Wiener Wahlen 2015

Syriza-Politiker Giorgios Chondros und Internetaktivist kcstreichel kandidieren für die Wahlallianz

Wien (OTS) - Nun hat auch die Wahlallianz Wien Anders ihren Stadtwahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingereicht. Auf der Liste der Allianz aus KPÖ, PiratInnen, EchtGrün und Unabhängigen stehen 200 Wienerinnen und Wiener, nach Reißverschlußprinzip genau aufgeteilt, also 100 Männer und 100 Frauen.

"Es haben sich noch in den letzten Wochen viele Menschen gemeldet, die nicht in einer Partei organisiert sind, und die mitmachen wollen,"erläutert Pressesprecher Sebastian Reinfeldt. Deshalb ist die Liste länger geworden als ursprünglich gedacht. Es kandidieren AktivistInnen aller vier Zugänge, und Unabhängige, die keiner der Gruppierungen angehören.

Auf der Liste findet sich ein Querschnitt durch die Wiener Bevölkerung. Verschiedene Berufsgruppen und jede Altersgruppe ist vertreten. Die älteste Kandidatin ist 1932 geboren, die jüngste 1998. Der Altersdurchschnitt beträgt 41,9 Jahre.

Zu den prominenten Kandidaten gehören der Internetaktivist kcstreichel und Syriza Politiker Giorgios Chondros. "Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss," begründet Chondros seinen Schritt.

"Aus Liebe zu Wien" lautet übrigens der lapidare Kommentar von kcstreichel zu seiner Kandidatur für Wien Anders.

Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.

Hier der gesamte Stadtwahlvorschlag

Hier alle Bezirke, Wahlkreise und der Stadtwahlvorschlag auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Wien

Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans veranstaltet eine "Nachtrezeption" am Siebenbrunnenplatz

Wien (OTS) - Aus Protest gegen die Willkürentscheidung der MA46, Wien Anders die Verwendung der Plakatständerflächen der KPÖ nicht zu genehmigen, veranstaltet KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans eine lange ANDAS Nacht.

"Durch die Willkür-Entscheidung der MA 46 wurde es uns verboten, unsere Ideen im öffentlichen Raum auf Plakatständern zu bewerben. Ich konnte die Vorschläge zur Verbesserung Margaretens (u.a. einen "Einer für Alle-Sozialmarkt") zwar der Bezirksvertretung am 15.9.2015 vorlegen. Jetzt wird mir aber unter Androhung von Strafe von bis zu 700 Euro pro "illegaler" Aufstellung eines Plakatständers verboten, die MargaretnerInnen mit Plakaten auf Ständern darüber in Kenntnis zu setzen", so Jurjans.

Deshalb werden am FREITAG 18.9.2015 im Abschluss an die Kulturkarawane von Wien Anders um 19.30 Uhr vier Plakatständer von Wien Anders aufgestellt und es wird eine LANGE ANDAS NACHT abgehalten, bei der über Ideen für den Bezirk, den Skandal und über weitere geplante Schritte informiert wird.

Rückfragehinweis:
Wolf Goetz Jurjans, Mobil: 0676 7509571

Ein Teil der 300 AktivistInnen des Wahlbündnisses Wien Anders helfen Flüchtlingen an den Bahnhöfen, der andere Teil betreibt Wahlkampf. Vier KandidatInnen haben sich trotzdem Zeit genommen und mit dieZeitschrift über die „Entstenzelung“ des Ersten Bezirks, Konvois nach Ungarn und die Rückeroberung des öffentlichen Raumes gesprochen.

Das Programm der Wahlallianz Wien Anders beinhaltet Forderungen wie die Legalisierung von Cannabis, kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, bedingungsloses Grundeinkommen, gläserne Politik, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Wahlrecht für alle WohnsitzbürgerInnen und das Ende der Zweiklassenmedizin.

Hier der gesamte Beitrag des Magazins "Die Zeitschrift

Wien - Jetzt erst recht: Wien Anders hat Wien – Jetzt erst recht: Wien Anders hat am Freitag den ersten Dreiecksplakatständer für die Wien-Wahl aufgestellt. Was eigentlich illegal ist. Denn vom Magistrat war der Liste – einer Allianz aus KPÖ, Piraten und anderen Gruppen – beschieden worden, dass sie nicht wie gewünscht die bisherigen Standorte der KPÖ verwenden dürfe. Nun wird ohne Erlaubnis postiert.

Weiteres schreibt die APA (laut Veröffentlichung des Online Standard):

Geplant war ursprünglich, an die 300 Ständer in ganz Wien zu verteilen, erklärte ein Sprecher. Man sei davon ausgegangen, die Standorte der KPÖ nutzen zu können, habe jedoch von der zuständigen Magistratsabteilung 46 die Auskunft erhalten, dass dies nicht möglich sei – da Wien Anders nicht als Rechtsnachfolger der Kommunistischen Partei anzusehen ist.

Das Magistrat untersagt wienweit die Aufstellung von WIEN ANDERS-Plakatständern - WIEN ANDERS-Donaustadt ladet kommenden Mittwoch zu einer Informationskundgebung ein!

Seit Schulbeginn gibt es sie wieder - die Dreiecksplakatständer wahlwerbender Parteien zur Wiener Wahl am 11.Oktober. Haben auch Sie sich gewundert in unserem Bezirk in der Donaustadt ebenso wie in ganz Wien von WIEN ANDERS, einer gemeinsamen Wahlallianz der KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und der Plattform der Unabhängigen, bisher keine Plakate gesichtet zu haben? An uns liegt das leider nicht…

Die MA 46 ist der Meinung, dass die ordnungsgemäß kommissionierten KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer von WIEN ANDERS nicht verwendet werden dürfen. Das gilt nicht nur für die Donaustadt, sondern für ganz Wien!

Um unsere Wahlplakate der Öffentlichkeit vorzustellen und die Wiener Bevölkerung darüber zu informieren, warum die linke Wahlallianz WIEN ANDERS in der Donaustadt so wie in ganz Wien mit ihren Wahlplakaten bis jetzt nicht sichtbar ist, führen wir am kommenden Mittwoch, 16.9. ab 15:00 eine öffentliche Informationsveranstaltung vor dem Donauzentrum (U1 Kagran – Donauzentrum) durch.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Bezirksvorsteherstellvertreter Zabrana (SPÖ) arbeitet für und mit Immobilienentwickler, der Gründerzeithaus abreißen will

Wien (OTS) - Das Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 steht vor dem Abriss - und das, obwohl es noch bewohnt wird. Statt die Mieterinnen und Mieter vor der Immobilienfirma Soulier zu schützen, arbeitet der stellvertretende Bezirksvorsteher und Vorsitzende des Bauausschusses Rudolf Zabrana (SPÖ) just für jene Immobilienfirma, die das Spekulationsobjekt 15 Jahre verfallen ließ, um nun per Bescheid - und mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirks - die letzten Mieter loszuwerden.

Dabei stellt sich uns die Frage: Hat sich der Bauträger das Wohlwollen des Bezirks erkauft? Denn Rudolf Zabrana - im Zivilberuf Architekt - ist nicht nur der Stellvertreter des Bezirksvorstehers in der Landstraße und Vorstand von gleich zwei Wohnbaugenossenschaften (Wohnbau und Familie). Er ist auch Gesellschafter der F + P Architekten ZT GMBH. Das ist dasjenige Büro, dass derzeit ein weiteres - ebenfalls äußerst umstrittenes - Projekt der Soulier Management GmbH plant.

Didi Zach: "Wir beklagen Wahlbehinderung durch die MA 46" - Übertragung der Bewilligung von KPÖ auf die Wahlallianz sei nicht möglich

Wien (OTS) - Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'."

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: "Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei 'Andas' hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden."

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. "Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen," so Zach.

Hier der Standard-Bericht zum Thema

Nachtrag: Video-Interview von vicoo.info mit Didi Zach

Mit dem Volksstimmefest startete auch die Wahl-Allianz Wien Anders in den Intensivwahlkampf. Die Pressekonferenz auf der Jesuitenwiese am Samstag war zwar sehr gut besucht, TV-Kameras waren aber nicht zu sehen. Die Berichterstattung in den Print-Medien war daher nicht gerade phänomenal, auch wenn es in Österreich, der Kronen-Zeitung, auf ORF.at und anderen Medien kleine Hinweise zu lesen gab.

Kaum mediale Beachtung fand auch eine spektakuläre Aktion von FreundInnen von Wien Anders, die in der Nacht auf Samstag, 5.9. 2015, das Wiener Rathaus bekletterten und eine Fahne mit der Aufschrift “Wien Anders – Wienwahl 11. Oktober 2015: andas” an der Rathausfront entrollten. Laut unbestätigen Infos aus gut informierten Kreisen brauchte es mehr als 1 Stunde bis die Feuerwehr das Transparent am Rathaus wieder entfernt hatte.

Ebenfalls am Volksstimmefest waren die Plakat-Sujets von Wien Anders erstmals zu sehen. Die Reaktionen waren insgesamt sehr positiv - nicht wenige Interessierte wollten Plakate für zu Hause, um damit Wohn- bzw. WG-Zimmer zu schmücken. Dazu in Kürze mehr.

"Wir essen nicht was auf den Tisch kommt, wir sorgen dafür, dass was anderes auf den Tisch kommt, wir kochen uns unsere Suppe selber und wir sorgen für Verteilungsgerechtigkeit", so Ulli Fuchs gestern abend bei ihrer Rede auf der Hauptbühne am Volksstimmefest.

Fuchs und Wien Anders Spitzenkandidatin Juli Okropiridse betonten, dass es um Selbstermächtigung geht und es nicht bleiben muss wie es ist.

Hier die Rede von Juli und Ulli

In der Nacht auf Samstag, 5.9. 2015, haben AktivistInnen von Wien Anders das Wiener Rathaus beklettert und eine Fahne mit der Aufschrift “Wien Anders – Wienwahl 11. Oktober 2015: andas” an der Rathausfront entrollt. Es ist an der Zeit, dass endlich eine andere Politik ins Rathaus einzieht: sozial gerechter, transparenter und unbestechlich.

Am Volksstimmefest, das dieses Wochenende stattfindet, präsentierte Juliana Okropirdse die Plakate von Wien Anders. Der ORF schreibt: Insgesamt wird es fünf Sujets unter dem Überthema „Wir können auch andas“ geben: „Es ist genug Wien für alle da!“, heißt es etwa auf jenem, das Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse zeigt. Der Slogan „Wohnen darf keine Ware sein“ positioniert das Bündnis hingegen in einem Thema, das vor allem von den Regierungsparteien rot und grün bereits stark besetzt ist. Eher einzigartig ist indes diese Forderung: Mit „Lieber Ofen rauchen statt Koma saufen“ vor Hanfblättern spricht sich „Wien Anders“ für die Legalisierung von Cannabis aus. Einen Überblick über die „anderen“ Positionen verschafft schließlich ein Plakat, das einen Abreißzettel mit „Nimm dir was du brauchst“ und Abschnitten zu „Arbeit“, „Pflege“, „Bildung“ oder „Gratis-Öffis“ zeigt. Auch das Augenzwinkern kommt nicht zu kurz: „Einen Pinguin für jeden Haushalt!“ fordert das fünfte Sujet. Erst der Übertitel löst das Rätsel auf: „Verlogene Wahlversprechen können wir auch“, heißt es da.

Zum Volksstimmefest hat Wien Anders zudem Geflüchtete eingeladen, die das Fest besuchen werden. Wir freuen uns schon sehr. „Bring your families!“