou sind sich einig, dass 8 Monate Wahlkampf genutzt werden sollen, um mittels großzügiger Werbebudgets auf Kosten der SteuerzahlerInnen über die angeblichen Erfolge der Stadtregierung ausgiebig `informieren´ zu können."

Zudem, so Zach, "sind die SPÖ-Strategen nunmehr offenbar zur Ansicht gelangt, dass das Schreckgespenst Strache einmal mehr bemüht werden soll, um für den 11. Oktober SPÖ-Mitglieder und ehemalige SPÖ-WählerInnen mobilisieren." Umfragen sagen ja beträchtliche Zugewinne der FPÖ bei den Wahlen in Oberösterreich und der Steiermark voraus. Zach dazu: "Diese Rechnung der SPÖ-Strategen wird nicht aufgehen - es gibt kaum noch Menschen, die sich mit solchem Unfug täuschen lassen. Zugleich erkennen immer mehr Menschen, dass es eine wirkliche fortschrittliche Opposition auch im Wiener Rathaus benötigt. Wien anders ist bereit, diese Rolle einzunehmen und auszufüllen."

Zum Thema siehe auch einen interessanten Kommentar von Stefan Kappacher, in dem dieser die Kapitulation der Wiener Grünen beim Thema Wahlrecht treffend beschreibt.

Martin Ehrenhauser, früherer Spitzenkandidat der Vorgängergruppierung Europa Anders im Europawahlkampf 2014, erklärt: "Es freut mich sehr dass ‚Europa Anders’ in Wien eine Fortsetzung erfährt. Damit gibt es eine wählbare Alternative, die sich glaubhaft gegen den nationalistischen und ökonomischen Irrsinn der Gegenwart einsetzt. Ich wünsche mir, dass es ‚Wien Anders’ gelingt, die gemeinsame Basis weiter nachhaltig zu vergrößern, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl."

Darüberhinaus bietet der ehemalige Europaabgeordnete auch aktive Unterstützung im Wahlkampf an. "Wir freuen uns sehr über diese Aussagen - und freuen uns schon darauf, Martin Ehrenhauser im Straßenwahlkampf und bei Veranstaltungen begrüßen zu dürfen", kommentiert Sebastian Reinfeldt von der Wahlallianz "Wien anders",die aus der KPÖ, den Piraten, EchtGrün und aus der Plattform der Unabhängigen besteht.

Hier das Original-Statement