Zach zur SPÖ-Klubklausur: Eine Vielzahl von KPÖ-Forderungen wird nun umgesetzt

Thursday, 26. February 2015 @ 14:24

Ein Feuerwerk an sozialpolitisch positiven Ideen zündete die Wiener SPÖ bei der heutigen Klubklausur in Rust. Bürgermeister Häupl kündigte in seiner Rede [*1] an, "die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen". Bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl wird es somit keine Erhöhung der Tarife geben. Zweites Highlight: Häupl verkündete, dass die Stadt wieder selbst "Gemeindewohnungen bauen" wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich, dass die SPÖ Vorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, nun - da Wahlen vor der Tür stehen und die Umfragewerte für die SPÖ nicht erfreulich sind - umsetzen will."

Zach weiters: "2004 wurde der Bau von Gemeindewohnungen durch die SPÖ eingestellt. Es freut mich, dass die SPÖ nun ihre Meinung ändert, so wie dies vor der letzten Wahl bezüglich des Gratis-Kindergartens [*2] geschehen ist. Zugleich muss ich jedoch bezweifeln, dass es mit 2.000 zusätzlichen Gemeindewohnungen in 5 Jahren, die angestrebt werden, getan sein wird."

Zach abschließend: Offenbar braucht es alle 2 Jahre Wahlen damit in Wien sozialpolitisch etwas weitergeht. Damit den SPÖ-Strategen auch in Zukunft die Ideen nicht ausgehen, hier sogleich ein paar weitere Vorschläge der KPÖ.

  • Nulltarif auf allen Öffis[*3] und Einführung einer Energiegrundsicherung
  • Erhöhung und 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung[*4]
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für alle fast 70.000 bei der Gemeinde beschäftigten Menschen[*5]
  • Einführung eines bezahlten Papa-Monats für alle Beschäftigten bei der Stadt Wien[*6]
  • Einhaltung der Gesetze bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen und Verzicht auf das "Körberlgeld"[*7]
  • Abschaffung der Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen[*8]

    Nachtrag: Hier das aktuelle Statement von Wien anders [*9] zum Thema.

    • KPÖ Wien - Zach zur SPÖ-Klubklausur: Eine Vielzahl von KPÖ-Forderungen wird nun umgesetzt
    https://wien.kpoe.at/article.php/zach-zur-spo-klubklausur--eine-vielzahl-

    [*1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150226_OTS0119/spoe-klubtagung-1-haeupl-wieder-gemeindewohnungen-bauen
    [*2] http://wien.kpoe.at/article.php/20090302142122313
    [*3] http://wien.kpoe.at/article.php/zach--modal-split-bilanz-ist-nicht-erfre
    [*4] http://wien.kpoe.at/files/lako2012/Energiegrundsicherung.pdf
    [*5] http://wien.kpoe.at/article.php/20100616162405767
    [*6] http://wien.kpoe.at/article.php/20110707114111525
    [*7] http://wien.kpoe.at/article.php/-es-braucht-nicht-nur-einen--sondern-vie
    [*8] http://wien.kpoe.at/article.php/20111117124418143
    [*9] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150226_OTS0205/wien-anders-spoe-vorschlaege-finden-unsere-unterstuetzung