Wiener Wahlen 2015

Die Mimose HC Strache, die gerne austeilt, vor rassistischen Unterstellungen nicht zurückschreckt, aber mittlerweile vor allem mittels Klagen gegen jede Kritik vorgeht, hat sich gestern einmal mehr als verlässlicher Bodyguard der Superreichen geoutet.

Einer Kritik an Bürgermeister Häupl, der vor wenigen Tagen als erster öffentlich bekannt gab, dass die SPÖ wieder einmal im Liegen umfallen wird, folgt Straches Bekenntnis, dass die FPÖ - so wie ÖVP, Neos und Stronach - schon immer gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern gewesen ist.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wer alle Steuern in einen Topf wirft und wer die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ablehnt, der kann niemals ein Freund des vielzitierten kleinen Mannes sein."

Zach weiters: "Die Wahlallianz Wien anders, davon gehe ich aus, wird im kommenden Wiener Wahlkampf aufzeigen, dass die FPÖ die Partei des rabiatesten Teils des Großkapitals ist, welche einzig und allein durch Verleumdung und Hetze glänzt."

Diese Aussage, die ich gestern auf der Pressekonferenz von Wien anders getätigt hab (das Copyright des Spruchs liegt übrigens bei Gerhard Hager von der Piratenpartei), hat der APA-Redakteurin offenbar sehr gefallen. Um Missverständnisse zu vermeiden, jedoch noch ein paar Ergänzungen, die von mir auch alle beim Pressegespräch thematisiert wurden.

Ich habe festgehalten, dass Wien - meiner Meinung nach - "eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, dies jedoch kein Verdienst der Politik der gegenwärtigen Stadtregierung ist", sondern von Entscheidungen und Taten der Vergangenheit gezerrt wird.

Mit Beispielen aus den Bereichen Verkehr, bedarfsorientierte Mindestsicherung und Wohnen hab ich meine Aussagen untermauert.

Sinngemäss - ein Audio File ist auf Neuwal nachzuhören - hab ich ausgeführt.

Gut besucht war das erste Pressegespräch von Wien anders (der Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, EchtGrün und Plattform der Unabhängigen) heute vormittag in der Marx Restauration im Media Quarter

Der ORF-Wien, das ORF-Radio, die APA, Profil und W24 hatten sich eingefunden, um genaueres über die Wahlallianz Wien Anders in Erfahrung zu bringen.

Gerhard Hager erläuterte das Wahlziel - "wir wollen in den Gemeinderat einziehen, damit sich in Wien etwas ändert".

Didi Zach legte an den Themen öffentlicher Verkehr, Mindestsicherung und Wohnen die Verfehlungen der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung dar. Zach: "Häupl und Vassilakou sollten dort, wo es ihnen problemlos möglich ist, Taten setzen statt uns mit teuren PR-Kampagnen zu beglücken."

Juliana Okropiridse verwies auf die enormen Demokratiedefizite in Wien und die politische Bedeutung einer Wahlalternative, die den Wunsch der Bevölkerung nach grundlegender Veränderung aufgreift und damit zugleich der rechtspopulistischen Angstmacherei Einhalt gebietet.

Ulli Fuchs sprach über das prekäre Leben für hunderttausende Menschen in Wien und kritisierte, dass auch im Bereich der Stadt immer mehr Leiharbeitsfirmen zum Einsatz kommen.

Zur Website von WienAnders

Die Facebook-Site von WienAnders

Der Twitteraccount: @WienANDAS

Bericht auf ORF-Online

Video-Stream File der gesamten Pressekonferenz (40 Minuten)

Nach dem offiziellen Beschluss der KPÖ-Wien und der Piraten formiert sich in Fortsetzung von Europa anders nun Wien Anders. Zur Gemeinderatswahl und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen wird unter dem Namen "Wien Anders" eine Allianz aus KPÖ, Piraten, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen antreten.

Wir laden alle MedienvertreterInnen zum Pressegespräch am Donnerstag, 19. Februar ein.

Ort: Marx-Restauration am Media Quarter (Maria-Jacobi-Gasse 2, 1030 Wien) Beginn: 10.30 Uhr.

„Alleine schon das Theater um die Bekanntgabe des Wahltermins, eigentlich eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, zeigt, wie wichtig es ist, dass in Wien eine neue politische Kraft in Bezirksparlamente und in den Gemeinderat einzieht. Damit wird der Wunsch der Bevölkerung nach grundlegender Veränderung eine politische Form bekommen, und der rechtspopulistischen Angstmacherei Einhalt geboten“, so Juliana Okropiridse von den Jungen Pirat*innen.

Rund 250 Euro könne sich ein durchschnittlicher Wiener Haushalt laut letzten Aussagen von E-Control ersparen, sofern das Erdgas nicht von Wien-Energie bezogen wird.

"Für die österreichischen Haushaltskunden lohne sich ein Wechsel", betonte E-Control-Vorstand Walter Boltz. In Wien, so Boltz in der Tiroler Tageszeitung , "könne die jährliche Gasrechnung mit einem neuen Lieferanten um rund ein Viertel niedriger ausfallen als beim Landesenergieversorger".

Angesichts relativ geringer Wechselraten rechnet Boltz aber nicht mit massiven Preissenkungen der großen Versorger, obwohl er davon ausgeht, dass der Gaspreis weiter sinken wird.

"Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung, die ja nur im Auftrag der BürgerInnen die 100% Eigentümerschaft über Wien-Energie verwaltet, ist also aufgefordert eine umgehende - saftige - Reduktion des Gaspreises durchzusetzen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zum Thema siehe auch Die lustigen Ausreden der SPÖ

Rückblick: 2010, vor der letzten Wiener Gemeinderatswahl, unterzeichneten Grüne, ÖVP und FPÖ einen Notariatsakt, in welchem festgehalten wurde, dass sich die Unterzeichner - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen werden.

Seit jedoch Vassilakou und andere grüne Spitzenfunktionäre ihre Büros im Rathaus bezogen haben, wurde es um dieses Versprechen sehr still, da sich die SPÖ mit Händen und Füßen gegen ein demokratisches Wahlrecht wehrt.

Seit gestern herrscht Klarheit: Die mehrheitsfördernde Komponente im Wahlrecht wird - wenn vielleicht auch in abgeschwächter Form - bleiben, da die Wiener Grünen vom Notariatsakt nichts mehr wissen wollen und ihr Versprechen entsorgen, wie Maria Vassilakou gestern verlautbarte.

Bei der Wahl 2010 erhielt die SPÖ mit 44,34 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten. Mit dem gestern präsentierten Kompromissvorschlag der Grünen würde die SP bei dem exakt gleichen Ergebnis bei der Wahl 2015 zwar "nur" 47 Mandate bekommen, von der Durchsetzung eines fairen Wahlrechts kann jedoch keine Rede sein.

Lustig bzw. traurig wird es, wenn Vassilakou den grünen "Kompromiss-Vorschlag" mit den Worten kommentiert: "Uns geht es darum, Privilegien abzuschaffen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Nun ist die Kapitulation der Grünen also amtlich. Wer ein demokratisches Wahlrecht will - was eine Streichung jeder Grundmandatshürde inkludiert - findet auch bei den angeblich so sehr an Demokratie interessierten Grünen keine Unterstützung. Traurig, aber wahr."

"Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November in ganz Österreich gestiegen, am stärksten in Wien (+ 15,9 Prozent). 107.140 Personen sind arbeitslos gemeldet, dazu kommen 29.903 in Schulungen", so gestern die Meldung von ORF-Online.

ORF-Online weiters: "Mit dem Plus von 15,9 Prozent liegt Wien beim Anstieg der Menschen ohne Beschäftigung im November deutlich voran. Auch in Niederösterreich (plus 9,8 Prozent) sowie Oberösterreich (plus 9,4 Prozent) gab es deutlich mehr Arbeitslose. In allen anderen Bundesländern stieg die Arbeitslosigkeit ebenfalls, allerdings nicht so deutlich."

Die Wiener AMS-Chefin, Petra Draxl, jubelt trotzdem. Draxl: "Dieses Plus (gemeint ist Summe aus arbeitslos gemeldeten Menschen und Menschen in Schulungen) um 9,4 Prozent ist der niedrigste Anstieg seit Februar 2013".

Die KPÖ-Wien hat schon unmittelbar nach der EU-Wahl erklärt, dass wir Ergebnisse von EUROPA ANDERS vor allem als Arbeitsauftrag verstehen, weiter für die Schaffung progressiver Wahl-Allianzen tätig zu sein - aus prinzipiellen wie auch aus praktischen Überlegungen.

Tatsache ist, dass EUROPA ANDERS mit dezidiert linken Positionen 4 Prozent Zustimmung in Wien erhalten. Dies zeigt, dass eine Wahl-Allianz den Sprung über die undemokratische 5 % Hürde schaffen könnte und ein Einzug in den Wiener Gemeinderat durchaus im Bereich des möglichen ist. Gelingt dies, so wäre damit eine bedeutende Änderung der politischen Kräfteverhältnisse in Wien erkämpft. Endlich wäre auch im Rathaus der Platz der linken Opposition besetzt - von einer Opposition, "die Drinnen kundtut, was die Menschen draußen denken und die Draußen darüber informiert, was im Rathaus vorgeht".

Da unsere Argumente bei den Allianzpartnern der EU-Wahl kein Gehör finden (die Partei "Der Wandel" hat entschieden in Wien nicht zu kandidieren, die Piratenpartei hat eine Solo-Kandidatur beschlossen - was wir bedauern), müssen wir uns - obwohl wir noch Gespräche mit möglichen PartnerInnen führen - auf eine eigenständige Kandidatur vorbereiten.

Die Wien Wahl 2015 stand im Mittelpunkt einer Klausurtagung der KPÖ-Wien, die an diesem Wochenende stattfand.

"Der KPÖ geht es - so wie auch bei der EU-Wahl - darum, eine breite Allianz zu formieren, die mit dezidiert linken Positionen politischen Druck auf SPÖ und Grüne ausübt - was ja angesichts der vielfältigen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der blass-roten/zart-grünen Koalition in Wien auch mehr als notwendig ist", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Daher, so Zach, bemüht sich die KPÖ "noch immer um eine Wahlallianz" - trotz der vorläufigen Entscheidung der Wiener Piraten, eine Allein-Kandidatur anzustreben, und der Entscheidung vom "Wandel", nicht zur Wahl anzutreten. Nachsatz von Zach: "Wobei natürlich das Programm und die politische Grundsatzorientierung stimmen müssen."

Zugleich bereitet die KPÖ aber einen Plan B vor. Zach: "Falls keine Kooperation gelingt, so werden wir als KPÖ, hoffentlich unterstützt von vielen Unabhängigen, antreten. Auch in solch einem Falle bin ich davon überzeugt, dass wir bei der Wahl starke Zugewinne erreichen werden."

Zach abschließend: "Bis Anfang Februar, da treffen wir als KPÖ die Entscheidung zur konkreten Form der Kandidatur, bleibt noch Zeit für Gespräche und die Formierung einer fortschrittlichen und pluralen linken Wahl-Alternative. Wir KommunistInnen wünschen uns jedenfalls, dass unsere PartnerInnen von der EU-Wahl die Sinnhaftigkeit ihrer Positionierung nochmals überprüfen."