Wiener Wahlen 2015

Bei jeder Wahl das selbe Spiel. Der ORF beeinflusst bzw. manipuliert die Wahlen, in dem fast ausschließlich über Parteien berichtet wird, die schon im Landtag bzw. Nationalrat sitzen.

Dass der Stimmzettel umfangreicher ist, wird auch vom öffentlich-rechtlichen ORF ignoriert. Die Begründung des ORF für die unglaubliche Benachteiligung neuer und kleiner Gruppen: "Es war schon immer so".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders: "Was sich der ORF, der ja maßgeblich aus Gebühren finanziert wird, auch bei dieser Wahl wiederum leistet, ist ein demokratiepolitischer Skandal der in seiner Dimension kaum erahnbar ist."

Zur Nicht-Einladung von Wien Anders zur heutigen Elefantenrunde sagt Zach: "Dass das heutige TV-Duell noch großen Einfluss auf das Wahlverhalten von vielen Menschen haben wird, ist unbestritten. Zudem sind, laut Meinungsforschung, noch fast 400.000 Wähler und Wählerinnen unsicher, ob und wen sie wählen wollen. Wenn selbst der ORF schreibt, dass `die Diskussion der Spitzenkandidaten eine wichtige Rolle im Wahlkampf (spielt)', dann zeigt sich wie jenseitig der ORF agiert und in welcher Parallelwelt die verantwortlichen ORF-Gurus eigentlich leben."

Zum Thema siehe auch Wien Anders bringt Zeckenrunde per Live-Stream

Die „Elefantenrunde zur Wienwahl“ startet am Montag Abend auf ORF, ORF III und Puls4. Sie ist für uns „das“ Beispiel für eine schlechte Inszenierung von Politik.

So wird dieses Jahr der sogenannte „Kampf um Wien“ gegeben, der den beiden großen Parteien nutzen soll. Dieser angebliche Kampf stellt eine Alternativlosigkeit her: Für oder gegen Strache oder Häupl zu sein. Das verengt Demokratie auf ein bloßes Ja oder Nein zu medialen Figuren. Aber: Ändern an unseren Lebensbedingungen wird die Wahl für einen der beiden Männer sicher nichts.

Deshalb haben wir uns entschlossen, diesem Theater auf unsere Weise zu begegnen. So veranstalten wir gleichzeitig zur Elefantenrunde eine Zeckenrunde. Denn wir wollen die Zecken für diese Art der Politik sein, und keine Ameisen.

Konkret werden Juliana Okropiridse und andere von uns die Diskussion im Fernsehen anschauen und in einem Livestream aus unserer Anders-Base kommentieren, wie aus unserer Sicht die wirklichen politischen Alternativen aussehen. Ernsthaft, auf den Punkt – aber natürlich auch mit einem Schuss Ironie.

Ab Morgen findet sich hier die Adresse eines Livestreams in guter Qualität. Ihr könnt ihn parallel zur Fernsehdiskussion laufen lassen, und wir freuen uns, wenn ihr über twitter mitkommentiert. Der Hashtag ist #zeckenrunde

Ab 20 Uhr: http://wienanders.at/zeckenrunde/

ANDAS-Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse im Interview mit Mokant.at über Aktivismus, Punschkrapferl, über radikale Schritte im Wohnbau, über Nulltarif auf Öffis, das bedingungslose Grundeinkommen und die Zäune rund um Staaten, die Hetzer allerortens errichten wollen.

Hier das gesamte Interview

Ein Statement zu den Wahlen in Oberösterreich, zu den Stimmengewinnen der KPÖ in Linz und zum Faktum, dass mit der KPÖ in Linz weiterhin eine Partei im Gemeinderat sitzt, die sich konsequent für Umverteilung und gegen Rechtsentwicklung einsetzt.

Gebt eurem Protest eine soziale und anständige Stimme!

1. Der Aufstieg der FPÖ kam nicht überraschend, weil die herrschenden Parteien in der sogenannten "Flüchtlingspolitik" die falschen Aussagen der FPÖ nachgeplappert haben. Gleichzeitig dominiert die ÖVP - vergleichbar mit der SPÖ in Wien - das Land seit Jahrzehnten: Freunderlwirtschaft und strukturelle Korruption gehören in Oberösterreich ebenso zum Alltag wie in Wien. In dieser Situation erscheint die FPÖ als ein Magnet des Unmutes. Doch letztlich geht es auch ihr nur darum, an den Futtertrögen zu sitzen. Daher erwarten wir eine weitere Regierungskoalition, an der die FPÖ beteiligt ist und in der sie politisch den Ton angeben wird, so wie dies im Burgenland bei ‪#‎rotblau‬ der Fall ist.

2. Die Kombination aus beiden Faktoren - Nachplappern der FPÖ-Hetze, um die Macht erhalten zu wollen und andauernde Freunderlwirtschaft - hat der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben. Entscheidend aber ist, dass es keine starke linke Alternative zur rechten Hetze gab, weil die SPÖ vor Ort sich politisch seit langem aufgegeben hat. Und die KPÖ alleine ist in der Breite des Bundeslandes zu schwach aufgestellt, um dieser Konstellation wirksam entgegen zu treten.

Katja Kipping (Bundesvorsitzende "Die Linke"), Melina Klaus und Juliana Okropiridse (beide Wien Anders) haben heute in Wien auf einer Pressekonferenz zum Themen Asyl in der Festung Europa Stellung genommen.

Okropiridse präsentierte zudem das Sofortprogramm, das Wien Anders nach dem Einzug umsetzen wird.

Im Gemeinderat wird Wien Anders in den ersten 100 Tagen folgende Initiativen starten:

1. Wir beantragen, dass in Wien eine stark progressive Wohnbausteuer eingehoben wird, um damit die Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts zu errichten.

Wohnen ist in ein Menschenrecht und keine Gnade des Wohnungsmarktes. Durch falsche Richtungsentscheidungen der regierenden SPÖ ist in Wien eine Wohnungsnot entstanden. Um diese Entscheidung zu korrigieren, beantragen wir eine stark progressive Wohnbausteuer, die besonders Vermögende und Immobilienspekulation belasten wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ein wirkliches Gemeindebauprogramm für alle finanziert werden.

2. Wir beantragen, dass die Stadt Wien Vorreiterstadt bei der Legalisierung von Cannabis in der Schmerztherapie wird.

Cannabis ist eine Droge die nicht abhängig macht, hat deutlich schmerzlindernde Wirkung und hilft bereits jetzt vielen Menschen. Die Legalisierung von Cannabis geht nur über ein Bundesgesetz. Die Wiener Politik sollte daher eine Gesetzesinitiative starten, nach der Cannabis legal in Apotheken gekauft werden kann und später auch in eigenen Geschäften. Wir schlagen also kommunale „Coffee-Shops“ vor. In ihrem Zuständigkeitsbereich soll die Stadt Wien jetzt schon äußerst liberal bei der Anwendung bestehender Gesetze vorgehen.

Miethaiaktion entpuppt sich als billiger Wahlkampfgag - Schutzzonenanterag wurde nicht gestellt - Mieter stehen weiterhin im Regen

Wien (OTS) - Am Dienstag waren Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn medienwirksam mit ihrem 4 Meter langen Miethai vor dem Spekulationsobjekt in der Hetzgasse. Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone - mit dem der Abriss gestoppt werden könnte - einzubringen. Gemacht hat sie das nicht.

Per Facebook kam auf Nachfrage als Begründung "Die SPÖ hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen..." Sowohl SPÖ als auch Grüne stehen somit auf Seiten der Wohnungsspekulation und Gentrifizierung.

"Vassilakou hat Medien und MieterInnen für einen billigen Wahlkampfgag verarscht. Wenn so der Kampf gegen Miethaie und für leistbares Wohnen aussieht, ist das Beste, die Stadtregierung überlässt das Thema Menschen, die wirklich kämpfen wollen. Wien Anders lässt sich jedenfalls nicht (so wie SPÖ-Bezirksvorsteher Zabrana) von der Immobilienlobby kaufen. Und wir werden auch nicht unseren WählerInnen gegenüber wortbrüchig," kommentierte Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich.

22. September: Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt. Ein Initiativ-Resolutionsantrag der KPÖ wird von SPÖ-Vorsitzendem, Bezirksrat DACHSBACHER, einfach nicht zur Sitzung zugelassen.

Schon zuvor wurde mir beschieden, dass der Resolutionsantrag, gegen die Verweigerung der Plakatständer für WIEN ANDERS durch die MA 46 zu protestieren, ohne Begründung abgelehnt wurde.

Als letztes demokratisches Mittel versuchte ich dann direkt vor der Sitzung denselben Antrag nochmals mittels eines Initiativantrags einzubringen, hatte ich doch auf mehr politische Vernunft und demokratische Einsicht gehofft. Weit gefehlt: Die SPÖ verweigerte auch die Zulassung des Initiativ-Antrags zur Sitzung.

Und das hat seitens der SPÖ-Führung seinen guten Grund: In der Bezirksvertretung Margareten wurde derselbe, von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans eingebrachte Resolutionsantrag, zwar richtiger Weise zugelassen, aber dann mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Offenbar wollte sich die SPÖ-Leopoldstadt einem weiteren politischen Desaster innerhalb eines demokratisch gewählten Gremiums nicht mehr aussetzen.

"Massive Wahlbehinderung durch Behörden in Wien" - Magistrat verfängt sich in den eigenen juristischen Winkelzügen

Wien (OTS) - Neue Entwicklung in der "Dreieckständer-Affäre". Zur Erinnerung: die MA 46 hat der Wahl-Allianz Wien Anders (KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige) die Aufstellung von Dreieckständern untersagt, obwohl die KPÖ mit Logo auf den Plakaten aufscheint und KPÖ (so wie die anderen Allianzpartner) auch am Stimmzettel steht.

Gestern wollte man nun seitens des Magistrat Wien Anders im "Schnellverfahren" Plakatständer bewilligen - allerdings nur 40 Stück, und das nur unter der Bedingung, dass Wien Anders zur rechtlich und demokratipolitisch äußerst fragwürdigen Vorgangsweise der Behörde "Ja und Amen" sagt.

Wörtlich heißt es in der Niederschrift, die Wien Anders nicht unterschrieben hat: "Herr Mag. Zach nimmt alles ohne Einwand zur Kenntnis und erklärt sich mit dem Bescheidinhalt vollständig einverstanden." Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: "Die Behörde wollte uns juristisch austricksen. Wir stellen der Behörde sicherlich keinen juristischen Blankoscheck aus."

Im Gegenteil: Noch heute ergeht ein rechtsanwaltliches Schreiben an die MA 46, in dem Wien Anders u.a. darauf hinweist, dass bei der EU-Wahl 2014 (die KPÖ kandidierte im Rahmen von Europa anders) die MA 46 keinen Grund sah, Dreieckständer zu untersagen. Die rechtlichen Vorschriften haben sich seit 2014 in keinem einzigen Punkt geändert. Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: "Dass bei zweimal der exakt derselben Situation einmal so und dann anders entschieden wird, ist reinste Behördenwillkür, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. Das Vorgehen der MA 46 ist eine massive Wahlbehinderung - wir werden uns weitere Schritte, bis hin zur Wahlanfechtung, vorbehalten."

Hier das Schreiben an die MA46

Wien Anders wirkt: Vassilakou kündigt Schutzzone an - offenbar Widerstand in der SPÖ und bei Eigentümerfamilie

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, haben die Grünen auf den politischen Druck von Wien Anders reagiert und angekündigt, bei der morgigen Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine Schutzzone einzubringen. Die Rathaus-SPÖ muss nun Farbe bekenne und zeigen, ob sie auf der Seite der Gemeindebaumieter steht. Oder - so wie die Bezirks-SPÖ - auf jener der Immobilienspekulanten.

Wien Anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich verlangt von der SPÖ einen Offenbarungseid: "Entweder sie stimmt dem Antrag auf Schutzzone zu und verhindert damit die Vertreibung der Gemeindebaumieter, oder die SPÖ stimmt dagegen und zeigt, dass sie in Wirklichkeit auf der Seite der Wohnungsspekulation steht."

WIEN ANDERS lässt sich auch durch Wahlbehinderung nicht unterkriegen!

Bernhard Gaishofer, WIEN ANDERS Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl hat einen neuen Namen.

Er wurde in einem fb-Kommenar zu unserem Foto von unserer Informationsveranstaltung vor dem Donauzentrum von einem uns aus unserem gemeinsamen Engagement gegen die Stadtstraße durch Hirschstetten bekannten Kaktusleser in „Bernhard Litfass" umgetauft.

(Bild rechts: Der Donaustädter WIEN ANDERS-Spitzenkandidat am letzten Mittwoch vor dem Donauzentrum als lebende Plakatsäule)

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